EU-GipfelEuropa streitet über Waffenlieferungen nach Syrien

Soll die syrische Opposition mit Waffen aus Europa aufgerüstet werden? Merkel zeigt sich auf dem EU-Gipfel skeptisch, Hollande will notfalls im Alleingang liefern.

Syrische Rebellen in der von ihnen kurz zuvor eroberten Stadt Raqqa im Nordosten des Landes

Syrische Rebellen in der von ihnen kurz zuvor eroberten Stadt Raqqa im Nordosten des Landes  |  © Mohamed Al-Husain/Shaam News Network/Reuters

Die französische Regierung hat die Hoffnung auf eine friedliche Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien verloren und ist deshalb fest entschlossen, den Aufständischen für ihren Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad Waffen zu liefern – notfalls im Alleingang, also ohne die Zustimmung der EU-Partner, die bislang am Waffenembargo festhalten.

"Alle Absichten, einen politischen Übergang zu finden, sind zerstört", sagte Frankreichs Präsident François Hollande am späten Abend auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. "Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen." Sein Land könne nicht zulassen, dass "ein Regime, das derzeit keinen politischen Übergang will, ein Volk massakriert".

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Bis spätestens Ende Mai, so der französische Staatschef weiter, wolle man die EU-Partner von einer Aufhebung des Waffenembargos überzeugen. Und sollten sich nicht alle davon überzeugen lassen, werde Frankreich "seine Verantwortung wahrnehmen", fügte Hollande hinzu, sekundiert von seinem Außenminister Laurent Fabius, der konstatierte: Frankreich könnte als "souveräner Staat" auch ohne eine Einigung der EU Waffen an die Rebellen liefern.

Warnung vor "Aufrüstungswettbewerb"

Unterstützung erhält die Regierung in Paris aus den USA und aus Großbritannien, wo sich zunächst Premierminister David Cameron ähnlich geäußert hatte. Dass sein Land zu solchen Schritten bereit sei, hatte auch Außenminister William Hague einen Tag vor dem EU-Gipfel angedeutet: "Wir haben für die Zukunft nie etwas ausgeschlossen", sagte er bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Viele Regierungen in Europa, darunter die deutsche, sehen Waffenlieferungen an die Rebellen allerdings skeptisch, weil sie befürchten, damit den Bürgerkrieg noch weiter anzuheizen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte deshalb zur Vorsicht. Deutschland werde in dieser Frage "sehr abwägend vorgehen", sagte sie. Es bestehe die Gefahr, dass dann auch die Gegenseite mit noch mehr Waffen versorgt wird. "Und deshalb ist dies für uns eine sehr komplizierte Abwägungsfrage."

Merkel pochte auf eine gemeinsame europäische Strategie und verwies auf das Treffen der EU-Außenminister am kommenden Freitag in Dublin. Deutschland sei "bereit, wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben, dies wieder bei den Außenministern zu diskutieren". Ressortchef Guido Westerwelle hatte indes  kürzlich vor einem "Aufrüstungswettbewerb" gewarnt und mahnte nun im Weser-Kurier: "Wir dürfen uns nicht allein von Gefühlen leiten lassen."

UN-Sicherheitsrat "zutiefst besorgt"

Der syrische Bürgerkrieg stand auch bei den Vereinten Nationen in New York auf der Tagesordnung, wo der Sicherheitsrat einstimmig eine Erklärung abgab. Darin zeigten sich die Ratsmitglieder "zutiefst" besorgt über Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon und verurteilte das Überschreiten der Grenze durch Streitkräfte, Waffenhandel und Entführungen.

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor zwei Jahren starben nach UN-Schätzungen mehr als 70.000 Menschen. Größeren Druck der internationalen Gemeinschaft musste das Assad-Regime bislang aber nicht fürchten. Die Vetomächte China und Russland hatten entsprechende Resolutionen bislang stets blockiert.

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Leserkommentare
  1. Syria: Summary killings and other abuses by armed opposition groups:

    https://www.amnesty.org.u...

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    die fsa ist das was assad (was auch immer von ihm zuhallten ist) schon die ganze zeit sagt: terroristen! es kusiert ein video im netz wo sie ihre opfer ausbluten lassen und ihre köpfe mit nem messer abschneiden. es entsezt mich, das solche leute auch noch mit mehr waffen als sowie so schon unterstützt werden sollen. denn ,machen wir uns nichts vor, sie bekommen doch schon längst von saudi arabien, türkei und den vsa unterstützung. ich versteh das nicht, die eu bekommt den friedensnobelpreis und die regierungen sind kriegslüsterner den je? das muss aufhören! schluss mit der kriegstreiberei in afganistan, mali, syrien und was weis ich nicht noch wo ddie eu regierungen ihre schmutzigen finger drinne haben. in den ländern wird auch nichts von der eu verteidigt. es ist so hanebüchen sowas überhaupt in erwägung zu ziehen. zu meinen man müsse allen den willen der westlichen welt aufzuzwingen. und eigentlich will kein volk krieg, das perfide ist, sie werden nie gefragt.
    wenn ich die bilder und berichte sehe denk ich mir nur, ja sind wir denn des wahnsinns? ich schäme mich für die eu und die ganze 'westliche" welt.

    ...leider haben Sie vergessen, mitzuteilen, was amnesty aktuell noch mitgeteilt hat:

    Hauptveranwortlich für die Menschenrechtsverbrechen sind die Schergen Assads, so steht es geschrieben.

    Konsequenz sollte sein, dass die Bundesrepublik eindeutig und massiv das Vorgehen Frankreichs und GB unterstützt, und nicht andere die Lorberen einheimsen lässt, wenn der Gewaltherrscher gestürzt wird, und bis dahin auch nicht den "Ausputzer" in Europa spielt, bei den Flüchtlingsströmen, deren Ursache ebenfalls laut allen NGOs im Wesentlichen bei dem Gewaltherrscher Assad liegen.

  2. Assad ist wirklich einer der größten Staatschefs die es auf der Welt gibt! Andere hätten längst Anschläge in Konstantinopel, Rom, Berlin, Washington, Paris, London & Co. veranlasst.

    Das ist schon viel mehr als eine offene Kriegserklärung.

    Erschreckend auch das "Die Grünen" sowas aktiv unterstützen mit Mitgliedern in der FSA!

    Schrecklich zu sehn wie einseitig die Propaganda-Maschine der öffentlichen Rechtlichen und freien Presseorgane drauf eingeht.

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    ionen...beschrieben..war treffend.. Der Zeitgeist wird entsprechend aufgegriffen und Andersdenkende werden ignoriert.

    Ich finde es spannend, wie Hollande sich außenpolitisch positionieren will. Schulden und Ausgeben kann er ja gut. Die neu justierte Einnahmeseite zieht ja blendend und man erkennt die Brillianz der Politik, die Gabriel und die Stones im letzten Jahr noch so bejubelt haben.

    Erstaunlich wie einige Mitforisten die Familie Assad verteidigen, obwohl diese für den Tod von ca. 100.000 Syrern verantwortlich sind. (Hafiz Al-Assad :20.000-30.000) und der kleine Sohnemann mit ca. 70.000.

  3. Wer streitet sich denn hier?

    Die Diskussion existiert nur aus dem Grund, weil die Waffen durch die Auslieferungsregierungen selber finanziert werden müssen. Ich kann mich an keine sonstigen offenen Diskussion zu (bezahlten) Rüstungsexporten erinnern.

    Vgl. hierzu:
    http://www.zeit.de/politi...

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  4. Weiß denn jemand, was das internationale Recht zu Waffenlieferungen an Freiheitskämpfer/Terroristen sagt?

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    Da wird je nach Ansicht , ohne Nachzudenken, gehandelt. Nach dem David und Goliat- Prinzip. Der Kleine ist der Gute, egal ob er genauso oder noch despotischer ist als der "Große". Dann stell man wieder fest : upps wir haben da was unterstützt was nicht gut für uns ist" egal, dann wird das Krokodil gefüttert (Hilfsgelder) in der Hoffnung dass es uns erst frisst, wenn die Verantwortlichen nicht mehr im Amt sind.. Die in einem anderen Beitrag erwähnten Anschläge werden dann von der heutigen "Opposition" beauftragt werden

    aus der Ausbildung bei der B.W. Aber das ist lange her und da mag sich auch einiges geändert haben.
    Aber was soll es, die Geschichte schreibt der Sieger und der macht sich zum Helden. Die Bevölkerung glaubt es dann auch, man muß es nur lange genug behaupten. Nach Beweisen fragt später keiner mehr.

  5. die fsa ist das was assad (was auch immer von ihm zuhallten ist) schon die ganze zeit sagt: terroristen! es kusiert ein video im netz wo sie ihre opfer ausbluten lassen und ihre köpfe mit nem messer abschneiden. es entsezt mich, das solche leute auch noch mit mehr waffen als sowie so schon unterstützt werden sollen. denn ,machen wir uns nichts vor, sie bekommen doch schon längst von saudi arabien, türkei und den vsa unterstützung. ich versteh das nicht, die eu bekommt den friedensnobelpreis und die regierungen sind kriegslüsterner den je? das muss aufhören! schluss mit der kriegstreiberei in afganistan, mali, syrien und was weis ich nicht noch wo ddie eu regierungen ihre schmutzigen finger drinne haben. in den ländern wird auch nichts von der eu verteidigt. es ist so hanebüchen sowas überhaupt in erwägung zu ziehen. zu meinen man müsse allen den willen der westlichen welt aufzuzwingen. und eigentlich will kein volk krieg, das perfide ist, sie werden nie gefragt.
    wenn ich die bilder und berichte sehe denk ich mir nur, ja sind wir denn des wahnsinns? ich schäme mich für die eu und die ganze 'westliche" welt.

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  6. ionen...beschrieben..war treffend.. Der Zeitgeist wird entsprechend aufgegriffen und Andersdenkende werden ignoriert.

    Ich finde es spannend, wie Hollande sich außenpolitisch positionieren will. Schulden und Ausgeben kann er ja gut. Die neu justierte Einnahmeseite zieht ja blendend und man erkennt die Brillianz der Politik, die Gabriel und die Stones im letzten Jahr noch so bejubelt haben.

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    • Narses
    • 15. März 2013 8:17 Uhr

    Da wird also (ernsthaft) überlegt, ob man die "Rebellen" mit Waffen versorgen sollte, um den bösen Assad zu überwinden.

    Ich fass' es nicht !!!!

    1. Waffen und anderes "Spielzeug" bekommen die "Rebellen" ja nun schon von anderen Staaten genug, da braucht' s die EU oder einige europäische Staaten nicht.

    2.Auch zum Segen unserer notleidenden Waffenindustrie sollten wir endlich mal Moral über Profit (auch den politischen) stellen.

    3. Vielleicht überlegt man auch, was die "Rebellen" nach einem mutmaßlichem Sieg der europäischen Waffen mit ihren unterlegenen Feinden so alles anstellen können (werden) :

    Massenerschießungen oder, wahlweise, das große Köpfen zum Beispiel.......

    3.Und da die Rebellen ja per se die Guten sind, sollten wir (also die EU) dann nicht gleich alle "Rebellen" in Europa (Salafisten,Wahabiten usw) mit Waffen versorgen, damit auch hier die islamisch-fundamentalistische Glückslehre mit Feuer und Schwert unter den ungläubigen europäischen Christen verbreitet werden kann !!?????

    Man sieht: nach Libyen und zum Teil auch Ägypten erkennt man, dass der Homo Europaeicus nicht lernfähig noch erkenntnisbeflissen ist.

    Aber wer, im Ernst, hätte das auch schon erwartet ?????

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    • Lyaran
    • 15. März 2013 8:18 Uhr

    Unabhängig davon wie man den Konflikt in Syrien sieht erschreckt mich die Aussicht Frankreich könnte das Waffenembargo brechen. Was soll das für ein Zeichen setzen? Wir halten uns nur an EU-Beschlüsse wenn wir wollen?
    Wo soll das Hinführen? Der Gerichtshof für Menschenrechte ist jetzt schon ein Witz weil manche Staaten wie z.B. die USA ihn nicht anerkennen. Israel pfeifft auch schon ewig auf UN Sanktionen und Beschlüsse.

    Wenn das so weitergeht können wir solche Institutionen auch gleich sein lassen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Angela Merkel | Europäische Union | Guido Westerwelle | UN-Sicherheitsrat | David Cameron | Vereinte Nationen
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