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Live-Dossier 45. US-Präsident

Die Trump-Chronik

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Seit Januar regiert Donald Trump im Weißen Haus. Größere Reformen bleibt er bislang schuldig. Unsere Chronik zeigt die wichtigsten Ereignisse seiner Präsidentschaft.

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  • Am 8. November 2016 wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt und regiert seit dem 20. Januar 2017 im Weißen Haus.
  • Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft hat er mit einer Reihe von Dekreten versucht, die Politik seines demokratischen Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen – beispielsweise in der Klima- und Gesundheitspolitik.
  • Zudem erklärte er den Austritt der USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommens TPP und der Unesco, verfügte den Bau einer Mauer zu Mexiko und erließ ein – allerdings inzwischen von Gerichten gestopptes – Transgenderverbot für das US-Militär.
  • An der Umsetzung seiner größten Wahlversprechen ist er bislang gescheitert: Obamacare hat im Kern weiter Bestand, die Steuerreform verzögert sich.
  • Der Einreisestopp für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern wurde vom Supreme Court genehmigt, doch laufen noch mehrere Verfahren gegen die Anordnung.
  • Seine Außenpolitik wird bestimmt von den Atomkonflikten mit Nordkorea und den Iran.
  • Seine wichtigsten Auslandsreisen führten ihn bislang zum G-20-Gipfel Anfang Juli nach Hamburg und auf eine zweiwöchige Asienreise Anfang November.
06.12.17

Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an

In einem beispiellosen Schritt hat US-Präsident Trump Jerusalem als israelischen Hauptstadt anerkannt – und damit mit einem jahrzehntelangen Tabu der internationalen und insbesondere der Nahost-Diplomatie gebrochen. Nun wächst die Sorge vor einer neuen Intifada, vor einem neuen Aufstand der Palästinenser. Israels Premier lobte die Entscheidung als "historisch" und überfällig. mehr lesen

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05.12.17

Nimmt US-Präsident tatsächlich neue Gewalt in Nahost in Kauf und verlegt die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem – und erkennt die Stadt damit einseitig als Hauptstadt Israels an? In einer kurzen Ansprache will er seine Entscheidung verkünden, in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Abbas bekräftigte er seine Absichten, die die Welt seit dem Wahlkampf kennt. Auf einen konkreten Zeitplan wartet sie aber immer noch. mehr lesen

04.12.17

Supreme Court genehmigt Einreiseverbot

Das Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern hat Gültigkeit. Das hat der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, geurteilt. Demnach könne das Verbot von US-Präsident Donald Trump vollständig in Kraft treten. Noch wird die Anordnung vor mehreren Bundesgerichten angefochten. Doch deutet die Entscheidung an, dass das höchste US-Gericht das Verbot letztlich genehmigen wird. mehr lesen

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03.12.17

Klima-Pakt, Unesco – und jetzt die UN-Flüchtlingsvereinbarung

Die USA setzen ihren Rückzug aus internationalen Organisationen und Vereinbarungen fort. Nachdem Trump zunächst den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angewiesen und seine Regierung danach die Mitgliedschaft bei der Unesco aufgekündigt hatte, kündigte die US-Regierung nun, sich nicht länger am Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen zu beteiligen. Über Einwanderungsfragen entscheiden die USA künftig selbst, hieß es. mehr lesen

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01.12.17

Anklage gegen Flynn

Wegen seiner Lügen über seine Russland-Kontakte war er nach nur 25 Tagen im Amt des Nationalen Sicherheitsberaters von Trump entlassen worden – wegen dieser Lügen ist Michael Flynn nun angeklagt. Angesichts des Geständnisses, das der Ex-General bereits abgelegt hat, schießen in Washington neue Spekulationen ins Kraut: Der Kronzeuge Flynn wird aussagen, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hat ein Problem, der Präsident aber wird durchkommen. mehr lesen

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27.11.17

Eine Falle für die "Washington Post"

Die Debatte über Fake News und MSM erfährt eine neue brisante Episode: Es geht um die "Washington Post" und ihre Enthüllungen um den republikanischen Senatskandidaten Roy Moore, es geht um fingierte Missbrauchsvorwürfe und verdeckte Agenten, es geht um eine Falle für Investigativjournalisten, um die Wahrheit in einem Amerika unter Trump.  mehr lesen

13.11.17

Trump beendet zweiwöchige Asienreise

Eine seltsame, eine bedrückende Reise ist dieser 14-tägige Trip des US-Präsidenten durch eine Reihe von Staaten in Fernost. Trump hatte seine Gastgeber – darunter China und Thailand, Vietnam und die Philippinen – immer wieder beleidigt. Während seines Aufenthalts aber gibt er sich devot und hinterlässt einen gespenstischen Eindruck. mehr lesen

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11.11.17

Trump stellt sich nun doch hinter die US-Geheimdienste

Hat Russland versucht, den Präsidentschaftswahlkampf in den USA zu beeinflussen? Nein, sagt Trump an einem Tag. Ja, sagt er am nächsten. Zuletzt stellte er sich klar hinter seine Geheimdienste. mehr lesen

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08.11.17

US-Regierung nimmt Reiseerleichterungen für Kuba zurück

So wie auf vielen Politikfeldern revidiert Trump auch in puncto Kuba die Politik seines Vorgängers Barack Obama: Künftig gibt es wieder nur organisierte Reisen in das kommunistisch regierte Land, der Handel mit einigen Unternehmen von dort ist wieder verboten. mehr lesen

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08.11.17

Ein großes Ego im Oval Office

Vor einem Jahr wurde Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt und noch immer überrascht er Freund wie Feind mit seiner allein auf Instinkt basierenden Politik. Zusammen mit anderen versucht vor allem sein neuer Stabschef John Kelly, das Weiße Haus besser unter Kontrolle zu bringen. Allein: "Wenn Trump nicht mitspielt, dann gibt es wenig, was Kelly tun kann."  mehr lesen

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05.11.17

US-Handelsminister Ross muss sich für Russland-Geschäfte rechtfertigen

Er ist einer der reichsten Minister im US-Kabinett und seit der Veröffentlichung der Paradise Papers – Dokumenten über Offshoregeschäfte der internationalen Politik- und Business-Elite – weiß die Öffentlichkeit auch warum: Da sind etwa die Beteiligungen von Willbur Ross an einer Reederei, die ihre Millionen vor allem mit Öllieferungen für den russischen Konzern Sibur verdient – eine neue Tangente in dieser für Trump so lästigen "Russland-Sache". mehr lesen

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03.11.17

Trump startet zweiwöchige Asienreise

Es ist seine bislang längste Reise und seine erste nach Asien: In den kommenden zwei Wochen besucht Trump erst Japan und Südkorea, dann China, Vietnam und die Philippinen. Überall wird der hohe Gast aus Washington freundlich empfangen – und mit großen Erwartungen: Trumps Gastgeber erhoffen sich endlich Aufschluss über die Nordkorea-Strategie und die Handelspolitik der USA mit ihrer Region. mehr lesen

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03.11.17

Wenige Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Bonn stellen sich US-Wissenschaftler den Klimaskeptikern in der Regierung entgegen: Der Klimawandel ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Menschheit verursacht – einen Satz, den Donald Trump so niemals sagen würde. Für ihn ist der Klimawandel schließlich eine "Erfindung" von Forschern. Immerhin versucht seine Regierung nicht, den Report zu beeinflussen oder seine Veröffentlichung zu behindern. mehr lesen

02.11.17

Trump nominiert neuen Fed-Chef

Für Trump ist er "bestens geeignet, engagiert und klug", für Beobachter eine solide Wahl: Jeremy Powell soll Janet Yellen an der Spitze der US-Notenbank ablösen und dürfte ihre Zinspolitik kontinuierlich weiterführen. Der frühere Investmentbanker vertritt im Grundsatz ihre Linie. Dabei ist es egal, wer die Fed führt – das billige Geld und seine Risiken bleiben.  mehr lesen

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31.10.17

Trump will Green-Card-Verlosung abschaffen

In New York rast ein Kleinlaster einen Fahrrad- und Fußweg entlang und tötet dabei acht Menschen. Der Fahrer ist ein offenbar radikalisierter 29-Jähriger, der einst über das sogenannte Diversity Visa Lottery Program in die USA eingewandert ist. Präsident Trump will diese Lotterie deshalb abschaffen und so "diesen Wahnsinn" beenden.  mehr lesen

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30.10.17

Anklage gegen und Hausarrest für Trump-Vertrauten Manafort

Sonderermittler Robert Mueller hat seine bisherigen Erkenntnissen in gleich mehrere Anklagen zusammengefasst: Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird unter anderem Trumps früherem Wahlkampfmanager, Paul Manafort, und dessen Geschäftspartner Rick Gates vorgeworfen. Der Name des Präsidenten taucht in den Anklageschriften nicht auf, die Russland-Affäre sorgt aber erneut für negative Schlagzeilen.  mehr lesen

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25.10.17

US-Regierung gibt Kennedy-Akten frei

25 Jahre lang wurden Tausende Dokumente zur Ermordung des früheren Präsidenten John F. Kennedy unter Verschluss gehalten. Sein Nachnachfolger Trump hat diese gesetzliche Frist nicht mehr verlängert, sondern macht die Papiere der Öffentlichkeit zugänglich. Wirklich alle Papiere? Nein, denn bei einigen hat die CIA die stärkeren Argumente: Mit Verweis auf Gefahren für die nationale Sicherheit bleiben sie unter Verschluss. mehr lesen

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13.10.17

Trump hält an Iran-Deal fest – vorerst

Welche Iran-Strategie hat Donald Trump? Keine eindeutige: So verweigert er zwar dem Land die Zertifizierung, dass es sich auch tatsächlich an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält. Gänzlich aufkündigen will er den Deal aber nicht, was viele Diplomaten als die erste gute Nachricht aus dem Weißen Haus verbuchen. Offenbar hörte der Präsident auf die wenigen umsichtigen Berater, die es im Umkreis des Oval Office gibt. mehr lesen

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12.10.17

USA verlassen Unesco

Die Kultur- und Bildungsorganisation muss künftig ohne die Expertise und das Geld der USA auskommen: Die Regierung in Washington ist – zusammen mit der israelischen Regierung – endgültig aus der Unesco ausgetreten. Beide Staaten machten antiisraelische Tendenzen in der UN-Organisation für ihren Schritt verantwortlich. Überraschend kommt das nicht, schließlich zahlen die beiden bereits seit 2011 keine Mitgliedsbeiträge mehr.  mehr lesen

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12.10.17

Kirsten Nielsjen wechselt vom Weißen Haus an die Spitze des Heimatschutzministeriums und beerbt dort ihren Vertrauten John Kelly. Die 45-Jährige wird damit zu einem der wichtigsten Ministerinnen, verantwortlich für die Umsetzung der strikten Einwanderungspolitik.  mehr lesen

11.10.17

Trump droht TV-Sendern mit Lizenzentzug

Einmal mehr ziehen einige Medien den Zorn des Präsidenten auf sich: Der Sender NBC hatte darüber berichtet, dass Trump erwäge, das Atomwaffenarsenal der USA aufzustocken. Dieser wütet – wie üblich per Tweet – und droht den Verantwortlichen mit dem Ende ihrer wirtschaftlichen Grundlage.  mehr lesen

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10.10.17

US-Regierung stoppen Obamas Klimaplan

Mit dem Clean Power Act wollte Trumps Vorgänger den Energiesektor strenger regulieren und die Emission von Treibhausgasen deutlich reduzieren. Für den Präsidenten war dies schon während des Wahlkampfs ein "Krieg gegen die Kohle", für Scott Pruitt war ein Trump-Dekret vom März die endgültige Aufforderung zum Handeln: Der Chef der US-Umweltbehörde EPA hat den Aktionsplan ausgesetzt. mehr lesen

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02.10.17

Trump scheut Waffen-Debatte nach Las-Vegas-Massaker

Aus einem Hotelzimmer heraus erschießt Stephen Paddock in Las Vegas 59 Menschen. Trump nennt ihn ein "sehr, sehr krankes Individuum" – und erstickt damit die Debatte über schärfere Waffengesetze im Keim. Kein Wunder, denn seinen Wahlerfolg verdankt er auch den Waffenlobbyisten der mächtigen NRA. mehr lesen

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29.09.17

Gesundheitsminister Price tritt zurück

"Ich bin enttäuscht von ihm", kommentierte Trump den Abgang von Gesundheitsminister Tom Price. Als zuständiges Kabinettsmitglied schaffte es dieser schließlich nicht, das von Trump verachtete Obamacare zu beenden. Letzlich gaben aber unerhört hohe Reisekosten von 300.000 Dollar – Price nutzte zu oft den Privatjet statt Linienflüge – den Ausschlag für dessen Rücktritt.  mehr lesen

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26.09.17

Trump kündigt Steuerreform an

Als "Middle-Class-Miracle" kündigt Donald Trump seine radikalen Steuerpläne an: Drei statt sieben Steuerklassen, ein Unternehmenssteuersatz von höchstens 20 Prozent, weniger Ausnahmeregelungen und ein Höchstsatz der Einkommenssteuer von 35 Prozent. So wie bei vielen Plänen der Trump-Regierung könnte auch diese Reform unvollendet bleiben: Die Debatte über die Maßnahmen hat im Kongress gerade erst begonnen. mehr lesen

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24.09.17

Trump vs. Footballstars

Colin Kaepernick war der erste: Als vor einem Spiel seiner San Francisco 49ers wie üblich die US-Hymne gespielt wurde, kniete er sich im September 2016 hin. Aus Protest gegen Rassendiskriminierung mochte er der "Star-bangled Banner" nicht länger andächtig lauschen. Bis heute hat er keinen neuen Vertrag, für Aktivisten und NFL-Kollegen wurde er zum Vorbild, viele folgten seinem Beispiel – erst recht, als sich Trump in die Sache einmischte.  mehr lesen

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21.09.17

Sonderermittler will Unterlagen aus Trump-Amtszeit

"Diese Russland-Sache", wie Trump die Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf den Wahlkampf nennt, wird er nicht los: Sonderermittler Mueller forderte das Weiße Haus zur Herausgabe von Dokumenten auf. Das Brisante daran: Die darin geschilderten Vorgänge passierten alle während der Amtszeit von Donald Trump. Mueller hat viele Fragen, zum Beispiel zum Treffen des Präsidenten mit dem russischen Außenminister im Oval Office. mehr lesen

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19.09.17

Trump droht Nordkorea mit "totaler Zerstörung"

Es ist seine erste Rede vor den Vereinten Nationen in New York – und Trump macht seinem Ruf alle Ehre: Er beschimpft den Iran als korrupten Schurkenstaat, mit dem man besser keine (Atom-)Abkommen schließen sollte, er demütigt Kim Jong Un als "Rocket Man" und droht dem nordkoreanischen Machthaber mit der "totalen Zerstörung" seines Landes. mehr lesen

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19.09.17

Wäre das nicht das richtige Symbol für die führende globale Streitmacht USA? Eine gigantische Militärparade am Nationalfeiertag mitten in Washington? Panzer, Kampfjets und Tausende Soldaten auf der Pennsylvania Avenue? Donald Trump hat seinen Stabschef um Prüfung dieser Idee gebeten – und 3.000 weitere Soldaten zum Kampfeinsatz nach Afghanistan geschickt.  mehr lesen

05.09.17

US-Regierung stoppt Daca-Programm

Als Kinder kamen sie ins Land, illegal eingewandert zusammen mit ihren Eltern, die von einem neuen Leben in den USA träumten – auch und vor allem für ihre Kinder. Als "Dreamer" werden diese jungen Migranten bezeichnet und erhielten unter Trumps Vorgänger einen besonderen Schutzstatus. Damit ist nun Schluss: Die US-Regierung verurteilte das sogenannte Daca-Programm als verfassungswidrig und beendete es.  mehr lesen

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01.09.17

Modelle für die Mexiko-Mauer

Wie sie finanziert werden soll, ist noch völlig unklar. Das hält die US-Regierung jedoch nicht davon ab, den Bau der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko weiter voranzutreiben. Mehrere Firmen sollen nun Prototypen erstellen, aus denen dann das endgültige Modell ausgewählt werden soll.  mehr lesen

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25.08.17

Trump will Transgenderverbot in US-Militär

Hemmen Transmenschen die militärische Effektivität? Belasten sie das Budget oder zerstören den Zusammenhalt der Truppe? Trumps Vorgänger Obama beantwortete all dies mit Nein und eröffnete Transmenschen den Dienst in der Armee. Dies machte Trump wieder rückgängig: Per Dekret ordnet er ein Trangenderverbot an – was aber nicht lange Bestand hat: Soldaten klagte dagegen, die Order ist ausgesetzt, bis diese entschieden sind. mehr lesen

22.08.17

Die Unterstützung seiner Fans ist Trump gewiss

Die Zustimmungswerte für den Präsidenten liegen konstant unter 40 Prozent. Das ficht Donald Trump nicht an, vor allem nicht an Abenden wie diesen. In Phoenix/Arizona lässt er sich von Tausenden Anhängern feiern, bereits zum achten Mal hat er zu einer Wahlkampfveranstaltung geladen. Und seine Fans bekommen von ihm, was sie sich erwarten: Trump unplugged. mehr lesen

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18.08.17

Trump entlässt Steve Bannon

Seit Tagen wurde spekuliert, nun ist es amtlich: Der umstrittenste Mitarbeiter des Weißen Hauses muss gehen. Der Präsident hat seinen Chefstrategen Steve Bannon des West Wings verwiesen – auch wenn man sich in Washington sicher ist, dass dies eher das Werk seines neuen Stabschefs John Kelly ist. Bannon jedenfalls kehrt zum rechtsextremisten Portal Breitbart zurück und will von dort aus gegen "die Feinde von Trump" kämpfen. mehr lesen

12.08.17

Kritik an Trump-Äußerung zu Charlottesville

In Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia rufen Rechtsextremisten und der Ku-Klux-Clan zu einer Demonstration gegen die Demontage eines Denkmals eines Südstaatengenerals auf. Die Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten eskaliert, eine Frau wird getötet. In Washington versäumt es der Präsident, die Nationalisten eindeutig zu verurteilen. Die Gewalt käme "von vielen Seiten", sagt er stattdessen. mehr lesen

11.08.17

Trump ruft Notstand wegen Opiod-Krise aus

Die Zahlen für 2016 sind erschreckend: Mehr als 95 Millionen US-Amerikaner nahmen verschreibungspflichtige, teils mit Opiaten versetzte Schmerzmittel, geschätzt 2,7 Millionen sind davon abhängig, mehr als 59.000 starben an einer Überdosis. Die Opiumkrise wird zu einem innen- und gesundheitspolitischen Desaster. Trump ruft deshalb den nationalen Notstand aus – für viele der erste entscheidende Schritt. mehr lesen

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03.08.17

Otto Warmbier und die Folgen

Die Krise zwischen den USA und Nordkorea wird auch durch den Fall Otto Warmbier verschärft: Der US-Student war während einer Reise in das kommunistische Land verhaftet und verurteilt worden. Im Gefängnis fällt er in Koma, wird an die USA ausgeliefert und stirbt. Seine Eltern sagen, ihr Sohn sei misshandelt und gefoltert worden, die US-Regierung äußert sich zurückhaltender – und verbietet ihren Bürgern, nach Nordkorea zu reisen. mehr lesen

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04.08.17

Frust im State Department

20 Jahre lang arbeitete er in führenden Positionen eines Weltkonzerns, seit dem 1. Februar 2017 ist er Chefdiplomat der US-Regierung – und zusehends frustriert. Egal, welchen verbalen Beschwichtigungsversuch Außenminister Rex Tillerson unternimmt, der nächste destruktive Tweet seines Präsidenten lässt nicht lange auf sich warten. Der Rücktritt oder die Entlassung des früheren ExxonMobil-Chefs ist für viele nur noch eine Frage der Zeit. mehr lesen

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01.08.17

Schlimmer als Chaos

Die ersten sechs Monate der Trump-Regierung sind vorbei und werden von vielen unter der Überschrift "Chaos im Weißen Haus" abgehakt. Doch die Krise an der Spitze der USA geht tiefer: Mit seinen Trumpisten hat der Präsident eine dritte, innerlich zerrissene Fraktion geschaffen, die sich gegen die Opposition und die eigene republikanische Partei stellt. Die Demokratie und mit ihr das System aus Checks and Balances sind in Gefahr. mehr lesen

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31.07.17

Scaramucci muss gehen

Das Personalkarussel im Weißen Haus dreht durch: Nach nur zehn Tagen im Amt des Kommunikationsdirektors – das er offiziell noch gar nicht angetreten hat – muss Anthony Scaramucci wieder gehen. In Washington heißt es: seine verbalen Entgleisungen, seine gewöhnungsbedürftigen Vorschläge für eine PR-Offensive des Weißen Hauses waren dem neuen Stabschef Kelly nur schwer zu ertragen.  mehr lesen

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28.07.17

Priebus geht, Kelly übernimmt.

Nach Sean Spicer verlässt mit Reince Priebus ein weiterer Vertreter des republikanischen Partei-Establishmets das Machtzentrum an der 1600 Pennsylvania Avenue – allerdings nicht ganz freiwillig. Per Twitter verkündet Trump die Entlassung seines Stabschefs. Ersetzen wird ihn John Kelly, ein hoch dekorierter, aber politisch gänzlich unerfahrener General. mehr lesen

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21.07.17

Spitzenjob für Anthony Scaramucci

Wie Trump kommt er aus New York, wie Trump versteht er sich als erfolgreicher Unternehmer, wie Trump gilt der Finanzmakler und Financier als Aufschneider und Großmaul und wie Trump arbeitet Anthony Scaramucci jetzt im Weißen Haus. Der Präsident hat ihn zu seinem neuen Kommunikationsdirektor berufen – gegen die Bedenken von Beratern und Mitarbeitern. mehr lesen

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21.07.17

Sean Spicer tritt zurück

Trump verliert seinen Sprecher: Sean Spicer tritt zurück – und reagiert damit auf eine andere umstrittene Personalentscheidung des Präsidenten, der Nominierung von Anthony Scaramucci zum neuen Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses. mehr lesen

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20.07.17

Sechs Monate US-Präsident Trump

Die erste Halbjahresbilanz von Donald Trump sind verheeerend: Skandale bestimmen die Agenda, die politischen Pläne – darunter Gesundheits- und Steuerreform, Einwanderungsstopp und die Mauer zu Mexiko, die Modernisierung der Infrastruktur – harren ihrer Umsetzung. mehr lesen

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18.07.17

Trump scheitert an Obamacare

Trotz des immensen Drucks auf widerspenstige Abgeordnete, trotz ständig neuer Vorlagen, Kompromisse und Klüngelrunden: Die Führung der Republikaner schafft es nicht, die Abgeordneten im Kongress von einer Reform oder gar Abschaffung von Obamacare – eines der wichtigsten Wahlversprechen ihres Präsidenten – zu überzeugen. mehr lesen

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08.07.17

Trump erstmals in Deutschland

Zwei Tage lang beraten die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg. Unter ihnen natürlich auch Donald Trump, der damit erstmals in seiner Präsidentschaft deutschen Boden betritt. Diplomatische Verwerfungen bleiben aus – wie zerrissen die G20 sind und wie viel negativen Einfluss der Gast aus den USA hat, merkt man dem Abschlussdokument dennoch an.  mehr lesen

29.06.17

Donald Trumps Angriffe auf US-Journalisten haben einen neuen Tiefpunkt erreicht: Der US-Präsident griff Moderatoren der Sendung Morning Joe persönlich auf Twitter an. Zuvor hatte Trumps Team Journalisten von einer Veranstaltung ausgeschlossen. Die Sprecherin des Weißen Hauses zweifelte an, ob man der Presse noch trauen könne.  mehr lesen

30.06.17

Einreisestopp kann in Teilen in Kraft treten

Der umstrittene Einreisestopp für Personen aus sechs vornehmlich muslimischen Ländern kann in Kraft treten. Der Supreme Court stimmte dem Antrag der Regierung mit Einschränkungen zu: Neue Visa sollten weiter an Personen vergeben werden, die enge Verwandte im Land oder eine Verbindung zu einer US-Einrichtung haben – etwa Menschen, die einen Job oder einen Studienplatz haben. Gegen den Beschluss hat der Staat Hawaii geklagt. mehr lesen

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28.06.17

Die US-Regierung droht dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Man habe Hinweise, dass das Regime einen erneuten Giftgasangriff und damit einen Massenmord an Zivilisten vorbereite, sagte Donald Trumps Sprecher Sean Spicer. Sollten Assad und seine Militärs dies tun, müssten sie dafür "einen hohen Preis" zahlen. In Moskau wies die Regierung "die Drohungen gegen die legitime syrische Führung" zurück.  mehr lesen

13.06.17

Justizminister muss vor Geheimdienstausschuss

Vom früheren FBI-Chef als Lügner denunziert, hofft Trump auf die Hilfe seines Justizministers: Jeff Sessions soll vor den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses über seine Verbindungen nach Russland aussagen. Weitere unangenehme Enthüllungen muss der Präsident von ihm nicht fürchten. Sessions gilt als einer seiner loyalsten Unterstützer.  mehr lesen

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08.06.17

Ex-FBI-Direktor bezichtigt Trump der Lüge

Vor Millionen Fernsehzuschauern und den Senatoren des Geheimdienstausschusses hat der frühere FBI-Direktor James Comey in der Russlandaffäre ausgesagt. Comey warf US-Präsident Donald Trump vor, gelogen zu haben. Der Präsident soll zu ihm gesagt haben, er "hoffe", Comey werde die Ermittlungen einstellen. Er habe das als Anweisung verstanden. Das sind schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten, die auch ein Amtsenthebungsverfahren einleiten könnten. mehr lesen

01.06.17

USA wird aus Pariser Klimaabkommen aussteigen

Entgegen internationaler Warnungen und Widerständen auch aus den US-Bundesstaaten hat Präsident Donald Trump ein weiteres Wahlkampfversprechen eingelöst: Seine Regierung werde das Pariser Klimaabkommen aufkündigen. Er wolle in neue internationale Verhandlungen eintreten, um einen "fairen Deal" für die USA zu erreichen, sagte Trump. Das Pariser Abkommen sei "sehr unfair" und bedeute eine Umverteilung des Wohlstands auf Kosten der USA. mehr lesen

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20.05.17

James Comey wird vor Geheimdienstausschuss aussagen

Der von Donald Trump entlassene Ex-FBI-Chef James Comey wird sich in einer Anhörung Fragen des Geheimdienstausschusses des US-Senats stellen. Die Opposition wie die Republikaner erhoffen sich dabei Aufschluss über die überraschende Entlassung Comeys sowie neue Erkenntnisse über die Russland-Affäre. Die Sitzung soll nach dem 29. Mai stattfinden. mehr lesen

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17.05.17

Sonderermittler für Russland-Affäre eingesetzt

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler prüfen, ob Russland zum Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump beigetragen hat. Die Untersuchung drehe sich um "Versuche der russischen Regierung, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen, und damit zusammenhängende Fragen". Trump spricht von der "größten Hexenjagd gegen einen Politiker in der amerikanischen Geschichte". mehr lesen

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16.05.17

Die Vorwürfe gegen Donald Trump in der Russland-Affäre wiegen so schwer, dass immer offener über ein Amtsenthebungsverfahren diskutiert wird. Bei den Republikanern traut sich das noch niemand. Unterstützung oder Zuspruch aus der eigenen Partei bekommt Trump allerdings auch nicht.  mehr lesen

09.05.17

Trump entlässt FBI-Chef James Comey

US-Präsident Donald Trump hat FBI-Chef James Comey entlassen. Dieser Schritt sei nötig gewesen, um nach einigen turbulenten Monaten das "öffentliche Vertrauen und die Zuversicht" in die wichtigste US-Sicherheitsbehörde wiederherzustellen, erklärte Trump in einer Mitteilung. Das FBI führt die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. In wenigen Tagen hätte Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen sollen. mehr lesen

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26.04.17

US-Finanzminister Mnuchin hat einen ersten Entwurf für eine Steuerreform vorgestellt. Künftig soll es drei statt bislang sieben Steuersätze geben, US-Unternehmen sollen entlastet und Kapital aus dem Ausland zurück in die USA geholt werden. Experten sehen in der Reform vor allem eine Umverteilung zugunsten der Elite. mehr lesen

27.04.17

Die USA bleiben Teil des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko. Trump werde das Abkommen nicht aufkündigen, sondern neu verhandeln, hieß es aus dem Weißen Haus. mehr lesen

25.04.17

Mauerbau zu Mexiko könnte sich verzögern

Zügig sollte sie hochgezogen und unüberwindbar sein. Ohne den Kongress kann Donald Trump seine Mauer an der Grenze zu Mexiko aber nicht bauen: Die Abgeordneten müssen der Finanzierung zustimmen. Vor allem die Demokraten weigern sich jedoch, den Mauerbau durch staatliche Mittel zu finanzieren. Trumps Mega-Bauprojekt könnte sich sehr verzögern. mehr lesen

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21.04.17

Bislang unerhörte Töne aus dem Oval Office: Ein "starkes Europa" sei ihm "sehr, sehr wichtig", sagt der US-Präsident. Er sei der "sehr festen Ansicht", dass dies im Interesse der Vereinigten Staaten sei. Drei Monate zuvor klang das noch anders: Der EU-Austritt Großbritanniens sei eine "wunderbare Sache", hatte Trump Ende Januar gesagt. Die EU sei bloßes Vehikel deutscher Interessen. mehr lesen

15.04.17

Nordkorea droht den USA – und schon kursieren Medienberichte, wonach die Trump-Administration einen vorbeugenden Luftangriff erwägt, sollte die Regierung in Pjöngjang tatsächlich einen neuen Atomwaffentest vorbereiten. Diese Gerüchte wurden offiziell nicht bestätigt, Beobachter sprechen von "Angstmacherei". mehr lesen

19.04.17

Jobs, Jobs, Jobs: Um diesem Ziel näher zu kommen, hat der US-Präsident ein weiteres Dekret unterzeichnet. Arbeitsvisa für hoch qualifizierte Ausländer sollen eingeschränkt und US-Firmen bei der Vergabe von Regierungsaufträgen bevorzugt werden. Die Anordnung trägt den Titel: "Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein". mehr lesen

12.04.17

Nato ist für Trump "nicht mehr obsolet"

Überraschendes Lob für das Transatlantische Militärbündnis: Für Trump ist die Nato nicht mehr "obsolet", wie er sie noch im Wahlkampf bezeichnet hatte, sondern nun ein "Bollwerk des internationalen Friedens und der Sicherheit". In einem vorherigen Gespräch hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wohl die richtigen Argumente vorangebracht.  mehr lesen

13.04.17

Noch im Wahlkampf und während der ersten Tage im Amt hatte US-Präsident Trump China als Währungsmanipulator bezeichnet und Strafzölle angedroht. Ganz anders verlief das erste Treffen mit Chinas Staatschef: Trump bereitete Xi Jinping in Florida einen freundlichen Empfang. Es habe sich eine "herausragende Beziehung" entwickelt, sagte Trump nach dem Treffen. Ob die beiden über kritische Themen sprachen, blieb unklar. mehr lesen

04.04.17

USA greifen Luftwaffenbasis in Syrien an

Die USA haben zum ersten Mal die syrischen Regierungstruppen angegriffen. Das US-Militär feuerte 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe nahe der Stadt Homs, wie Pentagon-Vertreter bestätigten. Der Angriff ist eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff auf den Ort Chan Scheichun vom 4. April. Die USA machen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad dafür verantwortlich. mehr lesen

© Win McNamee/Getty Images
28.03.17

Trump streicht Obamas Klimapolitik zusammen

Per Dekret macht Donald Trump die Klimaschutzbemühungen seines Vorgängers Barack Obama zunichte und schwächt die Umweltbehörde EPA. Der US-Präsident will stattdessen mehr Geld für das Militär aufwenden und Regulierungen der Wirtschaft aufheben. Das Dekret zielt unter anderem auf den Clean Power Plan, mit dem die Obama-Regierung 2015 erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorschrieb. mehr lesen

© Andrew Burton/Getty Images
24.03.17

Gesundheitsreform der Republikaner findet keine Mehrheit

Es ist eine Niederlage für den Dealmaker Donald Trump, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Gesundheitsreform Barack Obamas abzuschaffen: Kurz vor der geplanten Abstimmung im US-Abgeordnetenhaus mussten die Republikaner ihren Gesetzentwurf zurückziehen. Sie hatten nicht annähernd die notwendige Mehrheit zusammen. mehr lesen

22.03.17

US-Präsident Donald Trump hält nach wie vor am Vorwurf fest, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn während des Wahlkampfs abhören lassen. Zwar haben FBI und der US-Geheimdienst NSA das bereits dementiert und Trump hat bis dato keinerlei Beweise vorgebracht. Doch der Chef des Geheimdienstausschusses gab nun an, Trumps Mitarbeiter seien möglicherweise indirekt von einer Überwachungsaktion betroffen gewesen. Das reicht Trump als Bestätigung. mehr lesen

18.03.17

Der Streit um Donald Trumps Einreiseverbot gegen mehrere muslimische Länder geht in eine weitere Runde: Der US-Präsident legte Berufung gegen die Entscheidung mehrerer Gerichte ein, das Dekret vorläufig auszusetzen. Der Streit geht in die nächste Instanz, Trump will notfalls bis vor den obersten Gerichtshof ziehen. mehr lesen

16.03.17

Ein Bundesrichter in Hawaii hat das Einreiseverbot für Bürger aus sechs Ländern und für Flüchtlinge vorübergehend ausgesetzt. Damit findet auch das nachgebesserte, zweite Einreisedekret Donald Trumps vorerst keine Anwendung. Der US-Präsident will gegen die Entscheidung vorgehen. mehr lesen

06.03.17

US-Regierung erlässt nachgebessertes Einreisedekret für Muslime

Beim zweiten Anlauf soll es klappen: US-Präsident Donald Trump hat ein nachgebessertes Einreisedekret gegen Menschen aus dem Iran, Somalia, Sudan, Jemen, Syrien und Libyen erlassen. Das erste Dekret war so überraschend umgesetzt worden, dass es zu teils chaotischen Szenen an Flughäfen weltweit gekommen war. Das neue Dekret erlaubt Irakern und Menschen mit gültigem Visum die Einreise in die USA.  mehr lesen

© Erik S. Lesser/Pool/Getty Images
05.03.17

US-Präsident Donald Trump hat behauptet, sein Vorgänger Barack Obama habe seine Telefone im Wahlkampf abhören lassen. Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, forderte anschließend den Kongress auf, diese Vorwürfe zu untersuchen. Obama stellte klar, dass er niemals die Überwachung von US-Bürgern angeordnet habe. Folglich sei die Unterstellung, er habe Trumps Telefon überwachen lassen, einfach falsch.  mehr lesen

27.02.17

USA sollen "wieder Kriege gewinnen"

Der US-Präsident will "wieder Kriege gewinnen" und dafür den Militärhaushalt aufstocken. 54 Milliarden Dollar zusätzlich will Trump investieren. Mit der "historischen Steigerung" wolle er sein Wahlkampfversprechen erfüllen, die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten, sagte Trump. Dafür soll an anderer Stelle gespart werden, etwa bei der Entwicklungshilfe und beim Umweltschutz. mehr lesen

© Kevin Lamarque/Reuters
01.03.17

Erste Rede vor dem Kongress

Donald Trump stimmt vor Kongressabgeordneten leisere Töne an. Doch inhaltlich wiederholt er bekannte Vorhaben: Die Mauer zu Mexiko solle "bald" gebaut und Jobs für Amerikaner geschaffen werden. Eine Billion Dollar werde er ausgeben, um die zerfallende Infrastruktur des Landes wiederherzustellen. Republikaner wie Demokraten zweifeln, dass sich die – bislang noch sehr vage formulierten – Pläne tatsächlich umsetzen lassen. mehr lesen

16.02.17

Aus der Vorstellung eines neuen Kandidaten für das Amt des Arbeitsministers wird ein denkwürdiger, einstündiger Auftritt des US-Präsidenten. Sein Vorgänger Barack Obama, die Medien und Hillary Clinton – noch einmal rechnet Donald Trump mit all seinen Gegnern ab. Seine eigene Arbeit der ersten vier Wochen wertet er hingegen als überaus erfolgreich. mehr lesen

15.02.17

Der US-Präsident muss einen neuen Kandidaten für das Amt des Außenministers finden. Andrew Puzder hat seine Kandidatur zurückgezogen. Wegen einer Steueraffäre hätte der Unternehmer wohl keine Mehrheit im Senat erhalten. mehr lesen

15.02.17

Trump distanziert sich von Zweistaatenlösung

Dem US-Präsidenten ist egal, auf welchem Wege Frieden zwischen Israel und den Palästinensern hergestellt wird. "Ich mag die Lösung, die beide Parteien mögen", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. Damit verändert Trump eine langjährige Position in der US-Außenpolitik. mehr lesen

© Saul Loeb/AFP/Gety Images
13.02.17

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Flynn tritt zurück

Er war 24 Tage lang im Amt: Michael Flynn, Sicherheitsberater der Trump-Regierung, ist zurückgetreten. Flynn stand wegen seinen Beziehungen zu Russland in der Kritik. Noch im Dezember und damit vor der Amtseinführung Trumps, hatte Flynn mit der russischen Botschaft telefoniert. Dabei soll es auch um die noch unter Obama verhängten Sanktionen gegangen sein. Das hatte Flynn zunächst bestritten. Interimsnachfolger wird General Joseph Kellogg. mehr lesen

© Drew Angerer/Getty Images
11.02.17

Ist das der Beginn der verschärften Abschiebepraxis Donald Trumps? Nach einer Großrazzia droht Hunderten Immigranten die Abschiebung. Die Behörden bezeichnen die Maßnahmen als Routine – das mexikanische Außenministerium spricht von einer "neuen Realität" für die Einwanderergemeinden und warnt seine Staatsbürger. Nicht nur illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit werden festgenommen, auch solche, die bisher nicht oder kaum auffielen. mehr lesen

09.02.17

Einreisestopp bleibt außer Kraft

Das Berufungsgericht in San Francisco hat entschieden: Das von Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern hat keinen Bestand, es bleibt gerichtlich ausgesetzt. In der Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten. Nun dürfte der Fall vor dem Supreme Court landen.  mehr lesen

© Noah Berger/Reuters

  • Am 9. November steht fest: Trump hat die Mehrheit im Electoral College. Er wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden.
  • Trump pöbelt, beleidigt, zeigt sich wenig präsidentiell: Abfällige Bemerkungen vor allem über Einwanderer und Frauen schaden Trumps Image, in Umfragen liegt er monatelang hinter seiner Rivalin Hillary Clinton.
  • Auf dem Parteitag der Republikaner vom 18. bis 21. Juli 2016 stimmt eine Mehrheit für Trump. Der benennt seinen Vize: Mike Pence.
  • "Make America great again" ist Trumps Wahlkampfslogan. Ronald Reagan hatte ihn schon 1980 verwendet.
  • Am 16. Juni 2015 gibt Trump bekannt, sich als Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentenwahl im November des kommenden Jahres bewerben zu wollen.
  • Donald Trump hat seinen Namen zur Marke gemacht: In den 1970er Jahren beginnt der Unternehmer, sich in der Immobilien- und Unterhaltungsbranche ein Imperium aufzubauen.