Polen: Die Regierung will mehr Geld – und scheitert

Gehaltserhöhungen für Minister und den Präsidenten: Was die PiS-Partei in der Opposition kritisierte, will sie nun durchdrücken. Zum Ärger der eigenen Anhänger.
Die polnische Premierministerin Beata Szydlo © dpa

  • Polen auf dem Weg zum autoritären Staat: Hier bloggen Kollegen der polnischen "Gazeta Wyborcza" regelmäßig über die Entwicklungen in ihrem Land.
  • Seit Mitte November 2015 ist in Polen eine neue Regierung im Amt, die von der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellt wird.
  • Zu Beginn der PiS-Regierung wurde das Verfassungsgericht mit einem Gesetz entmachtet. Dieses Gesetz hat das oberste Gericht jetzt als verfassungswidrig bezeichnet. Die Regierung ignoriert das.
  • Die öffentlichen Medien sind jetzt staatlich stärker kontrolliert.
  • Mit einer Vielzahl von Gesetzen versucht die Regierung, ihre Macht zu sichern.
  • Die Opposition demonstriert regelmäßig gegen die Regierung, Anfang Mai gab es die größte Antiregierungsdemonstration.
  • Am 8. und 9. Juli fand in Warschau der Nato-Gipfel statt.
Den Deutschen Polen erklären Wissen, was in Polen passiert: Redakteure der "Gazeta Wyborcza" bloggen auf ZEIT ONLINE über die Entwicklung ihres Landes.

  • 12:05 Uhr
    Roman Imielski

    Die Regierung will mehr Geld – und scheitert

    Die regierende PiS-Partei hat überraschend – blitzschnell und heimlich – eine umstrittene Gesetzesvorlage vorbereitet. Sie wollte ihre eigenen Gehälter erhöhen, die des Präsidenten, des Premierministers, der übrigen Minister und Vizeminister, der Abgeordneten und der Chefs der polnischen Nationalbank. Nach einer Welle der Kritik in den sozialen Medien distanziert sie sich nun langsam von diesem Entwurf. Die Parteichefs sowie die Ministerpräsidentin Beata Szydło tun nun so, als hätten sie mit dem Entwurf, der von einer Gruppe Abgeordneter vorgelegt wurde, nichts zu tun gehabt.

    "Zuerst müsst ihr eure Wahlversprechen einlösen, dann könnt ihr eure Gehälter erhöhen", lautet einer der vielen kritischen Beiträge auf Twitter und Facebook, die an die PiS-Regierung gerichtet sind. Gemeint ist die während des Wahlkampfes versprochene Senkung des Renteneintrittalters von 67 auf 65 Jahre für Männer und auf 60 für Frauen und auch die Anhebung des Steuerfreibetrages von 3.000 auf 8.000 Zloty.

    Tatsächlich verdienen beispielsweise die Vizeminister sehr wenig in Polen – etwa 7.000 Zloty netto (circa 1.500 Euro) monatlich, wobei das Durchschnittsgehalt in Polen – und zwar brutto – bei 4.100 Zloty (800 Euro) liegt. Nach der Erhöhung würden die Vizeminister etwa 10.000 bis 12.000 Zloty netto (etwa 2.400-2.900 Euro) verdienen. Ministerpräsidentin Szydło würde statt 16.700 dann 24.000 Zloty brutto monatlich bekommen (eine Erhöhung von etwa 3.400 Euro auf fast 5.500 Euro), ähnlich verdienen würde Präsident Andrzej Duda. Neu ist das Gehalt für die First Lady, sprich für die Gattin des Präsidenten. Sie würde 13.000 Zloty brutto (etwa 3.000 Euro) bekommen.

    Vom Gesetz würden zum Großteil Leute der PiS-Partei profitieren, die beispielsweise im Sejm die konstitutionelle Mehrheit hat. Die PiS hatte, als sie in der Opposition war, die damalige Regierung für die Idee, die Gehälter für Minister und Abgeordnete anzuheben, stark kritisiert. Deshalb wird PiS nun umso stärker wegen des Entwurfes und wegen ihrer Verlogenheit in dieser Sache angegriffen.

    Auch deshalb macht sie nun einen Rückzieher. Ministerpräsidentin Szydło behauptet, sie wolle gar keine so große Gehaltserhöhung, und die Parteichefs gehen noch weiter und werfen ihren Kollegen vor, dass diese den Entwurf mit ihnen nicht besprochen hätten. Allerdings ist das unwahrscheinlich, denn nichts in der PiS geschieht ohne das Einverständnis der Parteileitung, insbesondere des Vorsitzenden Jarosław Kaczyński. Bisher konnte die PiS-Regierung recht ungestört vor sich hin regieren. Die Opposition protestierte zwar, aber die eigenen Anhänger stützten sie. Damit könnte es nun vorbei sein. Die Sache mit den Gehaltserhöhungen könnte einen großen Imageverlust der Regierung einleiten. Insbesondere ihre Anhänger sind nun verärgert.

  • 11:37 Uhr
    Roman Imielski

    Multikulti ist schuld an Nizza
    So zumindest sieht es der polnische Innenminister Mariusz Błaszczak. Seine Botschaft deckt sich mit anderen Aussagen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der vergangenen Wochen.

    "Es wurden keine Schlüsse aus den Anschlägen in Paris und Brüssel gezogen,“ sagte Błaszczak dem Fernsehsender Polsat News am Tag nach der Tragödie von Nizza. Seiner Meinung nach ist der Anschlag von letzter Woche die "Konsequenz der Multikulti-Politik und der Political Correctness. Es gibt keine Aussicht, über diese Situation Herr zu werden", aber Polen "wird die Fehler des Westens nicht wiederholen" – es werden also keine Flüchtlinge aus muslimischen Ländern aufgenommen werden.
    Die PiS-Regierung wiederholt schon seit Langem, dass sie die Verpflichtungen des vorherigen Kabinetts der Bürgerplattform (PO) und der Polnischen Bauernpartei (PSL) nicht umsetzen werde, das sich im Rahmen der Flüchtlingsverteilung in der EU darauf verständigt hatte, 7.000 Menschen aufzunehmen.

    "Eine fundamentale Sache: Die Regierung hat sich geändert und das ist gut so, da wir hier schon Tausende von Emigranten aus dem Nahen Osten hätten, wenn die PO-PSL-Koalition immer noch an der Macht wäre. Ich möchte nur daran erinnern, dass sich die damalige Regierung im Gegensatz zu den übrigen Mitgliedern der Visegrad-Gruppe (Tschechien, die Slowakei und Ungarn) dazu entschied, Migranten in Polen aufzunehmen. Wir aber gefährden die Sicherheit Polens nicht,“ behauptete Błaszczak in einem anderen Interview, diesmal für den Fernsehsender TVP Info.

    Noch schärfer attackierte er die EU: "Was denken die Terroristen, wenn sie eine in Tränen aufgelöste Frau Mogherini sehen? Was denken sie, wenn sie sehen, dass in Frankreich Kirchen geschlossen und Moscheen geöffnet werden? Wie stehen sie dazu? Welche Schlüsse ziehen sie daraus? Der heilige Johannes Paul II. fragte in den 1980er Jahren in Frankreich: Was hast du, Frankreich, mit deiner Taufe getan? Das sind die Konsequenzen. Wir sind in dieser Tragödie solidarisch. Wir handeln auch gegen Krisen in der EU. Aber womit befasst sich die EU momentan? Polen? Anstatt sich um den Terrorismus zu kümmern?“

    Minister Błaszczak, der in den vergangenen Tagen eindeutig eine parteiliche Anweisung erhalten hatte, sich zum Anschlag in Nizza zu äußern, betonte bei der Gelegenheit, dass Polen sicher sei. Er betonte, dass die neue Regierung sehr gut mit den Sicherheitsvorkehrungen während des Nato-Gipfels in Warschau zurechtgekommen sei. Und dass sie ebenso gut während des Weltjugendtags in Krakau (25.-31. Juli) zurechtkommen werde, wenn sich junge Katholiken aller Welt mit Papst Franziskus treffen.

  • 16:41 Uhr
    Roman Imielski

    Kaczyński lässt neuen EU-Vertrag entwerfen

    "Ich habe einen wichtigen polnischen Juristen gebeten, neue Verträge vorzubereiten. Er hat Zustimmung signalisiert, möchte den Vorschlag jedoch noch durchdenken, daher möchte ich seinen Namen nicht nennen", gab Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in einem Interview in der Tageszeitung Rzeczpospolita bekannt.

    Obwohl er kein öffentliches Amt bekleidet, ist Kaczyński der wichtigste Politiker in Polen. Aus der zweiten Reihe lenkt er die Regierungsgeschäfte und die Schritte von Präsident Andrzej Duda. Der Rzeczpospolita sagte er: "Es wird verschiedene Gespräche geben und diverse Besuche in Warschau. Nach dem ersten Schock, den der Brexit ausgelöst hat, gibt es heute ein immer breiteres Bewusstsein dafür, dass Änderungen notwendig sind. Ob diese Überzeugung gewinnt, weiß ich nicht, aber wir müssen hier offensiv vorgehen."

    Und er erklärte, was das heißt: "Das bedeutet, einen eigenen [Vertrags-]Entwurf zu haben und – denn Politik hat unterschiedliche Ebenen – verschiedene Möglichkeiten zu nutzen, ihn zu präsentieren, durch Europa zu reisen, zu agitieren und nach Gegenvorschlägen zu fragen."

    Die PiS und Jarosław Kaczyński selbst wiederholen seit mehreren Monaten, dass Europa Veränderungen brauche. Sie sind gegen eine weitere Föderalisierung der Europäischen Union. Sie betonen, die EU müsse ein Europa souveräner Staaten sein, denen die Europäische Kommission nichts aufzwingen dürfe – Standardbeispiel ist die gemeinsame Migrationspolitik, die von der PiS-Regierung ablehnt wird. Und dass die Grundlage für das Funktionieren der Union der gemeinsame Markt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit sein müssen. Kurz gesagt: deutlich weniger als mehr Europa.

    Das Problem der PiS besteht darin, dass sie in der EU keine Durchsetzungskraft besitzt. Die Brücken der Zusammenarbeit mit den Deutschen hat sie abgebrochen, die Regierung Angela Merkels attackiert sie in einem fort, und sie wirft mit Parolen von der allzu großen Macht Berlins in den europäischen Salons um sich. Auch das Verhältnis zu Frankreich hat sich seit der Regierungsübernahme der PiS im Oktober 2015 deutlich gelockert. Und dann haben die Hauptverbündeten – die britischen Konservativen – nun auch noch den Brexit heraufbeschworen.

    Doch Kaczyński hat auch hier eine Idee. Er sagte, Polen müsse "seriöse Firmen" – implizit auch PR-Agenturen – beauftragen, um das Bild der Regierungsaktivitäten der PiS im Ausland zu verbessern. Das ist, gelinde gesagt, nicht das Beste, unter anderem aufgrund der Lähmung des Verfassungsgerichts und Unterordnung der öffentlichen Medien. Diese Probleme sprach bei der Eröffnung des Warschauer Nato-Gipfels, auf der Pressekonferenz mit Präsident Duda, auch US-Präsident Barack Obama öffentlich an.

    Das Problem ist, dass ähnliche Dienste von PR-Firmen bisher eher von autokratischen Staaten wie Russland oder Belarus genutzt wurden. Und das mit ausgesprochen mäßigem Erfolg. Der Ruf Polens jedoch hat sich 25 Jahre lang selbst verteidigt – durch Erfolge bei der Demokratisierung des Landes und durch wirtschaftliche Erfolge.

  • 15:22 Uhr
    Roman Imielski

    Die Nato überwindet die Ostgrenze

    

In der Nordatlantischen Allianz gibt es keine Länder zweiter Klasse mehr, und Nato-Kräfte werden offiziell in den Ländern des früheren Sowjetblocks stationiert. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Warschauer Gipfels, der zweifellos ein historischer war.

    

Polen – wie auch Litauen, Lettland und Estland – wartete viele, viele Jahre auf diese Entscheidungen. Polnische Politiker haben bereits beim Beitritt unseres Landes zur Nato 1999 gesagt, dass es sich bei der Errichtung von Stützpunkten in Polen nur um eine Frage der Zeit handeln dürfe. Natürlich war Russland dagegen, und auch einige westliche Länder waren abgeneigt, sie sahen darin eine unnötige Provokation des Kremls in Zeiten des Friedens und Dialogs mit Moskau.



    Aber es war der Kreml, der die Spielregeln veränderte als er aggressiv gegen die Ukraine vorging, nicht wir, der Westen. Die Entsendung von vier Nato-Bataillonen nach Polen und in die baltischen Staaten ist lediglich eine Folge des Handelns von Wladimir Putin. Keine Aktion, sondern eine Reaktion auf die aggressive Politik des Kremls. Und sie ist symbolischer Art: 4.000 Soldaten wären nicht in der Lage, die russischen Kräfte aufzuhalten, sollte es tatsächlich zu einer militärischen Konfrontation kommen.

    

In Polen freut sich die aktuelle Regierung zu Recht über die Ergebnisse des Warschauer Gipfels – so wie sich andere Parteien ebenfalls freuen würden, wären sie im Amt. Es ist nur schade, dass die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) versucht, ihre Rivalen um deren historisches Verdienst zu bringen: den schnellen Beitritt Polens zur Nato, nur zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und acht Jahre nach Auflösung des Warschauer Pakts, dem Militärbündnis der kommunistischen Staaten.



    In einer den Warschauer Gipfel begleitenden Ausstellung über Polens Weg in die Nato wurden alle Politiker übergangen, die heute nicht dem PiS-Lager angehören, sogar die ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa und Aleksander Kwaśniewski. Wałęsa schrieb 1993 in einem Brief an den Generalsekretär der Allianz, die Nato-Mitgliedschaft sei eine der Prioritäten der polnischen Außenpolitik – ein gewaltiger Schritt Richtung Bündnismitgliedschaft. Kwaśniewski engagierte sich sehr für die Nato-Mitgliedschaft und unterschrieb 1999 als Staatsoberhaupt die Beitrittsakte der Republik Polen zum Nordatlantikvertrag.



    Auch Bronisław Geremek, der als Außenminister den Beitritt zur Allianz zu Ende führte und die Nato-Beitrittsakte mit unterzeichnete, wurde "ausradiert". Viele, viele weitere Politiker tauchen in der Ausstellung ebenfalls nicht auf.



    Mitglieder des heute in Polen regierenden Lagers versichern, dass nur die aktuelle Mannschaft den Erfolg des Gipfels verantwortet. Mit keinem Wort erwähnen die PiS-Politiker, dass es vor allem das Verdienst des vorigen Präsidenten Bronisław Komorowski gewesen ist, den Gipfel nach Warschau zu holen (die Entscheidung fiel im Herbst 2014), und dass die frühere Regierung aus Bürgerplattform (PO) und Polnischer Volkspartei (PSL), die erst im November 2015 aus dem Amt schied, die Vorbereitungen des Gipfels aktiv gestaltet hat.

  • 09:42 Uhr
    Roman Imielski

    Der Nato-Gipfel und das polnische Verfassungsgericht

    Eins ist sicher – der Nato-Gipfel, der am Freitag in Warschau beginnt, wird ein historischer. Zum ersten Mal entscheiden die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten über die dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten. Polen, Litauen, Estland und Lettland bemühen sich schon lange darum.

    Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine 2013 taten Warschau, Vilnius, Tallinn und Riga alles, damit die sogenannte östliche Flanke der Allianz ihre Zahnlosigkeit verliert. In der Praxis bedeutet das die Stationierung von Truppen aus Westeuropa und den USA – wobei die Betonung auf Letzteren liegt. Es ist bereits bekannt, dass es sich um insgesamt vier Bataillone mit je 1.000 Soldaten in Polen, Litauen, Estland und Lettland handeln wird. Sie sollen rotieren, denn der Begriff "ständige Basis" wirkt auf Moskau wie ein rotes Tuch. Russland droht allenthalben, als Antwort weitere Soldaten und Iskander-Raketen an die Grenze zu Polen zu verlegen.

    Schon beim Gipfel im walisischen Newport 2014 hatte man die Schaffung einer "Speerspitze" beschlossen, einer superschnellen Eingreiftruppe der Nato. Das sollte Politikern und Gesellschaften der osteuropäischen Länder versichern, sie wären nicht alleine, falls Russland ihnen gegenüber aggressives Verhalten an den Tag legen sollte. Dann folgte im Januar 2015 die Aussage von Ben Hodges, dem Befehlshaber der US-Armee in Europa, die US-Amerikaner beabsichtigten, Ausrüstung für eine ganze Brigade, darunter auch Panzer, im Osten des Kontinents zu stationieren. Seit 2014 sind zu Übungen praktisch dauerhaft amerikanische, kanadische, deutsche und spanische Truppen in Polen.

    Die polnische Regierung zählt darauf, das der Gipfel in Warschau ein Erfolg wird. Auch die US-Amerikaner – Hauptakteure der Nato – wollen den Erfolg. US-Präsident Barack Obama möchte in die Geschichte als derjenige eingehen, der die Nato-Truppen auf postsowjetisches Gebiet ausweitet.

    Die US-Regierung hat jedoch ein Problem ganz anderer Art: Wenn in Polen die PiS-Regierung die Urteile des Verfassungsgerichts weiterhin nicht respektiert, muss Obama reagieren und den Gastgeber für die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien kritisieren.
    Das wäre eine Ohrfeige für Polen.

    Deshalb versucht die PiS, die USA davon zu überzeugen, dass sie alles tut, damit das Verfassungsgericht wieder normal funktioniert. Nur dass neue Gesetzesvorlagen im polnischen Sejm das Verfassungsgericht eher weiter demontieren, als dass sie eine Rückkehr zum Rechtsstaat bedeuten.

  • 15:52 Uhr
    Michał Kokot

    Man darf sich keine Illusionen machen, welche Intentionen der Mann im Kreml hat

    Was Russland betrifft, sind sich alle politischen Parteien in Polen einig. Die Polen fürchten die russische Aggression, sie trauen Moskau nicht. Sie sind überzeugt, dass Wladimir Putin nur den Starken mit Respekt begegnet.

    Aus diesem Grund sind die Polen für die Stationierung amerikanischer Soldaten in ihrem Land. Aus diesem Grund haben sie beschlossen, eines der größten militärischen Manöver in der Geschichte der Nato in ihrem Land stattfinden zu lassen, Anakonda 2016.

    Ähnlich wie in den USA glaubt man in nämlich, dass Putin Schwäche als Einladung zur Aggression versteht – die Ereignisse in der Ukraine waren ein Beleg dafür. Anfangs mussten die Polen die Deutschen lange davon überzeugen, dass im Donbass nicht irgendwelche angeblichen Separatisten oder grüne Männchen aus dem Weltall einen Bürgerkrieg angezettelt hatten, sondern dass dort schlicht und ergreifend russische Soldaten eingerückt waren.

    Und als es schon so schien, als machten sich auch die Deutschen keine Illusionen mehr angesichts der wahren Intentionen Putins, äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Bild kritisch zum Manöver Anakonda 2016 in Polen und warnte vor "lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul" der  Nato.

    Das klingt leider seltsam vertraut und ist nichts Neues aus dem Mund eines wichtigen SPD-Politikers.

    Man denke an den bekannten Putin-Freund Gerhard Schröder, der diesen als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet hatte und später Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline Nord Stream wurde, die in Polen als Teil der feindlichen Politik Russlands gesehen wird, weil die Gasleitung Polen und die Ukraine umgeht.

    Zu Schröder habe ich 2006 Angelica Schwall-Düren befragt, die damals in der SPD für die Kontakte mit Polen verantwortlich war und Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bundesverband. In Polen regierte damals die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Präsident war Lech Kaczyński und die Beziehungen zwischen unseren Ländern waren angespannt. Ursache waren die Forderungen der Preußischen Treuhand nach Rückgabe der von Deutschen in Polen zurückgelassenen Immobilien. Doch hinzu kam die Debatte um Nord Stream. Schröder, so sagte damals Schwall-Düren, habe unbedingt Kanzler werden wollen und nicht Aufsichtsratschef einer Aktiengesellschaft. Es handele sich also ausschließlich um ein politisches Projekt, es gehe nicht um Geschäftsinteressen.

    Sie sagte noch etwas viel Wichtigeres: Die Deutschen seien der Ansicht, Russland werde sich "dank wirtschaftlicher Abhängigkeiten" demokratisieren. Schwall-Düren glaubte damals wie die meisten SPD-Politiker, dass Russland mit dem Westen zusammenarbeiten müsse, da es von dessen Investitionen und Technologie abhängig sei. Der Westen wiederum sei an dem riesigen russischen Absatzmarkt interessiert.

    Doch Putin hat diese Illusionen zwei Jahre später zunichte gemacht. Was er von friedlicher Koexistenz in Europa hielt, zeigte er 2008, als er in Georgien einfiel und die Abspaltung Abchasiens und Süd-Ossetiens sanktionierte. Später dann waren die Krim und die Ukraine an der Reihe.

    Russland will sich weder modernisieren noch demokratisieren. Den Regierenden reicht ein hoher Ölpreis, damit können sie dann die eigene Armee ausbauen.

    Steinmeier hat nun begonnen, sich für seine Aussage zu rechtfertigen. Das Echo ist angesichts der bekannt anderen Haltung Angela Merkels in dieser Angelegenheit in Polen allerdings verhalten geblieben.

    Denn man muss miteinander reden. Doch man darf sich keine Illusionen machen, wer in Kreml sitzt und welche Intentionen er hat.

  • 10:35 Uhr
    Michał Kokot

    Das Narrativ von der Einflussnahme deutscher Medien in Polen

    Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro stellte letzte Woche eine provokante Frage: "Haben Ministerpräsident Donald Tusk und sein Minister Paweł Graś bei Bundeskanzlerin Angela Merkel interveniert, um den Chefredakteur der Tageszeitung Fakt abzuberufen?" Er fragte das just an dem Tag, an dem sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zum 25. Mal jährte. Dann kündigte Ziobro an, er werde bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten: wegen Einflussnahme auf den Wechsel des Chefredakteurs von Fakt.

    Fakt ist das polnische Äquivalent zur Bild und wird ebenfalls vom Axel-Springer-Verlag herausgegeben. Es ist die meistverkaufte Tageszeitung und schockiert mit Titeln und Bildern, beeindruckt mit Brutalität und bedient niedere Instinkte.

    2014 hatten ihre Paparazzi pausenlos Katarzyna Tusk verfolgt, die Tochter des damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk, um dessen Familie zu verunsichern. Davon erfuhr das ganze Land, als vor Kurzem weitere Mitschnitte aus der berüchtigten Abhöraffäre an die Öffentlichkeit gerieten, die 2014 die polnische Regierung erschütterte. Kellner einiger Warschauer Restaurants hatten damals illegal Gespräche hoher Regierungsmitglieder und Minister der Bürgerplattform (PO) mit Geschäftsleuten aufgenommen. Auf einem dieser Mitschnitte ist ein Gespräch zwischen dem damaligen Regierungssprecher Paweł Graś und Jan Kulczyk zu hören, einem der seinerzeit reichsten polnischen Geschäftsmänner.

    Graś klagte, Fakt veranstalte eine "Hetzjagd" auf Tusks Familie und veröffentliche Material, das diese Familie angreife. Er überlegte, inwiefern man auf einen Kurswechsel der Zeitungsredaktion Einfluss nehmen könne. Kulczyk versprach Hilfe. Er sagte, er würde in dieser Angelegenheit mit Friede Springer sprechen, der Witwe von Axel Springer.

    Ob es sich tatsächlich so zugetragen hat, wissen wir nicht. Sicher ist aber, dass es einige Wochen nach diesem Treffen zu einem Wechsel des Chefredakteurs von Fakt kam. Der Ton in der Zeitung wurde daraufhin tatsächlich etwas milder, sie blieb aber der Regierung gegenüber kritisch.

    Die Sprecherin der polnischen Niederlassung des Axel-Springer-Verlags bezeichnete die Vorwürfe von Ziobro als "Verschwörungstheorie" und sagte, der frühere Chefredakteur sei auf eigenen Wunsch gegangen.

    PiS-Politiker nutzen häufig das Narrativ, deutsche Medien versuchten die öffentliche Meinung in Polen zu beeinflussen und verträten "fremde" Interessen. Es taucht immer dann besonders häufig auf, wenn die Regierung von diesen Medien kritisiert wird.

    Dass sich nun ausgerechnet die PiS als Verteidigerin der Unabhängigkeit der polnischen Medien stilisiert, entbehrt nicht der Ironie. Denn die Politiker dieser Partei betonen immer wieder, sie wollten eine "Repolonisierung" der Medien (wie das aussehen soll, ist unklar). Vor einigen Monaten wurde außerdem die gesamte Leitung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender ausgetauscht. Professionelle Journalisten wurden in vielen Fällen durch Propagandisten ersetzt, deren Arbeit mit Journalismus nichts zu tun hat.

    Dass Ziobro nun Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten will, soll wohl die These der PiS untermauern, Deutschland stehe hinter der gegen die Regierung gerichteten Kritik in den polnischen Medien. Ermittlungen würden sich sicher lange hinziehen und am Ende ergebnislos bleiben.

    Gewiss hätte das Gespräch zwischen Graś und Kulczyk so nicht stattfinden dürfen. Doch zu behaupten, die vorherige Regierung habe in die Unabhängigkeit der polnischen Medien eingegriffen, ist eine Übertreibung. Schließlich sagte Graś im Gespräch mit dem Geschäftsmann auch: "Die Medien müssen uns attackieren, sonst würden wir abheben."

    Es wäre gut, wenn sich die PiS-Regierung diese Worte zu Herzen nehmen würde.

  • 11:33 Uhr
    Roman Imielski

    Jarosław Kaczyński diffamiert seine Gegner

    "In Polen gibt es eine Rebellion gegen die Regierung", sagte Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Bei seinen Auftritten benutzt er gern Schlüsselwörter wie Rebellen, um seine Gegner zu diskreditieren. Er bezeichnete sie auch schon als "schlechtere Sorte von Polen". Jetzt, so Kaczyński, erlebe Polen eine neue Rebellion gegen die "guten Veränderungen", die die Regierung wolle. Die erste Rebellion habe in den Jahren 2005-2007 stattgefunden, als die PiS in einer Koalition mit zwei weiteren Parteien zum ersten Mal die Regierung stellte.

    Am vergangen Samstag sagte der PiS-Chef, der Zweck der aktuellen Rebellion liege darin, den Kräften, die als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen seien, das Recht abzusprechen, in Polen Veränderungen durchzusetzen. Im Konflikt um das Verfassungsgericht sei die alleinregierende PiS im Recht.

    Die Regierung erkennt die Urteile des Verfassungsgerichts nicht an und veröffentlicht sie nicht. Außerdem hat Präsident Andrzej Duda drei Richter nicht vereidigt, die noch von der vorherigen Regierung gewählt worden waren.

    "Ein Rechtsstaat muss kein demokratischer Staat sein", sagte Kaczyński. "Das deutsche Kaiserreich, das sogenannte zweite deutsche Reich, war ein Rechtsstaat. Ein demokratischer Staat aber war es nicht." In einer Demokratie – das stehe auch in der polnischen Verfassung – sei das Volk der Souverän und sein Vertreter das Parlament. In Polen sei auch der gewählte Präsident Vertreter des Souverän. "Diese zwei Staatsorgane sind für die Schaffung von Recht verantwortlich. Sie schaffen das Recht und die Gesetze, die das gesellschaftliche und öffentliche Leben regeln."

    Einige Stunden nach Kaczyńskis Rede fand in Warschau eine weitere große Demonstration des Komitees für die Verteidigung der Demokratie (KOD) statt, der vor einigen Monaten ad hoc gegründeten gesellschaftlichen Bewegung gegen die Zerstörung des Rechtsstaats durch die PiS. In einigen Dutzend anderen polnischen Städten gab es zur selben Zeit kleinere Demonstrationen.

    Mit Sicherheit hält Kaczyński vor allem die Teilnehmer an diesen Demonstrationen für Rebellen. Die KOD ist der größte Gegner der PiS, das Bündnis gewinnt von Monat zu Monat an Stärke. Diese Entwicklung war in Kaczyńskis politischen Kalkulationen wohl nicht vorhergesehen: Es gibt in Polen einen Souverän, der in Scharen gegen seine Regierung protestiert.

  • 12:57 Uhr
    Roman Imielski

    "Das verpflichtet uns zu nichts"

    Die EU-Kommission beurteilt die Rechtsstaatlichkeit in Polen negativ – und der polnischen Regierung ist es egal.

    "Das sind interne Vorschriften der Kommission, die uns zu nichts verpflichten", sagte Außenminister Witold Waszczykowski. Das Vorgehen sei im Rahmen der Kommission vereinbart worden, nicht mit allen Mitgliedsstaaten. "Für uns bedeutet das keinerlei Verpflichtungen, wir verstehen das als ein Gutachten, als einen Ratschlag", sagte der Minister.

    Das negative Gutachten der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in Polen war am Mittwoch bekannt geworden. Es ist die zweite Etappe eines Verfahrens, das im Januar eingeleitet wurde. Die Europäische Kommission hatte sich damals zu diesem Schritt entschlossen, nachdem das Verfassungsgericht in Polen von der neuen PiS-Regierung lahmgelegt worden war: Das Kabinett von Beata Szydło erkennt die Urteile des Verfassungsgerichtes nicht an und veröffentlicht sie nicht; Präsident Andrzej Duda weigert sich, die drei Richter, die noch von der Vorgängerregierung gewählt worden waren, zu vereidigen.

    Am Ende dieses Verfahrens drohen Polen Sanktionen, zum Beispiel der zeitweilige Entzug des Stimmrechtes im Rat der Europäischen Union; andere Sanktionen wurden bislang nicht explizit genannt.

    Waszczykowskis Haltung stimmt mit den Aussagen anderer wichtiger PiS-Politiker zum Vorgehen der Europäischen Kommission überein. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, das Gutachten der Kommission sei nicht nur einseitig, sondern stelle die polnischen Angelegenheiten verzerrt dar. Seiner Auffassung nach bestätigt das diejenigen, die sagen, die Europäische Kommission mische sich in innere Streitigkeiten Polens ein – mit Hilfe verschiedener politischer Kräfte und Vertretern der polnischen Opposition – und greife die Souveränität Polens an, unterstütze damit die Opposition und trete gegen eine Regierung auf, die ihr unbequem sei.

    Regierungssprecher Rafał Bochenek sagte, die EU-Kommission handle nicht auf Grundlage der EU-Verträge, sondern aufgrund "eines internen Berichts der Europäischen Kommission". Deshalb sei das Vorgehen zweifelhaft. "Aus unserer Sicht als Regierung und EU-Mitgliedstaat ist dieses Vorgehen für Mitgliedstaaten nicht verbindlich", sagte Bochenek. Er kündigte an, die PiS-Regierung könnte das Vorgehen der Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union klagen.

    Die Mehrheit der Oppositionsparteien ist allerdings der Meinung, die Europäische Kommission habe sich korrekt verhalten und ihr Vorgehen bestätige lediglich, dass die regierende PiS-Partei den demokratischen Rechtsstaat zerstöre. Der Vorsitzende der Partei Nowoczesna, Ryszard Petru, rief die Regierung Szydło auf, das vertrauliche Gutachten der Europäischen Kommission zu veröffentlichen. "Die Kommission hat sich nicht in die Irre führen lassen und das gesagt, was wir schon lange wissen: Die Richter müssen vereidigt und die Urteile des Verfassungsgerichtes veröffentlicht werden. Die Premierministerin und der Präsident brechen das Gesetz", sagte Petru.

    Grzegorz Schetyna, der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform, kommentierte: "Eine absurdere Situation kann man sich wohl kaum vorstellen. Wir sind alle Geiseln einer Situation, die entstanden ist, als Jarosław Kaczyński, der Vorsitzender der PiS, der Polen quasi aus der zweiten Reihe heraus regiert, vor einigen Monaten sagte, er wolle im Streit um das Verfassungsgericht nicht kapitulieren."

    Umfragen der vergangenen Wochen zeigen, dass die Mehrheit der Polen der Meinung ist, die Regierung müsse die Gesetze selbst dann befolgen, wenn diese ihr nicht gefallen, und das Verfassungsgericht respektieren.

  • 09:20 Uhr
    Roman Imielski

    Kaczyński attackiert Deutschland

    Wenn die Europäische Kommission ihre Haltung gegenüber Polen verschärft und weitere Schritte für ein Prüfverfahrens zur Rechtsstaatlichkeit unternimmt, dann werden wir dagegen Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Das kündigte Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), am Montag in einem Interview in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy an.

    Kaczyński hat PiS-freundlichen Medien in letzter Zeit mehrere Interviews gegeben – und jedes war ein Ereignis. Denn faktisch regiert Kaczyński Polen aus der zweiten Reihe. Fügsam erfüllt der aus der PiS stammende Präsident Andrzej Duda alle Wünsche der Regierungspartei, und die Premierministerin Beata Szydło steht vollständig unter dem Einfluss des PiS-Vorsitzenden.

    Im Interview mit Do Rzeczy sagt Kaczyński, die Regierung werde sich für den Fall einer Lähmung des polnischen Verfassungsgerichts dem Druck der Europäischen Kommission nicht beugen. Die Regierung erkennt die Urteile des Verfassungsgerichts nicht an und veröffentlicht sie nicht; der Präsident hat außerdem drei vom vorherigen Sejm gewählte Richter nicht vereidigt.

    "Es gibt heute einen Kampf um unsere Souveränität", sagte Kaczyński. "Die europäischen Einrichtungen achten diese Souveränität nicht, also achten sie ebenso wenig das Land Polen – und auch die Polen achten sie nicht." Allerdings ist die Mehrheit der Polen laut Umfragen der Meinung, dass die Urteile des Verfassungsgerichts befolgt werden müssen und finden, dass das Verfassungsgericht im Recht ist, wenn es dem politischen Druck des Regierungslagers nicht nachgibt.

    Interessant ist die Antwort Kaczyńskis auf die Frage, warum seiner Meinung nach die europäischen Einrichtungen die Souveränität Polens nicht achten: "Dahinter verbergen sich Interessen. Ein Deutschland untergeordnetes und in der internationalen Politik geltungsloses Polen, das sich als Vorrat billiger Arbeitskraft wirtschaftlich ausbeuten lässt, ist ein großartiges Geschäft für Deutschland und andere EU-Staaten. Wenn jemand diesen Sachverhalt antasten und ändern möchte, wird er heute und auch in Zukunft attackiert", sagte Kaczyński.

    Attacken gegen Deutschland sind ein wiederkehrendes Moment in den Aussagen des PiS-Vorsitzenden. Viele Male hat Kaczyński den Deutschen die Verbrechen vorgeworfen, die sie während des Zweiten Weltkriegs an Polen begangen haben. In einem anderen Interview behauptete er, die Deutschen hätten bis heute keine Rechenschaft über ihre Schuld aus Kriegstagen abgelegt.

    Ebenso häufig stellt er die Vorgängerregierung von Bürgerplattform (PO) und Polnischer Volkspartei (PSL) als Vasallen Berlins dar, die im Grunde genommen nur Anweisungen Angela Merkels ausgeführt haben. Und erst jetzt – so betonen PiS-Politiker gerne – "erhebt sich Polen von den Knien".

  • 10:51 Uhr
    Roman Imielski

    Die falsche Taube Szydło. Wie die PiS-Regierung mit der Europäischen Kommission spielt

    "Wir haben ein gutes, konstruktives Gespräch geführt", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło nach dem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, in Warschau. Die polnische Regierung habe eine konkrete Lösung des Konfliktes um das Verfassungsgericht vorgeschlagen und den weiteren Dialog mit Brüssel angekündigt.
    Das war ein ganz anderer Ton als beim Auftritt von Ministerpräsidentin Szydło am vergangenen Freitag im Sejm. Die Regierungschefin hatte die Europäische Kommission des Angriffes auf die Souveränität des polnischen Staates bezichtigt und angekündigt, dass Polen sich niemals einem Ultimatum beugen werde. Nicht Polen, sondern die Europäische Kommission habe ein Problem mit ihrem Ansehen.
    Das war die Antwort auf Signale aus Brüssel, die Europäische Kommission habe die Absicht, ihre Haltung im Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu verschärfen. Hierbei geht es um die Lahmlegung des Verfassungsgerichtes: Die neue Regierung erkennt die Urteile des Verfassungsgerichtes nicht an und veröffentlicht diese nicht, stattdessen hat sie ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht verabschiedet, das dessen Arbeit lahmlegt (dieses Gesetz ist im Übrigen vom Verfassungsgericht angefochten worden, aber das beeindruckt die PiS nicht).
    Das Kabinett von Ministerpräsidentin Szydło ist sich allerdings darüber im Klaren, dass es in der Auseinandersetzung mit der europäischen Kommission zu weit gegangen ist – allein schon weil die entschiedene Mehrheit der Polen in Umfragen der Meinung ist, die Regierung müsse sich nach den Urteilen des Verfassungsgerichtes richten. Aber auch weil die Unterstützung für die Europäische Union in Polen weiterhin ungewöhnlich hoch ist – um die 80 Prozent. Letztlich weil Warschau in Brüssel konkrete Dinge erreichen will, so beispielsweise die finanzielle Hilfe bei der Restrukturierung des Bergbaus.
    Ministerpräsidentin Szydło beschloss deshalb, die Taube zu spielen und Timmermans, der sich für die Europäische Kommission mit dem Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen durch PiS befasst, einzuladen. Unklar bleibt jedoch, wie ehrlich das Vorgehen von PiS gemeint ist, denn am Mittwoch erschien in der regierungsnahen Zeitung Gazeta Polska ein Interview mit dem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński.
    Kaczyński, der aus dem Hintergrund faktisch Polen regiert, nährt keine Illusionen: "Die europäischen Eliten sind nicht in der Lage, sich mit der demokratischen Wahl der Polen abzufinden. Diese Entscheidung passt ihnen nicht, weil sie nicht mit ihren Interessen einhergeht. Die Wähler haben uns dazu berechtigt, Polens Interessen zu verteidigen. Und nicht dazu, sich bei jemandem einzuschmeicheln. Von diesem Weg gehen wir keinen Schritt ab."
    Es sieht danach aus, dass Szydłos Gespräche mit Timmermans lediglich ein taktischer Trick waren, ein Spiel auf Zeit, das den angeblichen Willen zur Einigung zeigen soll. Eine schnelle Rückkehr zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit durch PiS ist nicht zu erwarten.

  • 09:00 Uhr
    Paweł Wroński

    Mit den Stimmen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat der polnische Sejm am Freitag einen Beschluss angenommen, der besagt, dass "Polen ein souveräner, demokratischer Rechtsstaat ist". Dem war ein nervöser Auftritt von Ministerpräsidentin Beata Szydło vorangegangen, die konstatierte, nicht der polnische Staat habe Probleme mit der Glaubwürdigkeit, sondern die Europäische Union.

    Dieser Beschluss wirft die Frage auf, ob Polen bisher kein souveräner, demokratischer Rechtsstaat gewesen ist? Unsere Freiheit haben wir uns 1989 erkämpft. Dazu gibt es in der 1997 angenommenen Verfassung sogar einen Eintrag.

    Der PiS zufolge ist das aber eine unzulängliche Souveränität. Sie behauptet, dass sich die Politiker der aktuellen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) nicht um die Souveränität geschert hätten, als sie die Auseinandersetzungen um das Verfassungsgericht nach außen trugen. Falls es also Zweifel geben sollte, stellen wir hiermit ein für allemal klar: Polen wurde am späten Nachmittag des 20. Mai 2016 zu einem wahrhaft souveränen Staat.

    Die seltsame Reaktion der Regierung ging auf die Nachricht zurück, dass die Europäische Kommission am heutigen Montag eine kritische Erklärung zum Stand der Demokratie in Polen veröffentlichen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die PiS versucht, mit der Europäischen Kommission Katz und Maus zu spielen, indem sie vorgab, einen "Dialog" zu wollen und Lösungen präsentierte, die zu einem Kompromiss führen sollten.

    Das polnische Verfassungsgericht bleibt hingegen weiterhin faktisch blockiert, da Ministerpräsidentin Szydło immer noch nicht dessen Urteil veröffentlicht hat. Ihres Erachtens handelt es sich nicht um ein Urteil, sondern um Meinungen einer Gruppe von Richtern. Ein Teil der rechtmäßig durch den Sejm gewählten Richter wurde vom Präsidenten nicht vereidigt und ein Teil der von der neuen Regierung gewählten Richter wurde nicht zur Aufnahme ihrer Amtsgeschäfte zugelassen.

    Der Beschluss des Sejms stellt fest, dass das Verfassungsgericht normal funktioniere und es gegenwärtig keine Bedrohung für die Grundrechte in Polen gebe. Dieser Beschluss soll als Argument in der Diskussion mit der Europäischen Kommission dienen, der zufolge die Demokratie in unserem Land bedroht sei.

    Ministerpräsidentin Szydło erinnerte während ihrer Rede an die Geschichte Polens und suggerierte, die Opposition verstehe die polnische Gesellschaft nicht, sie sei verräterisch und wolle nicht zur Modernisierung Polens beitragen. Ausgiebig zitierte sie auch Passagen aus der polnischen Verfassung – nur nicht die, die ihre eigenen Pflichten betreffen.

    In der gesamten Debatte war vom Parteivorsitzenden der PiS, Jarosław Kaczyński, nichts zu hören. Als aber PO-Oppositionsführer Grzegorz Schetyna sagte, die Ministerpräsidentin bringe Schande über Polen, stand Kaczyński auf und bewegte sich langsam zur Tür. Die Ministerpräsidentin zögerte einen Augenblick, folgte dann aber gehorsam ihrem Parteivorsitzenden aus dem Sejm hinaus.

  • 11:05 Uhr
    Michał Kokot

    Die größte Demo seit 1989


    Die Polen sind für die Verteidigung europäischer Werte auf die Straße gegangen. An eine Demonstration, wie es die am Samstag war, kann sich seit dem Fall des Kommunismus im Jahr 1989 in Polen niemand mehr erinnern. 240.000 Menschen gingen in Warschau auf die Straße, um gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu demonstrieren. Und vor allem dagegen, dass deren Vorsitzender Jarosław Kaczyński Polen immer weiter von Europa entfernt. 

     

    Die europäische Flagge, die Premierministerin Beata Szydło nach ihrem Amtsantritt aus den Regierungsgemächern entfernen ließ, war genauso oft unter den Demonstrierenden zu sehen wie die polnische.

     

    Das regierungstreue öffentlich-rechtliche Fernsehen aber hat dies fast nicht zur Kenntnis genommen. Als die Massen in der Hauptstadt demonstrierten, zeigte der Sender TVP Info Jarosław Kaczyński, der Internetnutzern zur selben Zeit ein Interview gab. Eine solche Ignoranz angesichts der Tatsache, dass sich keineswegs alle Polen über die aktuelle Regierung freuen, hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen schon einmal an den Tag gelegt.

     

    Eine der vorherigen Demonstrationen war eine Solidaritätsbekundung mit Lech Wałęsa, dem die Regierung eine Vergangenheit als kommunistischer Agent vorwirft. TVP Info zeigte an diesem Tag ein winziges Bild dieser Demonstration – es waren einige Tausend auf der Straße –, schnitt dieses Bild allerdings mit der vermeintlichen Akte Wałęsas des kommunistischen Sicherheitsdienstes zusammen.

     

    So also präsentiert das öffentliche Fernsehen die Wirklichkeit, so spiegelt es die Denkart von Jarosław Kaczyński wider. Der Vorsitzende der PiS sagte am Samstag, die Mehrheit der Demonstrierenden wisse mit Sicherheit nicht, warum sie zusammengekommen sei und wogegen sie demonstriere. In der Vergangenheit hat sich Kaczyński öfters ähnlich geäußert, wenn es nicht nach seinen Vorstellungen lief. Als er die Präsidentschaftswahl von 2010 gegen Bronisław Komorowski verloren hatte, behauptete er, Letzterer sei aufgrund eines Missverständnisses gewählt worden.

     

    Die Demonstration vom Samstag, die auch von den Oppositionsparteien mitorganisiert wurde, ist vor allem ein großer Sieg des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD). Diese soziale Bewegung wurde kurz nach der Wahl gegründet, als Protest gegen die autoritären Ausbrüche der PiS und gegen die Demontage des Verfassungsgerichts durch die Regierung, und hat eine außergewöhnliche Entwicklung durchgemacht. Anfangs zählte sie nur eine Handvoll Leute, die hauptsächlich auf Facebook aktiv waren. Jetzt zeigt sich, dass sie im Stande ist, viele Tausende Menschen auf die Straßen zu bringen.

     

    Es ist also nicht verwunderlich, dass die Regierung Angst vor KOD hat. Wo es nur geht, versucht sie, diese Bewegung herabzuwürdigen, etwa indem sie behauptet, hinter ihr stünden Personen, die sich nicht damit abfinden könnten, nach der Wahl im Oktober ihre Privilegien verloren zu haben. Wie sich am Samstag zeigte, ist die Rhetorik der PiS völlig kontraproduktiv und hält die Menschen nicht davon ab, an einer von der KOD organisierten Demonstration teilzunehmen.

     

    Wer allerdings meint, die Demonstration vom Samstag sei ein Maßstab für Veränderungen in der polnischen Politik, irrt. Denn am Samstag gingen nur die Vertreterinnen und Vertreter des einen Polens auf die Straße. Die, die das andere Polen repräsentieren, blieben zu Hause. Ihnen passt die Politik der PiS sehr gut.

     

    Dieses Gefühl wird verstärkt durch die vor Kurzem beschlossene, monatliche finanzielle Unterstützung von 500 Złoty für das zweite und jedes weitere Kind. Diese Zahlung mag den Staatshaushalt ruinieren, wird aber die Wählerschaft der PiS festigen, die in großem Maße Nutznießer dieser Finanzhilfen ist. Auch das ist einer der Gründe, dass 33 Prozent der Polen auch heute diese Partei wählen würden.

     

    Die Opposition liegt in Umfragen noch weit hinter Jarosław Kaczyński zurück – die Bürgerplattform (PO) und die liberale Moderne (Nowoczesna) bekommen jeweils nur einige Prozent Unterstützung...

  • 09:47 Uhr
    Roman Imielski

    Polen soll Präsidialsystem werden

    Jarosław Kaczyński hat für 2017 Arbeiten an einer neuen Verfassung angekündigt. Außerdem sprach er davon, dass Polen in der Europäischen Union bleiben werde, allerdings unter bestimmten Bedingungen, und er tat kund: "Anarchie im Land, selbst wenn sie von den Gerichten geschützt wird, lehnen wir ab." Kaczyński ist  Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und regiert Polen faktisch aus der zweiten Reihe. Es war seine wichtigste Rede der letzten Jahre.

    Die Aussage mit der Anarchie bezieht sich auf das paralysierte Verfassungsgericht, dessen Urteile die PiS-Regierung weder veröffentlichen, noch umsetzen will. Das Verfassungsgericht wird von weiteren hohen Gerichten in Polen, von Richterverbänden und den juristischen Fakultäten der wichtigsten polnischen Hochschulen unterstützt.

    Kaczyński sprach auch davon, seine Partei werde "das gesamte Archipel kleiner Königreiche und Fürstentümer, kleiner Diktaturen in den Gemeinden, Betrieben und Hochschulen, wo die Menschen sich fürchten, die Führung zu kritisieren und andere Ansichten zu haben" beseitigen. Er kündigte die Gründung eines Bürgerinstituts an, das die örtliche Presse und Internetportale unterstützten könnte, "damit es eine gesellschaftliche Kontrolle auf dieser untersten Ebene" gebe. Wer das finanzieren soll, bleibt unklar.

    Kaczyński versicherte außerdem, dass der Platz Polens in der Europäischen Union sei; Political Correctness, die "im Westen die Redefreiheit beseitigt hat", lehnte er jedoch ab. Ebenso will er sich nicht mit einer Situation abfinden, die "die Sicherheit unserer Bürger – der Polen und vielleicht besonders der Polinnen – bedroht und die die moralische Ordnung missachtet." In Anspielung auf die Absage Warschaus an die Aufnahme von Flüchtlingen sagte er: "Diejenigen, die in Polen sein wollen, müssen diese rechtliche und moralische Ordnung als die ihre betrachten."

    Das Wichtigste aber war seine Ankündigung, mit der Arbeit an einer neuen Verfassung zu beginnen. Um diese zu ändern braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Bei Anwesenheit aller 460 Abgeordneten müssten 307 für eine Novelle stimmen. Es gibt jedoch einen Trick: Bei Anwesenheit des erforderlichen Minimums der Hälfte aller Abgeordneten kann die Verfassung bereits mit 153 Stimmen geändert werden. Die PiS und die Gruppierung Kukiz’15, die die Regierung bei ihren Vorhaben häufig unterstützt, verfügen zusammen über 275 Stimmen. Wenn die Opposition sich der Abstimmung im Sitzungssaal verweigern würde oder nur wenige ihrer Abgeordneten anwesend wären, könnte eine Verfassungsänderung beschlossen werden.

    Wie eine neue Verfassung aussehen könnte, wissen wir seit Januar 2010. Damals hatte die PiS ihren Entwurf offiziell vorgestellt. Darin gab es jedoch derart viele umstrittene Bestimmungen, dass der Entwurf vor den Wahlen 2015 von den offiziellen Seiten der heute regierenden Partei verschwand. Der Entwurf sieht vor, dass die  Staatsform Polens vom parlamentarischen Regierungssystem zum Präsidialsystem geändert wird. Präsident war damals Lech Kaczyński, der Bruder von Jarosław Kaczyński; heute bekleidet mit Andrzej Duda ein anderer PiS-Politiker das Amt.

    Einige Punkte des Entwurfs:
        •    In den ersten sechs Monaten nach Amtsantritt kann der Präsident den Sejm ohne Angabe von Gründen auflösen.
        •    Der Präsident muss den vom Sejm gewählten Premier und die Minister nicht berufen, wenn er "den begründeten Verdacht hat, dass diese das Gesetz missachten werden".
        •    Wenn dem Staatsoberhaupt ein vom Sejm verabschiedetes Gesetz nicht passt, kann er anordnen, ein Referendum darüber abzuhalten, und wenn das Volk das Gesetz ablehnt, kann der Präsident den Sejm auflösen.
        •    Wenn die Regierung einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringt, kann sie die Vorlage von Änderungsvorschlägen durch die Opposition verbieten.
        •    Auf Antrag der Regierung kann der Präsident per Dekret regieren.
        •    Die Gesetzesinitiative wird nicht, wie heute, bei 15, sondern bei 36 Abgeordneten liegen, wobei die Zahl der Abgeordneten insgesamt auf 360 verringert werden soll. Um einen Gesetzesentwurf einzubringen, müsste eine Fraktion somit mit mindestens 10 Prozent aller Sitze im Parlament vertreten sein. Dies würde kleinere Parteien ausschließen.
        •    Auch Richter könnte der Präsident wegen "Unfähigkeit oder mangelnden Willens" zu redlicher Pflichterfüllung aus dem Amt entlassen – mit einer Stimmenmehrheit von drei Fünfteln müsste dies von einem Rat für das Gerichtswesen bestätigt werden, der anstelle des aktuellen Landesjustizrats berufen würde – also nach Umwandlung in ein Gremium mit regierungsfreundlicher Zusammensetzung.

    "Keinen Schritt zurück" sagt die PiS heute. Sicherlich möchte sie viele dieser Ideen – wenn nicht alle – umsetzen.

  • 10:55 Uhr
    Michał Kokot

    "Pluralismus" à la Russia Today

    Polen ist in der Rangliste der Pressefreiheit um 29 Plätze zurückgefallen und befindet sich derzeit an 47. Stelle. So berichtet es Reporter ohne Grenzen. Vor einem Jahr war es noch auf Platz 18. Dieser Rückschritt stimmt traurig, verwundert aber nicht. Seit Beginn des "Wandels zum Guten", wie die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihren Wahlsieg im vergangenen Jahr nennt, haben in den öffentlichen Medien 135 Menschen ihre Arbeit verloren. Den meisten wurde von ihren neuen Vorgesetzten gesagt, dass sie "nicht ins Konzept passen".

    Wie dieses Konzept aussieht, kann man jeden Tag  an der Nachrichtensendung Wiadomości sehen, der Hauptinformationssendung des öffentlichen Fernsehens, die polnische Entsprechung der Tagesschau. Diese Sendung  ist voller Manipulationen und Unklarheiten. Politische Themen werden stets von führenden regierungsnahen Publizisten kommentiert, deren Meinung neben der von Journalisten von Nischenmagazinen steht, um den Anschein der Neutralität zu wahren.

    Manchmal werden auch Journalisten großer Redaktionen wie der Gazeta Wyborcza befragt. Wir machen uns dann darüber lustig, dass man Reportern des öffentlichen Fernsehens vor der Kamera immer in einem einzigen Atemzug antworten muss, damit sie die Aussage später nicht aus dem Zusammenhang reißen können, um ihre – normalerweise der Regierung wohlgesinnte – These zu bestätigen.

    Die Regierung erklärt die Veränderungen in den Medien, das Austauschen erfahrener Reporter durch neue, damit, dass "Pluralismus" in die Medien gebracht werden solle. Sie ist unberechtigterweise der Meinung, dass die alten Mitarbeiter der Vorgängerregierung übermäßig wohlgesinnt waren. Deshalb müssten jetzt neue her, die andere Ansichten haben.

    Die Regierung will nicht zur Kenntnis nehmen, dass ein Journalist auf Sendung nicht parteiisch sein darf, weil er sonst aufhört, Journalist zu sein. Ihre Erklärung erinnert an eine Aussage von Russia Today, mit der die von dem Sender betriebene russische Propaganda gerechtfertigt werden soll: "Ja, unser Bild ist manipuliert, aber schließlich manipulieren alle Medien auf der Welt!"

    Die PiS belegt Begriffe mit ihrer entgegengesetzten Bedeutung, ein Mechanismus der Zeichenumkehrung. In Bezug auf die Medien beschreibt "Pluralismus" jetzt Regierungspropaganda.

    Sicher wird das mit dem Gesetz über die sogenannten nationalen Medien, das derzeit in Vorbereitung ist, noch zunehmen. Die öffentlichen Medien und die Polnische Presseagentur werden damit bald viel Geld bekommen. Denn jeder Haushalt muss dann monatlich 15 Złoty für die öffentlichen Medien zahlen, auch wenn kein Radio und kein Fernseher vorhanden sind. Diese Gebühr wird mit der Stromrechnung eingezogen. Das soll den öffentlichen Medien jährlich zwei Milliarden Złoty einbringen. Damit werden sie den Polen dann zeigen, wie "Pluralismus" aussieht.

    Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Polen in einem Jahr auf der Rangliste der Pressefreiheit noch weiter hinten liegen wird.

  • 15:13 Uhr
    Roman Imielski

    Der Krieg der polnischen Regierung gegen die polnischen Gerichte

    "Das ist weitere Verbreitung von Anarchie in unserem Land. Hier haben sich Leute zusammengetan, die den Status quo der vorherigen Regierung verteidigen", so kommentierte Beata Mazurek, die Sprecherin der Fraktion der regierenden Partei PiS den Beschluss der Allgemeinen Versammlung aller Richter des Obersten Gerichtes.
    Dieses Oberste Gericht in Polen hatte vor einigen Tagen bekannt gegeben, es werde die Urteile des Verfassungsgerichtes respektieren, auch wenn die PiS-Regierung sie nicht in den Gesetzesblättern veröffentlicht und damit für "non est", "nicht existent", erklärt.

    Mazureks Worte geben am besten das Verhältnis der regierenden Partei zur Gerichtsbarkeit wieder. Als Mazurek am vergangenen Mittwoch den Sitzungssaal der PiS-Fraktion betrat, wurde Applaus laut. Ihre Kolleginnen und Kollegen riefen im Chor: "Be-a-ta! Be-a-ta!" Sie traten an sie heran, gratulierten und sagten, "Weiter so".

    Seit ihrer Machtübernahme im November des vergangenen Jahres attackiert die PiS das Verfassungsgericht, untergräbt dessen Kompetenzen und verweigert die Veröffentlichung seiner Urteile, obwohl diese laut polnischer Verfassung "allgemein verpflichtende Gesetzeskraft haben und endgültig sind". Die PiS hatte im Sejm in Windeseile ein neues Gesetz über das Verfassungsgericht abgestimmt, das sie "reformierend" nennt, obwohl sie damit in Wirklichkeit die Arbeit des Verfassungsgerichts lahmlegt. So legt das Gesetz beispielsweise fest, dass die Fälle in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet und die Urteile mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen, statt mit einfacher Mehrheit, gefällt werden sollen.
    Gegen das "reformierende Gesetz" hatte die Opposition beim Verfassungsgericht Klage eingereicht und dieses hatte Anfang März entschieden, das neue Gesetz sei verfassungswidrig, und es gänzlich abgewiesen. Die PiS erkennt dieses Urteil nicht an und verweigert seine Veröffentlichung, wie auch die Veröffentlichung anderer Urteile, die in letzter Zeit vom Verfassungsgericht gefällt wurden.

    Das Vorgehen der PiS wird schon lange von den wichtigsten polnischen Verfassungsrechtlern, den wichtigsten juristischen Fakultäten an polnischen Universitäten, den Richter-, Juristen- und Räteversammlungen und jetzt auch vom Obersten Gericht und dem Obersten Verwaltungsgericht kritisiert. Kritisch bewertet wurde das Vorgehen der PiS bezüglich des Verfassungsgerichtes auch von der Venedig-Kommission, die im Übrigen von der polnischen Regierung um ihre Meinung gebeten wurde. Einige Stadträte haben in der letzten Zeit Sondergesetze angenommen, die besagen, sie werden die Urteile des Verfassungsgerichtes auch dann respektieren, wenn diese nicht im Gesetzblatt veröffentlicht sind.

    Dies lässt das Regierungslager kalt. Vizeminister Patryk Jaki fordert den Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes zum Rücktritt auf. In einem Interview für den Radiosender RMF sagte er am Mittwoch über das Verfassungsgericht: "Wir wollen real regieren. Wir wollen die Situation verhindern, dass eine dritte Parlamentskammer unsere Gesetze blockiert. Was ist das für eine Regierung, die nicht regieren kann – sie kann Polen nicht verändern!"

    Die Regierung arbeitet auch an einem neuen Gesetz zur Struktur ordentlicher Gerichte. Bestimmt beginnt sie damit, die Bezeichnungen zu ändern – so könnten beispielsweise anstelle der Bezirksgerichte Regionalgerichte entstehen, was der Regierung die Möglichkeit gibt, Personalrochaden vorzunehmen, weil es sich formal um neue gerichtliche Institutionen handeln wird. So war die PiS bereits mit den Staatsanwaltschaften umgegangen – sie änderte die Bezeichnung und beförderte zahlreiche Ermittler, in denen der neue Justizminister und gleichzeitige Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro seine Vertrauten sieht, während die, die er für allzu unsicher hält, in weniger bedeutsame Ermittlungsstrukturen versetzt wurden.

  • 09:40 Uhr
    Roman Imielski

    Krieg im Namen von Smolensk

    Jetzt wird die ehemalige polnische Regierung unter Donald Tusk für den Tod von Präsident Lech Kaczyński und 95 weiteren Personen beim Flugzeugunglück von Smolensk am 10. April 2010 verantwortlich gemacht. Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der heute regierenden Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit), sagte bei einem Auftritt am Sonntag in Warschau zum sechsten Jahrestag der Katastrophe vor Zehntausenden seiner Anhänger: "Wenn neue Ermittlungen die entsprechenden Ergebnisse bringen, werden wir Gerechtigkeit erleben."

    Vor sechs Jahren war eine Delegation mit Präsident Kaczyński an der Spitze ins russische Smolensk geflogen, um im nahe gelegenen Katyn die polnischen Offiziere zu ehren, die 1940 auf Stalins Befehl heimlich vom NKWD ermordet worden waren. Für die Polen ist Katyn ein Symbol sowohl für die sowjetischen Verbrechen als auch für die sowjetische Verlogenheit; denn als das kommunistische Regime regierte, lasen die Kinder in ihren Lehrbüchern, das nationalsozialistische Deutschland sei für Katyn verantwortlich. Wurde der UdSSR die Täterschaft für dieses Verbrechen vorgeworfen, reagierte diese empört.

    Das Flugzeug des Präsidenten stürzte ab, als es unter schwierigen Wetterbedingungen (es herrschte dichter Nebel, man konnte kaum 200 Meter weit sehen) zur Landung auf einem Militärflugplatz ansetzte, der seit einigen Monaten außer Betrieb war. Ein Bericht der polnischen Regierungskommission aus dem Jahr 2011 ergab zahlreiche Vernachlässigungen bei der Organisation des Besuches und bei den Schulungen der Besatzung.

    Der Mythos von einem Attentat

    Doch diesen Bericht hat die PiS von Anfang an negiert. Nach Meinung des derzeitigen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz handelt es sich dabei um einen Haufen Lügen, das Flugzeug sei "in der Luft auseinandergefallen". Als Macierewicz in den Jahren 2010 bis 2015 Abgeordneter der Opposition war, sprach er direkt von einem Attentat, von der Explosion einer Bombe an Bord und davon, dass die Tragödie in Smolensk ein Angriff Russlands auf Polen gewesen sei.

    Als Verteidigungsminister berief Macierewicz eine Unterkommission ein, die sich erneut mit der Katastrophe befassen soll. Sie besteht aus Wissenschaftlern, die keine Erfahrungen mit Untersuchungen von Flugzeugunglücken haben, aber seit Jahren die Theorie vom "Attentat von Smolensk" vertreten. Das Team untersteht dem Minister direkt, nicht etwa dem Chef der Kommission zur Untersuchung von Flugzeugunglücken des staatlichen Flugwesens, in deren Strukturen es arbeitet.

    Ein Sonderteam von Staatsanwälten hat auch der neue Justizminister Zbigniew Ziobro einberufen, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist. Die Staatsanwälte, die bisher die Ermittlungen geführt hatten, haben schon lange ein Attentat oder eine Explosion an Bord als Grund für die Tragödie am 10. April 2010 ausgeschlossen.

    Denkmäler für den Bruder

    Das soll Jarosław Kaczyński, der Polen aus zweiter Reihe regiert, ohne eine offizielle staatliche Funktion zu bekleiden, dabei helfen, den Mythos aufzubauen, sein Bruder Lech sei der wichtigste polnische Politiker der vergangenen 25 Jahre gewesen (auf manchen Tafeln, die in diesen Tagen enthüllt werden, steht, der Präsident sei in Smolensk "gefallen", nicht "umgekommen"). Das soll auch beim Angriff auf politische Gegner helfen – deshalb wird jetzt Ex-Regierungschef Tusk und anderen ehemaligen Ministern mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und mit Gerichten gedroht.

    "Vieles liegt noch vor uns", sagte Jarosław Kaczyński am Sonntag. "Hier, in dieser Straße, in der Krakowskie Przedmieście (vor dem Präsidentenpalast im Zentrum von Warschau), muss ein Denkmal für Lech Kaczyński aufgestellt werden. Schluss mit der Warterei. Solche Verewigungen brauchen wir viele. Straßennamen, Plätze, Kreisverkehre. Gegen das polnische Establishment. Sie dürfen nicht gewinnen. Wir müssen siegen. Die Wahrheit muss auch in die Bücher und Lehrbücher."

    Das Problem ist, dass die Wahrheit über die Katastrophe von 2010 seit Langem bekannt ist. Der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit aber will seine eigene Wahrheit haben, um sie im polnisch-polnischen Krieg einzusetzen.

  • 17:53 Uhr
    Roman Imielski

    Polen entzweit sich am Abtreibungsrecht

    Die wichtigsten Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben sich für ein vollständiges Abtreibungsverbot ausgesprochen. Sie folgten einem Appell führender Würdenträger der in Polen außergewöhnlich einflussreichen katholischen Kirche.

    "Im Hinblick auf den Schutz ungeborenen Lebens dürfen wir es nicht beim gegenwärtigen Kompromiss der Gesetzeslage vom 7. Januar 1993 belassen, die Abtreibung in drei Fällen zulässt", schrieben die katholischen Bischöfe in einem Hirtenbrief, der am kommenden Sonntag in allen Kirchen verlesen werden soll.

    Polen hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in der gesamten Europäischen Union. Bislang ist Abtreibung in drei Fällen erlaubt: Wenn das Leben der Frau gefährdet ist, wenn die Wahrscheinlichkeit einer schweren oder unwiderruflichen Missbildung des Fötus besteht, oder wenn die Annahme berechtigt ist, dass die Schwangerschaft aus einem Verbrechen hervorgeht, beispielsweise einer Vergewaltigung.

    Diese Gesetzeslage stellte weder Vertreter der Pro-Life-Bewegung (das Gesetz ist ihr zu liberal) noch der Pro-Choice-Bewegung (das Gesetz ist ihr zu restriktiv) zufrieden. Die wichtigsten politischen Kräfte haben es bisher allerdings nicht als lohnend erachtet, einen ideologischen Krieg in dieser Angelegenheit zu entfachen und so den Konsens von 1993 beibehalten.

    Nun hat sich die Situation um 180 Grad gedreht. Die regierende PiS steht unter dem Druck der katholischen Kirche, der sie viele Stimmen während der Präsidenten- und Parlamentswahl im Mai beziehungsweise Oktober vergangenen Jahres verdankt. Viele Geistliche unterstützen die Partei öffentlich, oft kommt es während der Messen zu politischen Agitationen in den Kirchen.

    Es gib auch eine Bürgerinitiative für ein Abtreibungsverbot der Pro-Life-Bewegung. Sie will innerhalb von drei Monaten einige Hunderttausend Unterschriften sammeln, damit sich das Parlament der Petition annimmt. Diese Initiative unterstützen viele PiS-Politiker und katholische Geistliche seit Langem.

    Nun hat das Abtreibungsverbot mächtige Unterstützer gewonnen. "Ich bin für ein vollständiges Abtreibungsverbot", sagte am Donnerstag Ministerpräsidentin Beata Szydło im Ersten Programm des Polnischen Hörfunks. Sie fügte hinzu, dass während einer eventuellen Abstimmung im Sejm keine Fraktionszwang herrschen werde. "Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit des Klubs ein vollständiges Abtreibungsverbot unterstützen wird", betonte der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński, der in Polen de facto aus dem Hintergund regiert.

    Aufgrund der Mehrheit der PiS im Parlament und im Senat kann sie das neue Gesetz problemlos durchbringen. Außerdem beabsichtigen auch einige konservative Abgeordnete der Opposition, für das Gesetz zu stimmen. Der neue konservative Gesundheitsminister hat zudem vor Kurzem die Pille danach von der Liste rezeptfreier Medikamente gestrichen.

    Das ruft wiederum scharfe Reaktionen unter den Linken und der Pro-Choice-Bewegung hervor. Sie betonen, dass es in Polen keine vernünftige Sexualerziehung gibt. Eine der führenden Linken-Politikerinnen, Barbara Lidek, sagte, das Abtreibungsrecht sei ein Menschenrecht.

    In Polen bildet sich also eine neue, ideologische Front anhand des Abtreibungsrechts, was den Riss in der zutiefst gespaltenen Gesellschaft vertiefen wird.

  • 10:31 Uhr
    Roman Imielski

    Der Rechtsstaat in Ruinen

    Das polnische Verfassungsgericht hat das Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichts selbst für verfassungswidrig erklärt. Dieses Gesetz hatte die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im vergangenen Dezember im Parlament durchgesetzt. Noch bevor das Urteil am Mittwoch verkündet wurde, hatte die Regierung unter Premierministerin Beata Szydło schon erklärt, sie werde sich dem Urteil nicht fügen und es nicht veröffentlichen.

    Dies bedeutet die völlige Zerstörung des Rechtsstaates in Polen. Frühere Entscheidungen der neuen Regierung mit ihrer Parlamentsmehrheit hatten ihn ohnehin schon stark geschädigt. So kam Präsident Andrzej Duda einem Urteil des Verfassungsgerichts von Anfang Dezember 2015 nicht nach und weigert sich bis heute, drei von der vorherigen Regierung gewählte Richter zu vereidigen.

    Artikel 190, Paragraf 1 der Verfassung der Republik Polen formuliert es klar und deutlich: "Urteile des Verfassungsgerichts haben allgemein bindende Kraft und sind endgültig."

    Aber die PiS macht sich nichts aus diesem Paragrafen. Im Dezember brachte sie das Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichtes im Parlament durch, das dessen Funktionsweise vollkommen veränderte und es faktisch lahmlegte. Denn nach dem Gesetz muss das Verfassungsgericht seine Fälle chronologisch bearbeiten, und nicht mehr nach Wichtigkeit. Zudem muss es in voller Besetzung antreten, also mit mindestens 13 Richtern. Für ein gültiges Urteil ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Auf diese Weise können Fälle frühestens ein halbes Jahr nach ihrer Übermittlung an das Gericht verhandelt werden.

    Die Lähmung des Verfassungsgerichts dient der PiS nun dazu, im Parlament Gesetze zu verabschieden, die mit Blick auf die Verfassung zumindest zweifelhaft sind. Aber niemand wird in absehbarer Zukunft entscheiden, ob sie verfassungskonform sind oder nicht.

    Einige solche Gesetze hat die PiS so schon durchgesetzt: Sie brachte den öffentlichen Dienst auf Parteilinie, indem sie Ausschreibungen für Stellen abschaffte und die Anforderungen für Kandidaten herabsetzte: Die Regierung übernahm Schlüsselstellen in den öffentlich-rechtlichen Medien mithilfe eines Gesetzes von lediglich vier Paragrafen; damit wurden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Medien unmittelbar dem Finanzminister unterstellt, also einem PiS-Politiker. Die PiS machte außerdem aus dem Posten des Justizministers und dem des Generalstaatsanwaltes eine Personalunion. Dieser Person kommen jetzt umfangreiche neue Befugnisse zu, zum Beispiel die Möglichkeit, einzelnen Staatsanwälten Aufträge für Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen zu erteilen.

    Und das ist noch nicht das Ende des Krieges der PiS gegen den Rechtsstaat. Die Politiker des regierenden Lagers sowie Präsident Duda, Premierministerin Szydło und der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński lassen durchblicken, dass sie sich aus dem Gutachten der Venedig-Kommission des Europarats nichts machen. Dabei hatte – was für eine Ironie – der gegenwärtige Außenminister Witold Waszczykowskis die Kommission darum gebeten, die Änderungen im Zusammenhang mit dem Verfassungsgericht zu überprüfen.

    Das Gutachten der Venedig-Kommission soll gegen Ende der Woche vorliegen. Es sei außergewöhnlich wichtig für die Wahrnehmung Polens als Rechtsstaat, haben Politiker der Europäischen Kommission und der US-Regierung bereits gesagt.

    Mit der Missachtung des Gutachtens der Venedig-Kommission und der Zerstörung des Rechtsstaates manövriert sich Warschau in einen diplomatischen Kriegszustand: nicht nur mit Brüssel, sondern auch mit Washington.

  • 09:52 Uhr
    Michał Kokot

    Vernichtendes Urteil der Venedig-Kommission über Polens Verfassungsgericht

    Der Streit, ob die Demokratie in Polen aufgrund zunehmender autoritärer Bestrebungen der Regierenden der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demontiert wird, hat das Ausland erreicht. Vor einigen Wochen hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die Venedig-Kommission gebeten, die jüngsten Gesetzesänderungen des Landes zu untersuchen, insbesondere die Gesetzesnovelle zum polnischen Verfassungsgericht.

    Deren Kritiker sagen, die Regierung habe die eigenen Kandidaten im Verfassungsgericht deshalb installiert, um es seiner Unabhängigkeit zu berauben. Die Regierung hingegen erklärt, nichts Schlimmes sei passiert. Zumindest nichts Schlimmeres als das, was die Vorgängerregierung, die von 2007 bis 2015 regierende Bürgerplattform (PO), getrieben habe.

    Die Gazeta Wyborcza hat den vorläufigen Bericht der Venedig-Kommission veröffentlicht. Diese Kommission ist eine Institution des Europarates. Für die jetzige Regierung fällt der Bericht vernichtend aus. Die Venedig-Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Verfassungsgericht blockiert worden ist, was einen Verstoß gegen die demokratischen Grundwerte bedeutet. Ihrer Meinung nach untergräbt das von der PiS verabschiedete Gesetz die fundamentalen Grundsätze des Europarats: den Grundsatz der Demokratie, den Grundsatz der Menschenrechte und den Grundsatz der Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.

    Auch sieht die Venedig-Kommission das Verfassungsgericht aufgrund des neuen Gesetzes außerstande, seine Funktion zu erfüllen und hat die Regierung zur Rücknahme der Vorschriften aufgerufen.

    Unterdessen wiederholen die Politiker der PiS wie ein Mantra, die Empfehlungen der Venedig-Kommission seien nicht bindend und stellten "lediglich eine Meinung" dar. Sie haben das im Übrigen schon wiederholt, lange bevor die  Kommissionsvertreter nach Polen gereist sind – als hätten sie geahnt, welches Urteil zu erwarten war.

    Die Venedig-Kommission ist kein offizielles Organ der Europäischen Union, ihre Meinung hat in Brüssel jedoch Gewicht. In der Vergangenheit ist lediglich Russland keiner ihrer Empfehlungen nachgekommen. Teilweise befolgte dagegen Ungarn die Hinweise der Venedig-Kommission, als diese vor einigen Jahren die von der Regierung um Viktor Orbán eingeführten Gesetzesänderungen untersuchte.

    Wenn Polen ihren Empfehlungen jetzt nicht nachkommt, reiht es sich damit in die zweifelhafte Schar jener Länder ein, deren autoritäre Regierungen sich außerhalb demokratischer Regeln bewegen. Das ist nur schwer vorstellbar.

    Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung versucht, mit der Kommission zu spielen, so wie es die Regierung Orbán getan hat. Sie brachte der Kommission keine offene Geringschätzung entgegen – einigen Empfehlungen kam sie nach, zu anderen trat sie mit der Venedig-Kommission in einen "Dialog" ein oder gab ihre "interpretatorischen Gedanken" kund. Bis sich die meisten Einwände schließlich in einer nicht enden wollenden Diskussion verliefen.

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