Polen: Jetzt sind die NGOs dran

Erst das Verfassungsgericht, dann die Medien, jetzt die Nichtregierungsorganisationen: Die polnische Regierung kündigt an, bei den NGOs "Ordnung schaffen" zu wollen.
Die polnische Premierministerin Beata Szydło, Bild vom September 2016 © Kacper Pempe/Reuters

  • Polen auf dem Weg zum autoritären Staat: Hier bloggen Kollegen der polnischen "Gazeta Wyborcza" regelmäßig über die Entwicklungen in ihrem Land.
  • Seit Mitte November 2015 ist in Polen eine neue Regierung im Amt, die von der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellt wird.
  • Zu Beginn der PiS-Regierung wurde das Verfassungsgericht mit einem Gesetz entmachtet. Dieses Gesetz hat das Oberste Gericht als verfassungswidrig bezeichnet. Die Regierung ignoriert das.
  • Die öffentlichen Medien sind jetzt staatlich stärker kontrolliert. Ein neu geschaffener Rat Nationaler Medien soll sie überwachen.
  • Mit einer Vielzahl von Gesetzen versucht die Regierung, ihre Macht zu sichern.
  • Die Opposition demonstriert regelmäßig gegen die Regierung, Anfang Mai gab es die größte Antiregierungsdemonstration.
Den Deutschen Polen erklären Wissen, was in Polen passiert: Redakteure der "Gazeta Wyborcza" bloggen auf ZEIT ONLINE über die Entwicklung ihres Landes.

  • 16:09 Uhr
    Michał Kokot

    Jetzt sind die Nichtregierungsorganisationen in Polen dran. Erst hatte die PiS-Regierung das Verfassungsgericht lahmgelegt, dann die öffentlich-rechtlichen Medien übernommen. Nun hat Premierministerin Beata Szydło angekündigt, bei den NGO-Finanzen "Ordnung schaffen" zu wollen. Demnächst wird also eine Regierungsinstitution geschaffen, die entscheidet, welche Organisation für welche Arbeit und für welche Projekte Geld bekommt. Bisher hatten dies einzelne Ministerien getan.

    NGO-Vertreter befürchten, dass die Regierung künftig ausschließlich regierungsnahe und "ideologisch korrekte" Organisationen unterstützen wird. Denn seit die PiS die Wahlen gewonnen hat, bekommen diejenigen, die der Regierung genehm sind, viel Geld. So hat beispielsweise eine kürzlich gegründete Stiftung rechtsgerichteter Journalisten, die in ihrer Zeitung Gazeta Polska die Regierung in den Himmel loben, vor einem Monat vom Ministerium für Umwelt sechs Millionen Złoty (1,35 Millionen Euro) für die Erstellung eines Internetportals über den Schutz des Białowieża-Urwaldes erhalten. Diese Journalisten hatten bisher mit Ökologie nichts am Hut und ihre neue Stiftung hat bisher kein ernsthaftes Projekt durchgeführt.

    Wenn Premierministerin Szydło über die neue Idee zur Gelderverteilung spricht, macht sie aus ihren Absichten keinen Hehl. "Der Regierung wird ständig vorgeworfen, keine Bürgergesellschaft aufzubauen, dabei werden zu diesem Zwecke Milliarden Złoty ausgegeben. Allerdings stellt sich oft heraus, dass es sich um Stiftungen handelt, die Politikern des vorherigen Regierungssystems unterstehen", sagte die Regierungschefin in einem Gespräch mit dem Wochenmagazin Tygodnik Solidarność.

    Zwei Wochen vor Veröffentlichung dieses Interviews hatte die Sendung Wiadomości, das derzeitige Hauptpropagandaorgan der Regierung im ersten Fernsehprogramm, bereits das erste Signal für die bevorstehenden Änderungen gegeben. In der Sendung war der Vorwurf lautgeworden, Nichtregierungsorganisationen hätten in den vergangenen Jahren nur deshalb Millionen Złoty erhalten, weil hier Verwandte hoher Beamter und Politiker tätig gewesen seien, unter anderem die Tochter des noch amtierenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes Professor Andrzej Rzepliński (der Lieblingsfeind von Wiadomości und der PiS-Regierung). Die Sendung brachte keine Beweise für angebliche Vetternwirtschaft vor, sondern führte lediglich allgemein bekannte Fakten an.

    Stiftungen sollen also kompromittiert sein, weil es familiäre Beziehungen gab, die angeblich darauf hinweisen, dass es den Mitarbeitern dieser Organisationen nur gut ging, weil sie Verbindungen zur Regierungselite hatten. Dieser Vorwurf war dermaßen absurd, dass es selbst manchen hohen PiS-Politikern zu viel wurde. Vizepremier und Kulturminister Piotr Gliński beschuldigte Wiadomości der Manipulation und entschuldigte sich bei den Nichtregierungsorganisationen dafür, dass man sie in den Dreck gezogen hatte.

    Bei der Gelegenheit stellte sich übrigens heraus, dass auch Glińskis Ehefrau in einer der Stiftungen tätig ist, die vom Ministerium für Umwelt, das Gliński leitet, 50.000 Złoty (11.200 Euro) bekommen hatten. Der Vizepremier sollte am Sonntag im öffentlichen Fernsehen dazu Stellung nehmen. "Ist es moralisch richtig, dass Stiftungen, die Schulungen veranstalten, Millionen Złoty bekommen, und andere, die krebskranke Kinder retten, mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben?", fragte der Journalist der Sendung. Gliński konnte nicht an sich halten, warf dem Journalisten Unprofessionalität vor und bezeichnete das Wiadomości-Team als "Irrenhaus".

    Doch die Regierung gibt sich unbeeindruckt. Szydłos Sprecherin Beata Mazurek sagte, die Regierung habe nicht die Absicht, sich für Sendungen des "unabhängigen" Fernsehens zu entschuldigen. Es sieht danach aus, dass die PiS sich durchsetzt – und beim Aufbau einer treuen Wählerschaft sollen ihr jetzt wohlgesinnte und loyale Nichtregierungsorganisationen helfen.

    Ähnliches schwebte der russischen Regierung vor, als sie die Gesetze zu Nichtregierungsorganisationen verabschiedete. Die PiS hat sich zweifelsohne an diesem Land ein Beispiel genommen. Davon zeugt die Art und Weise, mit der jetzt eine Kampagne gegen NGOs begonnen wird. Die Regierung erklärt zwar, sie sei Russland gegenüber misstrauisch, führt aber Regierungsmethoden ein, die denen von Wladimir Putin sehr ähneln.

  • 12:17 Uhr
    Michał Kokot

    Am Montag sind die Leichen von Lech Kaczyński und seiner Frau Maria exhumiert worden. Die beiden waren mit weiteren 94 Insassen 2010 bei dem Flugzeugunglück bei Smolensk ums Leben gekommen. Unter den Opfern waren militärische Führungskräfte, Vertreter der wichtigsten staatlichen Institutionen sowie Repräsentanten der verschiedensten politischen Überzeugungen.

    Das Unglück ist bereits von einer Regierungskommission untersucht worden. Diese hatte 2011 bekannt gegeben, der Grund für die Tragödie seien zahlreiche Vernachlässigungen und Fehler gewesen. So seien die Piloten schlecht auf den Flug vorbereitet gewesen, hätten bezüglich der Landung falsche Entscheidungen getroffen (wahrscheinlich unter dem Druck von Menschen, die an Bord waren, darunter der Oberbefehlshaber der polnischen Luftwaffe), auf dem Flughafen hätten fatale Witterungsverhältnisse geherrscht, und so weiter.

    Doch den Politikern von Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit Ende vergangenen Jahres regieren, genügen diese Erklärungen nicht. Fast von Anfang an vertraten sie die These, die Ursache des Unglücks sei ein Anschlag gewesen, hinter dem Russland gestanden habe und ein Teil der polnischen Politiker aus dem Lager des damaligen Premierministers Donald Tusk, der heute Präsident des Europäischen Rates ist.

    Diese Hypothese war vom heutigen Minister für Nationale Verteidigung, Antoni Macierewicz, jahrelang lanciert worden. Er war es, der de facto ein sogenanntes Expertenteam leitete, von dessen Mitgliedern sich keiner je zuvor mit der Untersuchung von Flugzeugunglücken befasst hatte. Macierewicz versucht seit Langem die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass an Bord des Präsidentenflugzeuges eine Explosion stattgefunden habe. Die "Experten" hat er nun berufen, eine staatliche Kommission zur Untersuchung von Flugunfällen zu bilden.

    Die These von einem Anschlag verbreitet auch der Film Smolensk, der kürzlich in die Kinos gekommen ist und dessen Vorführung der neue polnische Botschafter, ernannt von der PiS-Regierung, auch in Berlin organisieren wollte.

    Auch die Staatsanwaltschaft rollt den Fall neu auf. Ein von der PiS-Regierung extra einberufenes Team ersetzt die frühere Gruppe, die nach mehrjährigen Ermittlungen auf Grundlage zahlreicher Untersuchungen und Expertisen einen Anschlag ausgeschlossen hatte.

    Das neue Team der Staatsanwaltschaft hat nun die Exhumierung von 83 Leichen angeordnet, darunter die von Maria und Lech Kaczyński. Spezialisten sollen die Leichen auf Spuren von explosivem Material untersuchen. Dabei waren bei früheren Exhumierungen anderer Leichen keine Hinweise auf explosives Material gefunden worden. Sie waren vorgenommen worden, weil vermutet worden war, dass versehentlich Leichen verwechselt worden waren – und tatsächlich war dies in sechs von neun Fällen der Fall gewesen.

    Um den Protest der Angehörigen von 17 Opfern des Flugzeugunglücks von 2010, die nicht wollen, dass ihre Nächsten exhumiert werden, kümmert sich die PiS nicht. Für PiS und vor allem für den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński, dem Zwillingsbruder von Lech Kaczyński, steht ein politisches Ziel im Vordergrund: Sie wollen um jeden Preis beweisen, dass Smolensk nicht einfach ein Unglück war, sondern das Werk Russlands, der damals regierenden Partei Bürgerplattform und des damaligen Premiers Donald Tusk.
     
    Und weil eigentlich der Parteivorsitzende Kaczyński Polen regiert, muss sich das ganze Land seinem Willen beugen.

  • 10:42 Uhr
    Michał Kokot

    Nach dem Wahlsieg von Donald Trump herrscht im polnischen Regierungslager verhaltener Optimismus. Die Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben die Wahl des Republikaners überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. Sie sind überzeugt, dass Trump sich nicht in die Auseinandersetzung um die Verletzung der Demokratie in Polen einschalten und ihre Politik kritisieren wird.

    Ganz anders – so das Onlineportal Onet.pl – waren die Erwartungen der PiS gegenüber einer Präsidentin Hillary Clinton, denn sie war als scharfe Gegnerin autoritärer Regierungen hervorgetreten. Der PiS gegenüber war sie so abgeneigt, dass während des Wahlkampfes in den USA niemand aus dem Stab der Demokraten mit einem Abgesandten der PiS auch nur Kontakt aufnehmen wollte.

    Vollkommen anders verhielten sich die Republikaner, die sich gern mit einem Parteivertreter, dem Europa-Abgeordneten Ryszard Czarnecki, trafen. Dieser hatte anerkennende Worte für Trump gefunden und sieht, was das Verhältnis Washington/Moskau angeht, in dessen Präsidentschaft keinerlei Risiko für Polen. Obwohl sich Trump wiederholt lobend über Wladimir Putin geäußert hat und enge Berater Trumps, darunter Newt Gingrich, der Ansicht sind, dass es bei einem Einmarsch Russlands etwa in Estland keinen Grund gäbe, den baltischen Ländern zu Hilfe zu kommen, sind die PiS-Politiker unbesorgt.

    Die Politik des Präsidenten werde schließlich nicht nur von Trump bestimmt, sondern auch von seinen Beratern. Zudem sei in den USA nicht nur der Präsident wichtig, sondern auch der Kongress. Hier gebe es auch Republikaner, die Trump und dessen nachsichtige Haltung gegenüber Putins Außenpolitik ablehnten.

    Mehr noch: Einige PiS-Politiker äußern inzwischen, Clinton hätte eine größere Gefahr für die Sicherheit im Osten Europas dargestellt als Trump. Sie erinnern an den sogenannten russian reset – den Versuch, die Beziehung zwischen Amerika und Russland während der ersten Amtszeit Barack Obamas zu verbessern – und an Clintons Rolle als Chefdiplomatin in diesem Prozess.

    Die Kritik ist nicht verwunderlich, denn der PiS waren die Demokraten in vielerlei Hinsicht nicht genehm. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Trump eine ähnliche Haltung einnimmt wie vor Kurzem Obama, der im Juli während des Nato-Gipfels in Warschau die Politik der polnischen Regierung gegenüber dem Verfassungsgericht kritisiert hatte. Dem Prinzip des Isolationismus folgend, wird Trump dieses Thema vermeiden.
     
    Es ist so rätselhaft, was die Präsidentschaft von Trump bringen wird, dass man sich vorerst alles darunter vorstellen kann. Der Haken ist nur, dass die Vorstellungen der PiS nicht stimmig sind.

    Einerseits möchte die polnische Regierungspartei einen US-Präsidenten, der sie für ihre autoritären Tendenzen nicht kritisiert und sich nicht in die inneren Angelegenheiten Polens einmischt. Andererseits aber soll er sich in Osteuropa engagieren und Putin und seinen imperialen Ambitionen Einhalt gebieten. Eine solche Außenpolitik wäre aber sehr widersprüchlich.

  • 15:32 Uhr
    Michał Kokot

    Die Ohnmacht der Europäischen Union angesichts der Demontage des polnischen Verfassungsgerichts durch die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird immer deutlicher.

    Unbeeindruckt von der Kritik aus Brüssel drängt die polnische Regierungspartei darauf, sich das Verfassungsgericht unterzuordnen und die Empfehlungen der Venedig-Kommission nicht umzusetzen, was die EU fordert. Das erklärte die polnische Regierung vor einigen Tagen in einem Brief an die Europäische Kommission, in dem sie klar und deutlich festhielt, dass sie "keine rechtliche Möglichkeit zur Durchführung dieser Empfehlungen sehe", weil sich die "Empfehlungen der Europäischen Kommission auf die unberechtigte These von der grundlegenden Rolle des Verfassungsgerichts in der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen stützen".

    Der Ton dieses Briefes entspricht genau der von der Regierung geführten und von den öffentlich-rechtlichen Medien gestützten Diffamierungskampagne gegen das Verfassungsgericht wieder. Die PiS versucht, die Polen davon zu überzeugen, dass die Verfassungsrichter nichts anderes als Politiker seien, die sich über das Gesetz stellten und sich bemühten, die Partei um jeden Preis vom Regieren abzuhalten. Die Polen aber hätten bei der Wahl Ende vergangenen Jahres der PiS das Regierungsmandat erteilt, wie die Partei immer wieder betont, und niemand solle sich über das Wohl des "Souverän" stellen.

    Dies ist dieselbe Rhetorik, der sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bedient. Er hat sich den Rechtsstaat untergeordnet, nun strebt er eine absolute Herrschaft an. Er rechtfertigt das damit, dass dies der Wille der Bürgerinnen und Bürger sei, die seiner Partei in der letzten Parlamentswahl zum Sieg verholfen haben.

    Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, versichert allerdings, er werde es nicht damit bewenden lassen. Doch muss ihm auch klar sein, dass er nur beschränkt handlungsfähig ist. Die EU kann lediglich Druck auf ihre Mitgliedstaaten ausüben, damit diese ihre Gesetze ändern, falls sie nicht mit den EU-Standards übereinstimmen.

    In der Vergangenheit waren Ungarn und Rumänien diesem Druck ausgesetzt. Sie sind nach verschiedenen Auseinandersetzungen schließlich von den kontroversen Gesetzen abgerückt.

    Die polnische Regierung aber denkt nicht einmal daran, das zu tun. Und es ist offensichtlich, dass die EU nicht die geringste Vorstellung davon hat, was nun zu tun ist.

    Theoretisch könnte angesichts der groben Zuwiderhandlung Polens gegen den Rechtsstaat Artikel 7 des EU-Vertrags zum Einsatz kommen, der die Drohung mit Sanktionen vorsieht. Nur scheint in Brüssel außer Timmermans niemandem daran besonders gelegen zu sein. Diese Situation würde nämlich zu einer Verschärfung des Konflikts zwischen Brüssel und Warschau führen, und die Kommission hat keine weiteren Druckmittel, um Polen zur Besserung zu zwingen.

    Das beste Mittel zur Disziplinierung der Polen wären finanzielle Sanktionen. Dazu könnte es nach der Revision des EU-Haushalts kommen, wenn Großbritannien aus der EU ausgetreten sein wird. Die dann fehlenden Mittel aus London müssten mit Kürzungen kompensiert werden. Aber selbst dazu ist theoretisch die Einstimmigkeit des Europarates nötig. Und die wird schwierig zu erreichen sein, und sei es nur wegen Ungarn, das Polen nicht bestrafen möchte.

    In Warschau ist man sich all dieser Umstände sehr bewusst.

    Falls aber Polen mit der Demontage des Rechtsstaates ungestraft davon kommt, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall für die gesamte EU.

  • 20:38 Uhr
    Michał Kokot

    Es ist ein großer Erfolg der Polen, die am Montag gegen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes protestiert haben. Zum ersten Mal haben sich die Parlamentarier des Sejm dem Druck der Demonstranten gebeugt und einen wesentlichen Gesetzesentwurf der Regierung abgelehnt. 

    Noch am Mittwochabend hatte die parlamentarische Kommission, in der die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit hat, dem Sejm empfohlen, er solle den Gesetzesentwurf für ein völliges Abtreibungsverbot ablehnen. Dazu kam es dann am heutigen Donnerstag. Der Sejm stimmte mit einer großen Mehrheit (darunter viele, wenn auch nicht alle Abgeordnete der PiS) gegen den Entwurf.

    Dieser Entwurf war sehr radikal, vor allem vor europäischem Hintergrund. Er sah eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren für eine Abtreibung vor – für die betroffene Frau sowie für die Person, die sie durchgeführt hat, also in der Regel den behandelnden Arzt. Eine Abtreibung sollte selbst dann unter Strafe stehen, wenn die Schwangerschaft das Resultat eines Verbrechens, beispielsweise einer Vergewaltigung oder von Inzest war. Dieselbe Strafe sollte außerdem auch die Person treffen, die die Frau zur Abtreibung bewegt haben sollte. 

    Dieser Entwurf stammt vom Institut Ordo Iuris, einer Pro-Life-Organisation, die sich allen Formen der Abtreibung entgegenstellt. Ihr Vorsitzender Jerzy Kwaśniewski erklärte nach der Abstimmung, er werde sich weiterhin für diese Angelegenheit stark machen und weiter für eine Verabschiedung des Gesetzes eintreten.

    Der Parteivorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, verkündete vor der Abstimmung im Sejm, auch er werde gegen den Gesetzentwurf stimmen, da er nicht die beabsichtigte Wirkung erziele. Kaczyński bezog sich damit auf die große Unzufriedenheit innerhalb der Gesellschaft angesichts dieses neuen, radikalen Gesetzentwurfs, derentwegen die PiS an Zustimmung in der Bevölkerung verlieren könnte.

    Es ist kein Geheimnis, dass die Demonstrationen vom Montag, an denen im ganzen Land über 100.000 Menschen teilgenommen hatten, auf Kaczyński, der Polen aus der zweiten Reihe regiert, großen Eindruck gemacht haben. Anders als er es sonst zu tun pflegt, konnte der Parteivorsitzende dieses Mal nicht behaupten, dass seine politischen Gegner gegen ihn protestierten, und dass die Demonstrationen von der Opposition gesteuert würden. Dieses Mal handelte es sich um spontane Proteste, auf denen keine Transparente politischer Parteien zu finden waren.

    Während einer geschlossenen Sitzung erklärte Kaczyński seinen Abgeordneten, dass "sich ein guter Anführer beim Anblick eines Ansturms gegnerischer Heere zurückziehen, sich neu ordnen müsse, um im Nachhinein einen Frontalangriff zu starten". Daraus ist zu schließen, dass er die Idee einer Verschärfung des Abtreibungsgesetzes nicht ganz verworfen hat. 

    Am Donnerstag versuchte sich auch Ministerpräsidentin Beata Szydło der radikalen Wählerschaft der PiS zu erklären. Sie sagte, ihre Regierung werde alles tun, "um Menschenleben zu schützen". Und sie versprach drei Dinge: Erstens bis zum Ende des Jahres ein Hilfsprogramm für Familien und Mütter vorzubereiten, die sich für die Geburt und Erziehung von Kindern aus sogenannten schwierigen Schwangerschaften entscheiden. Zweitens entsprechende Mittel im Staatshaushalt zu sichern, um dieses Programm schon ab Januar 2017 durchzuführen zu können, und drittens – eine Informationskampagne für den Schutz des Lebens.

  • 16:58 Uhr
    Michał Kokot

    Am Ende wird Kaczyński entscheiden

    Zehntausende Frauen sind am Montag in ganz Polen auf die Straße gegangen, um gegen einen Gesetzentwurf zu protestieren, der das Abtreibungsrecht verschärfen soll. Der "schwarze Protest" wurde nach dem Muster des Streiks in Island im Jahre 1975 organisiert; damals widersetzten sich Frauen ebenfalls strengen Regelungen. Am Montag gingen in Polen viele Frauen entweder gar nicht zur Arbeit oder kleideten sich schwarz, um damit ihren Protest gegen das vorgeschlagene Gesetz auszudrücken.

    Nach dem vorliegenden Entwurf wäre Abtreibung selbst dann verboten, wenn bei der Pränataldiagnostik Hinweise auf schwere und irreparable Schäden des Fötus gefunden werden. Man dürfte auch keine Abtreibung vornehmen, wenn die Schwangerschaft Folge eines Verbrechens ist: Inzest oder Vergewaltigung. Frauen wären gezwungen, ihr Kind auszutragen, andernfalls droht ihnen Gefängnis. Bis zu fünf Jahre Haft droht auch denjenigen, die den Eingriff vornehmen oder Frauen zum Schwangerschaftsabbruch zu überreden versuchen. Der neue Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Verkauf der Pille danach zu verbieten.

    Der Entwurf wurde vor einigen Wochen im Parlament vorgelegt, verfasst hat ihn der Verein pro-life Ordo Iuris, der in dieser Sache 400.000 Unterschriften im ganzen Land gesammelt hat. Ein Entwurf linksgerichteter Organisationen, der die Abtreibung legalisieren will, ist im Sejm an den Gegenstimmen der regierenden PiS-Partei gescheitert.

    Politiker der Regierungspartei begegnen den protestierenden Frauen mit Arroganz. Außenminister Witold Waszczykowski sagte, es ginge in der ganzen Sache nicht um das Leben, sondern dies sei eine ganz normale Demonstration gegen die Regierung und die "parlamentarische Mehrheit". Gefragt nach einer Reaktion auf die Massenproteste der Frauen im ganzen Land antwortete er: "Sollen sie sich amüsieren."

    Die Protestierenden beklagen, dass über das Abtreibungsrecht in Polen die Männer der Regierungspartei entschieden und die Frauen nur instrumentalisiert würden. In der PiS-Partei ist die Gruppe der Radikalen, die ein Abtreibungsverbot wollen, nicht klein. Ihre Denkart ähnelt der, die der Abgeordnete Stanisław Pięta repräsentiert: "Kinder, bei denen man eine Behinderung vermutet, und auch die, die infolge von Vergewaltigung entstanden sind, dürfen nicht mit dem Leben dafür bezahlen, dass ein Verbrechen verübt wurde," sagte Pięta kürzlich.

    Was mit dem Entwurf zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes passiert, hängt wie immer von einer Person ab: von Jarosław Kaczyński, dem Vorsitzenden der PiS-Partei. Obwohl er weder Kinder noch eine Ehefrau und auch keine Freundin hat, wird er letztlich die Entscheidung treffen. Ein weiterer Konflikt in Polen könnte durchaus problematisch für ihn werden, doch mit den Radikalen in seiner Partei muss er sich arrangieren. Hinzu kommt, dass Kaczyński im Zuge des Wahlkampfes die Forderungen polnischer Kirchenmänner unterstützt hatte, die genau das Gleiche forderten.

  • 12:35 Uhr
    Roman Imielski

    Machtkampf im Regierungslager

    Der Machtkampf in der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)  hat ein erstes Opfer: Staatsschatzminister Dawid Jackiewicz ist entlassen worden. Dabei geht es um Einfluss und Geld. Jackiewicz ist der erste Minister, der seinen Posten verliert, seit die PiS im November 2015 die Regierungsgeschäfte übernommen hat.

    Offiziell heißt es, Jackiewicz sei ein hervorragender Minister gewesen. Das sagte Premierministerin Beata Szydło. Seinen Posten habe er verloren, weil sein Ressort abgeschafft werden solle. Doch das Staatsschatzministerium wird erst zum 31. Dezember dieses Jahres aufgelöst, sodass Jackiewicz noch einige Monate Mitglied der Regierung hätte bleiben können.

    Der wahre Grund seiner Abberufung ist, dass der Minister, dem viele wichtige staatseigene Firmen unterstehen, dort Bekannte untergebracht hat, die nicht mit der PiS verbunden sind. Denn die wichtigste Messlatte, ob sich jemand für die Leitung eines Unternehmens oder einer Behörde eignet, sind nicht seine Kompetenzen, sondern seine Loyalität gegenüber dem Regierungslager.

    Das Signal zu Jackiewicz’ Entlassung gab der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński selbst, der das Land faktisch aus der zweiten Reihe regiert. Auf der kürzlichen Sitzung des politischen Komitees der Partei sagte er, im Umfeld der PiS seien "schmutzige Netze" ausgeworfen worden, um die Partei herum seien "verschiedene Schlitzohren" am Werk. Und er kündigte an: "Falten muss man herausschneiden." Erst wurde Jackiewicz nicht mehr ins politische Komitee der PiS gewählt, einige Tage später war er kein Minister mehr.

    Damit hat Vizepremier und Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki den innerparteilichen Kampf um Einfluss auf die polnische Wirtschaft ebenfalls verloren. Er stritt mit Jackiewicz um die Kontrolle über die staatseigenen Unternehmen. Dabei ging es nicht nur um politische Ambitionen, sondern auch um die Möglichkeit, oft gut bezahlte Posten in diesen Firmen mit Vertrauten zu besetzen.

    In diesen internen Machtkampf hatte sich auch der Koordinator der Geheimdienste, Mariusz Kamiński, eingemischt, der von 66 staatseigenen Firmen Einsicht in sämtliche mit Außenstehenden abgeschlossenen Verträge zwischen 2015 bis 2016 forderte. Dabei sei es darum gegangen, alle geschäftlichen Verbindungen Jackiewicz’ zu überprüfen sowie zu erfahren, welche Personen sich im Umfeld der großen staatlichen Konzerne "herumtreiben". Das sagte Piotr Niemczyk, einer der Gründerväter der Geheimdienste 1989 nach dem Sturz des Kommunismus in Polen, der Gazeta Wyborca.

    Kurz gesagt ging es darum, Haken zu finden, die jederzeit nutzbar sind, wenn jemand bei Kaczyński in Ungnade fällt. Kaczyński selbst bemüht sich, es in der Öffentlichkeit so aussehen zu lassen, als stehe er über Streitigkeiten und schreite eben ein, wenn ihm Unregelmäßigkeiten zu Ohren kommen.

    Nur war er es, der zum Beispiel die Entscheidung traf, den Geschäftsführerposten des Erdölkonzerns Orlen nach den letzten Parlamentswahlen mit dem PiS-Abgeordneten Wojciech Jasiński zu besetzen, der über keinerlei Erfahrung in der Leitung eines so großen Unternehmens verfügt. Dafür hat Jasiński einen anderen wichtigen Vorzug: Seit Jahren ist er mit Jarosław Kaczyński befreundet.

  • 09:51 Uhr
    Roman Imielski

    Polen überschätzt den Nationalismus der Tschechen und Slowaken

    Die gemeinsamen Institutionen der EU schwächen und die Nationalstaaten stärken – so lautet die Vision der polnischen Regierung für die Zukunft Europas.

    Die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verlässt sich darauf, dass die anderen Länder der Visegrád-Gruppe (neben Polen gehören die Slowakei, Tschechien und Ungarn dazu) derselben Meinung sind. Aber das ist nur zum Teil so.

    Vor einer Woche fand in Krynica, dem sogenannten polnischen Davos, ein Wirtschaftsforum statt, an dem unter anderem der ungarische Premier Viktor Orbán teilnahm sowie der Parteivorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, der Polen aus dem Hintergrund faktisch regiert.

    Während der Diskussion sagte Orbán: "Seit elf Jahren schon fahre ich regelmäßig nach Brüssel. Die europäische Elite, die politischen Entscheidungsträger, die führenden Medien haben sich eingeredet, dass die richtige Evolutionsrichtung der Menschheit die Auslöschung unserer Identität sei. Dass es nicht modern sei, Pole, Tscheche oder Ungar zu sein. Es sei nicht modern, Christ zu sein. An diese Stelle trat eine neue Identität – die europäische. Das war zu voreilig. Wovon zeugt denn der Brexit? Die Briten haben nein gesagt. Sie wollten Briten bleiben. Es gibt die Möglichkeit einer kulturellen Konterrevolution. Es gibt keine europäische Identität. Aber es gibt Polen und Ungarn."

    Kaczyński pflichtete ihm bei: "Ich kann all dem nur zustimmen, was Premier Orbán hier mutig zur Sprache gebracht hat. Der Begriff der Konterrevolution ist in der EU ein verpöntes Wort. Premier Orbán hat dieses Problem angesprochen."

    Orbán wiederum witzelte, die Ungarn würden laut eines ungarischen Sprichworts mit den Polen gern Pferde stehlen. "Wir können gemeinsam Pferde stehlen, wir haben einen Stall mit der Aufschrift 'Europäische Union'", antwortete Kaczyński lachend, der schon lange keinen Hehl mehr daraus macht, dass aus der Union nur das genommen werden solle, was für die Polen von Nutzen sei.

    Deshalb will Polen beim informellen EU-Gipfel am Freitag in Bratislava auch den Vorschlag einer "roten Karte" forcieren. EU-Projekte, so die Idee, können bei einer Ablehnung von mehr als 55 Prozent der Parlamente der Mitgliedsstaaten verworfen werden. Gleichzeitig wird  Polen dort mit Händen und Füßen die Freizügigikeit von EU-Bürgern im gesamten EU-Gebiet verteidigen. Schließlich sind seit dem EU-Beitritt Polens rund 2,2 Millionen Polen ins Ausland gefahren, vor allem nach Großbritannien.

    Die Regierung der PiS geht davon aus, dass nicht nur Ungarn auf ihrer Seite ist, sondern auch die Slowakei und Tschechien. Das aber könnte Probleme geben, weil weder Bratislava noch Prag zur Gruppe der Ländern gehören wollen, die mit Deutschland oder Frankreich auf Kriegsfuß stehen. Das Einzige, was die vier mitteleuropäischen Hauptstädte miteinander verbindet, ist, dass sie die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen. Eine weitere Integration der EU, gegen die Polen strikt ist, ist für sie kein großes Problem.

  • 10:59 Uhr
    Michał Kokot

    Polnische Politiker tolerieren Fremdenfeindlichkeit offen. Das schlägt sich in Gewalt nieder.

    Am vergangenen Freitag wurde der Historiker Jerzy Kochanowski, Mitarbeiter des Historischen Instituts der Universität Warschau,  in einer Warschauer Straßenbahn angegriffen, weil er mit seinem Kollegen aus Jena Deutsch gesprochen hatte. Dies gefiel einem der Mitfahrenden nicht, der Kochanowski daraufhin ins Gesicht schlug – er musste mit einigen Stichen genäht werden.

    Das Schlimmste an diesem Vorfall aber war die Tatenlosigkeit der übrigen Passagiere. Niemand reagierte, der Straßenbahnfahrer eingeschlossen, der Kochanowski schließlich aufforderte, auszusteigen, ohne die Polizei oder einen Krankenwagen zu rufen.

    Zwei Tage später, am Sonntag, kam es zu einem anderen Vorfall: Ein junger Mann schrie in der Metro zwei Asiatinnen an. Er forderte sie auf, "sich aus Polen zu verpissen", und fügte hinzu, dies sei ein Land für Polen "und ihr seid bestimmt illegal hier". Dieses Mal reagierten die Passagiere jedoch resolut und riefen die Polizei, die den Mann abführte.

    Der Verein Nie wieder, der sich für die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit einsetzt, beobachtet seit geraumer Zeit eine Zunahme rassistischer und nationalistischer Vorfälle dieser Art. Und zwar in ganz Europa.

    Vor Kurzem kam im britischen Harlow ein Pole ums Leben, der von einem Briten nur deswegen zusammengeschlagen worden war, weil er Polnisch gesprochen hatte. Nach dieser Tragödie reisten zwei polnische Minister umgehend nach London und verlangten von der britischen Regierung eine Erklärung, wie sie ähnlichen Vorfällen in der Zukunft entgegenzuwirken gedenke.

    Aber auch in Polen wurden britische Staatsbürger etwa aufgrund ihrer Hautfarbe angegriffen. Ende April wurde ein Brite ägyptischer Herkunft mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, nachdem er vor einem Club in Gdańsk von einem Polen zusammengeschlagen worden war. Die Polizei nahm den Angreifer in Gewahrsam, nun drohen ihm zehn Jahre Haft.

    Die Regierung zeigte auf diesen Angriff jedoch keine Reaktion und verurteilte ihn nicht öffentlich. Politiker der PiS sagten über den Angriff auf Kochanowski vielmehr, das sei ein Einzelfall, "auf dessen Grundlage keine weitreichenden Schlussfolgerungen gezogen werden können."

    Dabei sind die Politiker an der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit nicht unschuldig. Paweł Kukiz, Vorsitzender des oppositionellen Bündnisses Kukiz ’15 im Sejm, das die PiS bei Abstimmungen aber häufig unterstützt, veröffentlichte anlässlich des 15. Jahrestags des Anschlags auf das World Trade Center auf Facebook ein Foto der brennenden Türme mit der Unterschrift: "Der 11. September... vor 15 Jahren... der erste Kampfeinsatz von 'Immigranten'."

    Das Thema Migration heizt  Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit in Polen an, obwohl es dort so gut wie keine Flüchtlinge gibt. Nationalistische (sogenannte "patriotische") Trikots und Kleidung mit der Aufschrift "Tod den Feinden des Vaterlands" verkaufen sich seit einiger Zeit en masse.

    Auch der Vorgängerregierung war es nicht immer gelungen, die Staatsanwaltschaft dazu zu bringen, hassmotivierte Straftaten strafrechtlich zu verfolgen. Die PiS aber drückt in Bezug auf Nationalisten und Hooligans ganz offensichtlich beide Augen zu, bezeichnet sie positiv als Patrioten und distanziert sich nicht von den Fremdenfeinden, die es in ihren Reihen gibt.

    Dass der einmal entfesselte Dämonen des Hasses schwer zu zähmen ist, haben die Ereignisse in Harlow gezeigt.

  • 16:23 Uhr
    Roman Imielski

    Polens Richter verteidigen ihre Freiheit
     
    Mehr als 1.000 Richter haben am Wochenende an einem außerordentlichen Richterkongress in Warschau teilgenommen – das sind zehn Prozent aller Richter in Polen. Anlass für das Treffen war, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht nur die Beschlüsse des Verfassungsgerichts missachtet und versucht, es zu lähmen, sondern auch die richterliche Unabhängigkeit beschränken will.
     
    Einige Verordnungen sind bereits in Kraft. So hat zum Beispiel kürzlich der aus der PiS hervorgegangene Präsident Andrzej Duda ohne Begründung die Nominierung von zehn Richtern abgelehnt, die zuvor von der richterlichen Selbstverwaltung gewählt worden waren.
     
    Außerdem will die PiS, so heißt es inoffiziell, unter dem Vorwand der Reorganisation des Justizsystems alle Richter überprüfen lassen. Dasselbe hat die Regierung bereits mit der Staatsanwaltschaft getan: Ermittler, die der PiS nicht behagten, wurden degradiert oder wechselten selbst den Beruf.
     
    "Dies muss ein Kongress der Würde der Richter sein", sagte die erste Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Małgorzata Gersdorf, in Warschau. "Und es muss der Anfang vom Ende der politischen Willkür der Plänkler sein." Sie appellierte an das Regierungslager, mit offenen Karten zu spielen: "Wir lehnen es ab, der ewige Prügelknabe zu sein. Es gibt Probleme, wir können sie benennen, aber es fehlt der Wille zum Gespräch mit uns."
     
    Das Regierungslager sucht das Gespräch mit den Richtern nicht. Seit Monaten führt es einen Krieg mit dem Verfassungsgericht, das in Polen überprüft, ob Gesetze verfassungskonform sind. Bereits mehrmals hat die Regierung das Gesetz über das Verfassungsgericht geändert, sie veröffentlicht nicht alle Urteile des Gerichts und droht seinem Vorsitzenden Andrzej Rzepliński mit der Staatsanwaltschaft.
     
    Die Richter hatten auch Politiker des Regierungslagers zu ihrem Kongress eingeladen, sie kamen aber nicht. Die Plätze für Präsident Andrzej Duda und Premierministerin Beata Szydło blieben vielsagend frei. Statt direkter Gespräche gab es Beleidigungen von PiS-Politikern an die Adresse der Richter. Sie beschuldigten sie der Korruption und mafiöser Verhältnisse.
     
    Gewiss ist das polnische Gerichtswesen nicht perfekt. Das größte Übel ist, dass die Verfahren viel zu lange dauern. Doch es unterscheidet sich nicht wesentlich vom westlichen Standard.
     
    Richterin Irina Kamińska fasste die Lage treffend zusammen: "Wenn wir Angst haben, hat die Regierung ihr Ziel erreicht. Jeder von uns muss Demokratie und Menschenrechte im Gerichtssaal verteidigen."

  • 13:35 Uhr
    Michał Kokot

    Die PiS im Höhenflug

    Dem Kindergeld sei Dank: Fast ein Jahr nach der Wahl in Polen ist die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die populärste Partei des Landes.

    Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS würden 41 Prozent der Wähler der PiS heute ihre Stimme geben. Die Opposition liegt weit zurück. Die zuvor regierende Bürgerplattform (PO) hat lediglich die Unterstützung von 16 Prozent der Wahlberechtigten und die liberale Partei Die Moderne (Nowoczesna) wird von zwölf Prozent der Wähler unterstützt. Ins Parlament würden heute außerdem die Nationalisten der Bewegung Kukiz'15 (acht Prozent) einziehen. Seit der letzten Umfrage im Juli ist die Unterstützung für die PiS sogar noch um zwei Prozentpunkte angestiegen.

    Das liegt unter anderem am Sozialprogramm 500+, das sich die Partei von Jarosław Kaczyński ausgedacht hat und das vor einigen Monaten von der Regierung verabschiedet worden ist. Dabei geht es um die Zahlung von Kindergeld. Jede Familie mit mindestens zwei Kindern bekommt 500 Złoty (etwa 115 Euro) monatlich, sowie 500 Złoty für jedes weitere Kind. Dieses Geld wird einkommensunabhängig gezahlt – auch reiche Familien profitieren davon. Die Rekordhalter mit elf Kindern erhalten monatlich also 5.000 Złoty – in Polen ein recht ansehnliches Einkommen.

    Diese Zahlungen haben Auswirkungen auf die Wirtschaft. Zunehmend gibt es Signale, dass Geringverdiener aufgrund der bezogenen Leistungen aufhören zu arbeiten. Niemand hat das bislang untersucht, aber eine Umfrage im Bekanntenkreis reicht mitunter aus. So hat ein Freund Probleme, die Renovierung seiner Wohnung zu beenden, denn zwei Mitarbeiter der beauftragten Firma haben dem Besitzer von einem Tag auf den anderen gekündigt. Im Grunde genommen haben sie nicht einmal gekündigt, sondern sie sind einen Tag nach Auszahlung des Kindergeldes einfach nicht mehr zur Arbeit gekommen. Mit der Buchhalterin in der Firma eines Bekannten verhielt es sich ähnlich. Als dieser sie anrief, um zu fragen was geschehen sei, beschimpfte sie ihn und legte auf.

    Die Bezieher von Kindergeld sind sich sicher, dass sie es nun für immer erhalten. Politisch gesehen könnten sie recht haben. Jede neue Regierung wird dieses Geschenk der PiS nur schwer zurücknehmen können. Politisch würde das jede andere Partei sehr viel kosten.

    Allerdings sind diese Beihilfen auch eine große Belastung für den Haushalt. In diesem Jahr werden sie den Staat 17 Milliarden Złoty kosten, im kommenden Jahr 22 Milliarden. Aber die Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Elżbieta Rafalska, hat bereits angekündigt, dass diese Angaben nicht präzise sind und die Zahlen um einige Hundert Millionen höher liegen können. Infolgedessen wird die Verschuldung Polens schnell zunehmen.

    Es dürfte schwer werden, die für das Kindergeld nötigen Mittel im Haushalt des kommenden Jahres zu finden, denn die Wirtschaft wächst langsamer als von der Regierung geplant. Statt der erwarteten 3,8 Prozent Wachstum des BIP dürften es eher 3,1 Prozent werden, was geringere Einnahmen bedeuten würde als erwartet. Grund dafür sind vor allem die rückläufigen Investitionen in Polen. Die wachsende Verschuldung wird für das Land immer kostspieliger, auch aufgrund der Rating-Herabstufung der Wirtschaft durch einige Agenturen.

    Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die PiS in der Zukunft ihr großzügiges Beihilfesystem beschneiden muss, um einer wirtschaftlichen Katastrophe zu entkommen. Was die Partei wiederum politisch viel kosten dürfte.

  • 16:08 Uhr
    Michał Kokot

    Merkel und die Flüchtlinge

    Am Freitag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło und Regierungschefs der übrigen Visegrad-Staaten (neben Polen gehören Tschechien, die Slowakei und Ungarn dazu). Es soll dabei um die Zukunft europäischer Politik gehen, gerade nach dem Beschluss der Briten, aus der EU auszutreten. Die Visegrad-Staatschefs werden der Bundeskanzlerin bei dieser Gelegenheit wieder das sagen, was sie schon länger einstimmig wiederholen: Weder jetzt noch in Zukunft wollen sie Flüchtlinge bei sich.

    Die Flüchtlingskrise hat ganz wesentlich verändert, wie Merkel in Polen wahrgenommen wird. Als die Polen kürzlich zu ihren Assoziationen zu Deutschland befragt wurden – Konrad-Adenauer-Stiftung, Bertelsmann Stiftung und das Institut für Öffentliche Angelegenheiten waren daran beteiligt – nannten sie an erster Stelle Merkel und dann die Flüchtlingskrise. In einem großen Teil der polnischen Gesellschaft herrscht die Überzeugung, Deutschland trage die Verantwortung für die Entstehung der Krise. Vor allem Merkel, die mehr als einer Million Flüchtlinge "die Tür ins Land geöffnet" und damit die Sicherheit Europas in Gefahr gebracht habe.

    Die Autoren der Umfrage sehen auch in der Flüchtlingsfrage eine Begründung dafür, dass die Sympathie der Polen gegenüber Deutschland in letzter Zeit zurückgegangen ist. Doch sie bleibt auf recht hohem Niveau, denn fast die Hälfte der Polen erklärte, Sympathie für den Nachbarn zu haben. Die Polen haben kein Problem damit, einen Deutschen als Schwiegersohn (2016 – 73 Prozent, 2000 – 43 Prozent) oder als Chef (2016 – 73 Prozent, 2000 – 38 Prozent) zu akzeptieren. Und umgekehrt sind die Deutschen öfter als im Jahr 2000 der Meinung, dass die Polen fleißig sind (2016 – 43 Prozent, 2000 – 30 Prozent), unternehmerisch (2016 – 50 Prozent, 2000 – 33 Prozent) und freundlich (2016 – 63 Prozent, 2000 – 39 Prozent).

    Und Merkel und die Flüchtlinge? Hier ist die Situation recht schizophren, besonders wenn es um Politik geht. Denn einerseits beschuldigen rechte Politiker in Polen, darunter auch die von der PiS, Deutschland häufig öffentlich, in Europa die Flüchtlingskrise ausgelöst und eine Hegemonie errichtet zu haben. Doch andererseits hat ausgerechnet Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der PiS, kürzlich in einem Interview für die Bild-Zeitung gesagt, dass "Angela Merkel für uns Polen die beste Lösung ist. Aus polnischer Sicht wäre es gut, wenn Frau Merkel wiedergewählt werden würde."

  • 12:20 Uhr
    Michał Kokot

    Vom schwierigen Umgang mit dem polnischen Antisemitismus

    Die polnische Regierung hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das die Bezeichnung "polnische Vernichtungslager" unter Strafe stellt. Falls dieses Gesetz im Sejm verabschiedet wird, was nur eine Frage der Zeit ist, werden auf den Gebrauch einer solchen Formulierung bis zu drei Jahre Haft stehen.

    Den Polen eine Beteiligung an der Shoa und der Organisation der Konzentrationslager zuzuschreiben, ist in Polen seit Langem problematisch und schmerzvoll. Polnische Kollaborateure mit den nationalsozialistischen Besatzern gab es während des Krieges, anders als in anderen besetzten Ländern, praktisch nicht. Und diejenigen, die mit den Nazis kollaboriert hatten, wurden vom polnischen Untergrundstaat zum Tode verurteilt.

    Auf das Verstecken von Juden stand unter der deutschen Besatzung die Todesstrafe – Tausende Polen zahlten diesen Preis. Auf der Liste des Instituts Jad Vaschem sind unter den 26.000 Gerechten unter den Völkern mehr als 6.000 Polen zu finden, womit sie die größte nationale Gruppe darstellen.

    Das Wissen um diese Tatsachen ist hauptsächlich in Polen vorhanden, nicht aber im Ausland. Ausländische Medien und selbst Politiker sprechen immer mal wieder von "polnischen Vernichtungslagern". So vor einiger Zeit etwa US-Präsident Barack Obama.

    Ob das neue Gesetz diesen Umstand ändern kann, darf allerdings bezweifelt werden. Es wird schwierig sein, solche oder ähnliche Äußerungen im Ausland strafrechtlich zu verfolgen, da die Betroffenen sich dort außerhalb der polnischen Jurisdiktion befinden. Und so meldete die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita kürzlich Zweifel an, dass eine Bestrafung des Gebrauchs der Formulierung "polnisches Vernichtungslager" das erwartete Resultat bringen wird. Wirkungsvoller wären entsprechende Bildungsmaßnahmen im Ausland, argumentierte die Zeitung.

    Das neue Gesetz klärt zudem nicht eine unangenehme historische Frage, der sich polnische Politiker erst in den letzten Jahrzehnten angenommen haben. Die Polen taten während des Krieges und unmittelbar danach den Juden nicht nur Gutes, sondern begingen auch schandhafte Taten, Verbrechen. 1941 fand in Jedwabne ein Pogrom an den dort lebenden Juden statt. Die polnischen Einwohner Jedwabnes verbrannten ihre jüdischen Nachbarn bei lebendigem Leibe. Zu diesem Thema lehnt die aktuelle Regierung jedes Gespräch ab. In einer Fernsehsendung wand sich Bildungsministerin Anna Zalewska, wie sie nur konnte, und vermied eine Antwort auf die Frage, wer für die Ermordung der Juden in Jedwabne verantwortlich gewesen sei. Dass die Juden dort von Polen umgebracht worden sind, wollte sie nicht zugeben. Sie sprach nur von "Antisemiten".

    Anstatt die vor Jahren begonnene Debatte zu diesem Thema fortzuführen, versucht die PiS-Regierung nun, die Polen wieder nur in der Rolle der Opfer des Zweiten Weltkriegs zu zeigen. Aus den Ministerien und Institutionen floss in diesem Jahr viel Geld für Bildungsangebote, die die Polen als diejenigen darstellten, die den Juden vor allem halfen, sich während des Zweiten Weltkriegs zu verstecken.

    Das ist aber nur ein Teil der historischen Wahrheit.

  • 13:33 Uhr
    Michał Kokot

    Das Militär wird auf Macierewicz eingeschworen

    In Polen wurde am Montag der Tag der Polnischen Streitkräfte begangen. Dieser Tag fällt zusammen mit dem Jahrestag der Schlacht bei Warschau. 1920 besiegte die polnische Armee die Bolschewiken, was entscheidend dafür war, dass die Unabhängigkeit des nach dem Ersten Weltkrieg wieder entstandenen polnischen Staates gewahrt blieb. Während der gestrigen Feierlichkeiten gab sich die Regierung alle Mühe, diesen Tag noch mit etwas anderem zu verknüpfen, indem sie den Smolensk-Mythos weiter kultivierte. "Wenn wir die Helden von 1920 ehren, müssen wir auch derer gedenken, die 2010 beim Flugzeugabsturz bei Smolensk gefallen sind", sagte Verteidigungsminister Antoni Macierewicz.

    Macierewicz ist maßgeblich an der Verbreitung der These beteiligt, laut der es 2010 bei Smolensk einen Anschlag gegeben hat, bei dem der damalige Präsident Lech Kaczyński und 95 weitere Insassen ums Leben kamen. Er und andere PiS-Politiker behaupten allen Ernstes, es habe "Explosionen" an Bord der Tupolew des Präsidenten gegeben. Sogenannte Experten aus Macierewiczs parlamentarischem Team arbeiten sogar daran, eine Bestätigung für diese These zu finden. Allerdings haben sie weder ein Mandat, die Katastrophe zu untersuchen, noch verfügen sie über das notwendige Fachwissen. Deshalb hat dieses Team lediglich den Status einer Unterkommission und nicht den einer normalen parlamentarischen Kommission.

    Ihren Verschwörungstheorien versucht die Regierung jetzt Gesetzeskraft zu verleihen. Große Feierlichkeiten wie eben der Tag der Polnischen Streitkräfte sollen dazu dienen. In den Aufrufen zur Erinnerung wurden die Namen der Opfer des Flugzeugabsturzes bei Smolensk in einem Atemzug mit den in Kriegen gefallenen Soldaten genannt.

    Manche Familien der Opfer des Flugzeugabsturzes werfen Minister Macierewicz deshalb vor, die Tragödie ihrer Nächsten zu politisieren. Umstritten ist auch Macierewiczs Leitung des Verteidigungsministeriums. Kurz nachdem er im Dezember 2015 das Amt übernommen hatte, stürmten seine Leute nachts das Spionageabwehrzentrum der Nato, das gemeinsam mit der Slowakei geführt wird, auf der Suche nach angeblichen Unregelmäßigkeiten. Sie fanden nichts außer ein paar Flaschen mit teurem Alkohol. Öffentliche Kritik übte damals Oberst Krzysztof Dusza. Anschließend wurde er zum gemeinen Soldaten degradiert.

    Außerdem wurde kürzlich eine Offizierin der Spionageabwehr bestraft, die einen polnischen Offizier freigelassen hatte, der in Belarus wegen Spionage festgehalten worden war. Obwohl man sie bis dahin ausschließlich gelobt hatte, warf ihr der Chef der militärischen Spionageabwehr vor, ihre Vorgesetzten angeblich nicht über ihr Vorgehen informiert zu haben. Das ist falsch, sie hatte sie durchaus informiert. Doch sie wurde zum Hauptmann degradiert und beschloss daraufhin, das Militär zu verlassen.

    Am Tag der Polnischen Streitkräfte wurde nun deutlich, dass die Militärs verunsichert sind. Sie erwarten ein großes Personalkarussell. Als Kriterium wird dann vor allem Loyalität zum Minister gelten – und nicht der gesunde Menschenverstand. Darauf weist der Fall Bartłomiej Misiewicz hin, des Sprechers des Verteidigungsministeriums. Er erhielt von Macierewicz die staatliche Auszeichnung für "Verdienste für die Verteidigung des Landes".

    Womit hat Misiewicz sich wohl verdient gemacht? Er ist erst 26 Jahre alt, hatte nie etwas mit dem Militär zu tun und man weiß, dass er kurz in einer Apotheke gearbeitet hat. Doch Misiewicz hat andere Vorzüge, denn er gilt als Macierewiczs rechte Hand.

    Er war es, der das parlamentarische Team leitete, das die These über den Anschlag bei Smolensk ausgearbeitet hat. Und er war es auch, der das Spionageabwehrzentrums der Nato nachts mit Offizieren der Militärpolizei stürmte.

  • 11:43 Uhr
    Roman Imielski

    Neue Anschuldigungen gegen Wałęsa

    Lech Wałęsa, der ehemalige Anführer der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarność, der ehemalige Präsident und Friedensnobelpreisträger, ist einer der größten Feinde der heute regierenden PiS. Von Politikern dieser Partei wird er erbarmungslos angegriffen. Jarosław Kaczyński, der Parteivorsitzende, hasst Wałęsa, seit der ihn als Präsident Wałęsa 1991 von seinem Posten als Leiter seiner Kanzlei entlassen hatte.

    Anfang des Jahres debattierte man in Polen über Vorwürfe, Wałęsa habe einst für den Geheimdienst gearbeitet. Jetzt gibt es eine neue Dimension.

    Sławomir Cenckiewicz, der Chef des Zentralen Militärarchivs und ein enger Vertrauter von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, beschuldigt Wałęsa indirekt des Terrorismus.

    Es geht dabei um eine Gasexplosion in einem Wohnblock im Jahr 1995 in Gdańsk (Danzig). Dabei waren 22 Menschen getötet worden. Diese Explosion soll laut Cenckiewicz das Ergebnis einer Operation des damaligen Amtes für Staatsschutz gewesen sein, das einen Vorwand zur Durchsuchung der Wohnung eines ehemaligen Offiziers des kommunistischen Sicherheitsdienstes brauchte. Diesem Offizier wurde nachgesagt, Dokumente besessen zu haben, die belegten, dass der damalige Präsident Wałęsas mit dem kommunistischen Sicherheitsdienst kooperiert hatte.  

    Cenckiewicz beschuldigt in seinen Büchern Wałęsa schon seit Jahren der Kollaboration mit dem Geheimdienst. Er behandelt dabei alle noch so vagen Indizien als Fakten. Tatsachen, die nicht zu seiner These passen, lässt er hingegen aus oder bagatellisiert sie.

    Die neuesten Anschuldigungen gegen Wałęsa sind absurd und schockierend. Auf Facebook schreibt Cenckiewicz: "Es ist mehr als zehn Jahre her, dass ich bei den Vorbereitungen zum Buch Der Sicherheitsdienst und Lech Wałęsa städtische Beamte, Geheimdienstleute, Feuerwehrmänner und sogar den damaligen Innenminister traf. Sie alle sagten unabhängig voneinander: 'Die Gasexplosion in Gdańsk sei eine Operation des Amtes für Staatsschutz gewesen, die Opfer aber ein unbeabsichtigter Arbeitsunfall.'" Namen oder Details nennt er nicht.

    Cenckiewicz behauptet, er habe ein Dokument gefunden, dass diese Version bestätigt. Er veröffentlicht dieses Dokument sogar, allerdings lässt sich daraus nicht schließen, dass der Danziger Wohnblock 1995 vom Amt für Staatsschutz in die Luft gesprengt wurde. Das handschriftlich verfasste Dokument stammt aus dem Jahr 2005 und gibt nur Auskunft darüber, dass in den Trümmern des Hauses Kopien von Akten des Sicherheitsdienstes gefunden worden waren. Wer der Finder war, geht aus dem Dokument nicht hervor.
    Cenkiewicz aber schreibt: "Ein Schock! Kann es sein, dass die erschütternden Berichte meiner Quellen wahr sind? So oft habe ich gesagt, dass die Causa Wałęsa sehr tief reicht und ein großes Ausmaß hat."

    Die der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wohlgesinnten Medien stürzten sich sofort auf Wałęsa. Die Hauptnachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, Wiadomości, die in den vergangenen Monaten der PiS  komplett unterstellt wurde, berichtete ausführlich über die Anschuldigungen von Cenckiewicz.

    Wałęsa reagierte in der Tageszeitung Polska The Times: "Das ist ein unmöglicher Blödsinn. Cenckiewicz muss paranoid sein, denn wie könnte man sonst solche Sachen schreiben? (...). Ich kann leider nicht ausschließen, dass manche diesen Lügen Glauben schenken und mich ans Messer liefern wollen."

    Die offiziellen Ermittlungen über die Explosion in Gdańsk haben übrigens ergeben, dass der Täter damals ein Hausbewohner war. Er hatte den Gashahn in seiner Wohnung im Erdgeschoss aufgedreht. Seine Leiche wurde unter den Trümmern als letztes gefunden.

    Wichtig ist auch: Infolge der Explosion wurden die drei untersten Stockwerke des Hauses vollkommen zerstört. Der ehemalige Beamte des Sicherheitsdienstes wohnte in der obersten Etage.

  • 15:53 Uhr
    Roman Imielski

    Die Grenze zu Kaliningrad wird geschlossen

    Aus Sicherheitsgründen wird der kleine Grenzverkehr zwischen Polen und dem Oblast Kaliningrad bis auf weiteres eingestellt. Diese Entscheidung hat das polnische Ministerium für Inneres und Verwaltung getroffen. Damit ist auch ein Urteil über einen der größten Erfolge polnisch-russischer Grenzzusammenarbeit gesprochen.

    Formal wurde der kleine Grenzverkehr – die Möglichkeit für die Einwohner, sich ohne Visum innerhalb der grenznahen Gebiete zu Russland und der Ukraine in Polen zu bewegen – Anfang Juli eingestellt. Grund war der Nato-Gipfel in Warschau und dann die Weltjugendtage, das Treffen junger Katholiken aus der ganzen Welt mit Papst Franziskus in Polen. Diese Entscheidung war aus Sicherheitsgründen richtig.

    Aber nach Abschluss der Weltjugendtage ging der kleine Grenzverkehr nur an der Grenze zur Ukraine weiter. Die Grenze zum Kaliningrader Gebiet blieb geschlossen. Die einzige Begründung der polnischen Regierung dazu lautete: "Sicherheitsbestimmungen".

    In Wirklichkeit ist dabei aber die Russlandfeindlichkeit der regierenden PiS-Partei im Spiel. Als im Dezember 2011 die damalige polnische Regierung mit Russland das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr unterzeichnete, protestierte Anna Fotyga (PiS), Außenministerin in den Jahren 2006-07, indem sie sagte: "Kaliningrad ist eine Hochburg des organisierten Verbrechens, der sozialen Probleme und Gefahren." Seither sind fast fünf Jahre vergangen und die Kaliningrader haben Polen Millionen Mal besucht (über 1,3 Millionen allein im Jahr 2015). Es ist ruhig, es gibt keinerlei Vorfälle.

    Die jetzige Entscheidung der polnischen Regierung rief Empörung in den Woiwodschaften Pommern und Ermland-Masuren (bei Letzterer handelt es sich um die ärmste Region Polens) hervor, weil die Russen wichtige Kunden der dortigen Geschäfte, Restaurants und Hotels sind. Man schätzt, dass sie im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs jährlich über 400 Millionen Złoty (etwa 100 Millionen Euro) in Polen lassen. Viele Menschen haben speziell für russische Kunden im Grenzgebiet Geschäfte und Motels gebaut.

    Paradoxerweise kommt die PiS-Regierung mit ihrer Entscheidung Russland entgegen. Wladimir Putins Kabinett ist der kleine Grenzverkehr mit Polen seit dem Angriff auf die Ukraine ein Dorn im Auge. Die Russen aus Kaliningrad könnten nämlich mit eigenen Augen sehen, wie viel die Situation in Polen mit der gemein hat, die durch die Propaganda des kremltreuen Fernsehens verbreitet wird – beispielsweise in der Frage der angeblichen negativen Einstellung der Polen den Russen gegenüber. Und sie könnten sehen, wie man in einem Land lebt, das Teil der demokratischen Europäischen Union ist und wie dieses Land sich innerhalb der vergangenen Jahre entwickelt hat. Nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat könnten die Einwohner von Kaliningrad schließlich denken, dass es einen anderen Entwicklungsweg für ihr Vaterland geben könnte als den, den Putins Kabinett vorsieht.

    Kaliningrad ist übrigens der einzige Teil Russlands, in dem innerhalb der letzten Jahre empörte Bewohner durch Proteste die Absetzung eines unfähigen Gouverneurs erreicht haben.

    Schade, dass die polnische Regierung beschlossen hat, die Kaliningrader wieder in eine Enklave einzuschließen – und damit die Einkommensquelle vieler Einwohner von Nordpolen zerstört hat.

  • 14:45 Uhr
    Roman Imielski

    Die Farce von der Unabhängigkeit der Medien

    Der kürzlich von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einberufene Rat Nationaler Medien, der die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen überwacht, hat in seiner ersten Sitzung den Vorsitzenden des Öffentlichen Fernsehens (TVP) seines Amtes enthoben. Dann aber hat der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, den Chef des Rates einbestellt und die Entscheidung rückgängig machen lassen.

    Die tragikomischen Ereignisse vom Dienstag zeigen zum einen die krampfhaften Bemühungen, es so aussehen zu lassen, als sei der Rat Nationaler Medien eine von der PiS unabhängige Institution. Aber zum anderen zeigt der Eingriff von Kaczyński den tatsächlichen Status des Rates.

    Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse werden interne Machtkämpfe zwischen dem Vorsitzenden des TVP, Jacek Kurski, der im Herbst von der neuen Regierung unter Beata Szydło auf diese Position berufen wurde, und Krzysztof Czabański, dem Chef des Rates Nationaler Medien, der gleichzeitig ein einflussreicher PiS-Politiker ist, ausgefochten. Es ist kein Geheimnis, dass die beiden Herren sich nicht mögen. Es gibt Intrigen rund um die Personalveränderungen in den öffentlich-rechtlichen Medien, in die jede Fraktion so viele ihrer eigenen Leuten platzieren möchte wie möglich.

    Wie aus einem komischen Film

    Am Dienstag also bestellt der Rat, in dem gleich drei Mitglieder Abgeordnete der PiS sind, Kurski ein. Er versucht, sie davon zu überzeugen, dass es gut um TVP steht. Trotzdem beantragt die PiS-Abgeordnete Joanna Lichocka unerwartet seine Abberufung, was von den Ratsmitgliedern angenommen wird.

    Die nun folgenden Ereignisse scheinen aus einem Louis-de-Funès-Film zu stammen. Der überraschte Kurski steigt in seinen Wagen und eilt zum Parteisitz, wo er Kaczyński davon überzeugen kann, dass seine Abberufung ein Fehler sei. Kaczyński bestellt dann Czabański und Lichocka ein und wäscht ihnen für ihre Entscheidung gehörig den Kopf.

    Czabański und Lichocka kehren zur Sitzung des Rates Nationaler Medien zurück und überlegen, wie sie sich aus dieser misslichen Lage befreien könnten – über den Beschluss zu Kurski wurde schließlich entsprechend abgestimmt und protokolliert. Mithilfe eines Anwalts denken sie sich aus, dass der Beschluss seine Gültigkeit natürlich behält, aber erst ab dem 15. Oktober in Kraft treten wird, wenn die Ausschreibung für den Posten des Vorsitzenden von TVP endet.

    Die Polen haben also genau verfolgen können, wie es um die lauthals verkündete Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien steht. Seit Jacek Kurski die Leitung von TVP übernommen hatte, war eine Säuberung unter Journalisten, Programmleitern, Chefs einzelner Sender und verschiedenen Managern erfolgt. Die Nachrichtenprogramme verwandelten sich in Propagandakanäle der Regierung – alle Handlungen der PiS werden in den Himmel gehoben und die Opposition, die Medien und alle anderen, die die Regierung kritisieren, werden notorisch angegriffen. Die Zuschauerquoten von TVP, vor allem der Nachrichtensendungen, fielen daraufhin in den Keller.

    Peinlicher Versprecher

    Am besten fasste die Ereignisse rund um Kurski Senatsmarschall Stanisław Karczewski (PiS) zusammen, der sich am Mittwoch einen peinlichen Versprecher leistete: "Der Vorsitzende Jarosław Kurski [aktuell stellvertretender Chefredakteur der regierungskritischen Gazeta Wyborcza, Bruder von Jacek Kurski] wird sich um das Amt des Vorsitzenden des TVP bewerben können und wird seine Funktion bis zum 15. Oktober ausführen. Das hat gestern der entpolitisierte Rat Politischer Medien beschlossen."

    In einer Sache muss man Senatsmarschall Karczewski absolut zustimmen – die Bezeichnung Rat Politischer Medien passt viel besser als Rat Nationaler Medien.

  • 15:35 Uhr
    Roman Imielski

    Polen instrumentalisiert den Papst

    Der mehrtägige Aufenthalt von Papst Franziskus und Hunderttausenden jungen Menschen aus der ganzen Welt in Polen aus Anlass der Weltjugendtage war eine faszinierende Demonstration der Brüderlichkeit und der Multikulturalität. Aber auf die Frage, ob die Lehre des Papstes – beispielsweise in Bezug auf Hilfe für Flüchtlinge – sich auf die reale polnische Politik auswirken werde, lautet die Antwort: Nein.

    Franziskus betonte auf Schritt und Tritt die Notwendigkeit, den Schwächeren und den vom Krieg und vom Schicksal Geschädigten zu helfen. Er rief dazu auf, die helfende Hand nach Flüchtlingen auszustrecken, er erklärte, Multikulturalität sei ein Geschenk. "Sie können sagen, ihr seid Träumer, weil ihr an eine neue Menschheit glaubt, die sich gegen den Hass unter den Völkern wendet, die Ländergrenzen nicht als Hindernis wahrnimmt und ihre Tradition ohne Egoismus und Ressentiments bewahrt. Lasst euch nicht entmutigen, denn mit eurem Lächeln und euren offenen Armen verkündet ihr Hoffnung und seid ein Segen für die große Menschenfamilie, die ihr hier so schön repräsentiert", sagte der Papst während der Messe zum Abschluss des Weltjugendtags, der im Übrigen hervorragend organisiert war und in fantastischer Atmosphäre verlief.

    Bereits im Flugzeug nach Rom sagte Franziskus, "der Islam darf nicht mit Terrorismus gleichgesetzt werden" und "jede Religion (hat) ihre Radikalen".
     
    Im Glanze des Papstes sonnten sich sechs Tage lang die polnischen Politiker des regierenden Lagers gern, die mit Freude ihren Glauben manifestieren. Ihre Pressesprecher überschütteten die Medien mit Papst-Fotos, und Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsidentin Beata Szydło und die Minister der PiS-Regierung nahmen an den wichtigsten Ereignissen des Weltjugendtages teil.

    Doch die Regierung in Warschau hat nicht die Absicht, ihre Einstellung zu den Flüchtlingen zu ändern. Ministerpräsidentin Szydło sagte, die wichtigste Aufgabe sei es, den Polen Sicherheit zu garantieren, was bedeutet, dass wir keine Flüchtlinge reinlassen, weil unter ihnen Terroristen sein könnten. Konservative Publizisten bezeichnen Franziskus' Worte über die Hilfe für Flüchtlinge gar als "unklug".

    Die PiS-Regierung nutzte den Papstbesuch auch für ihre eigenen Ziele, zum Beispiel für ihre Intrigen angesichts der Flugzeugkatastrophe von Smolensk 2010. Damals stürzte in Russland das Regierungsflugzeug mit Präsident Lech Kaczyński, dem Zwillingsbruder des heutigen PiS-Vorsitzenden, ab. Die Besatzung hatte versucht, unter fatalen atmosphärischen Bedingungen auf einem stillgelegten Flugplatz zu landen, der extra für die Ankunft der polnischen Delegation in Betrieb genommen worden war.

    Der Absturz war eine große Tragödie für Polen. Die PiS-Politiker nutzen sie seit Jahren in ihrem politischen Spiel aus, indem sie suggerieren, dies sei kein normaler Unfall gewesen, sondern ein Attentat. Und dass der ehemalige Ministerpräsident Donald Tusk, der heutige Präsident des Europäischen Rates, und der russische Präsident Wladimir Putin ihre Hände im Spiel gehabt hätten. Die PiS-Politiker sprechen offen davon, Tusk vor Gericht stellen zu wollen.

    Und als sich am Sonntag Papst Franziskus mit dem Verteidigungsminister Antoni Macierewicz traf, der Hauptperson, die diese Attentatstheorie vertritt, wollte der Minister mit dem Papst über die Flugzeugkatastrophe in Smolensk sprechen. Das hatte der Chef der polnischen Diplomatie, Witold Waszczykowski, in einem Gespräch mit dem Radiosender RMF FM am Montag angekündigt.

    "Der Fall Smolensk ist nicht abgeschlossen, die Katastrophe ist nicht so verlaufen, wie alle denken, dass sie verlaufen ist, und wir werden das Bewusstsein darüber verbreiten", sagte Waszczykowski. Er fügte hinzu, der Papst sei "nicht nur ein religiöser Führer, sondern auch ein Politiker, der sich mit anderen Politikern trifft und über dieses Wissen verfügen sollte. Es war unsere Pflicht, den Heiligen Vater mit diesem Wissen auszustatten", sagte der Außenminister.

  • 15:32 Uhr
    Roman Imielski

    Papst Franziskus in Polen. Großes Fest und große Kontroversen

    Am Mittwoch ist Papst Franziskus in Polen eingetroffen – zum Weltjugendtag, einem regelmäßigen Treffen von Katholiken aus aller Welt mit dem Papst. Ein großes Fest, nicht nur für die Gläubigen. Doch nicht alle waren und sind erfreut über seinen Besuch.

    In Krakau, wo die Hauptfeierlichkeiten stattfinden, sind es Hunderttausende, die fröhlich miteinander feiern, zusammen singen, tanzen und Freundschaften schließen. Papst Franziskus selbst wurde am Flughafen von Präsident Andrzej Duda und der gesamten polnischen Regierung mit allen Ehren empfangen. In seiner ersten Rede – in der Kathedrale auf dem Wawel, Grabstätte der polnischen Könige und herausragender polnischer Persönlichkeiten – sprach er unter anderem über Flüchtlinge: "Notwendig ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen, die vor Kriegen und Hunger fliehen sowie Solidarität mit denen, die ihrer Grundrechte beraubt sind – auch des Rechtes, in Freiheit und Sicherheit den eigenen Glauben zu bekennen. Bemühen muss man sich auch um Zusammenarbeit und Koordination auf internationaler Ebene, um so eine Lösung für die Konflikte und Kriege zu finden, die viele Menschen zwingen, ihr Zuhause und ihre Heimat zu verlassen."

    Er knüpfte auch an den Hirtenbrief der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Amtsbrüder von 1966 und die berühmten Worte an: "Wir vergeben und bitten um Vergebung." In Krakau sagte Papst Franziskus: "Wenn ich auf eure neueste Geschichte blicke, danke ich Gott, dass es euch gelungen ist, dass die gute Erinnerung überwiegt: zum Beispiel mit den Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jubiläums der vom polnischen und deutschen Episkopat gegenseitig angebotenen und empfangenen Vergebung nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Initiative ist von den kirchlichen Gemeinschaften ausgegangen, setzte aber einen unumkehrbaren gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und religiösen Prozess in Gang, der die Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Völkern veränderte."

    Vor dem Besuch des Papstes wurde am meisten darüber gesprochen, welche Botschaft er wohl mitbringen würde. So ruft Papst Franziskus zum Beispiel häufig zur Hilfe für Flüchtlinge, die aktuelle polnische Regierung aber ist dagegen. Einige Kabinettsmitglieder der Regierung Beata Szydło nehmen sogar Ausdrücke wie "islamische Seuche" in den Mund. Der Papst ging auch schon mehrfach auf Homosexuelle und Geschiedene zu, er verurteilt soziale Ungleichheiten und den Kult des Geldes. Das gefällt vielen polnischen Konservativen nicht, die Papst Franziskus öffentlich kritisierten und drohten, sein Pontifikat könne zu einem Schisma führen, denn viele Aktivitäten des Papstes seien nicht akzeptabel.

    Die Vorwürfe sind häufig absurd – zum Beispiel, der Papst würde sich zu sehr der deutschen Lobby im Vatikan unterordnen, die angeblich aus progressiven Kirchenoberen wie dem Wiener Erzbischof Christoph Schönborn oder dem Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz Reinhard Marx besteht.

    Während der Vorbereitungen zum Weltjugendtag in Polen war häufiger das Konterfei von Johannes Paul II. – dem großen polnischen Pontifex – als das von Papst Franziskus zu sehen, und man bezog sich auf dessen Lehren und nicht auf die des heutigen Papstes. Sogar in der "von den Bischöfen an die polnische Jugend gerichteten Einladung zur Teilnahme am Weltjugendtag", die Anfang Juli in allen polnischen Kirchen verlesen wurde, war von Papst Franziskus nicht die Rede, dafür wurde Johannes Paul II. dreimal erwähnt.

    Die Regierenden wollten den Besuch des Papstes auch für ihre politischen Ziele nutzen. Sie verhandelten mit dem Vatikan, Papst Franziskus möge auch das Grab des früheren Präsidenten Lech Kaczyński und seiner Frau besuchen, die am 10. April 2010 bei einem Flugzeugabsturz in der Nähe von Smolensk ums Leben gekommen sind. Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der das Land faktisch aus der zweiten Reihe regiert, bemüht sich mithilfe des Staatsapparats um die Bildung der Legende von seinem Zwillingsbruder als dem wichtigsten polnischen Politiker der letzten Jahrzehnte. Er suggeriert dabei – und mit ihm viele andere Politiker der PiS und Angehörige der derzeitigen Regierung –, dass die Tragödie von Smolensk kein Unfall, sondern eine Verschwörung des früheren Premierministers Donald Tusk und von Wladimir Putin war. Die Idee, das Grab von Lech Kaczyński zu besuchen, gefiel nicht einmal jenen polnischen Kirchenoberen, die seit Langem mit der PiS sympathisieren. Sie waren der Ansicht, damit würde eine dünne rote Linie überschritten, und lehnten dezent ab.

    Ungeachtet aller Kontroversen ist der Papstbesuch ein großes Ereignis, nicht nur für die Gläubigen. Alle Medien betrachten es als solches, und die Teilnehmer des Weltjugendtags loben die ausgezeichnete Atmosphäre und hervorragende Organisation.

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