Polen: Merkel kommt

Für viele Polen ist die deutsche Bundeskanzlerin an der Flüchtlingskrise schuld und Deutschland zu dominant. Doch gegen die Deutschen an sich haben sie nichts.
Die polnische Premierministerin Beata Szydło und Angela Merkel © Reuters/Damir Sagolj

  • Polen auf dem Weg zum autoritären Staat: Hier bloggen Kollegen der polnischen "Gazeta Wyborcza" regelmäßig über die Entwicklungen in ihrem Land.
  • Seit Mitte November 2015 ist in Polen eine neue Regierung im Amt, die von der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellt wird.
  • Zu Beginn der PiS-Regierung wurde das Verfassungsgericht mit einem Gesetz entmachtet. Dieses Gesetz hat das Oberste Gericht als verfassungswidrig bezeichnet. Die Regierung ignoriert das.
  • Die öffentlichen Medien sind jetzt staatlich stärker kontrolliert. Ein neu geschaffener Rat Nationaler Medien soll sie überwachen.
  • Mit einer Vielzahl von Gesetzen versucht die Regierung, ihre Macht zu sichern.
  • Die Opposition demonstriert regelmäßig gegen die Regierung, Anfang Mai gab es die größte Antiregierungsdemonstration.
Den Deutschen Polen erklären Wissen, was in Polen passiert: Redakteure der "Gazeta Wyborcza" bloggen auf ZEIT ONLINE über die Entwicklung ihres Landes.

  • 16:08 Uhr
    Michał Kokot

    Merkel und die Flüchtlinge

    Am Freitag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło und Regierungschefs der übrigen Visegrad-Staaten (neben Polen gehören Tschechien, die Slowakei und Ungarn dazu). Es soll dabei um die Zukunft europäischer Politik gehen, gerade nach dem Beschluss der Briten, aus der EU auszutreten. Die Visegrad-Staatschefs werden der Bundeskanzlerin bei dieser Gelegenheit wieder das sagen, was sie schon länger einstimmig wiederholen: Weder jetzt noch in Zukunft wollen sie Flüchtlinge bei sich.

    Die Flüchtlingskrise hat ganz wesentlich verändert, wie Merkel in Polen wahrgenommen wird. Als die Polen kürzlich zu ihren Assoziationen zu Deutschland befragt wurden – Konrad-Adenauer-Stiftung, Bertelsmann Stiftung und das Institut für Öffentliche Angelegenheiten waren daran beteiligt – nannten sie an erster Stelle Merkel und dann die Flüchtlingskrise. In einem großen Teil der polnischen Gesellschaft herrscht die Überzeugung, Deutschland trage die Verantwortung für die Entstehung der Krise. Vor allem Merkel, die mehr als einer Million Flüchtlinge "die Tür ins Land geöffnet" und damit die Sicherheit Europas in Gefahr gebracht habe.

    Die Autoren der Umfrage sehen auch in der Flüchtlingsfrage eine Begründung dafür, dass die Sympathie der Polen gegenüber Deutschland in letzter Zeit zurückgegangen ist. Doch sie bleibt auf recht hohem Niveau, denn fast die Hälfte der Polen erklärte, Sympathie für den Nachbarn zu haben. Die Polen haben kein Problem damit, einen Deutschen als Schwiegersohn (2016 – 73 Prozent, 2000 – 43 Prozent) oder als Chef (2016 – 73 Prozent, 2000 – 38 Prozent) zu akzeptieren. Und umgekehrt sind die Deutschen öfter als im Jahr 2000 der Meinung, dass die Polen fleißig sind (2016 – 43 Prozent, 2000 – 30 Prozent), unternehmerisch (2016 – 50 Prozent, 2000 – 33 Prozent) und freundlich (2016 – 63 Prozent, 2000 – 39 Prozent).

    Und Merkel und die Flüchtlinge? Hier ist die Situation recht schizophren, besonders wenn es um Politik geht. Denn einerseits beschuldigen rechte Politiker in Polen, darunter auch die von der PiS, Deutschland häufig öffentlich, in Europa die Flüchtlingskrise ausgelöst und eine Hegemonie errichtet zu haben. Doch andererseits hat ausgerechnet Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der PiS, kürzlich in einem Interview für die Bild-Zeitung gesagt, dass "Angela Merkel für uns Polen die beste Lösung ist. Aus polnischer Sicht wäre es gut, wenn Frau Merkel wiedergewählt werden würde."

  • 12:20 Uhr
    Michał Kokot

    Vom schwierigen Umgang mit dem polnischen Antisemitismus

    Die polnische Regierung hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das die Bezeichnung "polnische Vernichtungslager" unter Strafe stellt. Falls dieses Gesetz im Sejm verabschiedet wird, was nur eine Frage der Zeit ist, werden auf den Gebrauch einer solchen Formulierung bis zu drei Jahre Haft stehen.

    Den Polen eine Beteiligung an der Shoa und der Organisation der Konzentrationslager zuzuschreiben, ist in Polen seit Langem problematisch und schmerzvoll. Polnische Kollaborateure mit den nationalsozialistischen Besatzern gab es während des Krieges, anders als in anderen besetzten Ländern, praktisch nicht. Und diejenigen, die mit den Nazis kollaboriert hatten, wurden vom polnischen Untergrundstaat zum Tode verurteilt.

    Auf das Verstecken von Juden stand unter der deutschen Besatzung die Todesstrafe – Tausende Polen zahlten diesen Preis. Auf der Liste des Instituts Jad Vaschem sind unter den 26.000 Gerechten unter den Völkern mehr als 6.000 Polen zu finden, womit sie die größte nationale Gruppe darstellen.

    Das Wissen um diese Tatsachen ist hauptsächlich in Polen vorhanden, nicht aber im Ausland. Ausländische Medien und selbst Politiker sprechen immer mal wieder von "polnischen Vernichtungslagern". So vor einiger Zeit etwa US-Präsident Barack Obama.

    Ob das neue Gesetz diesen Umstand ändern kann, darf allerdings bezweifelt werden. Es wird schwierig sein, solche oder ähnliche Äußerungen im Ausland strafrechtlich zu verfolgen, da die Betroffenen sich dort außerhalb der polnischen Jurisdiktion befinden. Und so meldete die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita kürzlich Zweifel an, dass eine Bestrafung des Gebrauchs der Formulierung "polnisches Vernichtungslager" das erwartete Resultat bringen wird. Wirkungsvoller wären entsprechende Bildungsmaßnahmen im Ausland, argumentierte die Zeitung.

    Das neue Gesetz klärt zudem nicht eine unangenehme historische Frage, der sich polnische Politiker erst in den letzten Jahrzehnten angenommen haben. Die Polen taten während des Krieges und unmittelbar danach den Juden nicht nur Gutes, sondern begingen auch schandhafte Taten, Verbrechen. 1941 fand in Jedwabne ein Pogrom an den dort lebenden Juden statt. Die polnischen Einwohner Jedwabnes verbrannten ihre jüdischen Nachbarn bei lebendigem Leibe. Zu diesem Thema lehnt die aktuelle Regierung jedes Gespräch ab. In einer Fernsehsendung wand sich Bildungsministerin Anna Zalewska, wie sie nur konnte, und vermied eine Antwort auf die Frage, wer für die Ermordung der Juden in Jedwabne verantwortlich gewesen sei. Dass die Juden dort von Polen umgebracht worden sind, wollte sie nicht zugeben. Sie sprach nur von "Antisemiten".

    Anstatt die vor Jahren begonnene Debatte zu diesem Thema fortzuführen, versucht die PiS-Regierung nun, die Polen wieder nur in der Rolle der Opfer des Zweiten Weltkriegs zu zeigen. Aus den Ministerien und Institutionen floss in diesem Jahr viel Geld für Bildungsangebote, die die Polen als diejenigen darstellten, die den Juden vor allem halfen, sich während des Zweiten Weltkriegs zu verstecken.

    Das ist aber nur ein Teil der historischen Wahrheit.

  • 13:33 Uhr
    Michał Kokot

    Das Militär wird auf Macierewicz eingeschworen

    In Polen wurde am Montag der Tag der Polnischen Streitkräfte begangen. Dieser Tag fällt zusammen mit dem Jahrestag der Schlacht bei Warschau. 1920 besiegte die polnische Armee die Bolschewiken, was entscheidend dafür war, dass die Unabhängigkeit des nach dem Ersten Weltkrieg wieder entstandenen polnischen Staates gewahrt blieb. Während der gestrigen Feierlichkeiten gab sich die Regierung alle Mühe, diesen Tag noch mit etwas anderem zu verknüpfen, indem sie den Smolensk-Mythos weiter kultivierte. "Wenn wir die Helden von 1920 ehren, müssen wir auch derer gedenken, die 2010 beim Flugzeugabsturz bei Smolensk gefallen sind", sagte Verteidigungsminister Antoni Macierewicz.

    Macierewicz ist maßgeblich an der Verbreitung der These beteiligt, laut der es 2010 bei Smolensk einen Anschlag gegeben hat, bei dem der damalige Präsident Lech Kaczyński und 95 weitere Insassen ums Leben kamen. Er und andere PiS-Politiker behaupten allen Ernstes, es habe "Explosionen" an Bord der Tupolew des Präsidenten gegeben. Sogenannte Experten aus Macierewiczs parlamentarischem Team arbeiten sogar daran, eine Bestätigung für diese These zu finden. Allerdings haben sie weder ein Mandat, die Katastrophe zu untersuchen, noch verfügen sie über das notwendige Fachwissen. Deshalb hat dieses Team lediglich den Status einer Unterkommission und nicht den einer normalen parlamentarischen Kommission.

    Ihren Verschwörungstheorien versucht die Regierung jetzt Gesetzeskraft zu verleihen. Große Feierlichkeiten wie eben der Tag der Polnischen Streitkräfte sollen dazu dienen. In den Aufrufen zur Erinnerung wurden die Namen der Opfer des Flugzeugabsturzes bei Smolensk in einem Atemzug mit den in Kriegen gefallenen Soldaten genannt.

    Manche Familien der Opfer des Flugzeugabsturzes werfen Minister Macierewicz deshalb vor, die Tragödie ihrer Nächsten zu politisieren. Umstritten ist auch Macierewiczs Leitung des Verteidigungsministeriums. Kurz nachdem er im Dezember 2015 das Amt übernommen hatte, stürmten seine Leute nachts das Spionageabwehrzentrum der Nato, das gemeinsam mit der Slowakei geführt wird, auf der Suche nach angeblichen Unregelmäßigkeiten. Sie fanden nichts außer ein paar Flaschen mit teurem Alkohol. Öffentliche Kritik übte damals Oberst Krzysztof Dusza. Anschließend wurde er zum gemeinen Soldaten degradiert.

    Außerdem wurde kürzlich eine Offizierin der Spionageabwehr bestraft, die einen polnischen Offizier freigelassen hatte, der in Belarus wegen Spionage festgehalten worden war. Obwohl man sie bis dahin ausschließlich gelobt hatte, warf ihr der Chef der militärischen Spionageabwehr vor, ihre Vorgesetzten angeblich nicht über ihr Vorgehen informiert zu haben. Das ist falsch, sie hatte sie durchaus informiert. Doch sie wurde zum Hauptmann degradiert und beschloss daraufhin, das Militär zu verlassen.

    Am Tag der Polnischen Streitkräfte wurde nun deutlich, dass die Militärs verunsichert sind. Sie erwarten ein großes Personalkarussell. Als Kriterium wird dann vor allem Loyalität zum Minister gelten – und nicht der gesunde Menschenverstand. Darauf weist der Fall Bartłomiej Misiewicz hin, des Sprechers des Verteidigungsministeriums. Er erhielt von Macierewicz die staatliche Auszeichnung für "Verdienste für die Verteidigung des Landes".

    Womit hat Misiewicz sich wohl verdient gemacht? Er ist erst 26 Jahre alt, hatte nie etwas mit dem Militär zu tun und man weiß, dass er kurz in einer Apotheke gearbeitet hat. Doch Misiewicz hat andere Vorzüge, denn er gilt als Macierewiczs rechte Hand.

    Er war es, der das parlamentarische Team leitete, das die These über den Anschlag bei Smolensk ausgearbeitet hat. Und er war es auch, der das Spionageabwehrzentrums der Nato nachts mit Offizieren der Militärpolizei stürmte.

  • 11:43 Uhr
    Roman Imielski

    Neue Anschuldigungen gegen Wałęsa

    Lech Wałęsa, der ehemalige Anführer der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarność, der ehemalige Präsident und Friedensnobelpreisträger, ist einer der größten Feinde der heute regierenden PiS. Von Politikern dieser Partei wird er erbarmungslos angegriffen. Jarosław Kaczyński, der Parteivorsitzende, hasst Wałęsa, seit der ihn als Präsident Wałęsa 1991 von seinem Posten als Leiter seiner Kanzlei entlassen hatte.

    Anfang des Jahres debattierte man in Polen über Vorwürfe, Wałęsa habe einst für den Geheimdienst gearbeitet. Jetzt gibt es eine neue Dimension.

    Sławomir Cenckiewicz, der Chef des Zentralen Militärarchivs und ein enger Vertrauter von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, beschuldigt Wałęsa indirekt des Terrorismus.

    Es geht dabei um eine Gasexplosion in einem Wohnblock im Jahr 1995 in Gdańsk (Danzig). Dabei waren 22 Menschen getötet worden. Diese Explosion soll laut Cenckiewicz das Ergebnis einer Operation des damaligen Amtes für Staatsschutz gewesen sein, das einen Vorwand zur Durchsuchung der Wohnung eines ehemaligen Offiziers des kommunistischen Sicherheitsdienstes brauchte. Diesem Offizier wurde nachgesagt, Dokumente besessen zu haben, die belegten, dass der damalige Präsident Wałęsas mit dem kommunistischen Sicherheitsdienst kooperiert hatte.  

    Cenckiewicz beschuldigt in seinen Büchern Wałęsa schon seit Jahren der Kollaboration mit dem Geheimdienst. Er behandelt dabei alle noch so vagen Indizien als Fakten. Tatsachen, die nicht zu seiner These passen, lässt er hingegen aus oder bagatellisiert sie.

    Die neuesten Anschuldigungen gegen Wałęsa sind absurd und schockierend. Auf Facebook schreibt Cenckiewicz: "Es ist mehr als zehn Jahre her, dass ich bei den Vorbereitungen zum Buch Der Sicherheitsdienst und Lech Wałęsa städtische Beamte, Geheimdienstleute, Feuerwehrmänner und sogar den damaligen Innenminister traf. Sie alle sagten unabhängig voneinander: 'Die Gasexplosion in Gdańsk sei eine Operation des Amtes für Staatsschutz gewesen, die Opfer aber ein unbeabsichtigter Arbeitsunfall.'" Namen oder Details nennt er nicht.

    Cenckiewicz behauptet, er habe ein Dokument gefunden, dass diese Version bestätigt. Er veröffentlicht dieses Dokument sogar, allerdings lässt sich daraus nicht schließen, dass der Danziger Wohnblock 1995 vom Amt für Staatsschutz in die Luft gesprengt wurde. Das handschriftlich verfasste Dokument stammt aus dem Jahr 2005 und gibt nur Auskunft darüber, dass in den Trümmern des Hauses Kopien von Akten des Sicherheitsdienstes gefunden worden waren. Wer der Finder war, geht aus dem Dokument nicht hervor.
    Cenkiewicz aber schreibt: "Ein Schock! Kann es sein, dass die erschütternden Berichte meiner Quellen wahr sind? So oft habe ich gesagt, dass die Causa Wałęsa sehr tief reicht und ein großes Ausmaß hat."

    Die der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wohlgesinnten Medien stürzten sich sofort auf Wałęsa. Die Hauptnachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, Wiadomości, die in den vergangenen Monaten der PiS  komplett unterstellt wurde, berichtete ausführlich über die Anschuldigungen von Cenckiewicz.

    Wałęsa reagierte in der Tageszeitung Polska The Times: "Das ist ein unmöglicher Blödsinn. Cenckiewicz muss paranoid sein, denn wie könnte man sonst solche Sachen schreiben? (...). Ich kann leider nicht ausschließen, dass manche diesen Lügen Glauben schenken und mich ans Messer liefern wollen."

    Die offiziellen Ermittlungen über die Explosion in Gdańsk haben übrigens ergeben, dass der Täter damals ein Hausbewohner war. Er hatte den Gashahn in seiner Wohnung im Erdgeschoss aufgedreht. Seine Leiche wurde unter den Trümmern als letztes gefunden.

    Wichtig ist auch: Infolge der Explosion wurden die drei untersten Stockwerke des Hauses vollkommen zerstört. Der ehemalige Beamte des Sicherheitsdienstes wohnte in der obersten Etage.

  • 15:53 Uhr
    Roman Imielski

    Die Grenze zu Kaliningrad wird geschlossen

    Aus Sicherheitsgründen wird der kleine Grenzverkehr zwischen Polen und dem Oblast Kaliningrad bis auf weiteres eingestellt. Diese Entscheidung hat das polnische Ministerium für Inneres und Verwaltung getroffen. Damit ist auch ein Urteil über einen der größten Erfolge polnisch-russischer Grenzzusammenarbeit gesprochen.

    Formal wurde der kleine Grenzverkehr – die Möglichkeit für die Einwohner, sich ohne Visum innerhalb der grenznahen Gebiete zu Russland und der Ukraine in Polen zu bewegen – Anfang Juli eingestellt. Grund war der Nato-Gipfel in Warschau und dann die Weltjugendtage, das Treffen junger Katholiken aus der ganzen Welt mit Papst Franziskus in Polen. Diese Entscheidung war aus Sicherheitsgründen richtig.

    Aber nach Abschluss der Weltjugendtage ging der kleine Grenzverkehr nur an der Grenze zur Ukraine weiter. Die Grenze zum Kaliningrader Gebiet blieb geschlossen. Die einzige Begründung der polnischen Regierung dazu lautete: "Sicherheitsbestimmungen".

    In Wirklichkeit ist dabei aber die Russlandfeindlichkeit der regierenden PiS-Partei im Spiel. Als im Dezember 2011 die damalige polnische Regierung mit Russland das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr unterzeichnete, protestierte Anna Fotyga (PiS), Außenministerin in den Jahren 2006-07, indem sie sagte: "Kaliningrad ist eine Hochburg des organisierten Verbrechens, der sozialen Probleme und Gefahren." Seither sind fast fünf Jahre vergangen und die Kaliningrader haben Polen Millionen Mal besucht (über 1,3 Millionen allein im Jahr 2015). Es ist ruhig, es gibt keinerlei Vorfälle.

    Die jetzige Entscheidung der polnischen Regierung rief Empörung in den Woiwodschaften Pommern und Ermland-Masuren (bei Letzterer handelt es sich um die ärmste Region Polens) hervor, weil die Russen wichtige Kunden der dortigen Geschäfte, Restaurants und Hotels sind. Man schätzt, dass sie im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs jährlich über 400 Millionen Złoty (etwa 100 Millionen Euro) in Polen lassen. Viele Menschen haben speziell für russische Kunden im Grenzgebiet Geschäfte und Motels gebaut.

    Paradoxerweise kommt die PiS-Regierung mit ihrer Entscheidung Russland entgegen. Wladimir Putins Kabinett ist der kleine Grenzverkehr mit Polen seit dem Angriff auf die Ukraine ein Dorn im Auge. Die Russen aus Kaliningrad könnten nämlich mit eigenen Augen sehen, wie viel die Situation in Polen mit der gemein hat, die durch die Propaganda des kremltreuen Fernsehens verbreitet wird – beispielsweise in der Frage der angeblichen negativen Einstellung der Polen den Russen gegenüber. Und sie könnten sehen, wie man in einem Land lebt, das Teil der demokratischen Europäischen Union ist und wie dieses Land sich innerhalb der vergangenen Jahre entwickelt hat. Nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat könnten die Einwohner von Kaliningrad schließlich denken, dass es einen anderen Entwicklungsweg für ihr Vaterland geben könnte als den, den Putins Kabinett vorsieht.

    Kaliningrad ist übrigens der einzige Teil Russlands, in dem innerhalb der letzten Jahre empörte Bewohner durch Proteste die Absetzung eines unfähigen Gouverneurs erreicht haben.

    Schade, dass die polnische Regierung beschlossen hat, die Kaliningrader wieder in eine Enklave einzuschließen – und damit die Einkommensquelle vieler Einwohner von Nordpolen zerstört hat.

  • 14:45 Uhr
    Roman Imielski

    Die Farce von der Unabhängigkeit der Medien

    Der kürzlich von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einberufene Rat Nationaler Medien, der die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen überwacht, hat in seiner ersten Sitzung den Vorsitzenden des Öffentlichen Fernsehens (TVP) seines Amtes enthoben. Dann aber hat der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, den Chef des Rates einbestellt und die Entscheidung rückgängig machen lassen.

    Die tragikomischen Ereignisse vom Dienstag zeigen zum einen die krampfhaften Bemühungen, es so aussehen zu lassen, als sei der Rat Nationaler Medien eine von der PiS unabhängige Institution. Aber zum anderen zeigt der Eingriff von Kaczyński den tatsächlichen Status des Rates.

    Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse werden interne Machtkämpfe zwischen dem Vorsitzenden des TVP, Jacek Kurski, der im Herbst von der neuen Regierung unter Beata Szydło auf diese Position berufen wurde, und Krzysztof Czabański, dem Chef des Rates Nationaler Medien, der gleichzeitig ein einflussreicher PiS-Politiker ist, ausgefochten. Es ist kein Geheimnis, dass die beiden Herren sich nicht mögen. Es gibt Intrigen rund um die Personalveränderungen in den öffentlich-rechtlichen Medien, in die jede Fraktion so viele ihrer eigenen Leuten platzieren möchte wie möglich.

    Wie aus einem komischen Film

    Am Dienstag also bestellt der Rat, in dem gleich drei Mitglieder Abgeordnete der PiS sind, Kurski ein. Er versucht, sie davon zu überzeugen, dass es gut um TVP steht. Trotzdem beantragt die PiS-Abgeordnete Joanna Lichocka unerwartet seine Abberufung, was von den Ratsmitgliedern angenommen wird.

    Die nun folgenden Ereignisse scheinen aus einem Louis-de-Funès-Film zu stammen. Der überraschte Kurski steigt in seinen Wagen und eilt zum Parteisitz, wo er Kaczyński davon überzeugen kann, dass seine Abberufung ein Fehler sei. Kaczyński bestellt dann Czabański und Lichocka ein und wäscht ihnen für ihre Entscheidung gehörig den Kopf.

    Czabański und Lichocka kehren zur Sitzung des Rates Nationaler Medien zurück und überlegen, wie sie sich aus dieser misslichen Lage befreien könnten – über den Beschluss zu Kurski wurde schließlich entsprechend abgestimmt und protokolliert. Mithilfe eines Anwalts denken sie sich aus, dass der Beschluss seine Gültigkeit natürlich behält, aber erst ab dem 15. Oktober in Kraft treten wird, wenn die Ausschreibung für den Posten des Vorsitzenden von TVP endet.

    Die Polen haben also genau verfolgen können, wie es um die lauthals verkündete Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien steht. Seit Jacek Kurski die Leitung von TVP übernommen hatte, war eine Säuberung unter Journalisten, Programmleitern, Chefs einzelner Sender und verschiedenen Managern erfolgt. Die Nachrichtenprogramme verwandelten sich in Propagandakanäle der Regierung – alle Handlungen der PiS werden in den Himmel gehoben und die Opposition, die Medien und alle anderen, die die Regierung kritisieren, werden notorisch angegriffen. Die Zuschauerquoten von TVP, vor allem der Nachrichtensendungen, fielen daraufhin in den Keller.

    Peinlicher Versprecher

    Am besten fasste die Ereignisse rund um Kurski Senatsmarschall Stanisław Karczewski (PiS) zusammen, der sich am Mittwoch einen peinlichen Versprecher leistete: "Der Vorsitzende Jarosław Kurski [aktuell stellvertretender Chefredakteur der regierungskritischen Gazeta Wyborcza, Bruder von Jacek Kurski] wird sich um das Amt des Vorsitzenden des TVP bewerben können und wird seine Funktion bis zum 15. Oktober ausführen. Das hat gestern der entpolitisierte Rat Politischer Medien beschlossen."

    In einer Sache muss man Senatsmarschall Karczewski absolut zustimmen – die Bezeichnung Rat Politischer Medien passt viel besser als Rat Nationaler Medien.

  • 15:35 Uhr
    Roman Imielski

    Polen instrumentalisiert den Papst

    Der mehrtägige Aufenthalt von Papst Franziskus und Hunderttausenden jungen Menschen aus der ganzen Welt in Polen aus Anlass der Weltjugendtage war eine faszinierende Demonstration der Brüderlichkeit und der Multikulturalität. Aber auf die Frage, ob die Lehre des Papstes – beispielsweise in Bezug auf Hilfe für Flüchtlinge – sich auf die reale polnische Politik auswirken werde, lautet die Antwort: Nein.

    Franziskus betonte auf Schritt und Tritt die Notwendigkeit, den Schwächeren und den vom Krieg und vom Schicksal Geschädigten zu helfen. Er rief dazu auf, die helfende Hand nach Flüchtlingen auszustrecken, er erklärte, Multikulturalität sei ein Geschenk. "Sie können sagen, ihr seid Träumer, weil ihr an eine neue Menschheit glaubt, die sich gegen den Hass unter den Völkern wendet, die Ländergrenzen nicht als Hindernis wahrnimmt und ihre Tradition ohne Egoismus und Ressentiments bewahrt. Lasst euch nicht entmutigen, denn mit eurem Lächeln und euren offenen Armen verkündet ihr Hoffnung und seid ein Segen für die große Menschenfamilie, die ihr hier so schön repräsentiert", sagte der Papst während der Messe zum Abschluss des Weltjugendtags, der im Übrigen hervorragend organisiert war und in fantastischer Atmosphäre verlief.

    Bereits im Flugzeug nach Rom sagte Franziskus, "der Islam darf nicht mit Terrorismus gleichgesetzt werden" und "jede Religion (hat) ihre Radikalen".
     
    Im Glanze des Papstes sonnten sich sechs Tage lang die polnischen Politiker des regierenden Lagers gern, die mit Freude ihren Glauben manifestieren. Ihre Pressesprecher überschütteten die Medien mit Papst-Fotos, und Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsidentin Beata Szydło und die Minister der PiS-Regierung nahmen an den wichtigsten Ereignissen des Weltjugendtages teil.

    Doch die Regierung in Warschau hat nicht die Absicht, ihre Einstellung zu den Flüchtlingen zu ändern. Ministerpräsidentin Szydło sagte, die wichtigste Aufgabe sei es, den Polen Sicherheit zu garantieren, was bedeutet, dass wir keine Flüchtlinge reinlassen, weil unter ihnen Terroristen sein könnten. Konservative Publizisten bezeichnen Franziskus' Worte über die Hilfe für Flüchtlinge gar als "unklug".

    Die PiS-Regierung nutzte den Papstbesuch auch für ihre eigenen Ziele, zum Beispiel für ihre Intrigen angesichts der Flugzeugkatastrophe von Smolensk 2010. Damals stürzte in Russland das Regierungsflugzeug mit Präsident Lech Kaczyński, dem Zwillingsbruder des heutigen PiS-Vorsitzenden, ab. Die Besatzung hatte versucht, unter fatalen atmosphärischen Bedingungen auf einem stillgelegten Flugplatz zu landen, der extra für die Ankunft der polnischen Delegation in Betrieb genommen worden war.

    Der Absturz war eine große Tragödie für Polen. Die PiS-Politiker nutzen sie seit Jahren in ihrem politischen Spiel aus, indem sie suggerieren, dies sei kein normaler Unfall gewesen, sondern ein Attentat. Und dass der ehemalige Ministerpräsident Donald Tusk, der heutige Präsident des Europäischen Rates, und der russische Präsident Wladimir Putin ihre Hände im Spiel gehabt hätten. Die PiS-Politiker sprechen offen davon, Tusk vor Gericht stellen zu wollen.

    Und als sich am Sonntag Papst Franziskus mit dem Verteidigungsminister Antoni Macierewicz traf, der Hauptperson, die diese Attentatstheorie vertritt, wollte der Minister mit dem Papst über die Flugzeugkatastrophe in Smolensk sprechen. Das hatte der Chef der polnischen Diplomatie, Witold Waszczykowski, in einem Gespräch mit dem Radiosender RMF FM am Montag angekündigt.

    "Der Fall Smolensk ist nicht abgeschlossen, die Katastrophe ist nicht so verlaufen, wie alle denken, dass sie verlaufen ist, und wir werden das Bewusstsein darüber verbreiten", sagte Waszczykowski. Er fügte hinzu, der Papst sei "nicht nur ein religiöser Führer, sondern auch ein Politiker, der sich mit anderen Politikern trifft und über dieses Wissen verfügen sollte. Es war unsere Pflicht, den Heiligen Vater mit diesem Wissen auszustatten", sagte der Außenminister.

  • 15:32 Uhr
    Roman Imielski

    Papst Franziskus in Polen. Großes Fest und große Kontroversen

    Am Mittwoch ist Papst Franziskus in Polen eingetroffen – zum Weltjugendtag, einem regelmäßigen Treffen von Katholiken aus aller Welt mit dem Papst. Ein großes Fest, nicht nur für die Gläubigen. Doch nicht alle waren und sind erfreut über seinen Besuch.

    In Krakau, wo die Hauptfeierlichkeiten stattfinden, sind es Hunderttausende, die fröhlich miteinander feiern, zusammen singen, tanzen und Freundschaften schließen. Papst Franziskus selbst wurde am Flughafen von Präsident Andrzej Duda und der gesamten polnischen Regierung mit allen Ehren empfangen. In seiner ersten Rede – in der Kathedrale auf dem Wawel, Grabstätte der polnischen Könige und herausragender polnischer Persönlichkeiten – sprach er unter anderem über Flüchtlinge: "Notwendig ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen, die vor Kriegen und Hunger fliehen sowie Solidarität mit denen, die ihrer Grundrechte beraubt sind – auch des Rechtes, in Freiheit und Sicherheit den eigenen Glauben zu bekennen. Bemühen muss man sich auch um Zusammenarbeit und Koordination auf internationaler Ebene, um so eine Lösung für die Konflikte und Kriege zu finden, die viele Menschen zwingen, ihr Zuhause und ihre Heimat zu verlassen."

    Er knüpfte auch an den Hirtenbrief der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Amtsbrüder von 1966 und die berühmten Worte an: "Wir vergeben und bitten um Vergebung." In Krakau sagte Papst Franziskus: "Wenn ich auf eure neueste Geschichte blicke, danke ich Gott, dass es euch gelungen ist, dass die gute Erinnerung überwiegt: zum Beispiel mit den Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jubiläums der vom polnischen und deutschen Episkopat gegenseitig angebotenen und empfangenen Vergebung nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Initiative ist von den kirchlichen Gemeinschaften ausgegangen, setzte aber einen unumkehrbaren gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und religiösen Prozess in Gang, der die Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Völkern veränderte."

    Vor dem Besuch des Papstes wurde am meisten darüber gesprochen, welche Botschaft er wohl mitbringen würde. So ruft Papst Franziskus zum Beispiel häufig zur Hilfe für Flüchtlinge, die aktuelle polnische Regierung aber ist dagegen. Einige Kabinettsmitglieder der Regierung Beata Szydło nehmen sogar Ausdrücke wie "islamische Seuche" in den Mund. Der Papst ging auch schon mehrfach auf Homosexuelle und Geschiedene zu, er verurteilt soziale Ungleichheiten und den Kult des Geldes. Das gefällt vielen polnischen Konservativen nicht, die Papst Franziskus öffentlich kritisierten und drohten, sein Pontifikat könne zu einem Schisma führen, denn viele Aktivitäten des Papstes seien nicht akzeptabel.

    Die Vorwürfe sind häufig absurd – zum Beispiel, der Papst würde sich zu sehr der deutschen Lobby im Vatikan unterordnen, die angeblich aus progressiven Kirchenoberen wie dem Wiener Erzbischof Christoph Schönborn oder dem Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz Reinhard Marx besteht.

    Während der Vorbereitungen zum Weltjugendtag in Polen war häufiger das Konterfei von Johannes Paul II. – dem großen polnischen Pontifex – als das von Papst Franziskus zu sehen, und man bezog sich auf dessen Lehren und nicht auf die des heutigen Papstes. Sogar in der "von den Bischöfen an die polnische Jugend gerichteten Einladung zur Teilnahme am Weltjugendtag", die Anfang Juli in allen polnischen Kirchen verlesen wurde, war von Papst Franziskus nicht die Rede, dafür wurde Johannes Paul II. dreimal erwähnt.

    Die Regierenden wollten den Besuch des Papstes auch für ihre politischen Ziele nutzen. Sie verhandelten mit dem Vatikan, Papst Franziskus möge auch das Grab des früheren Präsidenten Lech Kaczyński und seiner Frau besuchen, die am 10. April 2010 bei einem Flugzeugabsturz in der Nähe von Smolensk ums Leben gekommen sind. Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der das Land faktisch aus der zweiten Reihe regiert, bemüht sich mithilfe des Staatsapparats um die Bildung der Legende von seinem Zwillingsbruder als dem wichtigsten polnischen Politiker der letzten Jahrzehnte. Er suggeriert dabei – und mit ihm viele andere Politiker der PiS und Angehörige der derzeitigen Regierung –, dass die Tragödie von Smolensk kein Unfall, sondern eine Verschwörung des früheren Premierministers Donald Tusk und von Wladimir Putin war. Die Idee, das Grab von Lech Kaczyński zu besuchen, gefiel nicht einmal jenen polnischen Kirchenoberen, die seit Langem mit der PiS sympathisieren. Sie waren der Ansicht, damit würde eine dünne rote Linie überschritten, und lehnten dezent ab.

    Ungeachtet aller Kontroversen ist der Papstbesuch ein großes Ereignis, nicht nur für die Gläubigen. Alle Medien betrachten es als solches, und die Teilnehmer des Weltjugendtags loben die ausgezeichnete Atmosphäre und hervorragende Organisation.

  • 17:04 Uhr
    Roman Imielski

    Wieder beschädigt die PiS das Verfassungsgericht. USA und EU kritisieren die Änderungen   


    Kaum 27 Stunden benötigte die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), um am Freitag im Parlament ein neues Gesetz – bereits das dritte seit den Wahlen im Oktober letzten Jahres – zur Reform des Verfassungsgerichts zu verabschieden. Die Anträge der Opposition wurden nicht berücksichtigt. Zum Symbol der Arroganz wurde der ausgestreckte Mittelfinger des PiS-Abgeordneten Piotr Pyzik, den dieser dem Redner der Opposition zeigte. 

    Das neue Gesetz über das Verfassungsgericht behindert dessen Arbeit erneut. Sämtliche Fälle, die der Präsident, Sejm- und Senatsmarschall, die Premierministerin, eine Gruppe von 50 Abgeordneten oder 30 Senatoren, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs oder des Obersten Verwaltungsgerichts, der Generalstaatsanwalt oder die Gewerkschaften vor Verabschiedung des Gesetzes beim Verfassungsgericht eingereicht haben, sollen ein halbes Jahr vertagt werden, um sie entsprechend den "Anforderungen" des neuen Gesetzes zu ergänzen. Verhindert werden damit in der nächsten Zeit Entscheidungen über Klagen gegen maßgebende, von der PiS verabschiedete Gesetze – zur Überwachung, zum Antiterrorkampf und zur Staatsanwaltschaft –, gegen die große verfassungsrechtliche Bedenken vorliegen. 

    Auch fehlt bislang die Veröffentlichung des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. März 2016 zum Gesetz über die Reform des Verfassungsgerichts vom Dezember 2015. Das Verfassungsgericht hatte damals entschieden, dass dieses Gesetz in vielen Punkten nicht verfassungskonform ist. Die PiS-Regierung wiederum ist der Ansicht, dass es sich bei der Entscheidung des Gerichts nicht um ein Urteil handelt und will sich ihm weder fügen, noch es veröffentlichen. Dieser Fall ist in der Geschichte des polnischen Verfassungsgerichts bislang einmalig und stellt einen offenen Verfassungsbruch dar. 

    Mehr noch, das neue Gesetz sieht nicht vor, drei vom vorherigen Sejm gewählte Verfassungsrichter bei der Besetzung des Verfassungsgerichts zu berücksichtigen. Stattdessen lässt es drei Richter zu, die von der PiS im jetzigen Parlament benannt wurden. Zudem kann zukünftig die Veröffentlichung eines Urteils bis zu sechs Monate lang verhindert werden, wenn vier Richter bei den Beratungen über einen Fall zweimal dagegen stimmen. Bereits drei PiS-nahe Richter sind im Verfassungsgericht vertreten, nach der Kooptierung weiterer drei Richter kann die PiS alle Urteile blockieren

    Am Wichtigsten ist jedoch, dass das neue Gesetz die vordringlichsten Empfehlungen der Venedig-Kommission missachtet, unter anderem die Vereidigung der vom vorherigen Sejm gewählten Richter und die Veröffentlichung des Urteils vom 9. März 2016. Die Regierung selbst hatte die Kommission Anfang des Jahres um ihre Meinung gebeten, möchte ihre Vorschläge jedoch nicht respektieren. Deshalb hat die Europäische Kommission unlängst das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. 

    US-Präsident Barack Obama kritisierte während des Nato-Gipfels in Warschau, auf der Pressekonferenz mit Präsident Andrzej Duda, öffentlich den Umgang der PiS mit dem Verfassungsgericht. USA und Europäische Kommission kritisieren auch das neue Gesetz: "Die Vereinigten Staaten ermutigen die polnischen Behörden, alle strittigen Fragen zu klären, damit die demokratischen Institutionen Polens und das System der Kontrollmechanismen respektiert werden und reibungslos funktionieren können", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums Elizabeth Trudeau. Margaritis Schinas, Pressesprecher der EU-Kommission, stellte fest: "Wesentliche von der Venedig-Kommission formulierte Bedenken räumt das Gesetz nicht aus und es weckt neue." 

    Die PiS kümmert das nicht. Parteichef Jarosław Kaczyński, der das Land faktisch aus der zweiten Reihe regiert, macht aus seiner Abneigung gegen das Verfassungsgericht kein Geheimnis. Es ist seit dem letzten Jahr, seitdem die PiS den Präsidenten und die Premierministerin stellt und über eine eigenständige Mehrheit im Parlament verfügt, das einzige Organ, das die Regierenden aufhalten kann, den Rechtsstaat in Polen zu zerstören. Nur dass sich die neue Amtsmacht um die Urteile des Verfassungsgerichts nicht schert und der EU und den USA empfiehlt, sich um ihre eigenen Probleme zu kümmern.

  • 12:05 Uhr
    Roman Imielski

    Die Regierung will mehr Geld – und scheitert

    Die regierende PiS-Partei hat überraschend – blitzschnell und heimlich – eine umstrittene Gesetzesvorlage vorbereitet. Sie wollte ihre eigenen Gehälter erhöhen, die des Präsidenten, des Premierministers, der übrigen Minister und Vizeminister, der Abgeordneten und der Chefs der polnischen Nationalbank. Nach einer Welle der Kritik in den sozialen Medien distanziert sie sich nun langsam von diesem Entwurf. Die Parteichefs sowie die Ministerpräsidentin Beata Szydło tun nun so, als hätten sie mit dem Entwurf, der von einer Gruppe Abgeordneter vorgelegt wurde, nichts zu tun gehabt.

    "Zuerst müsst ihr eure Wahlversprechen einlösen, dann könnt ihr eure Gehälter erhöhen", lautet einer der vielen kritischen Beiträge auf Twitter und Facebook, die an die PiS-Regierung gerichtet sind. Gemeint ist die während des Wahlkampfes versprochene Senkung des Renteneintrittalters von 67 auf 65 Jahre für Männer und auf 60 für Frauen und auch die Anhebung des Steuerfreibetrages von 3.000 auf 8.000 Zloty.

    Tatsächlich verdienen beispielsweise die Vizeminister sehr wenig in Polen – etwa 7.000 Zloty netto (circa 1.500 Euro) monatlich, wobei das Durchschnittsgehalt in Polen – und zwar brutto – bei 4.100 Zloty (800 Euro) liegt. Nach der Erhöhung würden die Vizeminister etwa 10.000 bis 12.000 Zloty netto (etwa 2.400-2.900 Euro) verdienen. Ministerpräsidentin Szydło würde statt 16.700 dann 24.000 Zloty brutto monatlich bekommen (eine Erhöhung von etwa 3.400 Euro auf fast 5.500 Euro), ähnlich verdienen würde Präsident Andrzej Duda. Neu ist das Gehalt für die First Lady, sprich für die Gattin des Präsidenten. Sie würde 13.000 Zloty brutto (etwa 3.000 Euro) bekommen.

    Vom Gesetz würden zum Großteil Leute der PiS-Partei profitieren, die beispielsweise im Sejm die konstitutionelle Mehrheit hat. Die PiS hatte, als sie in der Opposition war, die damalige Regierung für die Idee, die Gehälter für Minister und Abgeordnete anzuheben, stark kritisiert. Deshalb wird PiS nun umso stärker wegen des Entwurfes und wegen ihrer Verlogenheit in dieser Sache angegriffen.

    Auch deshalb macht sie nun einen Rückzieher. Ministerpräsidentin Szydło behauptet, sie wolle gar keine so große Gehaltserhöhung, und die Parteichefs gehen noch weiter und werfen ihren Kollegen vor, dass diese den Entwurf mit ihnen nicht besprochen hätten. Allerdings ist das unwahrscheinlich, denn nichts in der PiS geschieht ohne das Einverständnis der Parteileitung, insbesondere des Vorsitzenden Jarosław Kaczyński. Bisher konnte die PiS-Regierung recht ungestört vor sich hin regieren. Die Opposition protestierte zwar, aber die eigenen Anhänger stützten sie. Damit könnte es nun vorbei sein. Die Sache mit den Gehaltserhöhungen könnte einen großen Imageverlust der Regierung einleiten. Insbesondere ihre Anhänger sind nun verärgert.

  • 11:37 Uhr
    Roman Imielski

    Multikulti ist schuld an Nizza
    So zumindest sieht es der polnische Innenminister Mariusz Błaszczak. Seine Botschaft deckt sich mit anderen Aussagen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der vergangenen Wochen.

    "Es wurden keine Schlüsse aus den Anschlägen in Paris und Brüssel gezogen,“ sagte Błaszczak dem Fernsehsender Polsat News am Tag nach der Tragödie von Nizza. Seiner Meinung nach ist der Anschlag von letzter Woche die "Konsequenz der Multikulti-Politik und der Political Correctness. Es gibt keine Aussicht, über diese Situation Herr zu werden", aber Polen "wird die Fehler des Westens nicht wiederholen" – es werden also keine Flüchtlinge aus muslimischen Ländern aufgenommen werden.
    Die PiS-Regierung wiederholt schon seit Langem, dass sie die Verpflichtungen des vorherigen Kabinetts der Bürgerplattform (PO) und der Polnischen Bauernpartei (PSL) nicht umsetzen werde, das sich im Rahmen der Flüchtlingsverteilung in der EU darauf verständigt hatte, 7.000 Menschen aufzunehmen.

    "Eine fundamentale Sache: Die Regierung hat sich geändert und das ist gut so, da wir hier schon Tausende von Emigranten aus dem Nahen Osten hätten, wenn die PO-PSL-Koalition immer noch an der Macht wäre. Ich möchte nur daran erinnern, dass sich die damalige Regierung im Gegensatz zu den übrigen Mitgliedern der Visegrad-Gruppe (Tschechien, die Slowakei und Ungarn) dazu entschied, Migranten in Polen aufzunehmen. Wir aber gefährden die Sicherheit Polens nicht,“ behauptete Błaszczak in einem anderen Interview, diesmal für den Fernsehsender TVP Info.

    Noch schärfer attackierte er die EU: "Was denken die Terroristen, wenn sie eine in Tränen aufgelöste Frau Mogherini sehen? Was denken sie, wenn sie sehen, dass in Frankreich Kirchen geschlossen und Moscheen geöffnet werden? Wie stehen sie dazu? Welche Schlüsse ziehen sie daraus? Der heilige Johannes Paul II. fragte in den 1980er Jahren in Frankreich: Was hast du, Frankreich, mit deiner Taufe getan? Das sind die Konsequenzen. Wir sind in dieser Tragödie solidarisch. Wir handeln auch gegen Krisen in der EU. Aber womit befasst sich die EU momentan? Polen? Anstatt sich um den Terrorismus zu kümmern?“

    Minister Błaszczak, der in den vergangenen Tagen eindeutig eine parteiliche Anweisung erhalten hatte, sich zum Anschlag in Nizza zu äußern, betonte bei der Gelegenheit, dass Polen sicher sei. Er betonte, dass die neue Regierung sehr gut mit den Sicherheitsvorkehrungen während des Nato-Gipfels in Warschau zurechtgekommen sei. Und dass sie ebenso gut während des Weltjugendtags in Krakau (25.-31. Juli) zurechtkommen werde, wenn sich junge Katholiken aller Welt mit Papst Franziskus treffen.

  • 16:41 Uhr
    Roman Imielski

    Kaczyński lässt neuen EU-Vertrag entwerfen

    "Ich habe einen wichtigen polnischen Juristen gebeten, neue Verträge vorzubereiten. Er hat Zustimmung signalisiert, möchte den Vorschlag jedoch noch durchdenken, daher möchte ich seinen Namen nicht nennen", gab Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in einem Interview in der Tageszeitung Rzeczpospolita bekannt.

    Obwohl er kein öffentliches Amt bekleidet, ist Kaczyński der wichtigste Politiker in Polen. Aus der zweiten Reihe lenkt er die Regierungsgeschäfte und die Schritte von Präsident Andrzej Duda. Der Rzeczpospolita sagte er: "Es wird verschiedene Gespräche geben und diverse Besuche in Warschau. Nach dem ersten Schock, den der Brexit ausgelöst hat, gibt es heute ein immer breiteres Bewusstsein dafür, dass Änderungen notwendig sind. Ob diese Überzeugung gewinnt, weiß ich nicht, aber wir müssen hier offensiv vorgehen."

    Und er erklärte, was das heißt: "Das bedeutet, einen eigenen [Vertrags-]Entwurf zu haben und – denn Politik hat unterschiedliche Ebenen – verschiedene Möglichkeiten zu nutzen, ihn zu präsentieren, durch Europa zu reisen, zu agitieren und nach Gegenvorschlägen zu fragen."

    Die PiS und Jarosław Kaczyński selbst wiederholen seit mehreren Monaten, dass Europa Veränderungen brauche. Sie sind gegen eine weitere Föderalisierung der Europäischen Union. Sie betonen, die EU müsse ein Europa souveräner Staaten sein, denen die Europäische Kommission nichts aufzwingen dürfe – Standardbeispiel ist die gemeinsame Migrationspolitik, die von der PiS-Regierung ablehnt wird. Und dass die Grundlage für das Funktionieren der Union der gemeinsame Markt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit sein müssen. Kurz gesagt: deutlich weniger als mehr Europa.

    Das Problem der PiS besteht darin, dass sie in der EU keine Durchsetzungskraft besitzt. Die Brücken der Zusammenarbeit mit den Deutschen hat sie abgebrochen, die Regierung Angela Merkels attackiert sie in einem fort, und sie wirft mit Parolen von der allzu großen Macht Berlins in den europäischen Salons um sich. Auch das Verhältnis zu Frankreich hat sich seit der Regierungsübernahme der PiS im Oktober 2015 deutlich gelockert. Und dann haben die Hauptverbündeten – die britischen Konservativen – nun auch noch den Brexit heraufbeschworen.

    Doch Kaczyński hat auch hier eine Idee. Er sagte, Polen müsse "seriöse Firmen" – implizit auch PR-Agenturen – beauftragen, um das Bild der Regierungsaktivitäten der PiS im Ausland zu verbessern. Das ist, gelinde gesagt, nicht das Beste, unter anderem aufgrund der Lähmung des Verfassungsgerichts und Unterordnung der öffentlichen Medien. Diese Probleme sprach bei der Eröffnung des Warschauer Nato-Gipfels, auf der Pressekonferenz mit Präsident Duda, auch US-Präsident Barack Obama öffentlich an.

    Das Problem ist, dass ähnliche Dienste von PR-Firmen bisher eher von autokratischen Staaten wie Russland oder Belarus genutzt wurden. Und das mit ausgesprochen mäßigem Erfolg. Der Ruf Polens jedoch hat sich 25 Jahre lang selbst verteidigt – durch Erfolge bei der Demokratisierung des Landes und durch wirtschaftliche Erfolge.

  • 15:22 Uhr
    Roman Imielski

    Die Nato überwindet die Ostgrenze

    

In der Nordatlantischen Allianz gibt es keine Länder zweiter Klasse mehr, und Nato-Kräfte werden offiziell in den Ländern des früheren Sowjetblocks stationiert. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Warschauer Gipfels, der zweifellos ein historischer war.

    

Polen – wie auch Litauen, Lettland und Estland – wartete viele, viele Jahre auf diese Entscheidungen. Polnische Politiker haben bereits beim Beitritt unseres Landes zur Nato 1999 gesagt, dass es sich bei der Errichtung von Stützpunkten in Polen nur um eine Frage der Zeit handeln dürfe. Natürlich war Russland dagegen, und auch einige westliche Länder waren abgeneigt, sie sahen darin eine unnötige Provokation des Kremls in Zeiten des Friedens und Dialogs mit Moskau.



    Aber es war der Kreml, der die Spielregeln veränderte als er aggressiv gegen die Ukraine vorging, nicht wir, der Westen. Die Entsendung von vier Nato-Bataillonen nach Polen und in die baltischen Staaten ist lediglich eine Folge des Handelns von Wladimir Putin. Keine Aktion, sondern eine Reaktion auf die aggressive Politik des Kremls. Und sie ist symbolischer Art: 4.000 Soldaten wären nicht in der Lage, die russischen Kräfte aufzuhalten, sollte es tatsächlich zu einer militärischen Konfrontation kommen.

    

In Polen freut sich die aktuelle Regierung zu Recht über die Ergebnisse des Warschauer Gipfels – so wie sich andere Parteien ebenfalls freuen würden, wären sie im Amt. Es ist nur schade, dass die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) versucht, ihre Rivalen um deren historisches Verdienst zu bringen: den schnellen Beitritt Polens zur Nato, nur zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und acht Jahre nach Auflösung des Warschauer Pakts, dem Militärbündnis der kommunistischen Staaten.



    In einer den Warschauer Gipfel begleitenden Ausstellung über Polens Weg in die Nato wurden alle Politiker übergangen, die heute nicht dem PiS-Lager angehören, sogar die ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa und Aleksander Kwaśniewski. Wałęsa schrieb 1993 in einem Brief an den Generalsekretär der Allianz, die Nato-Mitgliedschaft sei eine der Prioritäten der polnischen Außenpolitik – ein gewaltiger Schritt Richtung Bündnismitgliedschaft. Kwaśniewski engagierte sich sehr für die Nato-Mitgliedschaft und unterschrieb 1999 als Staatsoberhaupt die Beitrittsakte der Republik Polen zum Nordatlantikvertrag.



    Auch Bronisław Geremek, der als Außenminister den Beitritt zur Allianz zu Ende führte und die Nato-Beitrittsakte mit unterzeichnete, wurde "ausradiert". Viele, viele weitere Politiker tauchen in der Ausstellung ebenfalls nicht auf.



    Mitglieder des heute in Polen regierenden Lagers versichern, dass nur die aktuelle Mannschaft den Erfolg des Gipfels verantwortet. Mit keinem Wort erwähnen die PiS-Politiker, dass es vor allem das Verdienst des vorigen Präsidenten Bronisław Komorowski gewesen ist, den Gipfel nach Warschau zu holen (die Entscheidung fiel im Herbst 2014), und dass die frühere Regierung aus Bürgerplattform (PO) und Polnischer Volkspartei (PSL), die erst im November 2015 aus dem Amt schied, die Vorbereitungen des Gipfels aktiv gestaltet hat.

  • 09:42 Uhr
    Roman Imielski

    Der Nato-Gipfel und das polnische Verfassungsgericht

    Eins ist sicher – der Nato-Gipfel, der am Freitag in Warschau beginnt, wird ein historischer. Zum ersten Mal entscheiden die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten über die dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten. Polen, Litauen, Estland und Lettland bemühen sich schon lange darum.

    Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine 2013 taten Warschau, Vilnius, Tallinn und Riga alles, damit die sogenannte östliche Flanke der Allianz ihre Zahnlosigkeit verliert. In der Praxis bedeutet das die Stationierung von Truppen aus Westeuropa und den USA – wobei die Betonung auf Letzteren liegt. Es ist bereits bekannt, dass es sich um insgesamt vier Bataillone mit je 1.000 Soldaten in Polen, Litauen, Estland und Lettland handeln wird. Sie sollen rotieren, denn der Begriff "ständige Basis" wirkt auf Moskau wie ein rotes Tuch. Russland droht allenthalben, als Antwort weitere Soldaten und Iskander-Raketen an die Grenze zu Polen zu verlegen.

    Schon beim Gipfel im walisischen Newport 2014 hatte man die Schaffung einer "Speerspitze" beschlossen, einer superschnellen Eingreiftruppe der Nato. Das sollte Politikern und Gesellschaften der osteuropäischen Länder versichern, sie wären nicht alleine, falls Russland ihnen gegenüber aggressives Verhalten an den Tag legen sollte. Dann folgte im Januar 2015 die Aussage von Ben Hodges, dem Befehlshaber der US-Armee in Europa, die US-Amerikaner beabsichtigten, Ausrüstung für eine ganze Brigade, darunter auch Panzer, im Osten des Kontinents zu stationieren. Seit 2014 sind zu Übungen praktisch dauerhaft amerikanische, kanadische, deutsche und spanische Truppen in Polen.

    Die polnische Regierung zählt darauf, das der Gipfel in Warschau ein Erfolg wird. Auch die US-Amerikaner – Hauptakteure der Nato – wollen den Erfolg. US-Präsident Barack Obama möchte in die Geschichte als derjenige eingehen, der die Nato-Truppen auf postsowjetisches Gebiet ausweitet.

    Die US-Regierung hat jedoch ein Problem ganz anderer Art: Wenn in Polen die PiS-Regierung die Urteile des Verfassungsgerichts weiterhin nicht respektiert, muss Obama reagieren und den Gastgeber für die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien kritisieren.
    Das wäre eine Ohrfeige für Polen.

    Deshalb versucht die PiS, die USA davon zu überzeugen, dass sie alles tut, damit das Verfassungsgericht wieder normal funktioniert. Nur dass neue Gesetzesvorlagen im polnischen Sejm das Verfassungsgericht eher weiter demontieren, als dass sie eine Rückkehr zum Rechtsstaat bedeuten.

  • 15:52 Uhr
    Michał Kokot

    Man darf sich keine Illusionen machen, welche Intentionen der Mann im Kreml hat

    Was Russland betrifft, sind sich alle politischen Parteien in Polen einig. Die Polen fürchten die russische Aggression, sie trauen Moskau nicht. Sie sind überzeugt, dass Wladimir Putin nur den Starken mit Respekt begegnet.

    Aus diesem Grund sind die Polen für die Stationierung amerikanischer Soldaten in ihrem Land. Aus diesem Grund haben sie beschlossen, eines der größten militärischen Manöver in der Geschichte der Nato in ihrem Land stattfinden zu lassen, Anakonda 2016.

    Ähnlich wie in den USA glaubt man in nämlich, dass Putin Schwäche als Einladung zur Aggression versteht – die Ereignisse in der Ukraine waren ein Beleg dafür. Anfangs mussten die Polen die Deutschen lange davon überzeugen, dass im Donbass nicht irgendwelche angeblichen Separatisten oder grüne Männchen aus dem Weltall einen Bürgerkrieg angezettelt hatten, sondern dass dort schlicht und ergreifend russische Soldaten eingerückt waren.

    Und als es schon so schien, als machten sich auch die Deutschen keine Illusionen mehr angesichts der wahren Intentionen Putins, äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Bild kritisch zum Manöver Anakonda 2016 in Polen und warnte vor "lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul" der  Nato.

    Das klingt leider seltsam vertraut und ist nichts Neues aus dem Mund eines wichtigen SPD-Politikers.

    Man denke an den bekannten Putin-Freund Gerhard Schröder, der diesen als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet hatte und später Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline Nord Stream wurde, die in Polen als Teil der feindlichen Politik Russlands gesehen wird, weil die Gasleitung Polen und die Ukraine umgeht.

    Zu Schröder habe ich 2006 Angelica Schwall-Düren befragt, die damals in der SPD für die Kontakte mit Polen verantwortlich war und Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bundesverband. In Polen regierte damals die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Präsident war Lech Kaczyński und die Beziehungen zwischen unseren Ländern waren angespannt. Ursache waren die Forderungen der Preußischen Treuhand nach Rückgabe der von Deutschen in Polen zurückgelassenen Immobilien. Doch hinzu kam die Debatte um Nord Stream. Schröder, so sagte damals Schwall-Düren, habe unbedingt Kanzler werden wollen und nicht Aufsichtsratschef einer Aktiengesellschaft. Es handele sich also ausschließlich um ein politisches Projekt, es gehe nicht um Geschäftsinteressen.

    Sie sagte noch etwas viel Wichtigeres: Die Deutschen seien der Ansicht, Russland werde sich "dank wirtschaftlicher Abhängigkeiten" demokratisieren. Schwall-Düren glaubte damals wie die meisten SPD-Politiker, dass Russland mit dem Westen zusammenarbeiten müsse, da es von dessen Investitionen und Technologie abhängig sei. Der Westen wiederum sei an dem riesigen russischen Absatzmarkt interessiert.

    Doch Putin hat diese Illusionen zwei Jahre später zunichte gemacht. Was er von friedlicher Koexistenz in Europa hielt, zeigte er 2008, als er in Georgien einfiel und die Abspaltung Abchasiens und Süd-Ossetiens sanktionierte. Später dann waren die Krim und die Ukraine an der Reihe.

    Russland will sich weder modernisieren noch demokratisieren. Den Regierenden reicht ein hoher Ölpreis, damit können sie dann die eigene Armee ausbauen.

    Steinmeier hat nun begonnen, sich für seine Aussage zu rechtfertigen. Das Echo ist angesichts der bekannt anderen Haltung Angela Merkels in dieser Angelegenheit in Polen allerdings verhalten geblieben.

    Denn man muss miteinander reden. Doch man darf sich keine Illusionen machen, wer in Kreml sitzt und welche Intentionen er hat.

  • 10:35 Uhr
    Michał Kokot

    Das Narrativ von der Einflussnahme deutscher Medien in Polen

    Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro stellte letzte Woche eine provokante Frage: "Haben Ministerpräsident Donald Tusk und sein Minister Paweł Graś bei Bundeskanzlerin Angela Merkel interveniert, um den Chefredakteur der Tageszeitung Fakt abzuberufen?" Er fragte das just an dem Tag, an dem sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zum 25. Mal jährte. Dann kündigte Ziobro an, er werde bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten: wegen Einflussnahme auf den Wechsel des Chefredakteurs von Fakt.

    Fakt ist das polnische Äquivalent zur Bild und wird ebenfalls vom Axel-Springer-Verlag herausgegeben. Es ist die meistverkaufte Tageszeitung und schockiert mit Titeln und Bildern, beeindruckt mit Brutalität und bedient niedere Instinkte.

    2014 hatten ihre Paparazzi pausenlos Katarzyna Tusk verfolgt, die Tochter des damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk, um dessen Familie zu verunsichern. Davon erfuhr das ganze Land, als vor Kurzem weitere Mitschnitte aus der berüchtigten Abhöraffäre an die Öffentlichkeit gerieten, die 2014 die polnische Regierung erschütterte. Kellner einiger Warschauer Restaurants hatten damals illegal Gespräche hoher Regierungsmitglieder und Minister der Bürgerplattform (PO) mit Geschäftsleuten aufgenommen. Auf einem dieser Mitschnitte ist ein Gespräch zwischen dem damaligen Regierungssprecher Paweł Graś und Jan Kulczyk zu hören, einem der seinerzeit reichsten polnischen Geschäftsmänner.

    Graś klagte, Fakt veranstalte eine "Hetzjagd" auf Tusks Familie und veröffentliche Material, das diese Familie angreife. Er überlegte, inwiefern man auf einen Kurswechsel der Zeitungsredaktion Einfluss nehmen könne. Kulczyk versprach Hilfe. Er sagte, er würde in dieser Angelegenheit mit Friede Springer sprechen, der Witwe von Axel Springer.

    Ob es sich tatsächlich so zugetragen hat, wissen wir nicht. Sicher ist aber, dass es einige Wochen nach diesem Treffen zu einem Wechsel des Chefredakteurs von Fakt kam. Der Ton in der Zeitung wurde daraufhin tatsächlich etwas milder, sie blieb aber der Regierung gegenüber kritisch.

    Die Sprecherin der polnischen Niederlassung des Axel-Springer-Verlags bezeichnete die Vorwürfe von Ziobro als "Verschwörungstheorie" und sagte, der frühere Chefredakteur sei auf eigenen Wunsch gegangen.

    PiS-Politiker nutzen häufig das Narrativ, deutsche Medien versuchten die öffentliche Meinung in Polen zu beeinflussen und verträten "fremde" Interessen. Es taucht immer dann besonders häufig auf, wenn die Regierung von diesen Medien kritisiert wird.

    Dass sich nun ausgerechnet die PiS als Verteidigerin der Unabhängigkeit der polnischen Medien stilisiert, entbehrt nicht der Ironie. Denn die Politiker dieser Partei betonen immer wieder, sie wollten eine "Repolonisierung" der Medien (wie das aussehen soll, ist unklar). Vor einigen Monaten wurde außerdem die gesamte Leitung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender ausgetauscht. Professionelle Journalisten wurden in vielen Fällen durch Propagandisten ersetzt, deren Arbeit mit Journalismus nichts zu tun hat.

    Dass Ziobro nun Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten will, soll wohl die These der PiS untermauern, Deutschland stehe hinter der gegen die Regierung gerichteten Kritik in den polnischen Medien. Ermittlungen würden sich sicher lange hinziehen und am Ende ergebnislos bleiben.

    Gewiss hätte das Gespräch zwischen Graś und Kulczyk so nicht stattfinden dürfen. Doch zu behaupten, die vorherige Regierung habe in die Unabhängigkeit der polnischen Medien eingegriffen, ist eine Übertreibung. Schließlich sagte Graś im Gespräch mit dem Geschäftsmann auch: "Die Medien müssen uns attackieren, sonst würden wir abheben."

    Es wäre gut, wenn sich die PiS-Regierung diese Worte zu Herzen nehmen würde.

  • 11:33 Uhr
    Roman Imielski

    Jarosław Kaczyński diffamiert seine Gegner

    "In Polen gibt es eine Rebellion gegen die Regierung", sagte Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Bei seinen Auftritten benutzt er gern Schlüsselwörter wie Rebellen, um seine Gegner zu diskreditieren. Er bezeichnete sie auch schon als "schlechtere Sorte von Polen". Jetzt, so Kaczyński, erlebe Polen eine neue Rebellion gegen die "guten Veränderungen", die die Regierung wolle. Die erste Rebellion habe in den Jahren 2005-2007 stattgefunden, als die PiS in einer Koalition mit zwei weiteren Parteien zum ersten Mal die Regierung stellte.

    Am vergangen Samstag sagte der PiS-Chef, der Zweck der aktuellen Rebellion liege darin, den Kräften, die als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen seien, das Recht abzusprechen, in Polen Veränderungen durchzusetzen. Im Konflikt um das Verfassungsgericht sei die alleinregierende PiS im Recht.

    Die Regierung erkennt die Urteile des Verfassungsgerichts nicht an und veröffentlicht sie nicht. Außerdem hat Präsident Andrzej Duda drei Richter nicht vereidigt, die noch von der vorherigen Regierung gewählt worden waren.

    "Ein Rechtsstaat muss kein demokratischer Staat sein", sagte Kaczyński. "Das deutsche Kaiserreich, das sogenannte zweite deutsche Reich, war ein Rechtsstaat. Ein demokratischer Staat aber war es nicht." In einer Demokratie – das stehe auch in der polnischen Verfassung – sei das Volk der Souverän und sein Vertreter das Parlament. In Polen sei auch der gewählte Präsident Vertreter des Souverän. "Diese zwei Staatsorgane sind für die Schaffung von Recht verantwortlich. Sie schaffen das Recht und die Gesetze, die das gesellschaftliche und öffentliche Leben regeln."

    Einige Stunden nach Kaczyńskis Rede fand in Warschau eine weitere große Demonstration des Komitees für die Verteidigung der Demokratie (KOD) statt, der vor einigen Monaten ad hoc gegründeten gesellschaftlichen Bewegung gegen die Zerstörung des Rechtsstaats durch die PiS. In einigen Dutzend anderen polnischen Städten gab es zur selben Zeit kleinere Demonstrationen.

    Mit Sicherheit hält Kaczyński vor allem die Teilnehmer an diesen Demonstrationen für Rebellen. Die KOD ist der größte Gegner der PiS, das Bündnis gewinnt von Monat zu Monat an Stärke. Diese Entwicklung war in Kaczyńskis politischen Kalkulationen wohl nicht vorhergesehen: Es gibt in Polen einen Souverän, der in Scharen gegen seine Regierung protestiert.

  • 12:57 Uhr
    Roman Imielski

    "Das verpflichtet uns zu nichts"

    Die EU-Kommission beurteilt die Rechtsstaatlichkeit in Polen negativ – und der polnischen Regierung ist es egal.

    "Das sind interne Vorschriften der Kommission, die uns zu nichts verpflichten", sagte Außenminister Witold Waszczykowski. Das Vorgehen sei im Rahmen der Kommission vereinbart worden, nicht mit allen Mitgliedsstaaten. "Für uns bedeutet das keinerlei Verpflichtungen, wir verstehen das als ein Gutachten, als einen Ratschlag", sagte der Minister.

    Das negative Gutachten der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in Polen war am Mittwoch bekannt geworden. Es ist die zweite Etappe eines Verfahrens, das im Januar eingeleitet wurde. Die Europäische Kommission hatte sich damals zu diesem Schritt entschlossen, nachdem das Verfassungsgericht in Polen von der neuen PiS-Regierung lahmgelegt worden war: Das Kabinett von Beata Szydło erkennt die Urteile des Verfassungsgerichtes nicht an und veröffentlicht sie nicht; Präsident Andrzej Duda weigert sich, die drei Richter, die noch von der Vorgängerregierung gewählt worden waren, zu vereidigen.

    Am Ende dieses Verfahrens drohen Polen Sanktionen, zum Beispiel der zeitweilige Entzug des Stimmrechtes im Rat der Europäischen Union; andere Sanktionen wurden bislang nicht explizit genannt.

    Waszczykowskis Haltung stimmt mit den Aussagen anderer wichtiger PiS-Politiker zum Vorgehen der Europäischen Kommission überein. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, das Gutachten der Kommission sei nicht nur einseitig, sondern stelle die polnischen Angelegenheiten verzerrt dar. Seiner Auffassung nach bestätigt das diejenigen, die sagen, die Europäische Kommission mische sich in innere Streitigkeiten Polens ein – mit Hilfe verschiedener politischer Kräfte und Vertretern der polnischen Opposition – und greife die Souveränität Polens an, unterstütze damit die Opposition und trete gegen eine Regierung auf, die ihr unbequem sei.

    Regierungssprecher Rafał Bochenek sagte, die EU-Kommission handle nicht auf Grundlage der EU-Verträge, sondern aufgrund "eines internen Berichts der Europäischen Kommission". Deshalb sei das Vorgehen zweifelhaft. "Aus unserer Sicht als Regierung und EU-Mitgliedstaat ist dieses Vorgehen für Mitgliedstaaten nicht verbindlich", sagte Bochenek. Er kündigte an, die PiS-Regierung könnte das Vorgehen der Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union klagen.

    Die Mehrheit der Oppositionsparteien ist allerdings der Meinung, die Europäische Kommission habe sich korrekt verhalten und ihr Vorgehen bestätige lediglich, dass die regierende PiS-Partei den demokratischen Rechtsstaat zerstöre. Der Vorsitzende der Partei Nowoczesna, Ryszard Petru, rief die Regierung Szydło auf, das vertrauliche Gutachten der Europäischen Kommission zu veröffentlichen. "Die Kommission hat sich nicht in die Irre führen lassen und das gesagt, was wir schon lange wissen: Die Richter müssen vereidigt und die Urteile des Verfassungsgerichtes veröffentlicht werden. Die Premierministerin und der Präsident brechen das Gesetz", sagte Petru.

    Grzegorz Schetyna, der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform, kommentierte: "Eine absurdere Situation kann man sich wohl kaum vorstellen. Wir sind alle Geiseln einer Situation, die entstanden ist, als Jarosław Kaczyński, der Vorsitzender der PiS, der Polen quasi aus der zweiten Reihe heraus regiert, vor einigen Monaten sagte, er wolle im Streit um das Verfassungsgericht nicht kapitulieren."

    Umfragen der vergangenen Wochen zeigen, dass die Mehrheit der Polen der Meinung ist, die Regierung müsse die Gesetze selbst dann befolgen, wenn diese ihr nicht gefallen, und das Verfassungsgericht respektieren.

  • 09:20 Uhr
    Roman Imielski

    Kaczyński attackiert Deutschland

    Wenn die Europäische Kommission ihre Haltung gegenüber Polen verschärft und weitere Schritte für ein Prüfverfahrens zur Rechtsstaatlichkeit unternimmt, dann werden wir dagegen Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Das kündigte Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), am Montag in einem Interview in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy an.

    Kaczyński hat PiS-freundlichen Medien in letzter Zeit mehrere Interviews gegeben – und jedes war ein Ereignis. Denn faktisch regiert Kaczyński Polen aus der zweiten Reihe. Fügsam erfüllt der aus der PiS stammende Präsident Andrzej Duda alle Wünsche der Regierungspartei, und die Premierministerin Beata Szydło steht vollständig unter dem Einfluss des PiS-Vorsitzenden.

    Im Interview mit Do Rzeczy sagt Kaczyński, die Regierung werde sich für den Fall einer Lähmung des polnischen Verfassungsgerichts dem Druck der Europäischen Kommission nicht beugen. Die Regierung erkennt die Urteile des Verfassungsgerichts nicht an und veröffentlicht sie nicht; der Präsident hat außerdem drei vom vorherigen Sejm gewählte Richter nicht vereidigt.

    "Es gibt heute einen Kampf um unsere Souveränität", sagte Kaczyński. "Die europäischen Einrichtungen achten diese Souveränität nicht, also achten sie ebenso wenig das Land Polen – und auch die Polen achten sie nicht." Allerdings ist die Mehrheit der Polen laut Umfragen der Meinung, dass die Urteile des Verfassungsgerichts befolgt werden müssen und finden, dass das Verfassungsgericht im Recht ist, wenn es dem politischen Druck des Regierungslagers nicht nachgibt.

    Interessant ist die Antwort Kaczyńskis auf die Frage, warum seiner Meinung nach die europäischen Einrichtungen die Souveränität Polens nicht achten: "Dahinter verbergen sich Interessen. Ein Deutschland untergeordnetes und in der internationalen Politik geltungsloses Polen, das sich als Vorrat billiger Arbeitskraft wirtschaftlich ausbeuten lässt, ist ein großartiges Geschäft für Deutschland und andere EU-Staaten. Wenn jemand diesen Sachverhalt antasten und ändern möchte, wird er heute und auch in Zukunft attackiert", sagte Kaczyński.

    Attacken gegen Deutschland sind ein wiederkehrendes Moment in den Aussagen des PiS-Vorsitzenden. Viele Male hat Kaczyński den Deutschen die Verbrechen vorgeworfen, die sie während des Zweiten Weltkriegs an Polen begangen haben. In einem anderen Interview behauptete er, die Deutschen hätten bis heute keine Rechenschaft über ihre Schuld aus Kriegstagen abgelegt.

    Ebenso häufig stellt er die Vorgängerregierung von Bürgerplattform (PO) und Polnischer Volkspartei (PSL) als Vasallen Berlins dar, die im Grunde genommen nur Anweisungen Angela Merkels ausgeführt haben. Und erst jetzt – so betonen PiS-Politiker gerne – "erhebt sich Polen von den Knien".

  • 10:51 Uhr
    Roman Imielski

    Die falsche Taube Szydło. Wie die PiS-Regierung mit der Europäischen Kommission spielt

    "Wir haben ein gutes, konstruktives Gespräch geführt", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło nach dem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, in Warschau. Die polnische Regierung habe eine konkrete Lösung des Konfliktes um das Verfassungsgericht vorgeschlagen und den weiteren Dialog mit Brüssel angekündigt.
    Das war ein ganz anderer Ton als beim Auftritt von Ministerpräsidentin Szydło am vergangenen Freitag im Sejm. Die Regierungschefin hatte die Europäische Kommission des Angriffes auf die Souveränität des polnischen Staates bezichtigt und angekündigt, dass Polen sich niemals einem Ultimatum beugen werde. Nicht Polen, sondern die Europäische Kommission habe ein Problem mit ihrem Ansehen.
    Das war die Antwort auf Signale aus Brüssel, die Europäische Kommission habe die Absicht, ihre Haltung im Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu verschärfen. Hierbei geht es um die Lahmlegung des Verfassungsgerichtes: Die neue Regierung erkennt die Urteile des Verfassungsgerichtes nicht an und veröffentlicht diese nicht, stattdessen hat sie ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht verabschiedet, das dessen Arbeit lahmlegt (dieses Gesetz ist im Übrigen vom Verfassungsgericht angefochten worden, aber das beeindruckt die PiS nicht).
    Das Kabinett von Ministerpräsidentin Szydło ist sich allerdings darüber im Klaren, dass es in der Auseinandersetzung mit der europäischen Kommission zu weit gegangen ist – allein schon weil die entschiedene Mehrheit der Polen in Umfragen der Meinung ist, die Regierung müsse sich nach den Urteilen des Verfassungsgerichtes richten. Aber auch weil die Unterstützung für die Europäische Union in Polen weiterhin ungewöhnlich hoch ist – um die 80 Prozent. Letztlich weil Warschau in Brüssel konkrete Dinge erreichen will, so beispielsweise die finanzielle Hilfe bei der Restrukturierung des Bergbaus.
    Ministerpräsidentin Szydło beschloss deshalb, die Taube zu spielen und Timmermans, der sich für die Europäische Kommission mit dem Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen durch PiS befasst, einzuladen. Unklar bleibt jedoch, wie ehrlich das Vorgehen von PiS gemeint ist, denn am Mittwoch erschien in der regierungsnahen Zeitung Gazeta Polska ein Interview mit dem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński.
    Kaczyński, der aus dem Hintergrund faktisch Polen regiert, nährt keine Illusionen: "Die europäischen Eliten sind nicht in der Lage, sich mit der demokratischen Wahl der Polen abzufinden. Diese Entscheidung passt ihnen nicht, weil sie nicht mit ihren Interessen einhergeht. Die Wähler haben uns dazu berechtigt, Polens Interessen zu verteidigen. Und nicht dazu, sich bei jemandem einzuschmeicheln. Von diesem Weg gehen wir keinen Schritt ab."
    Es sieht danach aus, dass Szydłos Gespräche mit Timmermans lediglich ein taktischer Trick waren, ein Spiel auf Zeit, das den angeblichen Willen zur Einigung zeigen soll. Eine schnelle Rückkehr zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit durch PiS ist nicht zu erwarten.

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