Ungarn - Zehntausende Demonstranten fordern Reform des Wahlgesetzes Nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Orbán sind in der ungarischen Hauptstadt Budapest Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Sie forderten eine Neuauszählung der Stimmen und eine Änderung des Wahlsystems. © Foto: Laszlo Balogh/getty Images

Nach dem Wahlsieg des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Ungarn hoffen regierungskritische Aktivisten, dass sich die Opposition gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz vereinigt. Der Student und Mitkoordinator der Proteste, Viktor Gyetvai, fordert laut Nachrichtenseite 24.hu, dass die Oppositionsparteien bei den nächsten Wahlen mit einem gemeinsamen Kandidaten gegen Orbán antreten. Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Budapest gegen den Regierungschef demonstriert. Die Proteste sollen nun jeden Samstag fortgeführt werden. 

Es sei nötig, die Spaltung des Landes zwischen Fidesz-Anhängern und den Regierungsgegnern zu überwinden, sagte Gyetvai. Oppositionspolitiker müssten sich die Sorgen der Menschen anhören und ihnen bessere Antworten statt der verlogenen Antworten der Fidesz geben. Gyetvai hatte als Vertreter  des Unabhängigen Schülerparlaments bereits Demonstrationen gegen die Bildungspolitik der Regierung organisiert.

Die ungarische Opposition ist stark zersplittert. Stärkste Oppositionspartei bei der Wahl am vergangenen Sonntag wurde die rechtsextreme Jobbik mit knapp 19,7 Prozent. Das Wahlbündnis MSZP-P aus der sozialdemokratischen MSZP und der Partei PM (Dialog für Ungarn) kam auf 12,4 Prozent. Die grüne Partei LMP erreichte knapp sieben Prozent. Die Demokratische Koalition von Ferenc Gyurcsány, Orbáns Vorgänger als Ministerpräsident, erreichte knapp 5,6 Prozent.

Die jüngsten Demonstrationen werden von unabhängigen Aktivisten organisiert, alle Oppositionsparteien sind aber zur Teilnahme aufgerufen. Unter den Teilnehmern waren daher auch Gyurcsany und Bernadett Szél, die Kandidatin der LMP, aber auch Gábor Vona, der zurückgetretene Parteichef der rechtsextremen Jobbik.

Fidesz sieht Demonstration als"Angriff Brüssels"

Regierungsvertreter warfen den Demonstranten vor, vom Ausland gesteuert zu sein. János Halász, Sprecher der Fidesz-Parlamentsfraktion, sagte der regierungsnahen Zeitung Magyar Idők, "Brüssels Handlanger" würden gegen Ungarn anrennen. Die Proteste seien nur der Beginn eines gegen Ungarn laufenden Angriffs, um in Ungarn für Chaos zu sorgen. Europa wolle die Entscheidung des ungarischen Volkes nicht akzeptieren, weil der Fidesz-Wahlsieg den Zielen des "Soros-Reiches" entgegenstehe. Orbán wirft dem US-Milliardär George Soros vor, gezielt Migrantenströme nach Europa zu organisieren. 

Der Regierungskritiker Balázs Gulyás wies gegenüber dem Sender ATV die Vorwürfe regierungsnaher Medien zurück, die Demonstration sei von linksextremen, anarchistischen Gruppen organisiert. Er betonte, dass die Fidesz-Partei trotz einer Zweidrittelmehrheit im Parlament weniger Stimmen als die Opposition erlangt habe. Er forderte, jeden Verdacht auf Wahlbetrug zu untersuchen und verwies auf eine Entscheidung des obersten Gerichts, dass Fidesz mit einem Wahlplakat gegen Gesetze verstoßen habe. Das Urteil wurde allerdings vom Verfassungsgericht gekippt.

Der Aktivist und Journalist Gergely Homonnay forderte auf der Demonstration am Samstag, das ungarische Wahlgesetz zu reformieren, weil es die Herrschaft der Fidesz zementiere. Generalstaatsanwalt Péter Polt müsse zurücktreten. Solange Polt im Amt sei, werde kein einziger Korruptionsfall untersucht. Zudem dürften die öffentlichen Medien nicht mehr von der Regierungspartei beeinflusst werden.