Polen: Strafanzeige gegen Donald Tusk

Die Wiederwahl als EU-Ratspräsident konnte die polnische Regierung nicht verhindern. Jetzt hat der Verteidigungsminister wegen Landesverrats Anzeige gegen Tusk erstattet.
Donald Tusk, gerade wiedergewählter EU-Ratspräsident © Jean-Francois Badias/AP

  • Polen auf dem Weg zum autoritären Staat: Hier bloggen Kollegen der polnischen "Gazeta Wyborcza" regelmäßig über die Entwicklungen in ihrem Land.
  • Seit Mitte November 2015 ist in Polen eine neue Regierung im Amt, die von der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellt wird.
  • Zu Beginn der PiS-Regierung wurde das Verfassungsgericht mit einem Gesetz entmachtet. Dieses Gesetz hat das Oberste Gericht als verfassungswidrig bezeichnet. Die Regierung ignoriert das.
  • Die öffentlichen Medien sind jetzt staatlich stärker kontrolliert.
  • Mit einer Vielzahl von Gesetzen versucht die Regierung, ihre Macht zu sichern.
  • Die Opposition demonstriert regelmäßig gegen die Regierung, derzeit hält sie das Parlament besetzt.
Den Deutschen Polen erklären Wissen, was in Polen passiert: Redakteure der "Gazeta Wyborcza" bloggen auf ZEIT ONLINE über die Entwicklung ihres Landes.

  • 14:53 Uhr
    Roman Imielski

    Strafanzeige gegen Donald Tusk

    Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hat gegen Donald Tusk Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Und zwar mit dem Vorwurf, der frühere polnische Ministerpräsident und heutige EU-Ratspräsident Tusk habe in der Zeit vom 10. April 2010 bis zum September 2014 im Rahmen der Zusammenarbeit mit Russland diplomatischen Landesverrat begangen.

    Der Vorwurf bezieht sich auf Artikel 129 des polnischen Strafgesetzbuches, der für Personen, die in den Beziehungen mit der Regierung eines anderen Staates oder einer ausländischen Organisation zum Schaden der Republik Polen handeln, eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren vorsieht.

    Die in der Anzeige angeführten Daten sind nicht zufällig gewählt. Der 10. April 2010 war der Tag der Flugzeugkatastrophe bei Smolensk in Russland, bei der eine Maschine mit Präsident Lech Kaczyński (der Zwillingsbruder von Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der heute regierenden PiS-Partei) und 95 weiteren Personen an Bord abstürzte. Die Delegation mit zahlreichen hochrangigen Staatsbeamten Polens und Befehlshabern der polnischen Armee war auf dem Weg zu den Feierlichkeiten zum Gedenken an die Erschießung polnischer Offiziere auf Geheiß der sowjetischen Machthaber im Jahr 1940. Das Flugzeug stürzte während des Landeanflug bei sehr schlechten Wetterbedingungen ab, auf einem Flugplatz, der mehrere Monate lang unbesetzt gewesen war (er war kurzzeitig in Betrieb genommen worden, um auf Wunsch Warschaus hier die Landung von zwei Delegationen aus Polen zu ermöglichen).

    Auch dass es der Verteidigungsminister ist, der Anzeige erstattet hat, ist kein Zufall. Macierewicz behauptet bereits seit 2010 (als er noch  Oppositionspolitiker war) und bis zum heutigen Tag, es habe bei Smolensk einen Anschlag auf den polnischen Präsidenten gegeben, das Flugzeug sei auseinandergebrochen, bevor es auf dem Boden aufschlug. Macierewicz hat sogar einmal gesagt, es habe sich um eine Kriegserklärung Russlands an Polen gehandelt.

    Macierewicz beschuldigt Tusk, zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod von Präsident Lech Kaczyński verantwortlich zu sein und deutet an, es habe eine polnisch-russische Verschwörung gegeben.

    Macierewicz hat keine Beweise für seine Vorwürfe. Sie stehen außerdem im Gegensatz zu den offiziellen Ermittlungsergebnissen der polnischen Regierungskommission von 2011 – sie kam zu dem Schluss, zur Katastrophe sei es vor allem aufgrund von Fehlern der Piloten gekommen und in einem geringeren Maße wegen der russischen Fluglotsen – und der Staatsanwaltschaft. Schon vor einigen Jahren hat Macierewicz sogar eine eigene Expertengruppe einberufen, die die Anschlagsthese beweisen sollte – keiner der "Fachleute" dieser Gruppe ist jedoch Experte für Flugzeugkatastrophen oder war je am Unglücksort. Dafür machen sich die Mitglieder dieser Gruppe immer wieder mit neu erfundenen "Beweisen" lächerlich. Nach der Regierungsübernahme der PiS im November 2015 beschäftigte Macierewicz seine "Fachleute" dann im Staatsdienst.

    Charakteristisch ist, wie die polnische Öffentlichkeit erfahren hat, dass die Anzeige gegen Tusk bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Macierewicz hatte die Anzeige am Montag erstattet und am Dienstag das Wochenblatt Gazeta Polska, das die PiS-Regierung uneingeschränkt unterstützt, in einem Interview darüber informiert.

    Nun muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, was sie mit Macierewicz’ Anzeige macht.

    Die PiS-Regierung jedenfalls ist wütend, dass es ihr nicht gelungen ist, die Wahl von Tusk für eine zweite Amtszeit als EU-Ratspräsident zu blockieren. Die Strafverfolgung Tusks findet daher mit Sicherheit die Zustimmung von Jarosław Kaczyński, der Polen faktisch aus der zweiten Reihe regiert. Der Vorsitzende der PiS betrachtet den EU-Ratspräsidenten als seinem persönlichen Feind und spielt ebenfalls häufig auf dessen angebliche Mitverantwortung für den Tod seines Zwillingsbruders an.

  • 10:43 Uhr
    Roman Imielski

    Polen zieht die deutsche Karte gegen Tusk

    Warschau tut, was es kann, um EU-Ratspräsident Donald Tusk das Leben schwer zu machen. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński, der Polen aus der zweiten Reihe regiert, betrachtet ihn als seinen persönlichen Feind. Er beschuldigt ihn unter anderem, zum Tode seines Zwillingsbruders, Lech Kaczyński, beigetragen zu haben. Der damalige Präsident kam bei der Flugzeugkatastrophe bei Smolensk im April 2010 ums Leben. Tusk stand damals an der Spitze der Regierung der heute oppositionellen Bürgerplattform (PO) und der Polnischen Volkspartei (PSL), und laut Jarosław Kaczyński haben die dem Premier unterstehenden Dienste für die nach Russland fliegende polnische Delegation nicht die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

    Deshalb hat PiS nun Tusks Parteikollegen, den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski dazu überredet, bei der Wahl zum Chef des Europäischen Rates Tusks Konkurrent zu werden. Warschau hat ihn am Wochenende offiziell als seinen Kandidaten aufgestellt, obwohl Saryusz-Wolski keine Chance hat, gewählt zu werden, denn er wird von keinem Land außer von Polen unterstützt. Er ist weder ein ehemaliger Premier noch ein ehemaliger Präsident, was eine übliche Anforderung für Kandidaten ist, die EU-Ratsvorsitzende werden wollen.

    Saryusz-Wolski wird für den innenpolitischen Kampf in Polen benutzt. Die Botschaft der PiS lautet: Saryusz-Wolski ist Polens Kandidat, und Tusk ... ja, genau, als erster hat es Kaczyński in einem Interview für die regierungsnahe Zeitschrift Gazeta Polska gesagt. Auf die Frage, wessen Kandidat bei den Wahlen zum EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk sei, antwortete Kaczyński: "Angela Merkels Kandidat. Er ist ein deutscher Kandidat."

    Das löste eine Welle aus, die zuweilen unterfüttert war mit Vorwürfen der Illoyalität. Vize-Justizminister Patryk Jaki sagte im Fernsehsender TVP Info sogar: "Ich stimme dem zu, dass Donald Tusk ein deutscher Kandidat ist. Deutschland unterstützt ihn, weil es davon überzeugt ist, dass er Deutschlands Interessen gut vertritt." Ein anderes regierungsnahes Medium, das Portal wPolityce.pl, betitelt einen Text über Tusk und Saryusz-Wolski so: "Bezeichnend! Die deutsche Presse setzt auf Tusk".

    Am weitesten ist aber ein Europaabgeordneter der PiS, Zdzisław Krasnodębski, gegangen, der auf Twitter ohne Umschweife schrieb: "Ich denke, dass Donald Tusk der Klarheit zuliebe die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen sollte." Krasnodębski ist übrigens seit Jahren wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Bremen.

    Kaczyński hatte erst kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Besuchs in Polen öffentlich gelobt. Im Sommer 2016 hatte er sie zu Konsultationen in Deutschland getroffen, was er sogar vor wichtigen Politikern seiner Partei geheim gehalten hatte.

    Wenn er es aber braucht, zieht er die antideutsche Karte und spielt sie aus. Er weiß, dass das einem Großteil der PiS-Wählerschaft gefällt, die antieuropäisch und antideutsch eingestellt ist.

  • 12:20 Uhr
    Michał Kokot

    Es steht schlecht ums polnische Militär

    Am Tag des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau sagte Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), in einem Gespräch mit der FAZ, er würde es begrüßen, wenn Europa eine Supermacht würde, das bräuchte allerdings große Investitionen, unter anderem auch in Atomwaffen. Über diese Worte wunderte man sich in Polen, weil es bisher keine ernsthafte Debatte darüber gibt, ob an der Weichsel atomar bewaffnete Truppen stationiert sein sollten.

    Kaczyński sagte, eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können. Liefern müssten solche Waffen wohl die US-Amerikaner.

    Der Vorsitzende der PiS hatte schon vor Jahren gesagt, dass die "Russen nie einen amerikanischen Soldaten angreifen würden, weil sie wüssten, mit welchen Konsequenzen dies verbunden wäre". Zu Beginn des Jahres begrüßte man mit großem Pomp die ersten polnischen Soldaten, die zur sogenannten schnellen Reaktionsgruppe gehören – Elitetruppen, die auf eine militärische Bedrohung (aus Russland) antworten sollen.

    Das Problem ist allerdings, dass es in letzter Zeit schlecht um das polnische Militär steht. Seit dem Regierungswechsel haben mehr als 20 Generäle und mehr als 200 hochrangige Offiziere die Armee verlassen. Ein Teil von ihnen auf eigenen Wunsch, ein Teil wurde entlassen. Davon betroffen war kürzlich General Waldemar Skrzypczak, ehemaliger Kommandeur der Bodentruppen. Skrzypczak wurde vom Militärischen Institut für Technische Bewaffnung entlassen (worüber er telefonisch informiert wurde), weil er öffentlich kritisiert hatte, dass die Generäle dem Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, Bartłomiej Misiewicz, salutieren mussten. Aus ähnlichen Gründen wurde General Mirosław Różański seines Postens als Generalbefehlshaber der Polnischen Armee enthoben.

    Pressesprecher Misiewicz ist eine äußerst umstrittene Person – immer wieder kommen Gerüchte über seinen Rücktritt auf, die sich als falsch erweisen, weil Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hinter ihm steht. Die Wochenzeitschrift Polityka schrieb, Misiewicz habe einen hochrangigen Offizier allein deshalb entlassen, weil er ihn während eines Besuchs einer seiner Einheiten nicht persönlich begrüßt hatte. Macierewicz vertritt die Auffassung, die Generäle sollten ruhig abtreten, wenn sie nicht damit einverstanden seien, dass das Militär von ihm geleitet werde.

    Die Opposition kritisiert, Misiewicz gehe es vor allem um rücksichtsloses Machtinteresse. Er hat die Oberschule abgeschlossen, früher in einer Apotheke gearbeitet, heute gehört er unterschiedlichen Aktiengesellschaften aus der Rüstungsbranche an, die dem polnischen Fiskus unterstellt sind, und er hat großen Einfluss auf die Personalpolitik in der Armee.

    Umstritten ist auch die Einberufung einer sogenannten Territorialverteidigung – Hilfseinheiten für die Armee, deren Mitglieder eine kaum ein paar Wochen dauernde Schulung erhalten. Professionelle Militärs bewerten diese Einheiten negativ. Und ihr Unterhalt kostet ein Vermögen.

    Unklar ist außerdem noch, mit wem Polen militärische Bündnisse aufrechterhalten möchte. Die PiS-Regierung hat etwa den Vertrag für die Lieferung von 50 Caracal-Hubschraubern annulliert, die Airbus herstellen sollte. Polen hätte damit eines der wichtigsten Produktionszentren für Militärausrüstung werden sollen.

    Aus all diesen Gründen muss das Thema Atomwaffen in Polen derzeit völlig zweitrangig erscheinen.

  • 16:17 Uhr
    Roman Imielski

    Deutsche Kanzlerin trifft polnischen Abgeordneten

    Angela Merkel wird am 7. Februar nach Polen fahren und sich dort unter anderem mit Jarosław Kaczyński, dem Vorsitzenden der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), treffen. Das ist eigentlich eine Sensation, denn Kaczyński ist nur ein normaler Abgeordneter.

    Deutschland ist sich allerdings darüber im Klaren, wer in Wirklichkeit – aus der zweiten Reihe – Polen regiert. Deshalb werden die Gespräche mit Premierministerin Beata Szydło und Präsident Andrzej Duda die Vorspeise zum Hauptgericht sein, das das Treffen zwischen Merkel und Kaczyński ist.

    Seit die PiS regiert, kritisiert Kaczyński Deutschland scharf, wirft ihm Arroganz und fehlende Aufarbeitung seiner Verbrechen im Zweiten Weltkrieg vor. Diese Art Rhetorik gefällt vielen PiS-Wählern, doch Kaczyński weiß, dass in der aktuellen Lage gute Beziehungen zu Deutschland wichtig sind.

    Nicht nur, weil Deutschland Polens wichtigster Handelspartner ist, sondern auch, weil Deutschland ein Staat ist, der die Europäische Union stabilisiert und darüber entscheiden wird, in welche Richtung die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt gehen werden. Warschau liegt daran, dass ihm das Geld aus dem Kohäsionsfonds nicht gekürzt wird, denn dann würde Polen mehrere Milliarden Euro verlieren.

    Hinzu kommt, dass die PiS zum Hauptverbündeten Polens in Westeuropa Großbritannien auserkoren hat, das nun aus der EU austreten wird. Auch wenn die PiS anfänglich Loblieder auf Donald Trump gesungen hat: Nach den Aussagen des neuen US-Präsidenten, die Nato sei ein überholtes Bündnis und man müsse sich mit Putins Russland verständigen, selbst wenn das bedeute, die Annexion der Krim zu akzeptieren, ist im polnischen Regierungslager eher Entsetzen zu vernehmen.

    Kaczyński hat Berlin auch schon positive Signale geschickt, wenn auch nicht direkt. In einem Interview für Radio Szczecin vor einigen Tagen sagte er, er werde mit Merkel über die Zukunft der EU sprechen. Es gebe zwar gewisse Meinungsverschiedenheiten, aber man könne auch Berührungspunkte finden.

    Gesprächsthema in Warschau wird sicherlich auch die Zukunft von Donald Tusk als Chef des Europäischen Rates sein. Die polnische Regierung und die PiS-Politiker sprechen öffentlich davon, eine weitere Amtszeit Tusks von zweieinhalb Jahren nicht zu unterstützen. Aber das sind nur Worte.

    Angesichts der EU-Intrigen wäre es für die PiS am vorteilhaftesten, sich mit offizieller Unterstützung Tusks zurückzuhalten, ihn sogar zu kritisieren, aber letztlich die Verlängerung seiner Amtszeit nicht zu blockieren. Zum einen würde eine Blockade nicht viel ausrichten, weil die Entscheidung ohnehin von den wichtigsten Führern der EU gefällt wird. Zum anderen kann Polen auch auf eine eventuelle Unterstützung Großbritanniens nicht mehr zählen.

  • 15:13 Uhr
    Roman Imielski

    PiS droht der Opposition mit Gefängnis

    Nach fast 20 Tagen haben die Abgeordneten der Opposition ihre Besetzung des polnischen Sejm aufgegeben. Tag und Nacht hatten sie im Plenarsaal des Sejm Dienst getan und das Rednerpult aus Protest gegen den Ausschluss eines Abgeordneten von den Sitzungen und gegen die zweifelhafte Abstimmung über den Staatshaushalt durch die regierende Mehrheit besetzt.

    Anschließend haben die Anführer der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Interviews durchblicken lassen, dass die Opposition nun mit strengen Strafen rechnen muss. "Das Rednerpult zu blockieren, ist eine Straftat, auf die bis zu zehn Jahre Gefängnis stehen", sagte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński, der ohne ein Amt zu bekleiden das Land aus der zweiten Reihe regiert. Der Minister für innere Angelegenheiten und Verwaltung, Mariusz Błaszczak, vertrat dieselbe Auffassung. Mit der Besetzung des Rednerpultes hätten die politischen Rivalen die Arbeit der Verfassungsorgane verhindert – in diesem Falle die des Sejmmarschalls Marek Kuchciński (PiS).

    Unklar ist, ob es bei Worten und Drohungen gegen die Opposition bleibt, oder ob die regierende Mehrheit tatsächlich rechtliche Schritte gegen die Opposition unternehmen wird.

    Auf Seiten der Opposition hingegen ist es zu einer deutlichen Polarisierung gekommen. Seit Beginn der Legislaturperiode im November 2015 kämpfen Grzegorz Schetyna, der Chef der Bürgerplattform (PO) und Ryszard Petru, Chef der Partei Moderne, nun.

    Die PO hatte in den Jahren 2007-2015 regiert und bildet nun die größte oppositionelle Fraktion im Parlament, doch in Umfragen liegt sie oft hinter der Partei Moderne. Während der Parlamentskrise vom 16. Dezember 2016 bis zum 12. Januar 2017 ist Petru etwas durcheinandergekommen. Während die Opposition im Parlament streikte, flog er mit einer Abgeordneten seiner Partei über Silvester nach Portugal. Er hatte Pech, denn ein mitfliegender Passagier machte ein Foto von ihm und schickte es der Boulevardpresse. Für Petrus Image war das fatal. Nach seiner Rückkehr nach Polen machte er in der für die Opposition wichtigsten Frage Ausflüchte: Soll sie den Haushalt, über den im Dezember unter zweifelhaften Umständen abgestimmt worden war, anerkennen oder nicht? Die Regierenden hatten möglicherweise das nötige Quorum dafür nicht, aber das lässt sich schwer feststellen, weil die Abstimmung aufgrund der Besetzung des Rednerpultes in einem Nebensaal des Parlamentes stattgefunden hatte, in dem es keine elektronischen Maschinen für die Stimmenabgabe gibt; das Quorum wurde per Hand ausgezählt. Petru vertrat auch die Meinung, weitere Proteste im Plenarsaal seien nicht sinnvoll.

    Dies nutzten Schetyna und die PO aus. Bis zum Schluss blieb Schetyna bei seinem Standpunkt, die Abstimmung über den Haushaltsplan sei nicht legal. Über die Aussetzung des Protestes entschied er erst am 12. Januar. Gleichzeitig kündigte er an, bezüglich der Abstimmung über den Haushaltsplan bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten. Dies wird zwar sicher keinen Erfolg haben, aber durch seine Härte hat Schetyna, der sich von den Spielchen der PiS nicht hat einwickeln lassen, in den Augen der Wähler, die die aktuelle Regierung nicht mögen, enorm gewonnen.

  • 17:57 Uhr
    Michał Kokot

    Die polnische Opposition erlaubt sich Fauxpas

    Seit Mitte Dezember halten Abgeordnete der Partei Nowoczesna (Die Moderne) und der Bürgerplattform den Plenarsaal des polnischen Sejm besetzt. Sie protestieren gegen geplante Gesetzesänderungen, die die Berichterstattung aus dem Parlament einschränken sollen. Sie protestieren auch dagegen, wie Ende des Jahres das Haushaltsgesetz verabschiedet wurde. Dies geschah im Säulensaal, der sich neben dem Plenarsaal befindet. Es ist nicht bekannt, ob es ein Quorum gab oder ob die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes rechtmäßig war. Die Abgeordneten kündigten an, den Sejm mindestens bis zum 11. Januar besetzen zu wollen, wenn die regulären Parlamentssitzungen wieder aufgenommen werden sollen.

    Die Abgeordneten verkündeten zur Jahreswende, sie seien fest entschlossen und würden nicht aufgeben. Doch zu genau dieser Zeit machte sich Ryszard Petru, der Vorsitzende der Modernen, mit seiner Stellvertreterin Joanna Schmidt auf zu einer privaten Auslandsreise. Beide feierten den Jahreswechsel in Portugal, während die übrigen Abgeordneten den Plenarsaal besetzten. Nach seiner Rückkehr räumte Petru auf Druck von Journalisten ein, diese Reise sei unpassend gewesen.

    Für die Moderne bedeutet das einen Imageschaden. Sie hatte sich verschiedenen Umfragen zufolge einer Unterstützung von 24 Prozent erfreut und damit nach der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den zweiten Platz eingenommen. Petru war sich seiner sogar so sicher, dass er sich als den Oppositionsführer Polens bezeichnete. Seine Portugalreise bietet nun einen Nährboden für all jene, die behaupteten, der Vorsitzende der Modernen sei unreif und kein ernst zu nehmender Politiker. Vermutlich wird sich das auf die Umfragewerte seiner Partei auswirken.

    Einen noch größeren Fauxpas leistete sich vor einigen Tagen Mateusz Kijowski, Anführer des Komitees der Verteidigung der Demokratie (KOD) – der Bewegung, die von der Regierung von Beata Szydło die Respektierung des Rechtsstaates verlangt. Die Bewegung fordert unter anderem die Veröffentlichung der Urteile des Verfassungsgerichts. Ein Teil des Geldes, das von Unterstützern des KOD gesammelt worden war, landete auf dem Konto einer Gesellschaft von Kijowski und seiner Frau. Das machten unlängst das Portal onet.pl und die Tageszeitung Rzeczpospolita bekannt. Beide erhielten mehr als 90.000 Zloty (umgerechnet rund 21.000 Euro) für Informatikdienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Internetseite des KOD erbracht worden waren. Streitbar ist dabei nicht nur die Tatsache, dass die Kijowskis offenbar die Bewegung ausnutzten, um Geld zu verdienen. Zweifelhaft ist auch der Umfang der von ihnen ausgeführten Arbeiten: Fachleute stellen ihren Wert infrage.

    Kijowski bestand anschließend zuerst darauf, nichts Falsches getan zu haben, da der KOD ihm eine Aufgabe aufgetragen habe, er habe sie erfüllt. Später gab er allerdings – ähnlich wie Petru in Bezug auf seine Reise – zu, dass sein Verhalten unpassend gewesen sei. Diese Angelegenheit wird sicher negativ auf den KOD und seine Glaubwürdigkeit abfärben.

    Ebenso sicher wird sich Jarosław Kaczyński über die Probleme der Opposition freuen. Der Vorsitzende der PiS wiederholt gern, die Proteste gegen die Regierung hätten nichts mit der Verteidigung der Demokratie zu tun, sondern seien lediglich ein "Versuch einer Verteidigung bestimmter Interessengruppen". Aus seiner Sicht ist er es, der den Staat reformiert, um die alten, demoralisierten Eliten zu entmachten. Bisher haben ihm Beweise zur Untermauerung seiner These gefehlt. Die Fehltritte der Opposition sind für ihn ein Geschenk des Himmels.

  • 17:32 Uhr
    Roman Imielski

    Verzweifelter Protest der Opposition im polnischen Sejm

    Das polnische Parlament, der Sejm, ist seit vor Weihnachten ein Ort des Protestes. Die Oppositionsparteien haben den Plenarsaal besetzt. Mit dieser verzweifelten Aktion möchten sie auf den Verstoß der PiS gegen die Sejm-Ordnung aufmerksam machen.

    Die Parlamentarier der Parteien PO und der Modernen haben Dienste eingeteilt, sodass rund um die Uhr die Anwesenheit von Oppositionspolitikern im Plenarsaal gewährleistet ist. Die Aktion wird bis zum 11. Januar fortgesetzt. Dann findet die nächste reguläre Parlamentssitzung statt. 

    Die Oppositionellen protestieren gegen den Ausschluss eines Oppositionsabgeordneten von der Debatte über das Haushaltsgesetz für das Jahr 2017 und gegen die rechtlich zweifelhafte Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

    Es begann ganz harmlos. Auf der Parlamentssitzung am 16. Dezember erschienen die Abgeordneten der Oppositionsparteien mit Schildern mit der Aufschrift "Freie Medien". Damit protestierten sie gegen die von Sejm-Marschall Marek Kuchciński (PiS) geplante drastische Beschränkung des Zugangs von Journalisten zum Parlament
    Ein solches Schild hatte auch der Abgeordnete Michał Szczerba (PO) dabei, wofür Kuchciński ihm eine Rüge erteilte. Als der Abgeordnete aber den Antrag einbringen wollte, in den Staatshaushalt die Förderung der Finanzierung eines neuen Konzerthauses für die Sinfonia Varsovia aufzunehmen, drehte Kuchciński Szczerba das Mikrofon ab und schloss ihn von den Beratungen aus.

    Die empörte Opposition blockierte das Rednerpult im Plenarsaal und forderte die Wiederzulassung Szczerbas zur Sitzung. Marszałek Kuchciński war zwar geneigt, dieser Forderung nachzukommen, aber nach einem Gespräch mit dem PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński brach er die Verhandlungen mit der Opposition ab und verlegte die Beratungen in einen anderen Saal. Lediglich PiS-Abgeordnete und einige wenige Oppositionsvertreter waren hier anwesend. Verabschiedet wurde dann unter anderem das Haushaltsgesetz für 2017. Bis heute liegt jedoch kein Stenogramm vor, in der das Abstimmungsverhalten namentlich festgehalten wurde. Es ist nicht einmal sicher, dass die PiS über das notwendige Quorum verfügte.

    Als im Plenarsaal die Oppositionsabgeordneten protestierten und die PiS die Sitzung in eigenem Kreis fortsetzte, versammelten sich – dank der sozialen Medien – innerhalb kürzester Zeit mehrere Tausend Regierungsgegner vor dem Parlamentsgebäude. Sie blockierten die Zugänge zum Sejm, um die PiS-Abgeordneten am Verlassen des Parlaments zu hindern. Erst als die Polizei die Personen, die die Zufahrtswege mit ihren eigenen Körpern versperrten, mit Gewalt fortschaffte, verließen die wichtigsten Politiker der Regierungspartei das Gebäude.

    Seitdem finden vor dem Sejm Kundgebungen der Oppositionsanhänger statt. Die PiS-Regierung beorderte zusätzliche Polizeikräfte nach Warschau und ließ das Parlamentsgebäude mit Metallbarrieren umstellen. 

    Von Tag zu Tag verschärft sie auch die Rhetorik. Zuerst bagatellisierten die PiS-Politiker die Proteste, heute aber sprechen sie bereits von einem geplanten Putsch (Jarosław Kaczyński in einem Interview für die Zeitschrift wSieci) oder davon, dass gesellschaftliche Unruhen geschürt würden, um die Regierung zu stürzen (Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit der Wochenzeitung Gazeta Polska).

    Auch die Opposition verschärfte ihre Forderungen: Es geht nicht mehr nur darum, den Ausschluss des Abgeordneten Szczerba von den Beratungen rückgängig zu machen, sondern auch eine Wiederholung der Haushaltsabstimmung wird gefordert – und die Amtsenthebung von Sejm-Marschall Kuchciński. 

    Die PiS ist zu Zugeständnissen nicht bereit. 

    In Warschau kündigt sich ein heißer Januar an.

  • 12:19 Uhr
    Bartosz Wieliński

    Sind Sie daran gewöhnt, dass Sie im Polnischen Institut in Berlin mit polnischer Kultur der höchsten Qualität zu tun haben? Tja, dann werden Sie wohl Ihre Gewohnheiten ändern müssen. Der "Wandel zum Guten" – so bezeichnen wir in Polen spöttisch die PiS-Regierung – hat nämlich seine Finger jetzt auch nach dem Polnischen Institut in Berlin ausgestreckt.

    Die Polnischen Institute, sprich in etwa das Pendant zu den deutschen Goethe-Instituten, sollten bisher im Ausland mit dem Besten glänzen, was die polnische Kultur, die polnische Kunst und die polnischen Medien zu bieten haben. Diese Institute haben Filmvorführungen, Theatervorstellungen, Ausstellungen und Begegnungen mit den besten Schriftstellern, Journalisten und gesellschaftlichen Aktivisten veranstaltet. Sie erzählten von Polen, einem Land, das keineswegs schwarz-weiß ist, das kompliziert ist, in ständiger Transformation begriffen und gleichzeitig positiv und interessant.

    Das ist nun vorbei.

    Nach dem neuen Konzept der polnischen Diplomatie, das PiS einführt, sollen die Institute staatliche Propagandaorgane werden. Keinerlei hohe, modrige, reaktionäre, gotteslästerliche Kultur mehr, sondern nur noch patriotische Kultur. Keinerlei Lancieren von Schöngeistern in höheren Sphären mehr, sondern nur noch Dienst an der polnischen Diaspora, die in der Emigration oft diskriminiert werde. Das patriotische Angebot der Institute soll die polnische Diaspora mit Polen verbinden.

    Dazu kommt die obligatorische Propagierung des politischen Gedankens von Lech Kaczyński, dem polnischen Präsidenten, der bei dem Flugzeugunglück bei Smolensk im Jahr 2010 ums Leben kam. Sein Bruder Jarosław, der in Polen alle Strippen zieht, baut jetzt seine Legende auf, indem er die Verdienste von Lech Wałęsa und anderen Politikern schmälert und Lech Kaczyński zu einem Helden stilisiert, dem Polen alles zu verdanken habe. Die Polnischen Institute werden nun auch zu dieser Arbeit herangezogen.

    Das glauben Sie nicht? Dann lesen Sie das Dokument Gutachten zu den Aufgaben des Polnischen Instituts in Berlin und seiner Filiale in Leipzig für das Jahr 2017. Angefertigt wurde das Gutachten von Professor Andrzej Przyłębski, dem polnischen Botschafter in Berlin, dem Ehegatten von Julia Przyłębska, die von PiS zur Verfassungsrichterin gewählt wurde und in Kürze sehr wahrscheinlich nach dem Willen der Partei und dank der des nachts verabschiedeten Gesetze, deren Einklang mit der Verfassung zweifelhaft ist, nach dem Ende der Kadenz von Andrzej Rzepliński den Vorsitz des Verfassungsgerichtes übernehmen wird.

    Botschafter Przyłębski verteidigt das Image der Partei und ihrer Regierung in der Hauptstadt Deutschlands tapfer. In seiner Instruktion schreibt er nämlich, dass "ein Teil der meinungsbildenden Kreise in Deutschland, der seine Informationen darüber, was in Polen geschieht, aus ausgewählten Quellen bezieht, und auf dieser Grundlage die vor sich gehenden Veränderungen vollkommen falsch bewertet, Polen gegenüber immer stärker abgeneigt ist, oder Polen zumindest immer kritischer betrachtet". Er fordert von dem Institut, sich auf Literatur und nicht auf bildende Kunst zu konzentrieren, und rät kategorisch von künstlerischen Experimenten ab.

    "Blinde Nachahmung nihilistischer und hedonistischer Trends führt zivilisatorisch zu nichts Gutem. Polen sollte sich dem eher entgegenstellen", schreibt er. Er ruft dazu auf, auf Pegida und AfD nicht mit Widerwillen zu reagieren, sondern sie als "Stimme eines großen Teils der deutschen Gesellschaft" zu behandeln.
     
    Deshalb ist es wohl nicht verwunderlich, dass die Ihnen bekannte Direktorin des Berliner Polnischen Institutes Katarzyna Wielga-Skolimowska vom "Wandel zum Guten" entlassen wurde, der ihr sogar untersagt hat, sich von ihrem Team zu verabschieden.

    Um ein so formuliertes Programm zu erfüllen, braucht es Leute mit entsprechenden Ansichten und entsprechendem Charakter. Also im Grunde Leute, die weder über das eine noch das andere verfügen. Die Direktorin Katarzyna Wielga-Skolimowska hat diese Bedingungen ganz und gar nicht erfüllt.

  • 14:26 Uhr
    Roman Imielski

    Das Verteidigungsministerium beabsichtigt, gegen die Gazeta Wyborcza eine Klage einzureichen – mit der Behauptung, dass unsere Artikel über die seltsamen persönlichen Verstrickungen des Verteidigungsministers Antoni Macierewicz "Desinformation mit dem Ziel der Verteidigung des sowjetischen (sic!) Apparates [seien], der in der Vergangenheit in Polen herrschte". Dies ist kein Witz, eine solche Mitteilung hat der Pressesprecher Bartłomiej Misiewicz herausgegeben – man kann es auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums nachlesen.

    In einigen Beiträgen haben wir anhand von Daten aus dem Firmenregister und Gerichtsakten nachgewiesen, dass Verteidigungsminister Macierewicz es in der Vergangenheit mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat. Als bekannter Fahnder, der ehemaligen Mitarbeitern der kommunistischen Geheimdienste nachstellte, unterhielt er über Jahre hinweg private und geschäftliche Kontakte zu einem dieser geheimen Mitarbeiter. Öffentlich hat er das stets abgestritten. In anderen Texten haben wir darüber geschrieben, dass Macierewicz mit dem amerikanischen Lobbyisten Alfonse D'Amato zusammenarbeitet, der unter anderem US-amerikanische Konzerne vertritt, die Verträge in Polen schließen wollen. Nach keinem dieser Artikel haben wir eine Bitte um Richtigstellung unserer Informationen oder gar eine Klage erhalten. Erst letzte Woche wurde eine solche Klage durch den Pressesprecher des Verteidigungsministeriums angekündigt; erhalten haben wir noch nichts.

    Besonders belustigt hat uns der kuriose Vorwurf der "Desinformation" und der "Verteidigung des sowjetischen Apparates". Er ist umso kurioser, als der Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, einer der bekanntesten Gegner der kommunistischen Diktatur war und dafür viele Jahre im Gefängnis verbrachte. Seit Langem schon schikaniert die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Gazeta Wyborcza – die größte und einflussreichste regierungskritische Tageszeitung in Polen. Die Regierung hat stillschweigend verboten, in unserer Zeitung Werbung der Ministerien und von Agenturen und Firmen zu schalten, die unter der Kontrolle der Regierung stehen, oder sogar die Gazeta Wyborcza zu abonnieren.

    Diese Drohungen richten sich aber nicht nur gegen uns. Die staatliche Wertpapierdruckerei (PWPW) etwa erstattete Anzeige gegen einen Journalisten der Wochenzeitschrift Newsweek Polska und beschuldigte ihn der Spionage für die Deutschen. Ja, Spionage! Es ging darum, dass der Journalist in einem langen Beitrag über die Lage der PWPW nach dem Regierungswechsel im Herbst 2015 auch über die Hintergründe eines Vertrags über den Druck von Reisepässen für Armenien berichtete. Laut dem Vorstand der PWPW konnte die Berichterstattung dem Vertrag mit Armenien schaden. In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft hieß es: "Im Falle misslungener Verhandlungen profitieren automatisch deutsche Firmen. Der Axel Springer Verlag (zu dem Newsweek Polska gehört) führt traditionell die wirtschaftlichen Interessen Berlins aus." Und auf dieser Grundlage kam man zu dem Schluss, dass der Journalist ein Spion sei.

    Es fügt sich, dass nach der von der PiS gewonnenen Wahl Piotr Woyciechowski zum Vorsitzenden der PWPW ernannt wurde – der seit Jahren einer der engsten Mitarbeiter von Macierewicz ist. Und eins noch – die PWPW hat den Vertrag für die armenischen Reisepässe am Ende bekommen.

  • 15:46 Uhr
    Michał Kokot

    Vor einigen Tagen verabschiedeten die Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Änderung des Versammlungsrechts, welche die Regierung dazu berechtigt, ihr unbequeme Demonstrationen mithilfe eigener Veranstaltungen zu blockieren. Die Opposition kritisierte die Regierung, dass sie somit eine Rückkehr zum Kommunismus in die Wege leite, doch dieser Einwand fand kein Gehör.

    Das neue Gesetz führt den Begriff "zyklisch organisierte Veranstaltungen" ein – also solche, die regelmäßig mindestens vier Mal jährlich an demselben Ort oder auf derselben Strecke stattfinden, im Falle staatlicher und nationaler Feiertage zumindest einmal jährlich. Falls der – von der Regierung, aktuell von der PiS, nominierte – Wojewode, also der oberste Verwaltungschef, diese Veranstaltungen registriert (für die nächsten drei Jahre, mit der Möglichkeit zur Verlängerung), kann niemand anderes an diesem Ort und zu dieser Zeit eine andere Versammlung anmelden.

    Von diesem Prinzip sind die Kirche und andere konfessionelle Vereine sowie lokale und regionale Regierungen ausgenommen. Diese werden von nun an immer Vorrang vor anderen haben – auch vor gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürgern, die eine Manifestation angemeldet haben und ihnen nun werden weichen müssen, selbst wenn ihre Demonstration "zyklisch" stattfindet.

    Die Opposition hegt keine Zweifel, dass die PiS dieses Gesetz deshalb durchbringen will, damit ihnen niemand beim monatlichen Gedenktag in Warschau an die Katastrophe von Smolensk in die Quere kommen kann, welcher sich schon längst in ein politisches Ereignis gewandelt hat. Der Europarat und die OSZE haben am Montag an das polnische Parlament appelliert, das Gesetz vor der Abstimmung im Senat erst gesellschaftlich konsultieren zu lassen. Sie behaupten, dass die neuen Regulierungen das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Versammlungen "in bedeutendem Maße" einschränken. Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, sagte, dass die Korrekturen am Versammlungsrecht nicht angenommen werden sollten, da sie "die Möglichkeit eines großen Teils der Gesellschaft, von seinem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, unnötig und unverhältnismäßig einschränken".

    Das Gesetz ist zwar noch nicht bindend; es braucht dazu noch die Abstimmung im Senat, der höchsten Parlamentskammer, und am Ende die Unterschrift des Präsidenten, aber das scheint kaum mehr als eine einfache Formalität zu sein. Kritische Argumente stoßen bei der PiS auf taube Ohren. Innenminister Mariusz Błaszczak versuchte zu überzeugen, dass es sich um ein "Gesetz zur Konfliktlösung" handle, das deshalb verfasst wurde, um "Konfrontationen zwischen zwei demonstrierenden Gruppen zu vermeiden". Nur dass in der Praxis niemand garantiert, dass, falls jemand im Zentrum Warschaus eine Demonstration gegen die Regierung abzuhalten beabsichtigt, die Regierung dann nicht eine eigene Manifestation ankündigt und die Demonstranten dazu zwingen wird, sich woanders hin zu bewegen.

    Eine starke Zivilgesellschaft wird damit sicherlich klarkommen und auch den größten, lautstarken Protest an einem anderen Ort organisieren. Das Problem liegt nur darin, dass die PiS das Recht untergräbt. Dieses Gesetz ist mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Dies zu prüfen ist aber nicht möglich, da die Regierung seit längerer Zeit die Arbeit des Verfassungsgerichts lähmt, indem es seine Urteile nicht anerkennt. Mit Sicherheit würde es sich anders verhalten, wenn das Verfassungsgericht Urteile im Sinne der Partei Kaczyńskis verkünden würde.

  • 16:09 Uhr
    Michał Kokot

    Jetzt sind die Nichtregierungsorganisationen in Polen dran. Erst hatte die PiS-Regierung das Verfassungsgericht lahmgelegt, dann die öffentlich-rechtlichen Medien übernommen. Nun hat Premierministerin Beata Szydło angekündigt, bei den NGO-Finanzen "Ordnung schaffen" zu wollen. Demnächst wird also eine Regierungsinstitution geschaffen, die entscheidet, welche Organisation für welche Arbeit und für welche Projekte Geld bekommt. Bisher hatten dies einzelne Ministerien getan.

    NGO-Vertreter befürchten, dass die Regierung künftig ausschließlich regierungsnahe und "ideologisch korrekte" Organisationen unterstützen wird. Denn seit die PiS die Wahlen gewonnen hat, bekommen diejenigen, die der Regierung genehm sind, viel Geld. So hat beispielsweise eine kürzlich gegründete Stiftung rechtsgerichteter Journalisten, die in ihrer Zeitung Gazeta Polska die Regierung in den Himmel loben, vor einem Monat vom Ministerium für Umwelt sechs Millionen Złoty (1,35 Millionen Euro) für die Erstellung eines Internetportals über den Schutz des Białowieża-Urwaldes erhalten. Diese Journalisten hatten bisher mit Ökologie nichts am Hut und ihre neue Stiftung hat bisher kein ernsthaftes Projekt durchgeführt.

    Wenn Premierministerin Szydło über die neue Idee zur Gelderverteilung spricht, macht sie aus ihren Absichten keinen Hehl. "Der Regierung wird ständig vorgeworfen, keine Bürgergesellschaft aufzubauen, dabei werden zu diesem Zwecke Milliarden Złoty ausgegeben. Allerdings stellt sich oft heraus, dass es sich um Stiftungen handelt, die Politikern des vorherigen Regierungssystems unterstehen", sagte die Regierungschefin in einem Gespräch mit dem Wochenmagazin Tygodnik Solidarność.

    Zwei Wochen vor Veröffentlichung dieses Interviews hatte die Sendung Wiadomości, das derzeitige Hauptpropagandaorgan der Regierung im ersten Fernsehprogramm, bereits das erste Signal für die bevorstehenden Änderungen gegeben. In der Sendung war der Vorwurf lautgeworden, Nichtregierungsorganisationen hätten in den vergangenen Jahren nur deshalb Millionen Złoty erhalten, weil hier Verwandte hoher Beamter und Politiker tätig gewesen seien, unter anderem die Tochter des noch amtierenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes Professor Andrzej Rzepliński (der Lieblingsfeind von Wiadomości und der PiS-Regierung). Die Sendung brachte keine Beweise für angebliche Vetternwirtschaft vor, sondern führte lediglich allgemein bekannte Fakten an.

    Stiftungen sollen also kompromittiert sein, weil es familiäre Beziehungen gab, die angeblich darauf hinweisen, dass es den Mitarbeitern dieser Organisationen nur gut ging, weil sie Verbindungen zur Regierungselite hatten. Dieser Vorwurf war dermaßen absurd, dass es selbst manchen hohen PiS-Politikern zu viel wurde. Vizepremier und Kulturminister Piotr Gliński beschuldigte Wiadomości der Manipulation und entschuldigte sich bei den Nichtregierungsorganisationen dafür, dass man sie in den Dreck gezogen hatte.

    Bei der Gelegenheit stellte sich übrigens heraus, dass auch Glińskis Ehefrau in einer der Stiftungen tätig ist, die vom Ministerium für Umwelt, das Gliński leitet, 50.000 Złoty (11.200 Euro) bekommen hatten. Der Vizepremier sollte am Sonntag im öffentlichen Fernsehen dazu Stellung nehmen. "Ist es moralisch richtig, dass Stiftungen, die Schulungen veranstalten, Millionen Złoty bekommen, und andere, die krebskranke Kinder retten, mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben?", fragte der Journalist der Sendung. Gliński konnte nicht an sich halten, warf dem Journalisten Unprofessionalität vor und bezeichnete das Wiadomości-Team als "Irrenhaus".

    Doch die Regierung gibt sich unbeeindruckt. Szydłos Sprecherin Beata Mazurek sagte, die Regierung habe nicht die Absicht, sich für Sendungen des "unabhängigen" Fernsehens zu entschuldigen. Es sieht danach aus, dass die PiS sich durchsetzt – und beim Aufbau einer treuen Wählerschaft sollen ihr jetzt wohlgesinnte und loyale Nichtregierungsorganisationen helfen.

    Ähnliches schwebte der russischen Regierung vor, als sie die Gesetze zu Nichtregierungsorganisationen verabschiedete. Die PiS hat sich zweifelsohne an diesem Land ein Beispiel genommen. Davon zeugt die Art und Weise, mit der jetzt eine Kampagne gegen NGOs begonnen wird. Die Regierung erklärt zwar, sie sei Russland gegenüber misstrauisch, führt aber Regierungsmethoden ein, die denen von Wladimir Putin sehr ähneln.

  • 12:17 Uhr
    Michał Kokot

    Am Montag sind die Leichen von Lech Kaczyński und seiner Frau Maria exhumiert worden. Die beiden waren mit weiteren 94 Insassen 2010 bei dem Flugzeugunglück bei Smolensk ums Leben gekommen. Unter den Opfern waren militärische Führungskräfte, Vertreter der wichtigsten staatlichen Institutionen sowie Repräsentanten der verschiedensten politischen Überzeugungen.

    Das Unglück ist bereits von einer Regierungskommission untersucht worden. Diese hatte 2011 bekannt gegeben, der Grund für die Tragödie seien zahlreiche Vernachlässigungen und Fehler gewesen. So seien die Piloten schlecht auf den Flug vorbereitet gewesen, hätten bezüglich der Landung falsche Entscheidungen getroffen (wahrscheinlich unter dem Druck von Menschen, die an Bord waren, darunter der Oberbefehlshaber der polnischen Luftwaffe), auf dem Flughafen hätten fatale Witterungsverhältnisse geherrscht, und so weiter.

    Doch den Politikern von Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit Ende vergangenen Jahres regieren, genügen diese Erklärungen nicht. Fast von Anfang an vertraten sie die These, die Ursache des Unglücks sei ein Anschlag gewesen, hinter dem Russland gestanden habe und ein Teil der polnischen Politiker aus dem Lager des damaligen Premierministers Donald Tusk, der heute Präsident des Europäischen Rates ist.

    Diese Hypothese war vom heutigen Minister für Nationale Verteidigung, Antoni Macierewicz, jahrelang lanciert worden. Er war es, der de facto ein sogenanntes Expertenteam leitete, von dessen Mitgliedern sich keiner je zuvor mit der Untersuchung von Flugzeugunglücken befasst hatte. Macierewicz versucht seit Langem die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass an Bord des Präsidentenflugzeuges eine Explosion stattgefunden habe. Die "Experten" hat er nun berufen, eine staatliche Kommission zur Untersuchung von Flugunfällen zu bilden.

    Die These von einem Anschlag verbreitet auch der Film Smolensk, der kürzlich in die Kinos gekommen ist und dessen Vorführung der neue polnische Botschafter, ernannt von der PiS-Regierung, auch in Berlin organisieren wollte.

    Auch die Staatsanwaltschaft rollt den Fall neu auf. Ein von der PiS-Regierung extra einberufenes Team ersetzt die frühere Gruppe, die nach mehrjährigen Ermittlungen auf Grundlage zahlreicher Untersuchungen und Expertisen einen Anschlag ausgeschlossen hatte.

    Das neue Team der Staatsanwaltschaft hat nun die Exhumierung von 83 Leichen angeordnet, darunter die von Maria und Lech Kaczyński. Spezialisten sollen die Leichen auf Spuren von explosivem Material untersuchen. Dabei waren bei früheren Exhumierungen anderer Leichen keine Hinweise auf explosives Material gefunden worden. Sie waren vorgenommen worden, weil vermutet worden war, dass versehentlich Leichen verwechselt worden waren – und tatsächlich war dies in sechs von neun Fällen der Fall gewesen.

    Um den Protest der Angehörigen von 17 Opfern des Flugzeugunglücks von 2010, die nicht wollen, dass ihre Nächsten exhumiert werden, kümmert sich die PiS nicht. Für PiS und vor allem für den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński, dem Zwillingsbruder von Lech Kaczyński, steht ein politisches Ziel im Vordergrund: Sie wollen um jeden Preis beweisen, dass Smolensk nicht einfach ein Unglück war, sondern das Werk Russlands, der damals regierenden Partei Bürgerplattform und des damaligen Premiers Donald Tusk.
     
    Und weil eigentlich der Parteivorsitzende Kaczyński Polen regiert, muss sich das ganze Land seinem Willen beugen.

  • 10:42 Uhr
    Michał Kokot

    Nach dem Wahlsieg von Donald Trump herrscht im polnischen Regierungslager verhaltener Optimismus. Die Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben die Wahl des Republikaners überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. Sie sind überzeugt, dass Trump sich nicht in die Auseinandersetzung um die Verletzung der Demokratie in Polen einschalten und ihre Politik kritisieren wird.

    Ganz anders – so das Onlineportal Onet.pl – waren die Erwartungen der PiS gegenüber einer Präsidentin Hillary Clinton, denn sie war als scharfe Gegnerin autoritärer Regierungen hervorgetreten. Der PiS gegenüber war sie so abgeneigt, dass während des Wahlkampfes in den USA niemand aus dem Stab der Demokraten mit einem Abgesandten der PiS auch nur Kontakt aufnehmen wollte.

    Vollkommen anders verhielten sich die Republikaner, die sich gern mit einem Parteivertreter, dem Europa-Abgeordneten Ryszard Czarnecki, trafen. Dieser hatte anerkennende Worte für Trump gefunden und sieht, was das Verhältnis Washington/Moskau angeht, in dessen Präsidentschaft keinerlei Risiko für Polen. Obwohl sich Trump wiederholt lobend über Wladimir Putin geäußert hat und enge Berater Trumps, darunter Newt Gingrich, der Ansicht sind, dass es bei einem Einmarsch Russlands etwa in Estland keinen Grund gäbe, den baltischen Ländern zu Hilfe zu kommen, sind die PiS-Politiker unbesorgt.

    Die Politik des Präsidenten werde schließlich nicht nur von Trump bestimmt, sondern auch von seinen Beratern. Zudem sei in den USA nicht nur der Präsident wichtig, sondern auch der Kongress. Hier gebe es auch Republikaner, die Trump und dessen nachsichtige Haltung gegenüber Putins Außenpolitik ablehnten.

    Mehr noch: Einige PiS-Politiker äußern inzwischen, Clinton hätte eine größere Gefahr für die Sicherheit im Osten Europas dargestellt als Trump. Sie erinnern an den sogenannten russian reset – den Versuch, die Beziehung zwischen Amerika und Russland während der ersten Amtszeit Barack Obamas zu verbessern – und an Clintons Rolle als Chefdiplomatin in diesem Prozess.

    Die Kritik ist nicht verwunderlich, denn der PiS waren die Demokraten in vielerlei Hinsicht nicht genehm. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Trump eine ähnliche Haltung einnimmt wie vor Kurzem Obama, der im Juli während des Nato-Gipfels in Warschau die Politik der polnischen Regierung gegenüber dem Verfassungsgericht kritisiert hatte. Dem Prinzip des Isolationismus folgend, wird Trump dieses Thema vermeiden.
     
    Es ist so rätselhaft, was die Präsidentschaft von Trump bringen wird, dass man sich vorerst alles darunter vorstellen kann. Der Haken ist nur, dass die Vorstellungen der PiS nicht stimmig sind.

    Einerseits möchte die polnische Regierungspartei einen US-Präsidenten, der sie für ihre autoritären Tendenzen nicht kritisiert und sich nicht in die inneren Angelegenheiten Polens einmischt. Andererseits aber soll er sich in Osteuropa engagieren und Putin und seinen imperialen Ambitionen Einhalt gebieten. Eine solche Außenpolitik wäre aber sehr widersprüchlich.

  • 15:32 Uhr
    Michał Kokot

    Die Ohnmacht der Europäischen Union angesichts der Demontage des polnischen Verfassungsgerichts durch die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird immer deutlicher.

    Unbeeindruckt von der Kritik aus Brüssel drängt die polnische Regierungspartei darauf, sich das Verfassungsgericht unterzuordnen und die Empfehlungen der Venedig-Kommission nicht umzusetzen, was die EU fordert. Das erklärte die polnische Regierung vor einigen Tagen in einem Brief an die Europäische Kommission, in dem sie klar und deutlich festhielt, dass sie "keine rechtliche Möglichkeit zur Durchführung dieser Empfehlungen sehe", weil sich die "Empfehlungen der Europäischen Kommission auf die unberechtigte These von der grundlegenden Rolle des Verfassungsgerichts in der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen stützen".

    Der Ton dieses Briefes entspricht genau der von der Regierung geführten und von den öffentlich-rechtlichen Medien gestützten Diffamierungskampagne gegen das Verfassungsgericht wieder. Die PiS versucht, die Polen davon zu überzeugen, dass die Verfassungsrichter nichts anderes als Politiker seien, die sich über das Gesetz stellten und sich bemühten, die Partei um jeden Preis vom Regieren abzuhalten. Die Polen aber hätten bei der Wahl Ende vergangenen Jahres der PiS das Regierungsmandat erteilt, wie die Partei immer wieder betont, und niemand solle sich über das Wohl des "Souverän" stellen.

    Dies ist dieselbe Rhetorik, der sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bedient. Er hat sich den Rechtsstaat untergeordnet, nun strebt er eine absolute Herrschaft an. Er rechtfertigt das damit, dass dies der Wille der Bürgerinnen und Bürger sei, die seiner Partei in der letzten Parlamentswahl zum Sieg verholfen haben.

    Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, versichert allerdings, er werde es nicht damit bewenden lassen. Doch muss ihm auch klar sein, dass er nur beschränkt handlungsfähig ist. Die EU kann lediglich Druck auf ihre Mitgliedstaaten ausüben, damit diese ihre Gesetze ändern, falls sie nicht mit den EU-Standards übereinstimmen.

    In der Vergangenheit waren Ungarn und Rumänien diesem Druck ausgesetzt. Sie sind nach verschiedenen Auseinandersetzungen schließlich von den kontroversen Gesetzen abgerückt.

    Die polnische Regierung aber denkt nicht einmal daran, das zu tun. Und es ist offensichtlich, dass die EU nicht die geringste Vorstellung davon hat, was nun zu tun ist.

    Theoretisch könnte angesichts der groben Zuwiderhandlung Polens gegen den Rechtsstaat Artikel 7 des EU-Vertrags zum Einsatz kommen, der die Drohung mit Sanktionen vorsieht. Nur scheint in Brüssel außer Timmermans niemandem daran besonders gelegen zu sein. Diese Situation würde nämlich zu einer Verschärfung des Konflikts zwischen Brüssel und Warschau führen, und die Kommission hat keine weiteren Druckmittel, um Polen zur Besserung zu zwingen.

    Das beste Mittel zur Disziplinierung der Polen wären finanzielle Sanktionen. Dazu könnte es nach der Revision des EU-Haushalts kommen, wenn Großbritannien aus der EU ausgetreten sein wird. Die dann fehlenden Mittel aus London müssten mit Kürzungen kompensiert werden. Aber selbst dazu ist theoretisch die Einstimmigkeit des Europarates nötig. Und die wird schwierig zu erreichen sein, und sei es nur wegen Ungarn, das Polen nicht bestrafen möchte.

    In Warschau ist man sich all dieser Umstände sehr bewusst.

    Falls aber Polen mit der Demontage des Rechtsstaates ungestraft davon kommt, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall für die gesamte EU.

  • 20:38 Uhr
    Michał Kokot

    Es ist ein großer Erfolg der Polen, die am Montag gegen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes protestiert haben. Zum ersten Mal haben sich die Parlamentarier des Sejm dem Druck der Demonstranten gebeugt und einen wesentlichen Gesetzesentwurf der Regierung abgelehnt. 

    Noch am Mittwochabend hatte die parlamentarische Kommission, in der die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit hat, dem Sejm empfohlen, er solle den Gesetzesentwurf für ein völliges Abtreibungsverbot ablehnen. Dazu kam es dann am heutigen Donnerstag. Der Sejm stimmte mit einer großen Mehrheit (darunter viele, wenn auch nicht alle Abgeordnete der PiS) gegen den Entwurf.

    Dieser Entwurf war sehr radikal, vor allem vor europäischem Hintergrund. Er sah eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren für eine Abtreibung vor – für die betroffene Frau sowie für die Person, die sie durchgeführt hat, also in der Regel den behandelnden Arzt. Eine Abtreibung sollte selbst dann unter Strafe stehen, wenn die Schwangerschaft das Resultat eines Verbrechens, beispielsweise einer Vergewaltigung oder von Inzest war. Dieselbe Strafe sollte außerdem auch die Person treffen, die die Frau zur Abtreibung bewegt haben sollte. 

    Dieser Entwurf stammt vom Institut Ordo Iuris, einer Pro-Life-Organisation, die sich allen Formen der Abtreibung entgegenstellt. Ihr Vorsitzender Jerzy Kwaśniewski erklärte nach der Abstimmung, er werde sich weiterhin für diese Angelegenheit stark machen und weiter für eine Verabschiedung des Gesetzes eintreten.

    Der Parteivorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, verkündete vor der Abstimmung im Sejm, auch er werde gegen den Gesetzentwurf stimmen, da er nicht die beabsichtigte Wirkung erziele. Kaczyński bezog sich damit auf die große Unzufriedenheit innerhalb der Gesellschaft angesichts dieses neuen, radikalen Gesetzentwurfs, derentwegen die PiS an Zustimmung in der Bevölkerung verlieren könnte.

    Es ist kein Geheimnis, dass die Demonstrationen vom Montag, an denen im ganzen Land über 100.000 Menschen teilgenommen hatten, auf Kaczyński, der Polen aus der zweiten Reihe regiert, großen Eindruck gemacht haben. Anders als er es sonst zu tun pflegt, konnte der Parteivorsitzende dieses Mal nicht behaupten, dass seine politischen Gegner gegen ihn protestierten, und dass die Demonstrationen von der Opposition gesteuert würden. Dieses Mal handelte es sich um spontane Proteste, auf denen keine Transparente politischer Parteien zu finden waren.

    Während einer geschlossenen Sitzung erklärte Kaczyński seinen Abgeordneten, dass "sich ein guter Anführer beim Anblick eines Ansturms gegnerischer Heere zurückziehen, sich neu ordnen müsse, um im Nachhinein einen Frontalangriff zu starten". Daraus ist zu schließen, dass er die Idee einer Verschärfung des Abtreibungsgesetzes nicht ganz verworfen hat. 

    Am Donnerstag versuchte sich auch Ministerpräsidentin Beata Szydło der radikalen Wählerschaft der PiS zu erklären. Sie sagte, ihre Regierung werde alles tun, "um Menschenleben zu schützen". Und sie versprach drei Dinge: Erstens bis zum Ende des Jahres ein Hilfsprogramm für Familien und Mütter vorzubereiten, die sich für die Geburt und Erziehung von Kindern aus sogenannten schwierigen Schwangerschaften entscheiden. Zweitens entsprechende Mittel im Staatshaushalt zu sichern, um dieses Programm schon ab Januar 2017 durchzuführen zu können, und drittens – eine Informationskampagne für den Schutz des Lebens.

  • 16:58 Uhr
    Michał Kokot

    Am Ende wird Kaczyński entscheiden

    Zehntausende Frauen sind am Montag in ganz Polen auf die Straße gegangen, um gegen einen Gesetzentwurf zu protestieren, der das Abtreibungsrecht verschärfen soll. Der "schwarze Protest" wurde nach dem Muster des Streiks in Island im Jahre 1975 organisiert; damals widersetzten sich Frauen ebenfalls strengen Regelungen. Am Montag gingen in Polen viele Frauen entweder gar nicht zur Arbeit oder kleideten sich schwarz, um damit ihren Protest gegen das vorgeschlagene Gesetz auszudrücken.

    Nach dem vorliegenden Entwurf wäre Abtreibung selbst dann verboten, wenn bei der Pränataldiagnostik Hinweise auf schwere und irreparable Schäden des Fötus gefunden werden. Man dürfte auch keine Abtreibung vornehmen, wenn die Schwangerschaft Folge eines Verbrechens ist: Inzest oder Vergewaltigung. Frauen wären gezwungen, ihr Kind auszutragen, andernfalls droht ihnen Gefängnis. Bis zu fünf Jahre Haft droht auch denjenigen, die den Eingriff vornehmen oder Frauen zum Schwangerschaftsabbruch zu überreden versuchen. Der neue Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Verkauf der Pille danach zu verbieten.

    Der Entwurf wurde vor einigen Wochen im Parlament vorgelegt, verfasst hat ihn der Verein pro-life Ordo Iuris, der in dieser Sache 400.000 Unterschriften im ganzen Land gesammelt hat. Ein Entwurf linksgerichteter Organisationen, der die Abtreibung legalisieren will, ist im Sejm an den Gegenstimmen der regierenden PiS-Partei gescheitert.

    Politiker der Regierungspartei begegnen den protestierenden Frauen mit Arroganz. Außenminister Witold Waszczykowski sagte, es ginge in der ganzen Sache nicht um das Leben, sondern dies sei eine ganz normale Demonstration gegen die Regierung und die "parlamentarische Mehrheit". Gefragt nach einer Reaktion auf die Massenproteste der Frauen im ganzen Land antwortete er: "Sollen sie sich amüsieren."

    Die Protestierenden beklagen, dass über das Abtreibungsrecht in Polen die Männer der Regierungspartei entschieden und die Frauen nur instrumentalisiert würden. In der PiS-Partei ist die Gruppe der Radikalen, die ein Abtreibungsverbot wollen, nicht klein. Ihre Denkart ähnelt der, die der Abgeordnete Stanisław Pięta repräsentiert: "Kinder, bei denen man eine Behinderung vermutet, und auch die, die infolge von Vergewaltigung entstanden sind, dürfen nicht mit dem Leben dafür bezahlen, dass ein Verbrechen verübt wurde," sagte Pięta kürzlich.

    Was mit dem Entwurf zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes passiert, hängt wie immer von einer Person ab: von Jarosław Kaczyński, dem Vorsitzenden der PiS-Partei. Obwohl er weder Kinder noch eine Ehefrau und auch keine Freundin hat, wird er letztlich die Entscheidung treffen. Ein weiterer Konflikt in Polen könnte durchaus problematisch für ihn werden, doch mit den Radikalen in seiner Partei muss er sich arrangieren. Hinzu kommt, dass Kaczyński im Zuge des Wahlkampfes die Forderungen polnischer Kirchenmänner unterstützt hatte, die genau das Gleiche forderten.

  • 12:35 Uhr
    Roman Imielski

    Machtkampf im Regierungslager

    Der Machtkampf in der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)  hat ein erstes Opfer: Staatsschatzminister Dawid Jackiewicz ist entlassen worden. Dabei geht es um Einfluss und Geld. Jackiewicz ist der erste Minister, der seinen Posten verliert, seit die PiS im November 2015 die Regierungsgeschäfte übernommen hat.

    Offiziell heißt es, Jackiewicz sei ein hervorragender Minister gewesen. Das sagte Premierministerin Beata Szydło. Seinen Posten habe er verloren, weil sein Ressort abgeschafft werden solle. Doch das Staatsschatzministerium wird erst zum 31. Dezember dieses Jahres aufgelöst, sodass Jackiewicz noch einige Monate Mitglied der Regierung hätte bleiben können.

    Der wahre Grund seiner Abberufung ist, dass der Minister, dem viele wichtige staatseigene Firmen unterstehen, dort Bekannte untergebracht hat, die nicht mit der PiS verbunden sind. Denn die wichtigste Messlatte, ob sich jemand für die Leitung eines Unternehmens oder einer Behörde eignet, sind nicht seine Kompetenzen, sondern seine Loyalität gegenüber dem Regierungslager.

    Das Signal zu Jackiewicz’ Entlassung gab der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński selbst, der das Land faktisch aus der zweiten Reihe regiert. Auf der kürzlichen Sitzung des politischen Komitees der Partei sagte er, im Umfeld der PiS seien "schmutzige Netze" ausgeworfen worden, um die Partei herum seien "verschiedene Schlitzohren" am Werk. Und er kündigte an: "Falten muss man herausschneiden." Erst wurde Jackiewicz nicht mehr ins politische Komitee der PiS gewählt, einige Tage später war er kein Minister mehr.

    Damit hat Vizepremier und Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki den innerparteilichen Kampf um Einfluss auf die polnische Wirtschaft ebenfalls verloren. Er stritt mit Jackiewicz um die Kontrolle über die staatseigenen Unternehmen. Dabei ging es nicht nur um politische Ambitionen, sondern auch um die Möglichkeit, oft gut bezahlte Posten in diesen Firmen mit Vertrauten zu besetzen.

    In diesen internen Machtkampf hatte sich auch der Koordinator der Geheimdienste, Mariusz Kamiński, eingemischt, der von 66 staatseigenen Firmen Einsicht in sämtliche mit Außenstehenden abgeschlossenen Verträge zwischen 2015 bis 2016 forderte. Dabei sei es darum gegangen, alle geschäftlichen Verbindungen Jackiewicz’ zu überprüfen sowie zu erfahren, welche Personen sich im Umfeld der großen staatlichen Konzerne "herumtreiben". Das sagte Piotr Niemczyk, einer der Gründerväter der Geheimdienste 1989 nach dem Sturz des Kommunismus in Polen, der Gazeta Wyborca.

    Kurz gesagt ging es darum, Haken zu finden, die jederzeit nutzbar sind, wenn jemand bei Kaczyński in Ungnade fällt. Kaczyński selbst bemüht sich, es in der Öffentlichkeit so aussehen zu lassen, als stehe er über Streitigkeiten und schreite eben ein, wenn ihm Unregelmäßigkeiten zu Ohren kommen.

    Nur war er es, der zum Beispiel die Entscheidung traf, den Geschäftsführerposten des Erdölkonzerns Orlen nach den letzten Parlamentswahlen mit dem PiS-Abgeordneten Wojciech Jasiński zu besetzen, der über keinerlei Erfahrung in der Leitung eines so großen Unternehmens verfügt. Dafür hat Jasiński einen anderen wichtigen Vorzug: Seit Jahren ist er mit Jarosław Kaczyński befreundet.

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