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Live-Dossier 45. US-Präsident

Donald Trump

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Donald Trump regiert im Weißen Haus und macht Ernst mit der Umsetzung seiner Wahlversprechen. Unsere Chronologie zeigt die wichtigsten Ereignisse dieser Präsidentschaft.

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20 Beiträge 3. Februar 2017 bis 28. März 2017

  • Seit dem 20. Januar sitzt Donald Trump als 45. Präsident im Oval Office und hat gleich eine ganze Reihe von Wahlversprechen umgesetzt.
  • Per Dekret verfügte er das Ende des Transpazifischen Handelsabkommens TPP, den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko sowie von zwei umstrittenen Pipelines.
  • Er leitete erste Schritte zur Abschaffung der Gesundheitsreform Obamacare ein, verhängte ein Einreisestopp für sieben überwiegend muslimische Länder und setzte das US-Flüchtlingsprogramm für vier Monate aus.
  • Nach dem jüngsten iranischen Raketentest verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran.
  • Trumps Kabinett ist noch immer unvollständig. Als wichtigste Minister wurden bislang Rex Tillerson als Außenminister, James Mattis als Verteidigungsminister und John Kelly als Heimatschutzminister vereidigt.
  • Im Weißen Haus sitzen eine Reihe umstrittener Berater Tür an Tür mit dem Präsidenten: Stephen Bannon, Reince Priebus, Kellyanne Conway, Gary Cohn und sein Schwiegersohn Jared Kushner.
  • Als ersten ausländischen Staatsgast hat Trump die britische Premierministerin Theresa May empfangen.
  • Mit vielen anderen Staats- und Regierungschefs nahm er telefonisch Kontakt auf, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
  • In Deutschland wird Trump zum G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg erwartet.
28.03.17

Trump streicht Obamas Klimapolitik zusammen

Per Dekret macht Donald Trump die Klimaschutzbemühungen seines Vorgängers Barack Obama zunichte und schwächt die Umweltbehörde EPA. Der US-Präsident will stattdessen mehr Geld für das Militär aufwenden und Regulierungen der Wirtschaft aufheben. Das Dekret zielt unter anderem auf den Clean Power Plan, mit dem die Obama-Regierung 2015 erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorschrieb. mehr lesen

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24.03.17

Gesundheitsreform der Republikaner findet keine Mehrheit

Es ist eine Niederlage für den Dealmaker Donald Trump, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Gesundheitsreform Barack Obamas abzuschaffen: Kurz vor der geplanten Abstimmung im US-Abgeordnetenhaus mussten die Republikaner ihren Gesetzentwurf zurückziehen. Sie hatten nicht annähernd die notwendige Mehrheit zusammen. mehr lesen

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22.03.17

Trump-Mitarbeiter womöglich beiläufig abgehört

US-Präsident Donald Trump hält nach wie vor am Vorwurf fest, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn während des Wahlkampfs abhören lassen. Zwar haben FBI und der US-Geheimdienst NSA das bereits dementiert und Trump hat bis dato keinerlei Beweise vorgebracht. Doch der Chef des Geheimdienstausschusses gab nun an, Trumps Mitarbeiter seien möglicherweise indirekt von einer Überwachungsaktion betroffen gewesen. Das reicht Trump als Bestätigung. mehr lesen

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18.03.17

Der Streit um Donald Trumps Einreiseverbot gegen mehrere muslimische Länder geht in eine weitere Runde: Der US-Präsident legte Berufung gegen die Entscheidung mehrerer Gerichte ein, das Dekret vorläufig auszusetzen. Der Streit geht in die nächste Instanz, Trump will notfalls bis vor den obersten Gerichtshof ziehen. mehr lesen

16.03.17

Ein Bundesrichter in Hawaii hat das Einreiseverbot für Bürger aus sechs Ländern und für Flüchtlinge vorübergehend ausgesetzt. Damit findet auch das nachgebesserte, zweite Einreisedekret Donald Trumps vorerst keine Anwendung. Der US-Präsident will gegen die Entscheidung vorgehen. mehr lesen

06.03.17

US-Regierung erlässt nachgebessertes Einreisedekret für Muslime

Beim zweiten Anlauf soll es klappen: US-Präsident Donald Trump hat ein nachgebessertes Einreisedekret gegen Menschen aus dem Iran, Somalia, Sudan, Jemen, Syrien und Libyen erlassen. Das erste Dekret war so überraschend umgesetzt worden, dass es zu teils chaotischen Szenen an Flughäfen weltweit gekommen war. Das neue Dekret erlaubt Irakern und Menschen mit gültigem Visum die Einreise in die USA.  mehr lesen

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05.03.17

Kongressuntersuchung gegen Obama gefordert

US-Präsident Donald Trump hat behauptet, sein Vorgänger Barack Obama habe seine Telefone im Wahlkampf abhören lassen. Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, forderte anschließend den Kongress auf, diese Vorwürfe zu untersuchen. Obama stellte klar, dass er niemals die Überwachung von US-Bürgern angeordnet habe. Folglich sei die Unterstellung, er habe Trumps Telefon überwachen lassen, einfach falsch.  mehr lesen

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27.02.17

USA sollen "wieder Kriege gewinnen"

Der US-Präsident will "wieder Kriege gewinnen" und dafür den Militärhaushalt aufstocken. 54 Milliarden Dollar zusätzlich will Trump investieren. Mit der "historischen Steigerung" wolle er sein Wahlkampfversprechen erfüllen, die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten, sagte Trump. Dafür soll an anderer Stelle gespart werden, etwa bei der Entwicklungshilfe und beim Umweltschutz. mehr lesen

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01.03.17

Erste Rede vor dem Kongress

Donald Trump stimmt vor Kongressabgeordneten leisere Töne an. Doch inhaltlich wiederholt er bekannte Vorhaben: Die Mauer zu Mexiko solle "bald" gebaut und Jobs für Amerikaner geschaffen werden. Eine Billion Dollar werde er ausgeben, um die zerfallende Infrastruktur des Landes wiederherzustellen. Republikaner wie Demokraten zweifeln, dass sich die – bislang noch sehr vage formulierten – Pläne tatsächlich umsetzen lassen. mehr lesen

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16.02.17

Trump teilt gegen seine Gegner aus

Aus der Vorstellung eines neuen Kandidaten für das Amt des Arbeitsministers wird ein denkwürdiger, einstündiger Auftritt des US-Präsidenten. Sein Vorgänger Barack Obama, die Medien und Hillary Clinton – noch einmal rechnet Donald Trump mit all seinen Gegnern ab. Seine eigene Arbeit der ersten vier Wochen wertet er hingegen als überaus erfolgreich. mehr lesen

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15.02.17

Trumps Arbeitsminister zieht zurück

Der US-Präsident muss einen neuen Kandidaten für das Amt des Außenministers finden. Andrew Puzder hat seine Kandidatur zurückgezogen. Wegen einer Steueraffäre hätte der Unternehmer wohl keine Mehrheit im Senat erhalten. mehr lesen

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15.02.17

Trump distanziert sich von Zweistaatenlösung

Dem US-Präsidenten ist egal, auf welchem Wege Frieden zwischen Israel und den Palästinensern hergestellt wird. "Ich mag die Lösung, die beide Parteien mögen", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. Damit verändert Trump eine langjährige Position in der US-Außenpolitik. mehr lesen

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13.02.17

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Flynn tritt zurück

Er war 24 Tage lang im Amt: Michael Flynn, Sicherheitsberater der Trump-Regierung, ist zurückgetreten. Flynn stand wegen seinen Beziehungen zu Russland in der Kritik. Noch im Dezember und damit vor der Amtseinführung Trumps, hatte Flynn mit der russischen Botschaft telefoniert. Dabei soll es auch um die noch unter Obama verhängten Sanktionen gegangen sein. Das hatte Flynn zunächst bestritten. Interimsnachfolger wird General Joseph Kellogg. mehr lesen

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11.02.17

US-Behörden nehmen Hunderte illegale Einwanderer fest

Ist das der Beginn der verschärften Abschiebepraxis Donald Trumps? Nach einer Großrazzia droht Hunderten Immigranten die Abschiebung. Die Behörden bezeichnen die Maßnahmen als Routine – das mexikanische Außenministerium spricht von einer "neuen Realität" für die Einwanderergemeinden und warnt seine Staatsbürger. Nicht nur illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit werden festgenommen, auch solche, die bisher nicht oder kaum auffielen. mehr lesen

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09.02.17

Einreisestopp bleibt außer Kraft

Das Berufungsgericht in San Francisco hat entschieden: Das von Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern hat keinen Bestand, es bleibt gerichtlich ausgesetzt. In der Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten. Nun dürfte der Fall vor dem Supreme Court landen.  mehr lesen

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09.02.17

Donald Trump geht einen Schritt auf China zu. Bald nach seinem Wahlsieg hatte er mit der Regierungschefin des demokratischen Taiwan telefoniert – für Peking ein Unding, es sieht sich als einzig legitimen Interessenvertreter Chinas und betrachtet die Ein-China-Politik als "politisches Fundament" für die Beziehungen zu den USA. Nun aber will Trump "ein konstruktives Verhältnis" und Chinas Interessen respektieren. mehr lesen

05.02.17

Berufungsgericht lehnt Trumps Eilantrag ab

Der Einreisestopp für Muslime aus sieben Ländern in die USA wird nicht sofort wieder eingesetzt. Die Trump-Regierung scheitert mit ihrem Eilantrag vor einem Berufungsgericht in San Francisco. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, dass das entsprechende Dekret des Präsidenten ausgesetzt ist, bleibt damit in Kraft. mehr lesen

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04.02.17

Die juristische Auseinandersetzung um das Einreiseverbot geht weiter: Der von George W. Bush ernannte Bundesrichter von Washington hat das Einreisedekret des US-Präsidenten vorläufig aufgehoben. Das Weiße Haus kündigt an, in die Berufung gehen zu wollen. Am Ende könnte das Verbot vor dem Obersten Gerichtshof landen. mehr lesen

03.02.17

USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran

Mit seinem jüngsten Raketentest ist der Iran in den Augen der neuen US-Regierung zu weit gegangen. Als Folge verhängte das Finanzministerium neue Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen, Unternehmen und Einrichtungen. Zuvor hatte US-Präsident Trump mitgeteilt, das Regime in Teheran sei "offiziell verwarnt" worden. mehr lesen

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03.02.17

Die Vorschriften waren eine Reaktion auf die Bankenkrise 2008: Donald Trump will das Gesetz zur Bankenregulierung überprüfen lassen. Er unterschrieb ein Dekret, das auf die Revision des Gesetzes abzielt. Damit geht der US-Präsident unter anderem gegen eine höhere Eigenkapitalquote vor, mit der eine Überschuldung der Banken verhindert werden soll. mehr lesen

  • Am 9. November steht fest: Trump hat die Mehrheit im Electoral College. Er wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden.
  • Trump pöbelt, beleidigt, zeigt sich wenig präsidentiell: Abfällige Bemerkungen vor allem über Einwanderer und Frauen schaden Trumps Image, in Umfragen liegt er monatelang hinter seiner Rivalin Hillary Clinton.
  • Auf dem Parteitag der Republikaner vom 18. bis 21. Juli 2016 stimmt eine Mehrheit für Trump. Der benennt seinen Vize: Mike Pence.
  • "Make America great again" ist Trumps Wahlkampfslogan. Ronald Reagan hatte ihn schon 1980 verwendet.
  • Am 16. Juni 2015 gibt Trump bekannt, sich als Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentenwahl im November des kommenden Jahres bewerben zu wollen.
  • Donald Trump hat seinen Namen zur Marke gemacht: In den 1970er Jahren beginnt der Unternehmer, sich in der Immobilien- und Unterhaltungsbranche ein Imperium aufzubauen.