Die französische Regierung hat die Hoffnung auf eine friedliche Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien verloren und ist deshalb fest entschlossen, den Aufständischen für ihren Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad Waffen zu liefern – notfalls im Alleingang, also ohne die Zustimmung der EU-Partner, die bislang am Waffenembargo festhalten.

"Alle Absichten, einen politischen Übergang zu finden, sind zerstört", sagte Frankreichs Präsident François Hollande am späten Abend auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. "Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen." Sein Land könne nicht zulassen, dass "ein Regime, das derzeit keinen politischen Übergang will, ein Volk massakriert".

Bis spätestens Ende Mai, so der französische Staatschef weiter, wolle man die EU-Partner von einer Aufhebung des Waffenembargos überzeugen. Und sollten sich nicht alle davon überzeugen lassen, werde Frankreich "seine Verantwortung wahrnehmen", fügte Hollande hinzu, sekundiert von seinem Außenminister Laurent Fabius, der konstatierte: Frankreich könnte als "souveräner Staat" auch ohne eine Einigung der EU Waffen an die Rebellen liefern.

Warnung vor "Aufrüstungswettbewerb"

Unterstützung erhält die Regierung in Paris aus den USA und aus Großbritannien, wo sich zunächst Premierminister David Cameron ähnlich geäußert hatte. Dass sein Land zu solchen Schritten bereit sei, hatte auch Außenminister William Hague einen Tag vor dem EU-Gipfel angedeutet: "Wir haben für die Zukunft nie etwas ausgeschlossen", sagte er bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Viele Regierungen in Europa, darunter die deutsche, sehen Waffenlieferungen an die Rebellen allerdings skeptisch, weil sie befürchten, damit den Bürgerkrieg noch weiter anzuheizen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte deshalb zur Vorsicht. Deutschland werde in dieser Frage "sehr abwägend vorgehen", sagte sie. Es bestehe die Gefahr, dass dann auch die Gegenseite mit noch mehr Waffen versorgt wird. "Und deshalb ist dies für uns eine sehr komplizierte Abwägungsfrage."

Merkel pochte auf eine gemeinsame europäische Strategie und verwies auf das Treffen der EU-Außenminister am kommenden Freitag in Dublin. Deutschland sei "bereit, wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben, dies wieder bei den Außenministern zu diskutieren". Ressortchef Guido Westerwelle hatte indes  kürzlich vor einem "Aufrüstungswettbewerb" gewarnt und mahnte nun im Weser-Kurier: "Wir dürfen uns nicht allein von Gefühlen leiten lassen."

UN-Sicherheitsrat "zutiefst besorgt"

Der syrische Bürgerkrieg stand auch bei den Vereinten Nationen in New York auf der Tagesordnung, wo der Sicherheitsrat einstimmig eine Erklärung abgab. Darin zeigten sich die Ratsmitglieder "zutiefst" besorgt über Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon und verurteilte das Überschreiten der Grenze durch Streitkräfte, Waffenhandel und Entführungen.

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor zwei Jahren starben nach UN-Schätzungen mehr als 70.000 Menschen. Größeren Druck der internationalen Gemeinschaft musste das Assad-Regime bislang aber nicht fürchten. Die Vetomächte China und Russland hatten entsprechende Resolutionen bislang stets blockiert.