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Live-Dossier 45. US-Präsident

Donald Trump

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Donald Trump regiert im Weißen Haus und hat mit der Umsetzung seiner Wahlversprechen begonnen. Unsere Chronologie zeigt die wichtigsten Ereignisse dieser Präsidentschaft.

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20 Beiträge 5. März 2017 bis 20. Mai 2017

  • Seit dem 20. Januar regiert Donald Trump als 45. Präsident im Oval Office.
  • In einer Reihe von Dekreten verfügte Trump, dass er das Transpazifische Handelsabkommens TPP beenden will, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer gebaut und für ausgewählte muslimische Länder ein Einreisestopp gelten soll. Weiter will Trump die Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama überarbeiten und stattdessen die Ölindustrie in den USA fördern.
  • In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit hat er einige seiner Aussagen gegenüber der EU, der Nato oder der chinesischen Regierung abgeschwächt oder revidiert.
  • In Deutschland wird Trump zum G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg erwartet.
20.05.17

James Comey wird vor Geheimdienstausschuss aussagen

Der von Donald Trump entlassene Ex-FBI-Chef James Comey wird sich in einer Anhörung Fragen des Geheimdienstausschusses des US-Senats stellen. Die Opposition wie die Republikaner erhoffen sich dabei Aufschluss über die überraschende Entlassung Comeys sowie neue Erkenntnisse über die Russland-Affäre. Die Sitzung soll nach dem 29. Mai stattfinden. mehr lesen

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17.05.17

Sonderermittler für Russland-Affäre eingesetzt

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler prüfen, ob Russland zum Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump beigetragen hat. Die Untersuchung drehe sich um "Versuche der russischen Regierung, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen, und damit zusammenhängende Fragen". Trump spricht von der "größten Hexenjagd gegen einen Politiker in der amerikanischen Geschichte". mehr lesen

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16.05.17

Die Republikaner ducken sich weg

Die Vorwürfe gegen Donald Trump in der Russland-Affäre wiegen so schwer, dass immer offener über ein Amtsenthebungsverfahren diskutiert wird. Bei den Republikanern traut sich das noch niemand. Unterstützung oder Zuspruch aus der eigenen Partei bekommt Trump allerdings auch nicht.  mehr lesen

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09.05.17

Trump entlässt FBI-Chef James Comey

US-Präsident Donald Trump hat FBI-Chef James Comey entlassen. Dieser Schritt sei nötig gewesen, um nach einigen turbulenten Monaten das "öffentliche Vertrauen und die Zuversicht" in die wichtigste US-Sicherheitsbehörde wiederherzustellen, erklärte Trump in einer Mitteilung. Das FBI führt die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. In wenigen Tagen hätte Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen sollen. mehr lesen

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26.04.17

US-Finanzminister Mnuchin hat einen ersten Entwurf für eine Steuerreform vorgestellt. Künftig soll es drei statt bislang sieben Steuersätze geben, US-Unternehmen sollen entlastet und Kapital aus dem Ausland zurück in die USA geholt werden. Experten sehen in der Reform vor allem eine Umverteilung zugunsten der Elite. mehr lesen

27.04.17

Trump will Nafta-Abkommen doch nicht aufkündigen

Die USA bleiben Teil des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko. Trump werde das Abkommen nicht aufkündigen, sondern neu verhandeln, hieß es aus dem Weißen Haus. mehr lesen

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25.04.17

Mauerbau zu Mexiko könnte sich verzögern

Zügig sollte sie hochgezogen und unüberwindbar sein. Ohne den Kongress kann Donald Trump seine Mauer an der Grenze zu Mexiko aber nicht bauen: Die Abgeordneten müssen der Finanzierung zustimmen. Vor allem die Demokraten weigern sich jedoch, den Mauerbau durch staatliche Mittel zu finanzieren. Trumps Mega-Bauprojekt könnte sich sehr verzögern. mehr lesen

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21.04.17

Trump ändert seine Meinung gegenüber der EU

Bislang unerhörte Töne aus dem Oval Office: Ein "starkes Europa" sei ihm "sehr, sehr wichtig", sagt der US-Präsident. Er sei der "sehr festen Ansicht", dass dies im Interesse der Vereinigten Staaten sei. Drei Monate zuvor klang das noch anders: Der EU-Austritt Großbritanniens sei eine "wunderbare Sache", hatte Trump Ende Januar gesagt. Die EU sei bloßes Vehikel deutscher Interessen. mehr lesen

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15.04.17

Nordkorea droht USA mit "totalem Krieg"

Nordkorea droht den USA – und schon kursieren Medienberichte, wonach die Trump-Administration einen vorbeugenden Luftangriff erwägt, sollte die Regierung in Pjöngjang tatsächlich einen neuen Atomwaffentest vorbereiten. Diese Gerüchte wurden offiziell nicht bestätigt, Beobachter sprechen von "Angstmacherei". mehr lesen

19.04.17

Jobs, Jobs, Jobs: Um diesem Ziel näher zu kommen, hat der US-Präsident ein weiteres Dekret unterzeichnet. Arbeitsvisa für hoch qualifizierte Ausländer sollen eingeschränkt und US-Firmen bei der Vergabe von Regierungsaufträgen bevorzugt werden. Die Anordnung trägt den Titel: "Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein". mehr lesen

12.04.17

Nato ist für Trump "nicht mehr obsolet"

Überraschendes Lob für das Transatlantische Militärbündnis: Für Trump ist die Nato nicht mehr "obsolet", wie er sie noch im Wahlkampf bezeichnet hatte, sondern nun ein "Bollwerk des internationalen Friedens und der Sicherheit". In einem vorherigen Gespräch hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wohl die richtigen Argumente vorangebracht.  mehr lesen

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13.04.17

Noch im Wahlkampf und während der ersten Tage im Amt hatte US-Präsident Trump China als Währungsmanipulator bezeichnet und Strafzölle angedroht. Ganz anders verlief das erste Treffen mit Chinas Staatschef: Trump bereitete Xi Jinping in Florida einen freundlichen Empfang. Es habe sich eine "herausragende Beziehung" entwickelt, sagte Trump nach dem Treffen. Ob die beiden über kritische Themen sprachen, blieb unklar. mehr lesen

04.04.17

USA greifen Luftwaffenbasis in Syrien an

Die USA haben zum ersten Mal die syrischen Regierungstruppen angegriffen. Das US-Militär feuerte 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe nahe der Stadt Homs, wie Pentagon-Vertreter bestätigten. Der Angriff ist eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff auf den Ort Chan Scheichun vom 4. April. Die USA machen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad dafür verantwortlich. mehr lesen

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28.03.17

Trump streicht Obamas Klimapolitik zusammen

Per Dekret macht Donald Trump die Klimaschutzbemühungen seines Vorgängers Barack Obama zunichte und schwächt die Umweltbehörde EPA. Der US-Präsident will stattdessen mehr Geld für das Militär aufwenden und Regulierungen der Wirtschaft aufheben. Das Dekret zielt unter anderem auf den Clean Power Plan, mit dem die Obama-Regierung 2015 erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorschrieb. mehr lesen

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24.03.17

Gesundheitsreform der Republikaner findet keine Mehrheit

Es ist eine Niederlage für den Dealmaker Donald Trump, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Gesundheitsreform Barack Obamas abzuschaffen: Kurz vor der geplanten Abstimmung im US-Abgeordnetenhaus mussten die Republikaner ihren Gesetzentwurf zurückziehen. Sie hatten nicht annähernd die notwendige Mehrheit zusammen. mehr lesen

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22.03.17

US-Präsident Donald Trump hält nach wie vor am Vorwurf fest, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn während des Wahlkampfs abhören lassen. Zwar haben FBI und der US-Geheimdienst NSA das bereits dementiert und Trump hat bis dato keinerlei Beweise vorgebracht. Doch der Chef des Geheimdienstausschusses gab nun an, Trumps Mitarbeiter seien möglicherweise indirekt von einer Überwachungsaktion betroffen gewesen. Das reicht Trump als Bestätigung. mehr lesen

18.03.17

Trump legt Berufung gegen Einreisestopp ein

Der Streit um Donald Trumps Einreiseverbot gegen mehrere muslimische Länder geht in eine weitere Runde: Der US-Präsident legte Berufung gegen die Entscheidung mehrerer Gerichte ein, das Dekret vorläufig auszusetzen. Der Streit geht in die nächste Instanz, Trump will notfalls bis vor den obersten Gerichtshof ziehen. mehr lesen

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16.03.17

Ein Bundesrichter in Hawaii hat das Einreiseverbot für Bürger aus sechs Ländern und für Flüchtlinge vorübergehend ausgesetzt. Damit findet auch das nachgebesserte, zweite Einreisedekret Donald Trumps vorerst keine Anwendung. Der US-Präsident will gegen die Entscheidung vorgehen. mehr lesen

06.03.17

US-Regierung erlässt nachgebessertes Einreisedekret für Muslime

Beim zweiten Anlauf soll es klappen: US-Präsident Donald Trump hat ein nachgebessertes Einreisedekret gegen Menschen aus dem Iran, Somalia, Sudan, Jemen, Syrien und Libyen erlassen. Das erste Dekret war so überraschend umgesetzt worden, dass es zu teils chaotischen Szenen an Flughäfen weltweit gekommen war. Das neue Dekret erlaubt Irakern und Menschen mit gültigem Visum die Einreise in die USA.  mehr lesen

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05.03.17

US-Präsident Donald Trump hat behauptet, sein Vorgänger Barack Obama habe seine Telefone im Wahlkampf abhören lassen. Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, forderte anschließend den Kongress auf, diese Vorwürfe zu untersuchen. Obama stellte klar, dass er niemals die Überwachung von US-Bürgern angeordnet habe. Folglich sei die Unterstellung, er habe Trumps Telefon überwachen lassen, einfach falsch.  mehr lesen

  • Am 9. November steht fest: Trump hat die Mehrheit im Electoral College. Er wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden.
  • Trump pöbelt, beleidigt, zeigt sich wenig präsidentiell: Abfällige Bemerkungen vor allem über Einwanderer und Frauen schaden Trumps Image, in Umfragen liegt er monatelang hinter seiner Rivalin Hillary Clinton.
  • Auf dem Parteitag der Republikaner vom 18. bis 21. Juli 2016 stimmt eine Mehrheit für Trump. Der benennt seinen Vize: Mike Pence.
  • "Make America great again" ist Trumps Wahlkampfslogan. Ronald Reagan hatte ihn schon 1980 verwendet.
  • Am 16. Juni 2015 gibt Trump bekannt, sich als Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentenwahl im November des kommenden Jahres bewerben zu wollen.
  • Donald Trump hat seinen Namen zur Marke gemacht: In den 1970er Jahren beginnt der Unternehmer, sich in der Immobilien- und Unterhaltungsbranche ein Imperium aufzubauen.