US-Präsident Donald Trump hat sich für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen, solange dort keine Mauer steht. Am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den baltischen Staaten sagte Trump, er habe darüber mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen. In einer anschließenden Pressekonferenz sagte Trump, man werde dazu demnächst ein Treffen haben.

"Wir werden das militärisch machen", sagte Trump. "Bis wir eine Mauer und die angemessene Sicherheit haben können, werden wir unsere Grenze mit dem Militär bewachen." Das sei ein großer Schritt. "Wir haben das zuvor nicht gemacht oder zumindest nicht besonders viel gemacht."

Der Grenzschutz ist in den USA allerdings Aufgabe des Heimatschutzministeriums und nicht des Militärs. Es darf von der Armee lediglich unterstützt werden. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6.000. Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.

Eine Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Die Finanzierung des Vorhabens ist aber weiterhin unklar. Trump hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer zahlen. Doch das schloss die dortige Regierung kategorisch aus. Der US-Kongress bewilligte bisher nur einen kleinen Teil des dafür benötigten Geldes. Der Präsident erwägt deshalb auch, den Kongress zu umgehen.

Seit Ostern wettert Trump wieder vermehrt gegen Einwanderer und den Nachbarn Mexiko. Auf Twitter schrieb er, über die Grenze würden Drogen und Kriminelle in die USA gelangen. "Es kommen Karawanen", schrieb er auf Twitter. Damit spielte er offenbar auf die "Karawane der Migranten" an, die derzeit durch Mexiko Richtung USA marschiert. Die Gruppe zieht jedes Jahr von Mittelamerika durch Mexiko, um auf die Lage von Einwanderern aufmerksam zu machen. Einige der rund 1.500 Teilnehmer wollen in den USA um Asyl bitten.

Die Veranstalter des Marsches verteidigten sich gegen die Angriffe durch Trump. "Ob es ihm gefällt oder nicht: Wir stammen vom gleichen Kontinent, und Flüchtlinge haben Rechte. Wir verdienen Respekt als menschliche Wesen", sagte der Direktor der Organisation Pueblo sin Fronteras ("Volk ohne Grenzen"), Irineo Mujica.