Polen: Szydło greift die EU und die Opposition an

In Erwartung von Kritik aus der EU hat das Parlament präventiv einen Beschluss gefasst: Polen sei ein souveräner, demokratischer Rechtsstaat. Was war es denn bisher?
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło, Bild vom April 2016 © dpa

  • Polen auf dem Weg zum autoritären Staat: Hier bloggen Kollegen der polnischen "Gazeta Wyborcza" regelmäßig über die Entwicklungen in ihrem Land.
  • Seit Mitte November 2015 ist in Polen eine neue Regierung im Amt, die von der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellt wird.
  • Zu Beginn der PiS-Regierung wurde das Verfassungsgericht mit einem Gesetz entmachtet. Dieses Gesetz hat das oberste Gericht jetzt als verfassungswidrig bezeichnet. Die Regierung ignoriert das.
  • Die öffentlichen Medien sind jetzt staatlich stärker kontrolliert.
  • Mit einer Vielzahl von Gesetzen versucht die Regierung, ihre Macht zu sichern.
  • Die Macht der katholischen Kirche nimmt zu.
  • Die Opposition demonstriert regelmäßig gegen die Regierung, Anfang Mai gab es die größte Antiregierungsdemonstration.
Den Deutschen Polen erklären Wissen, was in Polen passiert: Redakteure der Gazeta Wyborcza bloggen auf ZEIT ONLINE über die Entwicklung ihres Landes.

  • 09:00 Uhr
    Paweł Wroński

    Mit den Stimmen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat der polnische Sejm am Freitag einen Beschluss angenommen, der besagt, dass "Polen ein souveräner, demokratischer Rechtsstaat ist". Dem war ein nervöser Auftritt von Ministerpräsidentin Beata Szydło vorangegangen, die konstatierte, nicht der polnische Staat habe Probleme mit der Glaubwürdigkeit, sondern die Europäische Union.

    Dieser Beschluss wirft die Frage auf, ob Polen bisher kein souveräner, demokratischer Rechtsstaat gewesen ist? Unsere Freiheit haben wir uns 1989 erkämpft. Dazu gibt es in der 1997 angenommenen Verfassung sogar einen Eintrag.

    Der PiS zufolge ist das aber eine unzulängliche Souveränität. Sie behauptet, dass sich die Politiker der aktuellen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) nicht um die Souveränität geschert hätten, als sie die Auseinandersetzungen um das Verfassungsgericht nach außen trugen. Falls es also Zweifel geben sollte, stellen wir hiermit ein für allemal klar: Polen wurde am späten Nachmittag des 20. Mai 2016 zu einem wahrhaft souveränen Staat.

    Die seltsame Reaktion der Regierung ging auf die Nachricht zurück, dass die Europäische Kommission am heutigen Montag eine kritische Erklärung zum Stand der Demokratie in Polen veröffentlichen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die PiS versucht, mit der Europäischen Kommission Katz und Maus zu spielen, indem sie vorgab, einen "Dialog" zu wollen und Lösungen präsentierte, die zu einem Kompromiss führen sollten.

    Das polnische Verfassungsgericht bleibt hingegen weiterhin faktisch blockiert, da Ministerpräsidentin Szydło immer noch nicht dessen Urteil veröffentlicht hat. Ihres Erachtens handelt es sich nicht um ein Urteil, sondern um Meinungen einer Gruppe von Richtern. Ein Teil der rechtmäßig durch den Sejm gewählten Richter wurde vom Präsidenten nicht vereidigt und ein Teil der von der neuen Regierung gewählten Richter wurde nicht zur Aufnahme ihrer Amtsgeschäfte zugelassen.

    Der Beschluss des Sejms stellt fest, dass das Verfassungsgericht normal funktioniere und es gegenwärtig keine Bedrohung für die Grundrechte in Polen gebe. Dieser Beschluss soll als Argument in der Diskussion mit der Europäischen Kommission dienen, der zufolge die Demokratie in unserem Land bedroht sei.

    Ministerpräsidentin Szydło erinnerte während ihrer Rede an die Geschichte Polens und suggerierte, die Opposition verstehe die polnische Gesellschaft nicht, sie sei verräterisch und wolle nicht zur Modernisierung Polens beitragen. Ausgiebig zitierte sie auch Passagen aus der polnischen Verfassung – nur nicht die, die ihre eigenen Pflichten betreffen.

    In der gesamten Debatte war vom Parteivorsitzenden der PiS, Jarosław Kaczyński, nichts zu hören. Als aber PO-Oppositionsführer Grzegorz Schetyna sagte, die Ministerpräsidentin bringe Schande über Polen, stand Kaczyński auf und bewegte sich langsam zur Tür. Die Ministerpräsidentin zögerte einen Augenblick, folgte dann aber gehorsam ihrem Parteivorsitzenden aus dem Sejm hinaus.

  • 11:05 Uhr
    Michał Kokot

    Die größte Demo seit 1989


    Die Polen sind für die Verteidigung europäischer Werte auf die Straße gegangen. An eine Demonstration, wie es die am Samstag war, kann sich seit dem Fall des Kommunismus im Jahr 1989 in Polen niemand mehr erinnern. 240.000 Menschen gingen in Warschau auf die Straße, um gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu demonstrieren. Und vor allem dagegen, dass deren Vorsitzender Jarosław Kaczyński Polen immer weiter von Europa entfernt. 

     

    Die europäische Flagge, die Premierministerin Beata Szydło nach ihrem Amtsantritt aus den Regierungsgemächern entfernen ließ, war genauso oft unter den Demonstrierenden zu sehen wie die polnische.

     

    Das regierungstreue öffentlich-rechtliche Fernsehen aber hat dies fast nicht zur Kenntnis genommen. Als die Massen in der Hauptstadt demonstrierten, zeigte der Sender TVP Info Jarosław Kaczyński, der Internetnutzern zur selben Zeit ein Interview gab. Eine solche Ignoranz angesichts der Tatsache, dass sich keineswegs alle Polen über die aktuelle Regierung freuen, hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen schon einmal an den Tag gelegt.

     

    Eine der vorherigen Demonstrationen war eine Solidaritätsbekundung mit Lech Wałęsa, dem die Regierung eine Vergangenheit als kommunistischer Agent vorwirft. TVP Info zeigte an diesem Tag ein winziges Bild dieser Demonstration – es waren einige Tausend auf der Straße –, schnitt dieses Bild allerdings mit der vermeintlichen Akte Wałęsas des kommunistischen Sicherheitsdienstes zusammen.

     

    So also präsentiert das öffentliche Fernsehen die Wirklichkeit, so spiegelt es die Denkart von Jarosław Kaczyński wider. Der Vorsitzende der PiS sagte am Samstag, die Mehrheit der Demonstrierenden wisse mit Sicherheit nicht, warum sie zusammengekommen sei und wogegen sie demonstriere. In der Vergangenheit hat sich Kaczyński öfters ähnlich geäußert, wenn es nicht nach seinen Vorstellungen lief. Als er die Präsidentschaftswahl von 2010 gegen Bronisław Komorowski verloren hatte, behauptete er, Letzterer sei aufgrund eines Missverständnisses gewählt worden.

     

    Die Demonstration vom Samstag, die auch von den Oppositionsparteien mitorganisiert wurde, ist vor allem ein großer Sieg des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD). Diese soziale Bewegung wurde kurz nach der Wahl gegründet, als Protest gegen die autoritären Ausbrüche der PiS und gegen die Demontage des Verfassungsgerichts durch die Regierung, und hat eine außergewöhnliche Entwicklung durchgemacht. Anfangs zählte sie nur eine Handvoll Leute, die hauptsächlich auf Facebook aktiv waren. Jetzt zeigt sich, dass sie im Stande ist, viele Tausende Menschen auf die Straßen zu bringen.

     

    Es ist also nicht verwunderlich, dass die Regierung Angst vor KOD hat. Wo es nur geht, versucht sie, diese Bewegung herabzuwürdigen, etwa indem sie behauptet, hinter ihr stünden Personen, die sich nicht damit abfinden könnten, nach der Wahl im Oktober ihre Privilegien verloren zu haben. Wie sich am Samstag zeigte, ist die Rhetorik der PiS völlig kontraproduktiv und hält die Menschen nicht davon ab, an einer von der KOD organisierten Demonstration teilzunehmen.

     

    Wer allerdings meint, die Demonstration vom Samstag sei ein Maßstab für Veränderungen in der polnischen Politik, irrt. Denn am Samstag gingen nur die Vertreterinnen und Vertreter des einen Polens auf die Straße. Die, die das andere Polen repräsentieren, blieben zu Hause. Ihnen passt die Politik der PiS sehr gut.

     

    Dieses Gefühl wird verstärkt durch die vor Kurzem beschlossene, monatliche finanzielle Unterstützung von 500 Złoty für das zweite und jedes weitere Kind. Diese Zahlung mag den Staatshaushalt ruinieren, wird aber die Wählerschaft der PiS festigen, die in großem Maße Nutznießer dieser Finanzhilfen ist. Auch das ist einer der Gründe, dass 33 Prozent der Polen auch heute diese Partei wählen würden.

     

    Die Opposition liegt in Umfragen noch weit hinter Jarosław Kaczyński zurück – die Bürgerplattform (PO) und die liberale Moderne (Nowoczesna) bekommen jeweils nur einige Prozent Unterstützung...

  • 09:47 Uhr
    Roman Imielski

    Polen soll Präsidialsystem werden

    Jarosław Kaczyński hat für 2017 Arbeiten an einer neuen Verfassung angekündigt. Außerdem sprach er davon, dass Polen in der Europäischen Union bleiben werde, allerdings unter bestimmten Bedingungen, und er tat kund: "Anarchie im Land, selbst wenn sie von den Gerichten geschützt wird, lehnen wir ab." Kaczyński ist  Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und regiert Polen faktisch aus der zweiten Reihe. Es war seine wichtigste Rede der letzten Jahre.

    Die Aussage mit der Anarchie bezieht sich auf das paralysierte Verfassungsgericht, dessen Urteile die PiS-Regierung weder veröffentlichen, noch umsetzen will. Das Verfassungsgericht wird von weiteren hohen Gerichten in Polen, von Richterverbänden und den juristischen Fakultäten der wichtigsten polnischen Hochschulen unterstützt.

    Kaczyński sprach auch davon, seine Partei werde "das gesamte Archipel kleiner Königreiche und Fürstentümer, kleiner Diktaturen in den Gemeinden, Betrieben und Hochschulen, wo die Menschen sich fürchten, die Führung zu kritisieren und andere Ansichten zu haben" beseitigen. Er kündigte die Gründung eines Bürgerinstituts an, das die örtliche Presse und Internetportale unterstützten könnte, "damit es eine gesellschaftliche Kontrolle auf dieser untersten Ebene" gebe. Wer das finanzieren soll, bleibt unklar.

    Kaczyński versicherte außerdem, dass der Platz Polens in der Europäischen Union sei; Political Correctness, die "im Westen die Redefreiheit beseitigt hat", lehnte er jedoch ab. Ebenso will er sich nicht mit einer Situation abfinden, die "die Sicherheit unserer Bürger – der Polen und vielleicht besonders der Polinnen – bedroht und die die moralische Ordnung missachtet." In Anspielung auf die Absage Warschaus an die Aufnahme von Flüchtlingen sagte er: "Diejenigen, die in Polen sein wollen, müssen diese rechtliche und moralische Ordnung als die ihre betrachten."

    Das Wichtigste aber war seine Ankündigung, mit der Arbeit an einer neuen Verfassung zu beginnen. Um diese zu ändern braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Bei Anwesenheit aller 460 Abgeordneten müssten 307 für eine Novelle stimmen. Es gibt jedoch einen Trick: Bei Anwesenheit des erforderlichen Minimums der Hälfte aller Abgeordneten kann die Verfassung bereits mit 153 Stimmen geändert werden. Die PiS und die Gruppierung Kukiz’15, die die Regierung bei ihren Vorhaben häufig unterstützt, verfügen zusammen über 275 Stimmen. Wenn die Opposition sich der Abstimmung im Sitzungssaal verweigern würde oder nur wenige ihrer Abgeordneten anwesend wären, könnte eine Verfassungsänderung beschlossen werden.

    Wie eine neue Verfassung aussehen könnte, wissen wir seit Januar 2010. Damals hatte die PiS ihren Entwurf offiziell vorgestellt. Darin gab es jedoch derart viele umstrittene Bestimmungen, dass der Entwurf vor den Wahlen 2015 von den offiziellen Seiten der heute regierenden Partei verschwand. Der Entwurf sieht vor, dass die  Staatsform Polens vom parlamentarischen Regierungssystem zum Präsidialsystem geändert wird. Präsident war damals Lech Kaczyński, der Bruder von Jarosław Kaczyński; heute bekleidet mit Andrzej Duda ein anderer PiS-Politiker das Amt.

    Einige Punkte des Entwurfs:
        •    In den ersten sechs Monaten nach Amtsantritt kann der Präsident den Sejm ohne Angabe von Gründen auflösen.
        •    Der Präsident muss den vom Sejm gewählten Premier und die Minister nicht berufen, wenn er "den begründeten Verdacht hat, dass diese das Gesetz missachten werden".
        •    Wenn dem Staatsoberhaupt ein vom Sejm verabschiedetes Gesetz nicht passt, kann er anordnen, ein Referendum darüber abzuhalten, und wenn das Volk das Gesetz ablehnt, kann der Präsident den Sejm auflösen.
        •    Wenn die Regierung einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringt, kann sie die Vorlage von Änderungsvorschlägen durch die Opposition verbieten.
        •    Auf Antrag der Regierung kann der Präsident per Dekret regieren.
        •    Die Gesetzesinitiative wird nicht, wie heute, bei 15, sondern bei 36 Abgeordneten liegen, wobei die Zahl der Abgeordneten insgesamt auf 360 verringert werden soll. Um einen Gesetzesentwurf einzubringen, müsste eine Fraktion somit mit mindestens 10 Prozent aller Sitze im Parlament vertreten sein. Dies würde kleinere Parteien ausschließen.
        •    Auch Richter könnte der Präsident wegen "Unfähigkeit oder mangelnden Willens" zu redlicher Pflichterfüllung aus dem Amt entlassen – mit einer Stimmenmehrheit von drei Fünfteln müsste dies von einem Rat für das Gerichtswesen bestätigt werden, der anstelle des aktuellen Landesjustizrats berufen würde – also nach Umwandlung in ein Gremium mit regierungsfreundlicher Zusammensetzung.

    "Keinen Schritt zurück" sagt die PiS heute. Sicherlich möchte sie viele dieser Ideen – wenn nicht alle – umsetzen.

  • 10:55 Uhr
    Michał Kokot

    "Pluralismus" à la Russia Today

    Polen ist in der Rangliste der Pressefreiheit um 29 Plätze zurückgefallen und befindet sich derzeit an 47. Stelle. So berichtet es Reporter ohne Grenzen. Vor einem Jahr war es noch auf Platz 18. Dieser Rückschritt stimmt traurig, verwundert aber nicht. Seit Beginn des "Wandels zum Guten", wie die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihren Wahlsieg im vergangenen Jahr nennt, haben in den öffentlichen Medien 135 Menschen ihre Arbeit verloren. Den meisten wurde von ihren neuen Vorgesetzten gesagt, dass sie "nicht ins Konzept passen".

    Wie dieses Konzept aussieht, kann man jeden Tag  an der Nachrichtensendung Wiadomości sehen, der Hauptinformationssendung des öffentlichen Fernsehens, die polnische Entsprechung der Tagesschau. Diese Sendung  ist voller Manipulationen und Unklarheiten. Politische Themen werden stets von führenden regierungsnahen Publizisten kommentiert, deren Meinung neben der von Journalisten von Nischenmagazinen steht, um den Anschein der Neutralität zu wahren.

    Manchmal werden auch Journalisten großer Redaktionen wie der Gazeta Wyborcza befragt. Wir machen uns dann darüber lustig, dass man Reportern des öffentlichen Fernsehens vor der Kamera immer in einem einzigen Atemzug antworten muss, damit sie die Aussage später nicht aus dem Zusammenhang reißen können, um ihre – normalerweise der Regierung wohlgesinnte – These zu bestätigen.

    Die Regierung erklärt die Veränderungen in den Medien, das Austauschen erfahrener Reporter durch neue, damit, dass "Pluralismus" in die Medien gebracht werden solle. Sie ist unberechtigterweise der Meinung, dass die alten Mitarbeiter der Vorgängerregierung übermäßig wohlgesinnt waren. Deshalb müssten jetzt neue her, die andere Ansichten haben.

    Die Regierung will nicht zur Kenntnis nehmen, dass ein Journalist auf Sendung nicht parteiisch sein darf, weil er sonst aufhört, Journalist zu sein. Ihre Erklärung erinnert an eine Aussage von Russia Today, mit der die von dem Sender betriebene russische Propaganda gerechtfertigt werden soll: "Ja, unser Bild ist manipuliert, aber schließlich manipulieren alle Medien auf der Welt!"

    Die PiS belegt Begriffe mit ihrer entgegengesetzten Bedeutung, ein Mechanismus der Zeichenumkehrung. In Bezug auf die Medien beschreibt "Pluralismus" jetzt Regierungspropaganda.

    Sicher wird das mit dem Gesetz über die sogenannten nationalen Medien, das derzeit in Vorbereitung ist, noch zunehmen. Die öffentlichen Medien und die Polnische Presseagentur werden damit bald viel Geld bekommen. Denn jeder Haushalt muss dann monatlich 15 Złoty für die öffentlichen Medien zahlen, auch wenn kein Radio und kein Fernseher vorhanden sind. Diese Gebühr wird mit der Stromrechnung eingezogen. Das soll den öffentlichen Medien jährlich zwei Milliarden Złoty einbringen. Damit werden sie den Polen dann zeigen, wie "Pluralismus" aussieht.

    Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Polen in einem Jahr auf der Rangliste der Pressefreiheit noch weiter hinten liegen wird.

  • 15:13 Uhr
    Roman Imielski

    Der Krieg der polnischen Regierung gegen die polnischen Gerichte

    "Das ist weitere Verbreitung von Anarchie in unserem Land. Hier haben sich Leute zusammengetan, die den Status quo der vorherigen Regierung verteidigen", so kommentierte Beata Mazurek, die Sprecherin der Fraktion der regierenden Partei PiS den Beschluss der Allgemeinen Versammlung aller Richter des Obersten Gerichtes.
    Dieses Oberste Gericht in Polen hatte vor einigen Tagen bekannt gegeben, es werde die Urteile des Verfassungsgerichtes respektieren, auch wenn die PiS-Regierung sie nicht in den Gesetzesblättern veröffentlicht und damit für "non est", "nicht existent", erklärt.

    Mazureks Worte geben am besten das Verhältnis der regierenden Partei zur Gerichtsbarkeit wieder. Als Mazurek am vergangenen Mittwoch den Sitzungssaal der PiS-Fraktion betrat, wurde Applaus laut. Ihre Kolleginnen und Kollegen riefen im Chor: "Be-a-ta! Be-a-ta!" Sie traten an sie heran, gratulierten und sagten, "Weiter so".

    Seit ihrer Machtübernahme im November des vergangenen Jahres attackiert die PiS das Verfassungsgericht, untergräbt dessen Kompetenzen und verweigert die Veröffentlichung seiner Urteile, obwohl diese laut polnischer Verfassung "allgemein verpflichtende Gesetzeskraft haben und endgültig sind". Die PiS hatte im Sejm in Windeseile ein neues Gesetz über das Verfassungsgericht abgestimmt, das sie "reformierend" nennt, obwohl sie damit in Wirklichkeit die Arbeit des Verfassungsgerichts lahmlegt. So legt das Gesetz beispielsweise fest, dass die Fälle in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet und die Urteile mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen, statt mit einfacher Mehrheit, gefällt werden sollen.
    Gegen das "reformierende Gesetz" hatte die Opposition beim Verfassungsgericht Klage eingereicht und dieses hatte Anfang März entschieden, das neue Gesetz sei verfassungswidrig, und es gänzlich abgewiesen. Die PiS erkennt dieses Urteil nicht an und verweigert seine Veröffentlichung, wie auch die Veröffentlichung anderer Urteile, die in letzter Zeit vom Verfassungsgericht gefällt wurden.

    Das Vorgehen der PiS wird schon lange von den wichtigsten polnischen Verfassungsrechtlern, den wichtigsten juristischen Fakultäten an polnischen Universitäten, den Richter-, Juristen- und Räteversammlungen und jetzt auch vom Obersten Gericht und dem Obersten Verwaltungsgericht kritisiert. Kritisch bewertet wurde das Vorgehen der PiS bezüglich des Verfassungsgerichtes auch von der Venedig-Kommission, die im Übrigen von der polnischen Regierung um ihre Meinung gebeten wurde. Einige Stadträte haben in der letzten Zeit Sondergesetze angenommen, die besagen, sie werden die Urteile des Verfassungsgerichtes auch dann respektieren, wenn diese nicht im Gesetzblatt veröffentlicht sind.

    Dies lässt das Regierungslager kalt. Vizeminister Patryk Jaki fordert den Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes zum Rücktritt auf. In einem Interview für den Radiosender RMF sagte er am Mittwoch über das Verfassungsgericht: "Wir wollen real regieren. Wir wollen die Situation verhindern, dass eine dritte Parlamentskammer unsere Gesetze blockiert. Was ist das für eine Regierung, die nicht regieren kann – sie kann Polen nicht verändern!"

    Die Regierung arbeitet auch an einem neuen Gesetz zur Struktur ordentlicher Gerichte. Bestimmt beginnt sie damit, die Bezeichnungen zu ändern – so könnten beispielsweise anstelle der Bezirksgerichte Regionalgerichte entstehen, was der Regierung die Möglichkeit gibt, Personalrochaden vorzunehmen, weil es sich formal um neue gerichtliche Institutionen handeln wird. So war die PiS bereits mit den Staatsanwaltschaften umgegangen – sie änderte die Bezeichnung und beförderte zahlreiche Ermittler, in denen der neue Justizminister und gleichzeitige Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro seine Vertrauten sieht, während die, die er für allzu unsicher hält, in weniger bedeutsame Ermittlungsstrukturen versetzt wurden.

  • 09:40 Uhr
    Roman Imielski

    Krieg im Namen von Smolensk

    Jetzt wird die ehemalige polnische Regierung unter Donald Tusk für den Tod von Präsident Lech Kaczyński und 95 weiteren Personen beim Flugzeugunglück von Smolensk am 10. April 2010 verantwortlich gemacht. Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der heute regierenden Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit), sagte bei einem Auftritt am Sonntag in Warschau zum sechsten Jahrestag der Katastrophe vor Zehntausenden seiner Anhänger: "Wenn neue Ermittlungen die entsprechenden Ergebnisse bringen, werden wir Gerechtigkeit erleben."

    Vor sechs Jahren war eine Delegation mit Präsident Kaczyński an der Spitze ins russische Smolensk geflogen, um im nahe gelegenen Katyn die polnischen Offiziere zu ehren, die 1940 auf Stalins Befehl heimlich vom NKWD ermordet worden waren. Für die Polen ist Katyn ein Symbol sowohl für die sowjetischen Verbrechen als auch für die sowjetische Verlogenheit; denn als das kommunistische Regime regierte, lasen die Kinder in ihren Lehrbüchern, das nationalsozialistische Deutschland sei für Katyn verantwortlich. Wurde der UdSSR die Täterschaft für dieses Verbrechen vorgeworfen, reagierte diese empört.

    Das Flugzeug des Präsidenten stürzte ab, als es unter schwierigen Wetterbedingungen (es herrschte dichter Nebel, man konnte kaum 200 Meter weit sehen) zur Landung auf einem Militärflugplatz ansetzte, der seit einigen Monaten außer Betrieb war. Ein Bericht der polnischen Regierungskommission aus dem Jahr 2011 ergab zahlreiche Vernachlässigungen bei der Organisation des Besuches und bei den Schulungen der Besatzung.

    Der Mythos von einem Attentat

    Doch diesen Bericht hat die PiS von Anfang an negiert. Nach Meinung des derzeitigen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz handelt es sich dabei um einen Haufen Lügen, das Flugzeug sei "in der Luft auseinandergefallen". Als Macierewicz in den Jahren 2010 bis 2015 Abgeordneter der Opposition war, sprach er direkt von einem Attentat, von der Explosion einer Bombe an Bord und davon, dass die Tragödie in Smolensk ein Angriff Russlands auf Polen gewesen sei.

    Als Verteidigungsminister berief Macierewicz eine Unterkommission ein, die sich erneut mit der Katastrophe befassen soll. Sie besteht aus Wissenschaftlern, die keine Erfahrungen mit Untersuchungen von Flugzeugunglücken haben, aber seit Jahren die Theorie vom "Attentat von Smolensk" vertreten. Das Team untersteht dem Minister direkt, nicht etwa dem Chef der Kommission zur Untersuchung von Flugzeugunglücken des staatlichen Flugwesens, in deren Strukturen es arbeitet.

    Ein Sonderteam von Staatsanwälten hat auch der neue Justizminister Zbigniew Ziobro einberufen, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist. Die Staatsanwälte, die bisher die Ermittlungen geführt hatten, haben schon lange ein Attentat oder eine Explosion an Bord als Grund für die Tragödie am 10. April 2010 ausgeschlossen.

    Denkmäler für den Bruder

    Das soll Jarosław Kaczyński, der Polen aus zweiter Reihe regiert, ohne eine offizielle staatliche Funktion zu bekleiden, dabei helfen, den Mythos aufzubauen, sein Bruder Lech sei der wichtigste polnische Politiker der vergangenen 25 Jahre gewesen (auf manchen Tafeln, die in diesen Tagen enthüllt werden, steht, der Präsident sei in Smolensk "gefallen", nicht "umgekommen"). Das soll auch beim Angriff auf politische Gegner helfen – deshalb wird jetzt Ex-Regierungschef Tusk und anderen ehemaligen Ministern mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und mit Gerichten gedroht.

    "Vieles liegt noch vor uns", sagte Jarosław Kaczyński am Sonntag. "Hier, in dieser Straße, in der Krakowskie Przedmieście (vor dem Präsidentenpalast im Zentrum von Warschau), muss ein Denkmal für Lech Kaczyński aufgestellt werden. Schluss mit der Warterei. Solche Verewigungen brauchen wir viele. Straßennamen, Plätze, Kreisverkehre. Gegen das polnische Establishment. Sie dürfen nicht gewinnen. Wir müssen siegen. Die Wahrheit muss auch in die Bücher und Lehrbücher."

    Das Problem ist, dass die Wahrheit über die Katastrophe von 2010 seit Langem bekannt ist. Der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit aber will seine eigene Wahrheit haben, um sie im polnisch-polnischen Krieg einzusetzen.

  • 17:53 Uhr
    Roman Imielski

    Polen entzweit sich am Abtreibungsrecht

    Die wichtigsten Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben sich für ein vollständiges Abtreibungsverbot ausgesprochen. Sie folgten einem Appell führender Würdenträger der in Polen außergewöhnlich einflussreichen katholischen Kirche.

    "Im Hinblick auf den Schutz ungeborenen Lebens dürfen wir es nicht beim gegenwärtigen Kompromiss der Gesetzeslage vom 7. Januar 1993 belassen, die Abtreibung in drei Fällen zulässt", schrieben die katholischen Bischöfe in einem Hirtenbrief, der am kommenden Sonntag in allen Kirchen verlesen werden soll.

    Polen hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in der gesamten Europäischen Union. Bislang ist Abtreibung in drei Fällen erlaubt: Wenn das Leben der Frau gefährdet ist, wenn die Wahrscheinlichkeit einer schweren oder unwiderruflichen Missbildung des Fötus besteht, oder wenn die Annahme berechtigt ist, dass die Schwangerschaft aus einem Verbrechen hervorgeht, beispielsweise einer Vergewaltigung.

    Diese Gesetzeslage stellte weder Vertreter der Pro-Life-Bewegung (das Gesetz ist ihr zu liberal) noch der Pro-Choice-Bewegung (das Gesetz ist ihr zu restriktiv) zufrieden. Die wichtigsten politischen Kräfte haben es bisher allerdings nicht als lohnend erachtet, einen ideologischen Krieg in dieser Angelegenheit zu entfachen und so den Konsens von 1993 beibehalten.

    Nun hat sich die Situation um 180 Grad gedreht. Die regierende PiS steht unter dem Druck der katholischen Kirche, der sie viele Stimmen während der Präsidenten- und Parlamentswahl im Mai beziehungsweise Oktober vergangenen Jahres verdankt. Viele Geistliche unterstützen die Partei öffentlich, oft kommt es während der Messen zu politischen Agitationen in den Kirchen.

    Es gib auch eine Bürgerinitiative für ein Abtreibungsverbot der Pro-Life-Bewegung. Sie will innerhalb von drei Monaten einige Hunderttausend Unterschriften sammeln, damit sich das Parlament der Petition annimmt. Diese Initiative unterstützen viele PiS-Politiker und katholische Geistliche seit Langem.

    Nun hat das Abtreibungsverbot mächtige Unterstützer gewonnen. "Ich bin für ein vollständiges Abtreibungsverbot", sagte am Donnerstag Ministerpräsidentin Beata Szydło im Ersten Programm des Polnischen Hörfunks. Sie fügte hinzu, dass während einer eventuellen Abstimmung im Sejm keine Fraktionszwang herrschen werde. "Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit des Klubs ein vollständiges Abtreibungsverbot unterstützen wird", betonte der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński, der in Polen de facto aus dem Hintergund regiert.

    Aufgrund der Mehrheit der PiS im Parlament und im Senat kann sie das neue Gesetz problemlos durchbringen. Außerdem beabsichtigen auch einige konservative Abgeordnete der Opposition, für das Gesetz zu stimmen. Der neue konservative Gesundheitsminister hat zudem vor Kurzem die Pille danach von der Liste rezeptfreier Medikamente gestrichen.

    Das ruft wiederum scharfe Reaktionen unter den Linken und der Pro-Choice-Bewegung hervor. Sie betonen, dass es in Polen keine vernünftige Sexualerziehung gibt. Eine der führenden Linken-Politikerinnen, Barbara Lidek, sagte, das Abtreibungsrecht sei ein Menschenrecht.

    In Polen bildet sich also eine neue, ideologische Front anhand des Abtreibungsrechts, was den Riss in der zutiefst gespaltenen Gesellschaft vertiefen wird.

  • 10:31 Uhr
    Roman Imielski

    Der Rechtsstaat in Ruinen

    Das polnische Verfassungsgericht hat das Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichts selbst für verfassungswidrig erklärt. Dieses Gesetz hatte die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im vergangenen Dezember im Parlament durchgesetzt. Noch bevor das Urteil am Mittwoch verkündet wurde, hatte die Regierung unter Premierministerin Beata Szydło schon erklärt, sie werde sich dem Urteil nicht fügen und es nicht veröffentlichen.

    Dies bedeutet die völlige Zerstörung des Rechtsstaates in Polen. Frühere Entscheidungen der neuen Regierung mit ihrer Parlamentsmehrheit hatten ihn ohnehin schon stark geschädigt. So kam Präsident Andrzej Duda einem Urteil des Verfassungsgerichts von Anfang Dezember 2015 nicht nach und weigert sich bis heute, drei von der vorherigen Regierung gewählte Richter zu vereidigen.

    Artikel 190, Paragraf 1 der Verfassung der Republik Polen formuliert es klar und deutlich: "Urteile des Verfassungsgerichts haben allgemein bindende Kraft und sind endgültig."

    Aber die PiS macht sich nichts aus diesem Paragrafen. Im Dezember brachte sie das Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichtes im Parlament durch, das dessen Funktionsweise vollkommen veränderte und es faktisch lahmlegte. Denn nach dem Gesetz muss das Verfassungsgericht seine Fälle chronologisch bearbeiten, und nicht mehr nach Wichtigkeit. Zudem muss es in voller Besetzung antreten, also mit mindestens 13 Richtern. Für ein gültiges Urteil ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Auf diese Weise können Fälle frühestens ein halbes Jahr nach ihrer Übermittlung an das Gericht verhandelt werden.

    Die Lähmung des Verfassungsgerichts dient der PiS nun dazu, im Parlament Gesetze zu verabschieden, die mit Blick auf die Verfassung zumindest zweifelhaft sind. Aber niemand wird in absehbarer Zukunft entscheiden, ob sie verfassungskonform sind oder nicht.

    Einige solche Gesetze hat die PiS so schon durchgesetzt: Sie brachte den öffentlichen Dienst auf Parteilinie, indem sie Ausschreibungen für Stellen abschaffte und die Anforderungen für Kandidaten herabsetzte: Die Regierung übernahm Schlüsselstellen in den öffentlich-rechtlichen Medien mithilfe eines Gesetzes von lediglich vier Paragrafen; damit wurden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Medien unmittelbar dem Finanzminister unterstellt, also einem PiS-Politiker. Die PiS machte außerdem aus dem Posten des Justizministers und dem des Generalstaatsanwaltes eine Personalunion. Dieser Person kommen jetzt umfangreiche neue Befugnisse zu, zum Beispiel die Möglichkeit, einzelnen Staatsanwälten Aufträge für Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen zu erteilen.

    Und das ist noch nicht das Ende des Krieges der PiS gegen den Rechtsstaat. Die Politiker des regierenden Lagers sowie Präsident Duda, Premierministerin Szydło und der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński lassen durchblicken, dass sie sich aus dem Gutachten der Venedig-Kommission des Europarats nichts machen. Dabei hatte – was für eine Ironie – der gegenwärtige Außenminister Witold Waszczykowskis die Kommission darum gebeten, die Änderungen im Zusammenhang mit dem Verfassungsgericht zu überprüfen.

    Das Gutachten der Venedig-Kommission soll gegen Ende der Woche vorliegen. Es sei außergewöhnlich wichtig für die Wahrnehmung Polens als Rechtsstaat, haben Politiker der Europäischen Kommission und der US-Regierung bereits gesagt.

    Mit der Missachtung des Gutachtens der Venedig-Kommission und der Zerstörung des Rechtsstaates manövriert sich Warschau in einen diplomatischen Kriegszustand: nicht nur mit Brüssel, sondern auch mit Washington.

  • 09:52 Uhr
    Michał Kokot

    Vernichtendes Urteil der Venedig-Kommission über Polens Verfassungsgericht

    Der Streit, ob die Demokratie in Polen aufgrund zunehmender autoritärer Bestrebungen der Regierenden der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demontiert wird, hat das Ausland erreicht. Vor einigen Wochen hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die Venedig-Kommission gebeten, die jüngsten Gesetzesänderungen des Landes zu untersuchen, insbesondere die Gesetzesnovelle zum polnischen Verfassungsgericht.

    Deren Kritiker sagen, die Regierung habe die eigenen Kandidaten im Verfassungsgericht deshalb installiert, um es seiner Unabhängigkeit zu berauben. Die Regierung hingegen erklärt, nichts Schlimmes sei passiert. Zumindest nichts Schlimmeres als das, was die Vorgängerregierung, die von 2007 bis 2015 regierende Bürgerplattform (PO), getrieben habe.

    Die Gazeta Wyborcza hat den vorläufigen Bericht der Venedig-Kommission veröffentlicht. Diese Kommission ist eine Institution des Europarates. Für die jetzige Regierung fällt der Bericht vernichtend aus. Die Venedig-Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Verfassungsgericht blockiert worden ist, was einen Verstoß gegen die demokratischen Grundwerte bedeutet. Ihrer Meinung nach untergräbt das von der PiS verabschiedete Gesetz die fundamentalen Grundsätze des Europarats: den Grundsatz der Demokratie, den Grundsatz der Menschenrechte und den Grundsatz der Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.

    Auch sieht die Venedig-Kommission das Verfassungsgericht aufgrund des neuen Gesetzes außerstande, seine Funktion zu erfüllen und hat die Regierung zur Rücknahme der Vorschriften aufgerufen.

    Unterdessen wiederholen die Politiker der PiS wie ein Mantra, die Empfehlungen der Venedig-Kommission seien nicht bindend und stellten "lediglich eine Meinung" dar. Sie haben das im Übrigen schon wiederholt, lange bevor die  Kommissionsvertreter nach Polen gereist sind – als hätten sie geahnt, welches Urteil zu erwarten war.

    Die Venedig-Kommission ist kein offizielles Organ der Europäischen Union, ihre Meinung hat in Brüssel jedoch Gewicht. In der Vergangenheit ist lediglich Russland keiner ihrer Empfehlungen nachgekommen. Teilweise befolgte dagegen Ungarn die Hinweise der Venedig-Kommission, als diese vor einigen Jahren die von der Regierung um Viktor Orbán eingeführten Gesetzesänderungen untersuchte.

    Wenn Polen ihren Empfehlungen jetzt nicht nachkommt, reiht es sich damit in die zweifelhafte Schar jener Länder ein, deren autoritäre Regierungen sich außerhalb demokratischer Regeln bewegen. Das ist nur schwer vorstellbar.

    Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung versucht, mit der Kommission zu spielen, so wie es die Regierung Orbán getan hat. Sie brachte der Kommission keine offene Geringschätzung entgegen – einigen Empfehlungen kam sie nach, zu anderen trat sie mit der Venedig-Kommission in einen "Dialog" ein oder gab ihre "interpretatorischen Gedanken" kund. Bis sich die meisten Einwände schließlich in einer nicht enden wollenden Diskussion verliefen.

  • 08:47 Uhr
    Roman Imielski

    Stürzt das Wałęsa-Denkmal?



    Lech Wałęsa, Friedensnobelpreisträger und einstiger Präsident Polens, ist – neben Papst Johannes Paul II. – der bekannteste und am höchsten geschätzte Pole der Welt. Kann seine Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst, die er recht schnell abgebrochen hat, das Denkmal stürzen, das er sich mit seinem Wirken als Anführer von Solidarność in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts gesetzt hat? 



    Das hätten seine politischen Gegner gern, aber es wird nicht gelingen.



    Vor gut einer Woche stellte sich heraus, dass der im vergangenen Jahr verstorbene Chef des kommunistischen Geheimdienstes, General Czesław Kiszczak, in seinem Haus ein beachtliches Archiv hatte. Ein Teil dieser Unterlagen, die sogenannte Operationsakte und die Personalakte des inoffiziellen Mitarbeiters mit dem Decknamen Bolek, der als Lech Wałęsa identifiziert wurde, wurde veröffentlicht. Die Unterlagen enthalten unter anderem seine Verpflichtungserklärung aus dem Jahre 1970 und Quittungen für Geldzahlungen für die gelieferten Informationen und Denunziationen.

    

Nach Meinung von Historikern und Journalisten, die sich mit den Archiven der Geheimdienste des kommunistischen Regimes befassen, sind die Wałęsa betreffenden Materialien authentisch. Es liegt jedoch noch kein graphologisches Gutachten vor. Wałęsa selbst, der gerade in den USA weilt, streitet ab, für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, und behauptet, die Unterlagen seien gefälscht. Seine weiteren Erklärungen sind jedoch inkohärent.

    

Dass der junge Arbeiter, der Wałęsa 1970 war, Kontakte zur polnischen Stasi hatte, war für die Oppositionellen der achtziger Jahre kein Geheimnis. Er soll die Zusammenarbeit gleich nach dem Massaker aufgenommen haben, zu dem es im Dezember 1970 an der polnischen Ostseeküste gekommen war, als die Arbeiter gegen die Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel und Heizmaterial protestierten. Das kommunistische Regime schickte das Militär, das mehrere Dutzend Menschen umbrachte. Die entsetzten und ungebildeten Arbeiter unterschrieben daraufhin verschiedenste Unterlagen.

    

Aus dem vom Institut für Nationales Gedenken veröffentlichten Material geht hervor, dass Wałęsa den Kontakt mit dem kommunistischen Geheimdienst 1976 endgültig abgebrochen hat. Schon zuvor berichten Agenten, er sei immer widerspenstiger geworden, habe auf Betriebsversammlungen (weil er selbst die ganze Zeit überwacht wurde) das kommunistische Regime kritisiert. In den Jahren darauf wurde er viel schikaniert, verlor seine Arbeit, bis er zum großen Anführer von Solidarność wurde. Seine Größe bewies er, als er mit der Ausrufung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 festgenommen und allein, ohne einen seiner Berater, nach Arłamów gebracht wurde. Damals verweigerte er entschieden jegliche Zusammenarbeit mit den kommunistischen Machthabern.

    

Die Unterlagen aus Kiszczaks Haus dienen heute dem politischen Kampf: Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will zeigen, dass das heutige Polen das Ergebnis von Verhandlungen mit Leuten wie Wałęsa ist. Außenminister Witold Waszczykowski sagte sogar: "Wałęsa kann eine gesteuerte Marionette gewesen sein. Und manche damals getroffene Entscheidungen wirken sich noch immer auf die Gegenwart aus." 



    Was Wałęsas Widersacher heute nicht sagen, ist, dass sich 1990 unter anderem Jarosław und Lech Kaczyński dafür eingesetzt hatten, dass Wałęsa Präsident Polens wurde. Ersterer ist heute Vorsitzender der PiS-Partei, 1990 war er Wałęsas erster Kanzleichef. Lech Kaczyński wurde damals Chef des prestigeträchtigen Büros für Nationale Sicherheit. Er nahm auch aktiv am Runden Tisch in den Jahren 1988 bis 1989 teil, durch den es zur Einigung zwischen der Opposition mit Wałęsa an der Spitze und den Kommunisten kam, und im Endeffekt zur unblutigen politischen Wende in Polen.

  • 12:00 Uhr
    Michał Kokot

    Polen auf dem Weg in die internationale Isolation

    "Dank unserem EU-Beitritt ist Europa zusammengewachsen. Wir sind uns des Risikos neuer Trennungslinien in Europa bewusst." Das schrieben die Vorsitzenden der Visegrad-Gruppe – die Premierminister Polens, der Slowakei, Tschechiens, und Ungarns – anlässlich des 25. Jahrestags ihrer Gründung. Am Montag einigten sie sich auf eine gemeinsame Linie, eine Linie des Widerstands gegen die deutsche Immigrationspolitik. Anstatt Flüchtlinge aufzunehmen, wollen sie neue Grenzzäune errichten. Nur zu gern würde der ungarische Premier Viktor Orbán einen solchen Zaun an der bulgarisch-türkischen und an der mazedonisch-griechischen Grenze sehen. Alle vier Länder wollen zusätzliches Militär und Polizeieinheiten zum Schutz der EU-Außengrenzen entsenden. Der slowakische Premier Robert Fico behauptete, eben das sei ein Beleg zur "Solidarität" der Länder der Visegrad-Gruppe. "Wir haben Geld und Truppen angeboten. Wir sprechen von europäischen Lösungen, wir möchten der EU keineswegs schaden", sagte Fico, der mit seiner Abneigung gegenüber Flüchtlingen Stimmen für die Anfang März geplante Wahl in der Slowakei sammelt.

    Dieses Klima der Abneigung gegenüber Flüchtlingen in den osteuropäischen Ländern ist vergleichbar mit dem im Osten Deutschlands. Weder in die ehemalige DDR noch in die anderen ehemaligen Länder des Ostblocks gab es nach 1989 einen Massenzuzug von Flüchtlingen oder Migranten; diese Staaten haben bisher kaum Erfahrung mit der Aufnahme von Flüchtlingen.

    Und so leben dort bis heute wenige Flüchtlinge oder andere Migranten. Paradoxerweise können alle Regierenden in Ostmitteleuropa genau aus diesem Grund politischen Profit aus der Furcht vor der Flüchtlingsaufnahme schlagen. Als Orbáns Zustimmungswerte in den Keller gingen, beschloss er im vergangenen Jahr, eine öffentliche Kampagne gegen Flüchtlinge zu starten und Ungarn vor Terroristen zu warnen. Dass Orbán sich als Retter der Nation gerierte, wirkte sich sofort positiv auf Umfragewerte aus.

    Doch eine solche Politik führt in die Sackgasse. Europa driftet langsam auseinander – und das Bewusstsein dafür scheint in Bratislava, Budapest, Prag und Warschau nicht besonders groß zu sein. Anstatt eine der Krisen, die die EU plagen, zu lösen, setzt Osteuropa noch eine weitere Krise darauf.

    Es ist fast ironisch, dass Polen deklariert, eine starke EU zu wollen, sich dafür aber ausgerechnet Großbritannien zum wichtigsten Verbündeten erwählt, das demnächst darüber abstimmt, ob es diese Union verlässt.

    Die polnische Außenpolitik ist in letzter Zeit vollkommen undurchschaubar geworden. Es sieht so aus, als hätten wir wichtige Verbündete verloren. Selbst die US-Amerikaner, die bisher allen polnischen Regierungen nahegestanden hatten (und besonders zugewandt hatten sich die Politiker der Partei von Jarosław Kaczyński, der PiS, in Bezug auf die USA gezeigt), haben begonnen, sich Polen gegenüber kritisch zu äußern. Zuletzt richteten einige führende amerikanische Senatoren – John McCain, Dick Durbin und Ben Cardin – einen kritischen Brief an die polnische Regierung. Sie sprachen darin von Sorge angesichts der Lage der Demokratie in Polen, vor allem aber angesichts der Änderungen beim Verfassungsgericht und wegen der fehlenden Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Doch die polnische Regierung reagierte mit der Aussage, die Amerikaner sollten sich nicht in polnische Angelegenheiten einmischen. "Das Interesse und der gute Wille der amerikanischen Politiker dürfen nicht zu einem Belehren und Aufdrängen von Aufgaben im Hinblick auf innenpolitische Angelegenheiten meines Vaterlandes werden", schrieb Premier Beata Szydło zurück.

    Einen ähnlichen Ton hatten auch die Ungarn angeschlagen, als die Amerikaner die umfassende Korruption in ihrem Land kritisierten. Nun gehören ausgerechnet die Ungarn zu den engsten Verbündeten Polens. Sie, um die Vertreter westlicher Staaten seit Langem einen großen Bogen machen. Unter der PiS-Regierung ist auch Polen auf dem besten Weg in die internationale Isolation.

  • 09:55 Uhr
    Michał Kokot

    Polnische Nachrichten sind einseitig geworden – und langweilig

    Die Nachrichtensendung Wiadomości, die in Polen die höchsten Einschaltquoten hat, ist nicht mehr wiederzuerkennen. Das liegt daran, dass das polnische Fernsehen Telewizja Polska einen neuen Direktor hat. Jacek Kurski ist ein bekannter Politiker, der in verschiedenen rechtsgerichteten Parteien war und berühmt ist für seine scharfen, manchmal jeder Wahrheit entbehrenden Aussagen. Aus diesem Grund hat er bereits mehrere Prozesse verloren. Möglich wurde das, weil die PiS-Regierung vor wenigen Wochen ein Gesetz verabschiedet hat, das die Besetzung der Leitungsposten im öffentlichen Radio und Fernsehen direkter Regierungskontrolle unterstellt.

    Gleichzeitig mit Kurski sind beim polnischen Fernsehen mehrere neue Leute in entscheidende Positionen gekommen, deren Hauptziel es ist, die Nachrichtensendungen so zu gestalten, dass sie der Regierung wohlgesinnt sind. Die PiS-Politiker haben daraus keinen Hehl gemacht. Zu diesen Leuten gehören Chefs und Journalisten aus Medien, die PiS offen unterstützen, zum Beispiel Telewizja Republika und TV Trwam, die dem Geistlichen Pater Tadeusz Rydzyk gehören.

    Die PiS spricht von Pluralismus, von einer "guten Veränderung" und dass nun auch andere Ansichten dargestellt würden. Aus ihrer Sicht hat die alte Regierung die Medien annektiert und sie parteiisch gemacht. In der Tat leiteten damals hauptsächlich regierungsnahe Leute Telewizja Polska, aber eine Schieflage bei den Informationen, wie es sie heute gibt, gab es damals nicht. Heute sind die Nachrichten des öffentlichen Fernsehens mehr oder minder raffinierte Propaganda. Das betrifft nicht nur polnische Themen, sondern auch die Wiadomości-Berichte über die Flüchtlingskrise in der Europäischen Union.

    Fast täglich versucht Wiadomości zu beweisen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa eine Fehlentscheidung war. "Die mittelosteuropäischen Länder hatten recht, als sie sich der Aufnahme widersetzten", sagt ein Journalist, seine These bestätigen rechtsgerichtete Journalisten und Wissenschaftler. Eine andere Ansicht wird dem Zuschauer nicht präsentiert.

    Typisch für den neuen Trend im öffentlichen Fernsehen war ein Wiadomości-Beitrag vom 26. Januar über Anti-Flüchtlingsproteste. Gezeigt wurden Aufnahmen aus dem britischen Luton, das nördlich von London liegt. "Christliche Patrioten" mit Kreuzen in den Händen wurden gezeigt. Diese Leute waren in Wirklichkeit Mitglieder der rechtsextremen Bewegung Britain First, die Imame und Gläubige britischer Moscheen einschüchtern – was die polnischen Zuschauer von Wiadomości nicht erfuhren. Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln wertete ein Journalist außerdem als "einen Beweis dafür, dass die Flüchtlinge Europa ihre der europäischen Kultur fremden Sitten aufzwingen wollen."

    Auch andere Bilder werden in Wiadomości nur selektiv gezeigt. Dass Angela Merkel wegen ihrer allzu offenen Flüchtlingspolitik bald ihr Amt verlieren würde, sollten unter anderem die Aussagen von Beatrix von Storch, der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, belegen, die in der Sendung Anne Will behauptet hatte, gehört zu haben, Merkel werde "nach Chile oder in ein anderes südamerikanisches Land fliehen".

    An positiven Beiträgen von Wiadomości über die Arbeit der polnischen Regierung mangelt es selbstverständlich nicht. Doch die Sendung ist nicht nur einseitig, sondern offenbar auch langweilig geworden. Bis vor Kurzem haben täglich vier Millionen Polen eingeschaltet. Im vergangenen Monat sind die Einschaltquoten um 400.000 Zuschauer gesunken.

  • 10:41 Uhr
    Bartosz Wieliński

    Warum die PiS immer nachts tagt

    In der Ära der sogenannten guten Veränderungen (Für die mit der Thematik unvertraute deutsche Leserschaft: So werden die Maßnahmen der Regierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) genannt.) finden die interessantesten Ereignisse nach Einbruch der Dunkelheit statt. Der 30-jährige Vizejustizminister Patryk Jaki etwa warf am Donnerstagabend im Parlament vom Rednerpult einem Abgeordneten der Bürgerplattform (PO) vor, er betreibe in seiner Wohnung ein Bordell. Im polnischen Sejm ist schon viel passiert, aber Anschuldigungen solcher Art waren zum ersten Mal zu hören. Der Saal kochte, die Opposition verlangte die sofortige Amtsenthebung des Ministers – was völlig sinnlos ist, da PiS nicht die Mehrheit im Sejm hat, um die eigenen Leute abzuberufen, selbst wenn sie gelogen haben sollten. Die Bürgerplattform sollte sich endlich eine dickere Haut zulegen. Aber es gab eine Show. Natürlich nachts.

    Im polnischen Sejm finden auch nächtliche Kammerspiele statt. Ende Dezember, im Zuge der Debatten, infolge derer PiS ihren Anschlag auf die öffentlich-rechtlichen Medien vollzog, fing die Kamera ein Gespräch zwischen Beata Kempa, der Vorsitzenden der Kanzlei der Ministerpräsidentin, und dem Abgeordneten Stanisław Piotrowicz auf, einem ehemaligen kommunistischen Staatsanwalt, der gerade zum neuen Star der PiS aufgestiegen war. Eine in diesem Moment vortragende Abgeordnete der Opposition stellte die naive Frage, wie viele Journalisten die neue Regierung aus den öffentlich-rechtlichen Medien entlassen werde. Die Kamera zeigte, wie die Lippen von Beata Kempa das Wort "alle" formten. Im freien, demokratischen Polen haben wir bereits zum achten Mal gewählt. Noch nie aber ist ein Politiker so ehrlich gewesen. Auf so etwas muss man bis tief in die Nacht warten.

    Ebenfalls nachts entschied der Sejm über die Entmündigung des Verfassungsgerichts, über die Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien, etwas früher als sonst stimmte er über die Aufhebung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ab. Justizminister Zbigniew Ziobro erlangt auf diese Weise die Macht zurück, die ihm 2007 von der Bürgerplattform genommen worden war. Er wird der Justizminister und Generalstaatsanwalt in Personalunion. Auf europäischer Ebene wird das eine Sensation sein. Aber wo Außenminister Witold Waszczykowski in seinem Bild-Interview schon davon sprach, dass Europa unter Fahrradfahrern und Vegetariern leide – wer wird auf diese Sensation noch etwas geben...?

    Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass der Hardliner Ziobro aus seinen früheren Erfahrungen Schlüsse gezogen habe und den Fehdehandschuh nun ablege. Das neue Gesetz ordnet die Staatsanwälte nicht nur dem Justizminister unter, sondern gibt ihnen auch die Möglichkeit, ungestraft gegen geltendes Recht zu verstoßen. Im Interesse der Gesellschaft – so lautet ein Eintrag in diesem Gesetz – sei der Staatsanwalt dazu befugt. Was bedeutet, dass es vollkommen in Ordnung sein wird, wenn die Ziobro untergeordnete Staatsanwaltschaft illegale Abhöraktionen bei Oppositionspolitikern durchführen lässt, und den Inhalt dieser abgehörten, pikanten Gespräche den von PiS kontrollierten Medien zuspielt. Es liegt doch im Interesse der Gesellschaft, die Opposition zu kontrollieren. Ziobro wird gewaltige Macht in seinen Händen halten.

    Es bleibt also die Frage, warum PiS nachts "tagt". Die Politikerinnen und Politiker der regierenden Partei begründen dies mit ihrem Fleiß und ihrer Hingabe an die Besserung des Landes. Die Abgeordneten könnten aber auch um 6 Uhr morgens zum Sejm beordert werden. Sie würden um 18 Uhr Feierabend machen und niemand würde ihnen den Vorwurf machen, dass PiS etwas im Schutze der Dunkelheit aushecke. Nun stellt sich aber heraus, dass das unmöglich ist. Jarosław Kaczyński, der Mann, der in Polen alle Fäden fest in der Hand hat, schläft gerne aus. Deswegen müssen sich die Abgeordneten auf Nachtschichten umstellen. Und das Land mit ihnen.

  • 10:30 Uhr
    Michał Kokot

    Der Fahrradfahrer als Feind polnischer Werte

    "Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen (...). [Es] wurde unter der Vorgängerregierung ein bestimmtes linkes Politikkonzept verfolgt. Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen, polnischen Werten nichts mehr zu tun". Das sind die Worte des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski.

    Sie sind im Interview mit der Bild-Zeitung tatsächlich gefallen. Minister Waszczykowski erklärte später, bei der Bild handele es sich um ein Boulevardblatt, das nach einer "leichten Sprache" verlange.

    Den schlechten Eindruck, dass sich ein wichtiger Politiker eines wichtigen europäischen Staates – gelinde gesagt – wenig diplomatisch geäußert hat, vermochte die Erklärung jedoch nicht zu beseitigen. Das Thema Radfahrer griff Waszczykowski im polnischen Fernsehsender TVN24 am Montag übrigens erneut auf. Radfahren sei "unter polnischen Bedingungen höchstens zwei bis drei Monate im Jahr möglich" und er verstehe deshalb nicht, warum in Polen so viele Fahrradwege gebaut würden.

    Die Auftritte von Minister Waszczykowski sind zuweilen merkwürdig. Von ihm stammt zum Beispiel der Vorschlag, Legionen aus syrischen Flüchtlingen zu bilden und sie in den Kampf gegen radikale Islamisten zu schicken. Doch sie reihen sich in den ideologischen Streit Polens und Ungarns mit Europa ein.

    Beide Staaten verbreiten ein Narrativ, wonach die Kritik aus dem Ausland an ihrem undemokratischen Vorgehen nichts anderes ist als eine wütende Attacke auf souveräne, demokratisch gewählte Regierungen, die einen eigenen Weg gehen wollen. Dieses Syndrom einer belagerten Festung ist nicht nur bei polnischen Politikern zu beobachten, sondern auch in den mit ihnen befreundeten Medien. Ständig schreiben sie von "nationalem Verrat" und einer Verschwörung der europäischen Staaten, die angeblich den Untergang Polens wünschten.

    Es ist die gleiche Rhetorik, derer sich die Regierenden in Ungarn seit 2010 bedienen. Die Politiker in Warschau kopieren treu ihre Kollegen in Budapest. Überraschend ist dabei nur das Tempo. Die Umsetzung weitreichender Änderungen bedarf einer fast revolutionären Sprache. Manch einer schießt im Eifer dieses ideologischen Gefechts dann über das Ziel hinaus. Und so werden unschuldige Radfahrer und Vegetarier unerwartet öffentlich zu Feinden.

  • 16:58 Uhr
    Michał Kokot

    Und wieder soll Soros an allem schuld sein

    Wieder haben sich Tausende Menschen zu Antiregierungsprotesten zusammengefunden und am Wochenende für die Verteidigung der Demokratie in Polen demonstriert. In Warschau waren es zwar nur etwas mehr als 10.000 Menschen, viel weniger als eine Woche zuvor. Doch die Proteste fanden in mehr Städten statt als zuvor, es gab sie sogar in Berlin, Brüssel, London und Tokio.

    Demonstrationen der Regierungsbefürworter blieben dieses Mal aus. Doch der Regierung sprang Paweł Kukiz zur Seite, der Anführer der drittstärksten Kraft im Parlament. Sie unterstützt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei fast jeder Abstimmung. Kukiz, der auch Rocksänger und Schauspieler ist, behauptete, die regierungskritischen Kundgebungen würden vom jüdischstämmigen ungarischen Philanthropen George Soros unterstützt, der Kukiz zufolge "seine antidemokratischen Aktivitäten in Polen intensiviert".

    Dieses Zitat könnte ebenso aus dem Mund eines beliebigen Politikers der rechtsextremen Jobbik-Partei in Ungarn stammen. Und auch der ungarische Premier Viktor Orbán, der vom "Entfachen gesellschaftlicher Unruhen" sprach, als er Proteste gegen die Regierung meinte, griff in letzter Zeit Soros für alles Mögliche an. Der wohlhabende ungarische Unternehmer Soros wird von der faschistoiden Rechten und in letzter Zeit auch von der regierenden Fidesz-Partei für alles Übel in Ungarn verantwortlich gemacht. Er lässt sich leicht öffentlich als Feind hinstellen, denn das entspricht den Bedürfnissen einer Wählerschaft, in der es von Antisemiten, die an eine jüdische Weltverschwörung glauben, nur so wimmelt.

    Nun hat sich Kukiz zu den Politikern gesellt, die solche Töne anschlagen. Über seine Liste hat es ein gutes Dutzend Nationalisten ins polnische Parlament geschafft. Ja, die politische Szene in Polen erinnert mehr und mehr an Ungarn: Es dominiert die Rechte – von der Mitte bis zu extremen Nationalisten.

    Allerdings hat in den vergangenen Tagen die Unterstützung für die Partei Moderne (Nowoczesna) des ehemaligen Ökonomen Ryszard Petru enorm zugenommen. In einigen Umfragen liegt sie derzeit sogar vor der PiS. Ein so großer Popularitätssprung für eine neoliberale Partei ist nicht nur für Polen ungewöhnlich. In allen anderen Ländern Mittelosteuropas sind in den vergangenen Jahren nur Rechts- und Linkspopulismus erstarkt.

  • 10:20 Uhr
    Paweł Wroński

    Wer die Druckerei hat, hat die Macht.

    Druckt sie nun oder druckt sie nicht? Mit diesem Thema beschäftigt sich ganz Polen. Es geht um den Druck einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über das Gesetz zur Wahl seiner Richter vom Juni. Damit würde das Gesetz rechtskräftig. Bisher ist es das nicht, denn die Regierung druckt es nicht.

    Beata Kempa, Staatssekretärin in der Kanzlei des Ministerpräsidenten, hat den Druck des Verfassungsgerichtsurteils vom 3. Dezember gestoppt. Laut Artikel 190 der Verfassung sind die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes endgültig. Doch Staatssekretärin Kempa sieht das anders. Ihrer Meinung nach bestehen rechtliche Zweifel, ob der Verfassungsgerichtshof in fünf- oder neunköpfiger Zusammensetzung zu entscheiden hat.

    Der Verfassungsgerichtshof in Polen gleicht in etwa dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ihm gehören juristische Autoritäten an. Sie werden vom Parlament, dem Sejm, gewählt und nicht wie in Deutschland von Bundestag und Bundesrat. Das Problem besteht darin, dass die Mehrheit der Richter von den Abgeordneten der letzten Legislaturperiode gewählt wurde, inzwischen jedoch stellt die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) die meisten Abgeordneten.

    Beata Kempa ist keine Juristin, sondern Verwaltungswissenschafterin. Dennoch ist sie der Ansicht, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommt, da sich jeder Staatsbeamte schützend vor das Recht stellen könne. Ihre Macht besteht darin, dass ihr die Druckerei untersteht.

    Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Wahl der Richter ist weder für die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), noch für die Polnische Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) von Vorteil. Nach Meinung des Gerichts war die Wahl zweier Richter durch die vorherigen Koalitionsparteien für eine Amtszeit, die außerhalb der Legislaturperiode des damaligen Sejm lag, nicht verfassungskonform. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass drei Richter rechtmäßig gewählt worden seien und Präsident Andrzej Duda die Pflicht habe, sie zu vereidigen. Unterdessen hatte der Präsident aber nicht diese drei, sondern neue, von der PiS und dem neuen Sejm gewählte Richter vereidigt. Somit hat er einen Rechtsbruch begangen.

    Noch in der vergangenen Woche schien sich die Situation zu klären. Regierungssprecherin Elżbieta Witek hatte erklärt, es handele sich um eine Lüge und das Urteil würde gedruckt. "Natürlich wird das Urteil gedruckt", versicherte sie. Und Staatssekretärin Kempa drohte jedem, der behaupte, das Urteil würde nicht gedruckt, mit dem Gericht.

    Unterdessen jedoch sagte der Parteivorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, am Freitag im Fernsehsender TV Republika, das Urteil sollte auf keinen Fall geduckt werden, da es rechtswidrig sei.

    Der Effekt trat umgehend ein. Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärte am Montag, sie könne keinen Rechtsakt drucken, dem möglicherweise ein Rechtsverstoß zugrunde liege. Sie rief die Opposition dazu auf, die Stimmung nicht anzuheizen.

    Auf der Demonstration zur Unterstützung der Regierung am Sonntag bezeichnete Kaczyński den Verfassungsgerichtshof als "Sitz des alten Systems". Seinen Anhängern sagte er, die Richter dienten "fremden Interessen". Sie seien es, die Lohnsteigerungen in Polen blockierten und die Auszahlung von Kindergeld in Höhe von 500 Złoty – ein Wahlversprechen der PiS an ihre Wähler (wobei die PiS bislang nicht einmal einen Gesetzesentwurf hierzu vorgelegt hat). Kaczyński sagte, auch ein neues Gesetz zur Neuordnung des Verfassungsgerichtshofs könne "Polen verändern".

  • 09:07 Uhr
    Roman Imielski

    Die beiden politischen Lager schließen ihre Reihen

    Zwei für polnische Verhältnisse riesige Demonstrationen haben am Wochenende die Straßen Warschaus gefüllt. Am Samstag versammelten sich die Gegner der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS), am Sonntag ihre Anhänger. Selten bringt in Polen ein Thema mehr als einige Tausend Menschen auf die Straße. Selbst die Demonstrationen der Gewerkschaften sind in der Regel nicht größer. Dieses Mal war es anders.

    Der von der regierenden PiS veranstaltete Marsch am Sonntag fand, wie es Tradition ist, am Jahrestag der Einführung des Kriegsrechts in Polen statt. 1981 hatten die kommunistischen Machthaber den Freiheitskampf der mächtig gewordenen Solidarność-Bewegung niedergeschlagen. Dieses Mal hatte der Marsch ein zusätzliches Element: Die Menschen auf der Straße sollten ihre Unterstützung für die neue Regierung und den neuen Präsidenten zum Ausdruck bringen.

    Es kamen Zehntausende, der Höhepunkt der Demonstration war die Rede des Parteivorsitzenden der PiS, Jarosław Kaczyński. Obwohl er keine offizielle Funktion hat, ist allen klar, dass er es ist, der tatsächlich regiert. "Premier und Präsident in Person des Vorsitzenden", so würde ich die Situation scherzhaft beschreiben.

    Der Vorsitzende Kaczyński erinnerte am Sonntag wieder einmal daran, dass Polen gespalten sei: in die Guten – also jene, die die PiS unterstützen – und die Bösen – sprich den ganzen Rest. Die Gegner nannte er "Kommunisten" und "Diebe", die sich vor der Regierung der PiS fürchteten, da sie ihnen angeblich verschiedene Privilegien nähme. Damit begründete er den Schlag gegen den Verfassungsgerichtshof – das höchste Rechtssprechungsorgan, das die Verfassungskonformität von Gesetzen beurteilt. Das Regierungslager bricht – nach Meinung der entschiedenen Mehrheit der Verfassungsrechtler – das Recht, indem es nicht nur die Wahl eines Teils der Richter, sondern sogar die Veröffentlichung eines für die PiS ungünstigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs von Anfang Dezember blockiert hat.

    Der Auftritt Kaczyńskis am Sonntag war die Fortführung eines Interviews, das er am Freitagabend dem ihm wohlgesonnenen Fernsehsender Telewizja Republika gegeben hatte. Darin tadelte er seine politischen Gegner sowie die Bürger, die mit den Methoden der PiS-Regierung nicht einverstanden sind, und schlug dabei einen Bogen zu den Volksverrätern aus der polnischen Geschichte. Er nutzte dabei die Formulierung "die schlimmste Sorte Polen", die im Internet sogleich enorm populär wurde.

    Kaczyńskis Interview und die Blockierung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs hatten allerdings den gegenteiligen Effekt: Am Samstag versammelten sich in Warschau Zehntausende Gegner der PiS zu einer Demonstration, zu der das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji, KOD) aufgerufen hatte. Diese Gruppe ist auf Facebook entstanden und hat dort schnell zahlreiche Unterstützer gefunden. Allerdings hatte es niemand für möglich gehalten, dass daraus reale Handlungen folgen würden. Trotz großer Meinungsverschiedenheiten schloss sich auch die politische Opposition zusammen und ihre Anführer beteiligten sich am samstäglichen Marsch.

    Die Aktionen waren übrigens nicht auf die Hauptstadt beschränkt: Kundgebungen des KOB fanden auch in Gdańsk, Wrocław, Toruń, Bydgoszcz und Poznań statt, teilweise mit mehreren Tausend Teilnehmern.

    Jarosław Kaczyński vermag also nicht nur seine Anhänger zu mobilisieren, sondern er spornt – durch Regierungsaktivitäten und seine Aussagen – auch die Gegner in großem Maße an.

    Und das ist erst der Anfang des Gefechts. Denn der PiS-Vorsitzende ist ein Mensch, der nie den Befehl zum Rückzug erteilt. Doch auch das Lager seiner Rivalen – Politiker und einfache Bürger gleichermaßen – hat Glauben in die eigene Stärke gewonnen.

  • 09:45 Uhr
    Michał Kokot

    Die Veränderungen betreffen nun auch die Journalisten

    Vor ein paar Wochen trat der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Kultusminister Piotr Gliński in einer Sendung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders auf. Er war empört von den kritischen Fragen einer Journalistin, die unbedingt wissen wollte, warum Gliński die Premiere eines Stücks, das er als "pornografisch" ansah, absetzen ließ, obwohl er es nicht selbst gesehen hatte. Der Minister beantwortete die Frage nicht und wollte stattdessen eine Erklärung abgeben. Als ihm das nicht gelang, sagte er in der Sendung, die Journalistin habe in der jüngsten Zeit Propaganda betrieben (was natürlich nicht stimmt) und damit sei nun Schluss – im Grunde deutete er damit an, dass sie ihren Job verlieren würde.

    Journalisten, die der Regierung nicht gefallen, verlieren ihre Arbeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. So ist es Tomasz Lis ergangen, der vergangenen Montag über dieses Thema mit der ARD sprach. In der Sendung Europamagazin erinnerte er daran, dass "Europa nicht dagegen protestiert hat, dass Ungarn die Regeln der Demokratie gebrochen hat". Gerade habe Ungarn einen "Nachahmer gefunden".

    Ein PiS-Abgeordneter, Jacek Sasin, erklärte, Lis ziehe mit solchen Äußerungen "Polen im Ausland in den Schmutz".

    Die PiS hat gewaltige Veränderungen im öffentlichen Fernsehen ankündigt. Dort werden gewisse parteitreue Journalisten landen, wie es bereits in den Jahren 2005 bis 2007 der Fall war, als die PiS das erste Mal in Polen regierte.

  • 19:03 Uhr
    Michał Kokot

    Die PiS kündigt Veränderungen in der Kultur an, die in Polen mit der Zeit des Kommunismus assoziiert werden. Zum Beispiel müssen seit Kurzem Intendanten der staatlichen Theater die Proben ihrer Stücke auf Video mitschneiden und die Aufnahmen an das Kultusministerium schicken. Gefällt das Stück dem Ministerium nicht, wir es nicht aufgeführt.

    Manche Intendanten sind richtig in Schwierigkeiten geraten. Wie zum Beispiel Jan Klata, Intendant am Alten Theater in Krakau (Stary Teatr), der nach Ansicht der PiS-Politiker "unsittliche" Stücke aufführt und den Namen des polnischen Volkes beschmutzt. Klata, der mit dem Stück Transfer! über die Umsiedlungen von Polen und Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg bekannt wurde, dürfte seinen Posten bald verlieren.

    Die regierende Partei kündigt derweil die Entstehung einer "patriotischen Filmkunst" an. Jarosław Kaczyński, PiS-Vorsitzender, sagte, er träume vom polnischen Staatsfilm im Hollywood-Stil. Das Kultusministerium hat angekündigt, es werde solche Produktionen umfassend finanzieren. Kritiker sagen, das sei das Ende der unabhängigen staatsfinanzierten Kunst.

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