Reparationen: Zündstoff für den Kampf gegen die Opposition

Propagandaaktion in Polen: Dem Land stehen angeblich Kriegsentschädigungen zu. Aber die regierende PiS macht vor allem Innenpolitik – mit Deutschland-Feindlichkeit.
Plakate in Warschau, auf denen in englischer und deutscher Sprache Reparationen von Deutschland gefordert werden ©Czarek Sokolowski/AP

  • Polen auf dem Weg zum autoritären Staat: Hier bloggen Kollegen der polnischen Gazeta Wyborcza regelmäßig über die Entwicklungen in ihrem Land.
  • Seit Mitte November 2015 ist in Polen eine neue Regierung im Amt, die von der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellt wird.
  • Zu Beginn der PiS-Regierung wurde das Verfassungsgericht mit einem Gesetz entmachtet. Das oberste Gericht hat dieses Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet. Die Regierung ignoriert das.
  • Die öffentlichen Medien sind jetzt staatlich stärker kontrolliert.
  • Mit einer Vielzahl von Gesetzen versucht die Regierung, ihre Macht zu sichern.
Den Deutschen Polen erklären Wissen, was in Polen passiert: Redakteure der "Gazeta Wyborcza" bloggen auf ZEIT ONLINE über die Entwicklung ihres Landes.

  • 12:38 Uhr
    Roman Imielski

    Reparationsforderungen an Deutschland dienen dem innenpolitischen Kampf

    Regierende Politiker und regierungsnahe Medien in Polen behaupten, dem Land stünden ein bis sechs Billionen Dollar Kriegsentschädigung von Deutschland zu. Zuletzt kam ein Gutachten des Büros für Sejm-Analysen des polnischen Parlaments zu diesem Schluss und konstatierte: Behauptungen, die Ansprüche seien verfallen oder verjährt, seien unbegründet.

    Um das Thema Reparationen gibt es in Polen viel Aufregung, seit Jarosław Kaczyński es am 1. Juli auf dem PiS-Kongress in Przysucha wieder einmal angesprochen hat. Seitdem fahren die Regierung und die ihr wohlgesinnten Medien – darunter die der regierenden PiS unterstellten öffentlichen Medien – eine große Propagandaaktion in dieser Sache.

    Das Gutachten

    Das Gutachten des parlamentarischen Büros für Sejm-Analysen hatte ein wenig auf sich warten lassen, wurde dann aber auf Bitte des PiS-Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk von Robert Jastrzębski von der Universität Warschau erstellt. Jastrzębski hatte die PiS bereits zuvor unterstützt, nämlich bei ihrem Anschlag auf das Verfassungsgericht, das durch Personaländerungen der Regierungspartei untergeordnet wurde.

    Das Gutachten umfasst 40 Seiten und führt von der Lehre des gerechten Krieges des polnischen Gelehrten Paweł Włodkowic aus dem 15. Jahrhundert über die Haager Friedenskonferenz (1907), den Versailler Vertrag (1919), den Young-Plan (1929) bis hin zum Potsdamer Abkommen von 1945 und dem im selben Jahr geschlossenen Vertrag zwischen der damaligen polnischen Regierung und der Sowjetunion, laut dem Polen 15 Prozent der der UdSSR zustehenden Reparationen aus Deutschland bekommen sollte.

    Zentral sei, so Jastrzębski, der polnische Verzicht auf Reparationen aus Deutschland vom 22. August 1953. Der Experte ist der Meinung, dieser Verzicht sei rechtlich fehlerhaft gewesen, da von der Sowjetunion erzwungen, und hätte ausschließlich das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik betroffen. Wohlgemerkt war als Antwort auf den Reparationsverzicht der westlichen Staaten in den Jahren 1952 und 1953 und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Sowjetunion mit ihrer Besatzungszone, sprich der DDR, ähnlich verfahren.

    Jastrzębski behauptet außerdem, die Reparationsfrage sei bis heute nicht geregelt und tauche in keinem deutsch-polnischen Rechtsakt auf. Weder im Vertrag mit der Bundesrepublik von 1970 bezüglich der Westgrenze Polens noch in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl vom November 1990 und auch nicht im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991. Er führt außerdem den Beschluss des polnischen Sejms von 2004 an, der diesen dazu verpflichtet habe, von der Bundesregierung die Polen zustehenden Reparationen einzufordern.

    Offiziell fordern oder lieber nicht?

    Nach der Veröffentlichung des Gutachtens sagte der Abgeordnete Mularczyk erneut, Polen stünden nach dem Völkerrecht Reparationen zu. Außenminister Witold Waszczykowski schränkte jedoch ein, zusätzliche Analysen seien notwendig, bevor Polen offiziell Reparationen fordere. Das würde mehrere Wochen oder sogar Monate dauern.

    Experten und Opposition kritisieren das Gutachten

    "Wir haben es mit einem Gutachten zu tun, das eine bestimmte These belegen sollte", schreibt Robert Grzeszczak von der Fakultät für Recht und Verwaltung an der Universität Warschau in einem Kommentar für die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. "Ich sehe hier keine juristischen Argumente. Die Behauptung, der Reparationsverzicht von 1953 habe gegen das polnische Recht verstoßen und sei von der UdSSR erzwungen worden, ist kein Argument nach dem Völkerrecht. Dies kann ein Argument in einer internen Diskussion sein. Wichtig ist, dass dieser Verzicht in der Welt anerkannt wurde, die Regierungen der Volksrepublik und des freien Polens ihn nicht infrage gestellt haben und er in der internationalen rechtlichen Ordnung Gültigkeit hat."

    Auch die Opposition kritisiert das Vorgehen der Regierung: Es gehe hier nicht darum, für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg tatsächlich Geld zu bekommen, sondern es handle sich um eine Propagandaaktion, die die Umfragewerte der PiS verbessern soll.

    Das Thema Reparationen wird von PiS-Politikern immer wieder neu aufgewärmt. Vor zehn Jahren hatte Lech Kaczyński das getan, als er als Stadtpräsident Warschau regierte, bevor er Präsident Polens wurde. Auf seine Empfehlung hin war 2004 der Schaden, der der polnischen Hauptstadt von Deutschland während des Zweiten Weltkrieges zugefügt worden war, auf 45,3 Milliarden Dollar geschätzt worden. Offiziell hat jedoch nie jemand Reparationen verlangt.

    Die größten Verluste

    Niemand in Polen zweifelt daran, dass das Land während des Zweiten Weltkrieges die größten Verluste erlitten hat. Sechs Millionen polnische Bürger sind umgekommen, die meisten wurden von den Nazis ermordet. Das sind 17 Prozent der Bevölkerung, die höchste Zahl unter allen Staaten, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben. Es zweifelt auch niemand daran, dass die polnische Regierung die Entscheidung von 1953 selbstständig getroffen hat – und dass der Druck seitens der UdSSR dabei eine wichtige Rolle gespielt hat. Und niemand zweifelt daran, dass Polen zu geringe Reparationszahlungen erhalten hat.

    Doch die PiS spielt in ihrer Politik mit der Deutschland-Feindlichkeit – es geht ihr gar nicht um reale Entschädigungen. Dieses Thema, so sagt es die Mehrheit der Spezialisten auf diesem Gebiet, sei mit den Entscheidungen der Regierungen des kommunistischen Polens und mit den Abkommen der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts abgeschlossen. Die linke Regierung unter Marek Belka hat das im Jahr 2004 bestätigt.

  • 14:16 Uhr
    Roman Imielski

    Der Verteidigungsminister gegen einen unabhängigen Journalisten

    Verteidigungsminister Antoni Macierewicz lässt den Journalisten Tomasz Piątek durch die Militärstaatsanwaltschaft verfolgen, weil ihm dessen Buch Macierewicz und seine Geheimnisse nicht gefallen hat. Zu den im Buch erhobenen Vorwürfen hat der Minister öffentlich keine Stellung bezogen.

    Tomasz Piątek hat über unbekannte und seltsame Verbindungen von Antoni Macierewicz und seinen engen Mitarbeitern zu Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin berichtet: in Geheimdiensten, Propagandaorganen und kriminellen Vereinigungen.

    Diese Verbindungen sind erstaunlich, zumal Macierewicz für seine gegen Putin gerichteten Aussagen und antirussischen Äußerungen bekannt ist. Unter anderem hat er Russland öffentlich beschuldigt, den Absturz des polnischen Präsidentenflugzeugs 2010 in Smolensk und den Tod des damaligen Präsidenten Lech Kaczyński und 95 weiterer Menschen bewusst herbeigeführt zu haben – allerdings ohne Beweise dafür zu haben.

    Das Buch Macierewicz und seine Geheimnisse verkauft sich in Polen derzeit hervorragend. Minister Macierewicz selbst hat sich nicht dazu geäußert, aber seine Mitarbeiter behaupten, das Buch enthalte nichts als Lügen.

    Doch der Minister hat nicht etwa Klage bei Gericht gegen die angeblichen Lügen Piąteks eingereicht. Er hat vielmehr einen Weg gewählt, der in Polen seit dem Sturz de Kommunismus 1989 beispiellos ist: Er hat Strafanzeige gegen Piątek eingereicht, und zwar bei der Abteilung für militärische Angelegenheiten der Staatsanwaltschaft.

    Der Chef des Verteidigungsministeriums wirft dem Journalisten vor, "Gewalt oder rechtswidrige Drohung mit dem Ziel [anzuwenden], einen öffentlichen Amtsträger […] zur Vornahme oder Unterlassung einer amtlichen Rechtshandlung zu nötigen". Dafür droht eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis. Des Weiteren wirft er ihm vor, "ein Verfassungsorgan der Republik Polen öffentlich beleidigt oder erniedrigt" zu haben, dafür kann es zwei Jahren Gefängnis geben. Im Schreiben an die Staatsanwaltschaft wird auch auf einen Artikel des Strafgesetzbuches verwiesen: "Der Rechtsschutz, der für öffentliche Amtsträger während oder in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Dienstpflichten vorgesehen ist, gilt auch dann für einen öffentlichen Amtsträger, wenn der Angriff auf seine Person aufgrund der Ausübung seines Berufes oder besetzten Postens ausgeübt wurde."

    Diese absurden Vorwürfe sind nichts anderes als der Versuch, Piątek einzuschüchtern. Und sie sind eine Warnung für andere, die die heute in Polen regierenden Politiker kritisieren: Wenn ihr euch mit uns befasst, erwartet euch eine Strafanzeige und vielleicht Gefängnis.

  • 10:40 Uhr
    Roman Imielski

    Trump in Warschau: Jubel und ein Waffendeal

    Stürmischer Beifall und enthusiastische "Donald Trump! Donald Trump!"-Rufe haben die Rede des US-Präsidenten am Donnerstag in der polnischen Hauptstadt begleitet. Eine halbe Stunde lang lobte Trump Polen. Das Land sei beispielhaft in seiner Ausdauer im Kampf um die Freiheit, in der Erfüllung seiner Pflichten als Verbündeter im Kampf gegen islamistische Terroristen. Auch für die Bewahrung christlicher Werte, auf denen die westliche Zivilisation fuße, wurde Polen gelobt.

    Eine solche Rede hatten die führenden Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erwartet, umgekehrt hatte auch Trump einen solchen Empfang erwartet. Als sich polnische Diplomaten um einen Besuch des US-Präsidenten in Warschau bemüht hatten, versicherten sie ihm, es werde keine Proteste geben, und das Publikum werde jubeln. Jeder der knapp 300 PiS-Abgeordneten erhielt die Anweisung, 50 Personen nach Warschau zu bringen. Für die gemieteten Busse zahlte die Partei, entsprechend kamen hauptsächlich leidenschaftliche PiS-Anhänger zur Rede. Als auf dem Krasiński-Platz, wo Trump seine Rede hielt, dann Oppositionsvertreter auftauchten, rief ein Teil des Publikums: "Diebe!"

    So verhielt sich das Publikum auch in Bezug auf den ehemaligen Präsidenten und legendären Solidarność-Anführer Lech Wałęsa. Er liegt seit Jahren im Zwist mit dem Vorsitzenden der PiS Jarosław Kaczyński. Für ihn machte Trump eine Ausnahme – höflich grüßte er ihn zu Beginn seiner Rede. 2010 hatten sich beide in Florida getroffen. Ein stolzer Trump rühmte sich danach in den sozialen Medien mit dem Bild eines Menschen, der zum Symbol eines Kampfes gegen die kommunistische Diktatur geworden war.

    Der Ort der Trump-Rede war kein Zufall. Auf dem Krasiński-Platz befindet sich das Denkmal für den Warschauer Aufstand von 1944. In dessen Zuge hatte die Heimatarmee – die Armee des polnischen Untergrundstaates auf den vom Deutschen Reich besetzten Gebieten – einen ungleichen Kampf um die Befreiung Warschaus geführt. In zum Teil bestialischen Massakern durch die Nationalsozialisten starben fast 200.000 Warschauer und Soldaten der Heimatarmee. Die Rote Armee kam den Aufständischen nicht zu Hilfe, sondern wartete am anderen Weichselufer, bis der Aufstand nach 63 Tagen brutal niedergeschlagen wurde.

    In seiner Rede bezog sich Trump oft auf diese Symbolik und auf andere Aspekte der polnischen Geschichte. Der Großteil seiner Rede ähnelte einem Vortrag über die polnische Geschichte. Hier hatten ihn seine Berater offenbar gut vorbereitet. Donald Trump streute Daten und Fakten, während er vom Teleprompter las.

    Während Trump Polen lobte, lächelten Jarosław Kaczyński, Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsidentin Beata Szydło breit. Nun würden sie die Öffentlichkeit davon überzeugen können, dass Polen einer der wichtigsten Verbündeten der USA sei – der einzigen Supermacht auf der Welt –, und dass die Politik Warschaus Washington gefalle. Sie können sich nämlich noch nicht damit abfinden, dass Barack Obama auf dem Nato-Gipfel 2016 der PiS die Zerschlagung der Judikative und des Rechtsstaates vorgehalten hatte.

    Die Visite Trumps war nicht nur symbolischer Natur. Das polnische Verteidigungsministerium verkündete, Polen werde in Kürze das amerikanische Patriot-Raketenabwehrsystem kaufen, für 7,5 Milliarden Dollar. Gespräche zu diesem Thema wurden bereits unter der Vorgängerregierung, der Bürgerplattform und der Polnischen Volkspartei geführt. Der Waffendeal sei der größte Vertrag in der Geschichte der polnischen Armee. Der US-Präsident lobte Warschau für die Wahl der "besten Raketen" und stellte sie als Beispiel für eine Investition in die gemeinsame Sicherheit dar.

  • 16:23 Uhr
    Michał Kokot

    Es gibt noch unabhängige Gerichte in Polen

    Die Staatsanwaltschaft hat sich die polnische Regierung schon untergeordnet, sie steuert sie, indem sie für Fälle mit politischem Hintergrund die Staatsanwälte willkürlich auswählt. Doch die Gerichte sind in Polen weiterhin unabhängig.

    Das zeigt das Urteil des obersten Gerichts vom vergangenen Mittwoch. Es hatte befunden, dass Präsident Andrzej Duda vor zwei Jahren nicht das Recht hatte, einen der wichtigsten Aktivisten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu begnadigen.

    Die Rede ist von Mariusz Kamiński, der, als die PiS 2005-2007 das erste Mal die Regierung stellte, das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) geleitet hatte. Kamiński war zusammen mit drei Mitarbeitern im März 2015 wegen Amtsmissbrauchs und anderen Gesetzesverstößen zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden.

    Unter seiner Leitung hatte das CBA versucht, in den Jahren 2005-2007 gegen Aktivisten der Partei Samoobrona, die einer der Koalitionspartner der damaligen PiS-Regierung war, durch eine Provokation vorzugehen. Die Operation sollte Politiker und den damaligen Vorsitzenden dieser Partei, Andrzej Lepper, diskreditieren. Aber Lepper ließ sich nicht provozieren, er nahm das vom CBA angebotene Schmiergeld nicht an und die Sache verlief im Sande.

    Das oberste Gericht gab nun mit seinem Urteil klar zu verstehen, dass das CBA damals nicht die Absicht hatte, Korruption aufzudecken, sondern einen fiktiven Korruptionsfall inszenieren wollte, um Lepper und seine Partei politisch zu vernichten. Das grüne Licht für die Provokation hatten Kamiński und seine Mitarbeiter gegeben.

    Einige Monate nachdem das Gericht im März 2015 in erster Instanz alle vier verurteilt und ihnen für zehn Jahre die Ausübung eines öffentlichen Amtes verboten hatte, gewann Andrzej Duda die Präsidentschaftswahl. Ein halbes Jahr später, im November 2015, kam die PiS an die Macht. Kamiński sollte in der neuen PiS-Regierung Geheimdienstkoordinator werden, konnte aber nicht, weil ihn das noch nicht rechtskräftige Urteil belastete. Zu diesem Zeitpunkt begnadigte ihn Duda, ohne das Urteil des Gerichtes in zweiter Instanz abzuwarten.

    Das oberste Gericht befand am Mittwoch, Duda habe seine Kompetenz überschritten, denn er hätte eine Person, die nicht rechtskräftig verurteilt war, nicht begnadigen dürfen, sondern hätte das Urteil des Gerichtes in zweiter Instanz abwarten müssen.

    Diese Entscheidungen kommentierte Krzysztof Łapiński, der Sprecher des Präsidenten, am Mittwoch, indem er das Urteil des Gerichtes kritisierte. Er sagte: "Polen braucht Demokratie, keine Richterkratie."

    Dieses Urteil des obersten Gerichts hat gezeigt, dass es in Polen noch unabhängige Gerichte gibt. Zum Glück.

    Der Sejm arbeitet allerdings daran, auch hier Erschütterungen hervorzurufen. Ein Gesetzentwurf zum Landesjustizrat der Regierung sieht vor, dass die Regierung entscheidenden Einfluss auf die Besetzung der Richterposten haben wird.

    "Die Gesellschaft muss die Kontrolle über alle Gewalten haben. Seit 1989 hat es mehrere Sejm-Kadenzen und mehrere Präsidenten gegeben, doch die dritte Gewalt ist außerhalb jeglicher gesellschaftlicher Kontrolle geblieben. Deshalb kehren wir zu bestimmten Fundamenten, zu bestimmten Prinzipien des Rechtsstaates zurück, die von der Gesellschaft, die den Gerichten nicht vertraut (...), eingefordert werden", sagte Vizejustizminister Marcin Warchoł.

  • 09:59 Uhr
    Roman Imielski

    Beata Szydłos Anti-Europa-Rede

    Noch nie hat ein polnischer Regierungschef auf diese Weise die Europäische Union angegriffen, wie das am Mittwoch Beata Szydło getan hat. "Wir machen den Wahnsinn der Brüsseler Eliten nicht mit", sagte die polnische Ministerpräsidentin auf der Sejm-Tribüne und bezog sich damit auf den Anschlag in Manchester. "Wir lassen es nicht zu, dass polnische Kinder nicht mehr gefahrlos in einen Club, in die Schule oder auf den Spielplatz gehen können."

    "Ich habe den Mut zu sagen, ich habe den Mut, den politischen Eliten in Europa die Frage zu stellen: Was ist euer Ziel? Was ist dein Ziel, Europa? Erhebe dich und erwache aus deiner Lethargie, denn sonst wirst du täglich deine Kinder beweinen", sagte Szydło und betonte, sie werde der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Plans zur Umverteilung von Flüchtlingen niemals zustimmen. "Wenn ihr nicht wahrnehmt, dass die terroristische Bedrohung heute eine Tatsache ist, die jeden Tag jeden Staat in Europa treffen kann, und ihr der Meinung seid, Polen sollte sich nicht schützen, dann geht ihr Hand in Hand mit denen, die diese Waffe gegen Europa richten, gegen uns alle. Es muss klar und direkt gesagt werden: Das ist ein Anschlag auf Europa, auf unsere Kultur, auf unser Tradition."

    Sie sagte auch: "In der EU zu sein bedeutet nicht, die politische Korrektheit mitzutragen, sondern es bedeutet, auch dann Verantwortung zu übernehmen, wenn die politischen Eliten in Brüssel diese Verantwortung nicht übernehmen können, weil sie vor politischer Korrektheit blind und verschreckt sind und sich immerfort die Waffe aus der Hand schlagen lassen. Wir machen da nicht mit, und überall – hier, an der Weichsel, in Brüssel und an jedem anderen Ort (…) werden wir wiederholen, dass wir für Sicherheit sorgen müssen, denn sie ist fundamental."

    So scharfe Worte an die europäische Gemeinschaft gerichtet hat seit dem Sturz des Kommunismus 1989 kein polnischer Regierungschef während einer Sejm-Debatte. Dies war umso schockierender, als die Sejm-Debatte nicht die terroristische Gefahr betraf, sondern einen Antrag der Opposition auf Abberufung des Verteidigungsministers Antoni Macierewicz (Regierungsgegner sind der Meinung, er zerstöre die polnische Armee). Der Antrag war allerdings ohnehin chancenlos, weil die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Sejm die Mehrheit hat.

    Szydło hat mit ihrer scharfen Rhetorik selbst viele PiS-Abgeordnete überrascht. Die Opposition sprach davon, sie habe mit ihrer Anti-EU-Rhetorik, ihrer Fremdenfeindlichkeit und ihrem Populismus Marine Le Pen übertroffen.

    Die Partei Recht und Gerechtigkeit weigert sich konsequent, Flüchtlinge aufzunehmen, und verbreitet in Polen Angst vor möglichen Anschlägen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview für das Portal Politico drohte Vizeaußenminister Konrad Szymański, den EU-Haushalt zu blockieren, sollte Brüssel darauf bestehen, dass Polen Flüchtlinge aufnehmen muss. Die Drohung, Polen würde das EU-Geld gekürzt, nannte er "europäischen Populismus".

  • 14:42 Uhr
    Roman Imielski

    Warum die Regierung in Warschau Macron fürchtet

    Die konservative PiS-Regierung fürchtet sich vor dem neuen Präsidenten Frankreichs. Emmanuel Macron hatte während seines Wahlkampfes Beata Szydłos Kabinett und die parlamentarische Mehrheit in Polen scharf für deren Umgang mit den Grundsätzen des Rechtsstaates kritisiert. Er hatte das Vorgehen von PiS sogar mit der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und des russischen Präsidenten Wladimir Putin verglichen. In einem Interview mit der Tageszeitung Voix du Nord hatte Macron angekündigt, er wolle sich, sollte er Präsident werden, für Sanktionen gegen Polen aussprechen, das "alle Grundwerte der Europäischen Union missachtet hat".

    "Ich würde mir für die polnisch-französischen Beziehungen, die in letzter Zeit aus verschiedenen Gründen schwierig waren, einen ganz speziellen Reset wünschen", sagte Präsident Andrzej Duda nach dem Wahlsieg von Macron.

    Und das ist noch eine sehr dezente Beschreibung der turbulenten Beziehungen zwischen Warschau und Paris.

    In Warschau haben Macrons Äußerungen zur Zukunft der Europäischen Union Unruhe ausgelöst. Der neue französische Präsident will im Rahmen der Eurozone eine engere Zusammenarbeit und die europäische Integration vertiefen.

    Die PiS ist entschieden dagegen, allein schon weil sich die Idee, einen gesonderten Haushalt für die Eurozone zu schaffen, auf die Ausgaben der EU auswirken muss. Die reale Bedrohung besteht darin, dass weniger EU-Geld nach Polen fließen würde. Und das, wo dem EU-Haushalt ohnehin wegen des Brexit Turbulenzen bevorstehen.

    Ein weiteres Thema ist die Reform von EU-Richtlinien, beispielsweise der zur Entsendung von Arbeitnehmern. Bisher müssen polnische Firmen, wenn sie Mitarbeiter zur Arbeit nach Frankreich oder Deutschland entsenden, diesen die lokalen Stundenlöhne zahlen, andere Kosten wie Steuern und Rentenbeiträge sind jedoch nach polnischen Regelungen abzuführen. Das führt dazu, dass polnische Arbeitnehmer auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähig sind. Macron will diese Unterschiede abschaffen.

    Die PiS-Regierung ist dagegen, denn dies würde sich auf polnische Firmen im Bereich Transport und in der Bauindustrie auswirken.

    Und es gibt noch ein Problem in den polnisch-französischen Beziehungen: Die PiS-Regierung hatte 2016 den Vertrag für den Kauf von 50 Airbus Caracal-Hubschraubern im Wert von 13,5 Milliarden Złoty (etwa 3 Milliarden Euro) unter unklaren Umständen platzen lassen.

    All diese Spannungen waren offensichtlich, als Präsident Duda am 12. Mai Macron anrief, ihm zur Wahl gratulierte und sich zu einem informellen Treffen während des kommenden Nato-Gipfels am 25. Mai verabredete. Vor dem zweiten Wahlgang in Frankreich hatte Duda in einem Interview für den polnischen Fernsehsender TVP Info gesagt: "Wenn Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnt, wird er daran arbeiten müssen, Polens Vertrauen zu ihm und zu Frankreich wiederzugewinnen."

    Noch weiter war der Chef der polnischen Diplomatie, Außenminister Witold Waszczykowski, gegangen. "Wird Macon Präsident, wird er sich, wenn er dann nach der Wahl Polen besucht, schämen müssen. Voller Neugier werde ich dabei zuschauen, wie er damit zurechtkommt", hatte Waszczykowski im Dritten Programm des Polnischen Radios gesagt.

    Diese Stimmungen hat Premierministerin Beata Szydło nach Macrons Wahl zum Präsidenten versucht zu besänftigen. Für ihr Kabinett kommt ein Anschluss an die Eurozone und die Kürzung des EU-Haushalts zugunsten der Euroländer nicht infrage. Sie befürchtet im Zusammenhang mit dem von der Europäischen Kommission eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit auch weiteren Druck aus Brüssel auf Warschau. Diese Überprüfung könnte dazu führen, dass Polen das Stimmrecht im Europäischen Rat entzogen wird und wirtschaftliche Sanktionen angewendet werden.

    "Eines der wichtigsten Elemente, das wir verteidigen müssen, ist der Binnenmarkt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – wir müssen uns gegen Protektionismus stellen", sagte Premierministerin Szydło. "Es gibt Herausforderungen, vor denen wir alle stehen. Ich hoffe, dass auch Frankreich auf Homogenität und Stabilität der Europäischen Union setzen wird."

  • 15:56 Uhr
    Roman Imielski

    Der polnische Präsident will eine neue Verfassung

    "Ich möchte, dass im kommenden Jahr ein Referendum bezüglich der Verfassung und der Zukunft des Systems abgehalten wird." Diese Worte des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, die er am 3. Mai in Warschau äußerte, haben die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Staunen versetzt. Denn das ist die erste ernstzunehmende persönliche Initiative des polnischen Staatshaupts seit seinem Amtsantritt im August 2015. Zudem war sie nicht vorher mit dem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński, der Polen aus der Hinterbank regiert, abgesprochen.

    Duda ist ehemaliger Abgeordneter der PiS, der als Staatshaupt bislang allen Wünschen der Regierung nachgekommen ist, etwa indem er sich an der politischen Demontage des Verfassungsgerichts beteiligte. Nie hat er bislang etwas getan, von dem Kaczyński nichts wusste.

    Deshalb war sein Vorschlag für ein Verfassungsreferendums eine große Überraschung. Die Idee war ad hoc in kleinem Kreis einiger Berater aus dem Präsidentenpalast entstanden und ist noch nicht ausgearbeitet. Es ist noch nicht einmal bekannt, welche Fragen Duda seinen Landsleuten im Referendum stellen möchte. Am vergangenen Freitag sagte er im Radio RDC , es solle ungefähr ein Dutzend Fragen geben. In einem nebulösen Erklärungsversuch hieß es zudem, dass die Polen darüber abstimmen sollten, ob sie ein Präsidial- oder Kanzlersystem bevorzugen – mit einer genauen Bestimmung, wer die erste Person im Staat sei.

    All das durchkreuzt die Pläne der PiS, die Verfassungsänderungen zu einem der wichtigsten Themen ihres Wahlkampfes für die Sejmwahl 2019 machen wollte.

    Warum also tritt der Präsident nun mit einer eigenen Initiative für ein Referendum hervor?

    Mit Sicherheit möchte er deutlich machen, dass er nicht nur ein bedeutungsloses Rädchen im  regierenden Getriebe in Polen ist – und das, obwohl er mit dem Vetorecht gegen jeden Gesetzesvorschlag des Parlaments ohnehin eine gewaltige Waffe in der Hand hat. Aber kürzlich hatte er eine öffentliche Demütigung durch Verteidigungsminister Antoni Macierewicz über sich ergehen lassen müssen, denn dieser antwortete ihm wiederholt nicht auf seine Schreiben über die Militärreform und konsultierte den Präsidenten auch nicht über personelle Veränderungen von Schlüsselpositionen in der Armee. Dabei ist nominell der Präsident Oberbefehlshaber der polnischen Streitkräfte.

    Duda hat sicher die kommenden Präsidentschaftswahlen und den Kampf um seine Wiederwahl 2020 im Sinn. Es ist nämlich durchaus möglich, dass sein Gegner dann Donald Tusk sein wird, dessen Kadenz als EU-Ratspräsident ein Jahr vorher abläuft. Aktuellen Umfragen zufolge würde Tusk diese Wahl gewinnen. Solange also der Präsident als Notar der PiS wahrgenommen wird, der alles unterschreibt und unterstützt, was ihm die Regierung unterschiebt, und auf jeden Wink des Parteivorsitzenden Kaczyński gelaufen kommt, kann er seine Wiederwahl vergessen.

    Für Duda ist dieses Spiel ist allerdings nicht ohne Risiko. Falls die Idee des Referendums zu einer Niederlage für ihn wird, zumal die PiS davon nicht begeistert ist, könnte das dazu führen, dass das gegenwärtige polnische Staatshaupt vollkommen von der politischen Bühne verschwindet.

  • 14:53 Uhr
    Roman Imielski

    Strafanzeige gegen Donald Tusk

    Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hat gegen Donald Tusk Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Und zwar mit dem Vorwurf, der frühere polnische Ministerpräsident und heutige EU-Ratspräsident Tusk habe in der Zeit vom 10. April 2010 bis zum September 2014 im Rahmen der Zusammenarbeit mit Russland diplomatischen Landesverrat begangen.

    Der Vorwurf bezieht sich auf Artikel 129 des polnischen Strafgesetzbuches, der für Personen, die in den Beziehungen mit der Regierung eines anderen Staates oder einer ausländischen Organisation zum Schaden der Republik Polen handeln, eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren vorsieht.

    Die in der Anzeige angeführten Daten sind nicht zufällig gewählt. Der 10. April 2010 war der Tag der Flugzeugkatastrophe bei Smolensk in Russland, bei der eine Maschine mit Präsident Lech Kaczyński (der Zwillingsbruder von Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der heute regierenden PiS-Partei) und 95 weiteren Personen an Bord abstürzte. Die Delegation mit zahlreichen hochrangigen Staatsbeamten Polens und Befehlshabern der polnischen Armee war auf dem Weg zu den Feierlichkeiten zum Gedenken an die Erschießung polnischer Offiziere auf Geheiß der sowjetischen Machthaber im Jahr 1940. Das Flugzeug stürzte während des Landeanflug bei sehr schlechten Wetterbedingungen ab, auf einem Flugplatz, der mehrere Monate lang unbesetzt gewesen war (er war kurzzeitig in Betrieb genommen worden, um auf Wunsch Warschaus hier die Landung von zwei Delegationen aus Polen zu ermöglichen).

    Auch dass es der Verteidigungsminister ist, der Anzeige erstattet hat, ist kein Zufall. Macierewicz behauptet bereits seit 2010 (als er noch  Oppositionspolitiker war) und bis zum heutigen Tag, es habe bei Smolensk einen Anschlag auf den polnischen Präsidenten gegeben, das Flugzeug sei auseinandergebrochen, bevor es auf dem Boden aufschlug. Macierewicz hat sogar einmal gesagt, es habe sich um eine Kriegserklärung Russlands an Polen gehandelt.

    Macierewicz beschuldigt Tusk, zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod von Präsident Lech Kaczyński verantwortlich zu sein und deutet an, es habe eine polnisch-russische Verschwörung gegeben.

    Macierewicz hat keine Beweise für seine Vorwürfe. Sie stehen außerdem im Gegensatz zu den offiziellen Ermittlungsergebnissen der polnischen Regierungskommission von 2011 – sie kam zu dem Schluss, zur Katastrophe sei es vor allem aufgrund von Fehlern der Piloten gekommen und in einem geringeren Maße wegen der russischen Fluglotsen – und der Staatsanwaltschaft. Schon vor einigen Jahren hat Macierewicz sogar eine eigene Expertengruppe einberufen, die die Anschlagsthese beweisen sollte – keiner der "Fachleute" dieser Gruppe ist jedoch Experte für Flugzeugkatastrophen oder war je am Unglücksort. Dafür machen sich die Mitglieder dieser Gruppe immer wieder mit neu erfundenen "Beweisen" lächerlich. Nach der Regierungsübernahme der PiS im November 2015 beschäftigte Macierewicz seine "Fachleute" dann im Staatsdienst.

    Charakteristisch ist, wie die polnische Öffentlichkeit erfahren hat, dass die Anzeige gegen Tusk bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Macierewicz hatte die Anzeige am Montag erstattet und am Dienstag das Wochenblatt Gazeta Polska, das die PiS-Regierung uneingeschränkt unterstützt, in einem Interview darüber informiert.

    Nun muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, was sie mit Macierewicz’ Anzeige macht.

    Die PiS-Regierung jedenfalls ist wütend, dass es ihr nicht gelungen ist, die Wahl von Tusk für eine zweite Amtszeit als EU-Ratspräsident zu blockieren. Die Strafverfolgung Tusks findet daher mit Sicherheit die Zustimmung von Jarosław Kaczyński, der Polen faktisch aus der zweiten Reihe regiert. Der Vorsitzende der PiS betrachtet den EU-Ratspräsidenten als seinem persönlichen Feind und spielt ebenfalls häufig auf dessen angebliche Mitverantwortung für den Tod seines Zwillingsbruders an.

  • 10:43 Uhr
    Roman Imielski

    Polen zieht die deutsche Karte gegen Tusk

    Warschau tut, was es kann, um EU-Ratspräsident Donald Tusk das Leben schwer zu machen. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński, der Polen aus der zweiten Reihe regiert, betrachtet ihn als seinen persönlichen Feind. Er beschuldigt ihn unter anderem, zum Tode seines Zwillingsbruders, Lech Kaczyński, beigetragen zu haben. Der damalige Präsident kam bei der Flugzeugkatastrophe bei Smolensk im April 2010 ums Leben. Tusk stand damals an der Spitze der Regierung der heute oppositionellen Bürgerplattform (PO) und der Polnischen Volkspartei (PSL), und laut Jarosław Kaczyński haben die dem Premier unterstehenden Dienste für die nach Russland fliegende polnische Delegation nicht die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

    Deshalb hat PiS nun Tusks Parteikollegen, den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski dazu überredet, bei der Wahl zum Chef des Europäischen Rates Tusks Konkurrent zu werden. Warschau hat ihn am Wochenende offiziell als seinen Kandidaten aufgestellt, obwohl Saryusz-Wolski keine Chance hat, gewählt zu werden, denn er wird von keinem Land außer von Polen unterstützt. Er ist weder ein ehemaliger Premier noch ein ehemaliger Präsident, was eine übliche Anforderung für Kandidaten ist, die EU-Ratsvorsitzende werden wollen.

    Saryusz-Wolski wird für den innenpolitischen Kampf in Polen benutzt. Die Botschaft der PiS lautet: Saryusz-Wolski ist Polens Kandidat, und Tusk ... ja, genau, als erster hat es Kaczyński in einem Interview für die regierungsnahe Zeitschrift Gazeta Polska gesagt. Auf die Frage, wessen Kandidat bei den Wahlen zum EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk sei, antwortete Kaczyński: "Angela Merkels Kandidat. Er ist ein deutscher Kandidat."

    Das löste eine Welle aus, die zuweilen unterfüttert war mit Vorwürfen der Illoyalität. Vize-Justizminister Patryk Jaki sagte im Fernsehsender TVP Info sogar: "Ich stimme dem zu, dass Donald Tusk ein deutscher Kandidat ist. Deutschland unterstützt ihn, weil es davon überzeugt ist, dass er Deutschlands Interessen gut vertritt." Ein anderes regierungsnahes Medium, das Portal wPolityce.pl, betitelt einen Text über Tusk und Saryusz-Wolski so: "Bezeichnend! Die deutsche Presse setzt auf Tusk".

    Am weitesten ist aber ein Europaabgeordneter der PiS, Zdzisław Krasnodębski, gegangen, der auf Twitter ohne Umschweife schrieb: "Ich denke, dass Donald Tusk der Klarheit zuliebe die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen sollte." Krasnodębski ist übrigens seit Jahren wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Bremen.

    Kaczyński hatte erst kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Besuchs in Polen öffentlich gelobt. Im Sommer 2016 hatte er sie zu Konsultationen in Deutschland getroffen, was er sogar vor wichtigen Politikern seiner Partei geheim gehalten hatte.

    Wenn er es aber braucht, zieht er die antideutsche Karte und spielt sie aus. Er weiß, dass das einem Großteil der PiS-Wählerschaft gefällt, die antieuropäisch und antideutsch eingestellt ist.

  • 12:20 Uhr
    Michał Kokot

    Es steht schlecht ums polnische Militär

    Am Tag des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau sagte Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), in einem Gespräch mit der FAZ, er würde es begrüßen, wenn Europa eine Supermacht würde, das bräuchte allerdings große Investitionen, unter anderem auch in Atomwaffen. Über diese Worte wunderte man sich in Polen, weil es bisher keine ernsthafte Debatte darüber gibt, ob an der Weichsel atomar bewaffnete Truppen stationiert sein sollten.

    Kaczyński sagte, eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können. Liefern müssten solche Waffen wohl die US-Amerikaner.

    Der Vorsitzende der PiS hatte schon vor Jahren gesagt, dass die "Russen nie einen amerikanischen Soldaten angreifen würden, weil sie wüssten, mit welchen Konsequenzen dies verbunden wäre". Zu Beginn des Jahres begrüßte man mit großem Pomp die ersten polnischen Soldaten, die zur sogenannten schnellen Reaktionsgruppe gehören – Elitetruppen, die auf eine militärische Bedrohung (aus Russland) antworten sollen.

    Das Problem ist allerdings, dass es in letzter Zeit schlecht um das polnische Militär steht. Seit dem Regierungswechsel haben mehr als 20 Generäle und mehr als 200 hochrangige Offiziere die Armee verlassen. Ein Teil von ihnen auf eigenen Wunsch, ein Teil wurde entlassen. Davon betroffen war kürzlich General Waldemar Skrzypczak, ehemaliger Kommandeur der Bodentruppen. Skrzypczak wurde vom Militärischen Institut für Technische Bewaffnung entlassen (worüber er telefonisch informiert wurde), weil er öffentlich kritisiert hatte, dass die Generäle dem Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, Bartłomiej Misiewicz, salutieren mussten. Aus ähnlichen Gründen wurde General Mirosław Różański seines Postens als Generalbefehlshaber der Polnischen Armee enthoben.

    Pressesprecher Misiewicz ist eine äußerst umstrittene Person – immer wieder kommen Gerüchte über seinen Rücktritt auf, die sich als falsch erweisen, weil Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hinter ihm steht. Die Wochenzeitschrift Polityka schrieb, Misiewicz habe einen hochrangigen Offizier allein deshalb entlassen, weil er ihn während eines Besuchs einer seiner Einheiten nicht persönlich begrüßt hatte. Macierewicz vertritt die Auffassung, die Generäle sollten ruhig abtreten, wenn sie nicht damit einverstanden seien, dass das Militär von ihm geleitet werde.

    Die Opposition kritisiert, Misiewicz gehe es vor allem um rücksichtsloses Machtinteresse. Er hat die Oberschule abgeschlossen, früher in einer Apotheke gearbeitet, heute gehört er unterschiedlichen Aktiengesellschaften aus der Rüstungsbranche an, die dem polnischen Fiskus unterstellt sind, und er hat großen Einfluss auf die Personalpolitik in der Armee.

    Umstritten ist auch die Einberufung einer sogenannten Territorialverteidigung – Hilfseinheiten für die Armee, deren Mitglieder eine kaum ein paar Wochen dauernde Schulung erhalten. Professionelle Militärs bewerten diese Einheiten negativ. Und ihr Unterhalt kostet ein Vermögen.

    Unklar ist außerdem noch, mit wem Polen militärische Bündnisse aufrechterhalten möchte. Die PiS-Regierung hat etwa den Vertrag für die Lieferung von 50 Caracal-Hubschraubern annulliert, die Airbus herstellen sollte. Polen hätte damit eines der wichtigsten Produktionszentren für Militärausrüstung werden sollen.

    Aus all diesen Gründen muss das Thema Atomwaffen in Polen derzeit völlig zweitrangig erscheinen.

  • 16:17 Uhr
    Roman Imielski

    Deutsche Kanzlerin trifft polnischen Abgeordneten

    Angela Merkel wird am 7. Februar nach Polen fahren und sich dort unter anderem mit Jarosław Kaczyński, dem Vorsitzenden der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), treffen. Das ist eigentlich eine Sensation, denn Kaczyński ist nur ein normaler Abgeordneter.

    Deutschland ist sich allerdings darüber im Klaren, wer in Wirklichkeit – aus der zweiten Reihe – Polen regiert. Deshalb werden die Gespräche mit Premierministerin Beata Szydło und Präsident Andrzej Duda die Vorspeise zum Hauptgericht sein, das das Treffen zwischen Merkel und Kaczyński ist.

    Seit die PiS regiert, kritisiert Kaczyński Deutschland scharf, wirft ihm Arroganz und fehlende Aufarbeitung seiner Verbrechen im Zweiten Weltkrieg vor. Diese Art Rhetorik gefällt vielen PiS-Wählern, doch Kaczyński weiß, dass in der aktuellen Lage gute Beziehungen zu Deutschland wichtig sind.

    Nicht nur, weil Deutschland Polens wichtigster Handelspartner ist, sondern auch, weil Deutschland ein Staat ist, der die Europäische Union stabilisiert und darüber entscheiden wird, in welche Richtung die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt gehen werden. Warschau liegt daran, dass ihm das Geld aus dem Kohäsionsfonds nicht gekürzt wird, denn dann würde Polen mehrere Milliarden Euro verlieren.

    Hinzu kommt, dass die PiS zum Hauptverbündeten Polens in Westeuropa Großbritannien auserkoren hat, das nun aus der EU austreten wird. Auch wenn die PiS anfänglich Loblieder auf Donald Trump gesungen hat: Nach den Aussagen des neuen US-Präsidenten, die Nato sei ein überholtes Bündnis und man müsse sich mit Putins Russland verständigen, selbst wenn das bedeute, die Annexion der Krim zu akzeptieren, ist im polnischen Regierungslager eher Entsetzen zu vernehmen.

    Kaczyński hat Berlin auch schon positive Signale geschickt, wenn auch nicht direkt. In einem Interview für Radio Szczecin vor einigen Tagen sagte er, er werde mit Merkel über die Zukunft der EU sprechen. Es gebe zwar gewisse Meinungsverschiedenheiten, aber man könne auch Berührungspunkte finden.

    Gesprächsthema in Warschau wird sicherlich auch die Zukunft von Donald Tusk als Chef des Europäischen Rates sein. Die polnische Regierung und die PiS-Politiker sprechen öffentlich davon, eine weitere Amtszeit Tusks von zweieinhalb Jahren nicht zu unterstützen. Aber das sind nur Worte.

    Angesichts der EU-Intrigen wäre es für die PiS am vorteilhaftesten, sich mit offizieller Unterstützung Tusks zurückzuhalten, ihn sogar zu kritisieren, aber letztlich die Verlängerung seiner Amtszeit nicht zu blockieren. Zum einen würde eine Blockade nicht viel ausrichten, weil die Entscheidung ohnehin von den wichtigsten Führern der EU gefällt wird. Zum anderen kann Polen auch auf eine eventuelle Unterstützung Großbritanniens nicht mehr zählen.

  • 15:13 Uhr
    Roman Imielski

    PiS droht der Opposition mit Gefängnis

    Nach fast 20 Tagen haben die Abgeordneten der Opposition ihre Besetzung des polnischen Sejm aufgegeben. Tag und Nacht hatten sie im Plenarsaal des Sejm Dienst getan und das Rednerpult aus Protest gegen den Ausschluss eines Abgeordneten von den Sitzungen und gegen die zweifelhafte Abstimmung über den Staatshaushalt durch die regierende Mehrheit besetzt.

    Anschließend haben die Anführer der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Interviews durchblicken lassen, dass die Opposition nun mit strengen Strafen rechnen muss. "Das Rednerpult zu blockieren, ist eine Straftat, auf die bis zu zehn Jahre Gefängnis stehen", sagte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński, der ohne ein Amt zu bekleiden das Land aus der zweiten Reihe regiert. Der Minister für innere Angelegenheiten und Verwaltung, Mariusz Błaszczak, vertrat dieselbe Auffassung. Mit der Besetzung des Rednerpultes hätten die politischen Rivalen die Arbeit der Verfassungsorgane verhindert – in diesem Falle die des Sejmmarschalls Marek Kuchciński (PiS).

    Unklar ist, ob es bei Worten und Drohungen gegen die Opposition bleibt, oder ob die regierende Mehrheit tatsächlich rechtliche Schritte gegen die Opposition unternehmen wird.

    Auf Seiten der Opposition hingegen ist es zu einer deutlichen Polarisierung gekommen. Seit Beginn der Legislaturperiode im November 2015 kämpfen Grzegorz Schetyna, der Chef der Bürgerplattform (PO) und Ryszard Petru, Chef der Partei Moderne, nun.

    Die PO hatte in den Jahren 2007-2015 regiert und bildet nun die größte oppositionelle Fraktion im Parlament, doch in Umfragen liegt sie oft hinter der Partei Moderne. Während der Parlamentskrise vom 16. Dezember 2016 bis zum 12. Januar 2017 ist Petru etwas durcheinandergekommen. Während die Opposition im Parlament streikte, flog er mit einer Abgeordneten seiner Partei über Silvester nach Portugal. Er hatte Pech, denn ein mitfliegender Passagier machte ein Foto von ihm und schickte es der Boulevardpresse. Für Petrus Image war das fatal. Nach seiner Rückkehr nach Polen machte er in der für die Opposition wichtigsten Frage Ausflüchte: Soll sie den Haushalt, über den im Dezember unter zweifelhaften Umständen abgestimmt worden war, anerkennen oder nicht? Die Regierenden hatten möglicherweise das nötige Quorum dafür nicht, aber das lässt sich schwer feststellen, weil die Abstimmung aufgrund der Besetzung des Rednerpultes in einem Nebensaal des Parlamentes stattgefunden hatte, in dem es keine elektronischen Maschinen für die Stimmenabgabe gibt; das Quorum wurde per Hand ausgezählt. Petru vertrat auch die Meinung, weitere Proteste im Plenarsaal seien nicht sinnvoll.

    Dies nutzten Schetyna und die PO aus. Bis zum Schluss blieb Schetyna bei seinem Standpunkt, die Abstimmung über den Haushaltsplan sei nicht legal. Über die Aussetzung des Protestes entschied er erst am 12. Januar. Gleichzeitig kündigte er an, bezüglich der Abstimmung über den Haushaltsplan bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten. Dies wird zwar sicher keinen Erfolg haben, aber durch seine Härte hat Schetyna, der sich von den Spielchen der PiS nicht hat einwickeln lassen, in den Augen der Wähler, die die aktuelle Regierung nicht mögen, enorm gewonnen.

  • 17:57 Uhr
    Michał Kokot

    Die polnische Opposition erlaubt sich Fauxpas

    Seit Mitte Dezember halten Abgeordnete der Partei Nowoczesna (Die Moderne) und der Bürgerplattform den Plenarsaal des polnischen Sejm besetzt. Sie protestieren gegen geplante Gesetzesänderungen, die die Berichterstattung aus dem Parlament einschränken sollen. Sie protestieren auch dagegen, wie Ende des Jahres das Haushaltsgesetz verabschiedet wurde. Dies geschah im Säulensaal, der sich neben dem Plenarsaal befindet. Es ist nicht bekannt, ob es ein Quorum gab oder ob die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes rechtmäßig war. Die Abgeordneten kündigten an, den Sejm mindestens bis zum 11. Januar besetzen zu wollen, wenn die regulären Parlamentssitzungen wieder aufgenommen werden sollen.

    Die Abgeordneten verkündeten zur Jahreswende, sie seien fest entschlossen und würden nicht aufgeben. Doch zu genau dieser Zeit machte sich Ryszard Petru, der Vorsitzende der Modernen, mit seiner Stellvertreterin Joanna Schmidt auf zu einer privaten Auslandsreise. Beide feierten den Jahreswechsel in Portugal, während die übrigen Abgeordneten den Plenarsaal besetzten. Nach seiner Rückkehr räumte Petru auf Druck von Journalisten ein, diese Reise sei unpassend gewesen.

    Für die Moderne bedeutet das einen Imageschaden. Sie hatte sich verschiedenen Umfragen zufolge einer Unterstützung von 24 Prozent erfreut und damit nach der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den zweiten Platz eingenommen. Petru war sich seiner sogar so sicher, dass er sich als den Oppositionsführer Polens bezeichnete. Seine Portugalreise bietet nun einen Nährboden für all jene, die behaupteten, der Vorsitzende der Modernen sei unreif und kein ernst zu nehmender Politiker. Vermutlich wird sich das auf die Umfragewerte seiner Partei auswirken.

    Einen noch größeren Fauxpas leistete sich vor einigen Tagen Mateusz Kijowski, Anführer des Komitees der Verteidigung der Demokratie (KOD) – der Bewegung, die von der Regierung von Beata Szydło die Respektierung des Rechtsstaates verlangt. Die Bewegung fordert unter anderem die Veröffentlichung der Urteile des Verfassungsgerichts. Ein Teil des Geldes, das von Unterstützern des KOD gesammelt worden war, landete auf dem Konto einer Gesellschaft von Kijowski und seiner Frau. Das machten unlängst das Portal onet.pl und die Tageszeitung Rzeczpospolita bekannt. Beide erhielten mehr als 90.000 Zloty (umgerechnet rund 21.000 Euro) für Informatikdienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Internetseite des KOD erbracht worden waren. Streitbar ist dabei nicht nur die Tatsache, dass die Kijowskis offenbar die Bewegung ausnutzten, um Geld zu verdienen. Zweifelhaft ist auch der Umfang der von ihnen ausgeführten Arbeiten: Fachleute stellen ihren Wert infrage.

    Kijowski bestand anschließend zuerst darauf, nichts Falsches getan zu haben, da der KOD ihm eine Aufgabe aufgetragen habe, er habe sie erfüllt. Später gab er allerdings – ähnlich wie Petru in Bezug auf seine Reise – zu, dass sein Verhalten unpassend gewesen sei. Diese Angelegenheit wird sicher negativ auf den KOD und seine Glaubwürdigkeit abfärben.

    Ebenso sicher wird sich Jarosław Kaczyński über die Probleme der Opposition freuen. Der Vorsitzende der PiS wiederholt gern, die Proteste gegen die Regierung hätten nichts mit der Verteidigung der Demokratie zu tun, sondern seien lediglich ein "Versuch einer Verteidigung bestimmter Interessengruppen". Aus seiner Sicht ist er es, der den Staat reformiert, um die alten, demoralisierten Eliten zu entmachten. Bisher haben ihm Beweise zur Untermauerung seiner These gefehlt. Die Fehltritte der Opposition sind für ihn ein Geschenk des Himmels.

  • 17:32 Uhr
    Roman Imielski

    Verzweifelter Protest der Opposition im polnischen Sejm

    Das polnische Parlament, der Sejm, ist seit vor Weihnachten ein Ort des Protestes. Die Oppositionsparteien haben den Plenarsaal besetzt. Mit dieser verzweifelten Aktion möchten sie auf den Verstoß der PiS gegen die Sejm-Ordnung aufmerksam machen.

    Die Parlamentarier der Parteien PO und der Modernen haben Dienste eingeteilt, sodass rund um die Uhr die Anwesenheit von Oppositionspolitikern im Plenarsaal gewährleistet ist. Die Aktion wird bis zum 11. Januar fortgesetzt. Dann findet die nächste reguläre Parlamentssitzung statt. 

    Die Oppositionellen protestieren gegen den Ausschluss eines Oppositionsabgeordneten von der Debatte über das Haushaltsgesetz für das Jahr 2017 und gegen die rechtlich zweifelhafte Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

    Es begann ganz harmlos. Auf der Parlamentssitzung am 16. Dezember erschienen die Abgeordneten der Oppositionsparteien mit Schildern mit der Aufschrift "Freie Medien". Damit protestierten sie gegen die von Sejm-Marschall Marek Kuchciński (PiS) geplante drastische Beschränkung des Zugangs von Journalisten zum Parlament
    Ein solches Schild hatte auch der Abgeordnete Michał Szczerba (PO) dabei, wofür Kuchciński ihm eine Rüge erteilte. Als der Abgeordnete aber den Antrag einbringen wollte, in den Staatshaushalt die Förderung der Finanzierung eines neuen Konzerthauses für die Sinfonia Varsovia aufzunehmen, drehte Kuchciński Szczerba das Mikrofon ab und schloss ihn von den Beratungen aus.

    Die empörte Opposition blockierte das Rednerpult im Plenarsaal und forderte die Wiederzulassung Szczerbas zur Sitzung. Marszałek Kuchciński war zwar geneigt, dieser Forderung nachzukommen, aber nach einem Gespräch mit dem PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński brach er die Verhandlungen mit der Opposition ab und verlegte die Beratungen in einen anderen Saal. Lediglich PiS-Abgeordnete und einige wenige Oppositionsvertreter waren hier anwesend. Verabschiedet wurde dann unter anderem das Haushaltsgesetz für 2017. Bis heute liegt jedoch kein Stenogramm vor, in der das Abstimmungsverhalten namentlich festgehalten wurde. Es ist nicht einmal sicher, dass die PiS über das notwendige Quorum verfügte.

    Als im Plenarsaal die Oppositionsabgeordneten protestierten und die PiS die Sitzung in eigenem Kreis fortsetzte, versammelten sich – dank der sozialen Medien – innerhalb kürzester Zeit mehrere Tausend Regierungsgegner vor dem Parlamentsgebäude. Sie blockierten die Zugänge zum Sejm, um die PiS-Abgeordneten am Verlassen des Parlaments zu hindern. Erst als die Polizei die Personen, die die Zufahrtswege mit ihren eigenen Körpern versperrten, mit Gewalt fortschaffte, verließen die wichtigsten Politiker der Regierungspartei das Gebäude.

    Seitdem finden vor dem Sejm Kundgebungen der Oppositionsanhänger statt. Die PiS-Regierung beorderte zusätzliche Polizeikräfte nach Warschau und ließ das Parlamentsgebäude mit Metallbarrieren umstellen. 

    Von Tag zu Tag verschärft sie auch die Rhetorik. Zuerst bagatellisierten die PiS-Politiker die Proteste, heute aber sprechen sie bereits von einem geplanten Putsch (Jarosław Kaczyński in einem Interview für die Zeitschrift wSieci) oder davon, dass gesellschaftliche Unruhen geschürt würden, um die Regierung zu stürzen (Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit der Wochenzeitung Gazeta Polska).

    Auch die Opposition verschärfte ihre Forderungen: Es geht nicht mehr nur darum, den Ausschluss des Abgeordneten Szczerba von den Beratungen rückgängig zu machen, sondern auch eine Wiederholung der Haushaltsabstimmung wird gefordert – und die Amtsenthebung von Sejm-Marschall Kuchciński. 

    Die PiS ist zu Zugeständnissen nicht bereit. 

    In Warschau kündigt sich ein heißer Januar an.

  • 12:19 Uhr
    Bartosz Wieliński

    Sind Sie daran gewöhnt, dass Sie im Polnischen Institut in Berlin mit polnischer Kultur der höchsten Qualität zu tun haben? Tja, dann werden Sie wohl Ihre Gewohnheiten ändern müssen. Der "Wandel zum Guten" – so bezeichnen wir in Polen spöttisch die PiS-Regierung – hat nämlich seine Finger jetzt auch nach dem Polnischen Institut in Berlin ausgestreckt.

    Die Polnischen Institute, sprich in etwa das Pendant zu den deutschen Goethe-Instituten, sollten bisher im Ausland mit dem Besten glänzen, was die polnische Kultur, die polnische Kunst und die polnischen Medien zu bieten haben. Diese Institute haben Filmvorführungen, Theatervorstellungen, Ausstellungen und Begegnungen mit den besten Schriftstellern, Journalisten und gesellschaftlichen Aktivisten veranstaltet. Sie erzählten von Polen, einem Land, das keineswegs schwarz-weiß ist, das kompliziert ist, in ständiger Transformation begriffen und gleichzeitig positiv und interessant.

    Das ist nun vorbei.

    Nach dem neuen Konzept der polnischen Diplomatie, das PiS einführt, sollen die Institute staatliche Propagandaorgane werden. Keinerlei hohe, modrige, reaktionäre, gotteslästerliche Kultur mehr, sondern nur noch patriotische Kultur. Keinerlei Lancieren von Schöngeistern in höheren Sphären mehr, sondern nur noch Dienst an der polnischen Diaspora, die in der Emigration oft diskriminiert werde. Das patriotische Angebot der Institute soll die polnische Diaspora mit Polen verbinden.

    Dazu kommt die obligatorische Propagierung des politischen Gedankens von Lech Kaczyński, dem polnischen Präsidenten, der bei dem Flugzeugunglück bei Smolensk im Jahr 2010 ums Leben kam. Sein Bruder Jarosław, der in Polen alle Strippen zieht, baut jetzt seine Legende auf, indem er die Verdienste von Lech Wałęsa und anderen Politikern schmälert und Lech Kaczyński zu einem Helden stilisiert, dem Polen alles zu verdanken habe. Die Polnischen Institute werden nun auch zu dieser Arbeit herangezogen.

    Das glauben Sie nicht? Dann lesen Sie das Dokument Gutachten zu den Aufgaben des Polnischen Instituts in Berlin und seiner Filiale in Leipzig für das Jahr 2017. Angefertigt wurde das Gutachten von Professor Andrzej Przyłębski, dem polnischen Botschafter in Berlin, dem Ehegatten von Julia Przyłębska, die von PiS zur Verfassungsrichterin gewählt wurde und in Kürze sehr wahrscheinlich nach dem Willen der Partei und dank der des nachts verabschiedeten Gesetze, deren Einklang mit der Verfassung zweifelhaft ist, nach dem Ende der Kadenz von Andrzej Rzepliński den Vorsitz des Verfassungsgerichtes übernehmen wird.

    Botschafter Przyłębski verteidigt das Image der Partei und ihrer Regierung in der Hauptstadt Deutschlands tapfer. In seiner Instruktion schreibt er nämlich, dass "ein Teil der meinungsbildenden Kreise in Deutschland, der seine Informationen darüber, was in Polen geschieht, aus ausgewählten Quellen bezieht, und auf dieser Grundlage die vor sich gehenden Veränderungen vollkommen falsch bewertet, Polen gegenüber immer stärker abgeneigt ist, oder Polen zumindest immer kritischer betrachtet". Er fordert von dem Institut, sich auf Literatur und nicht auf bildende Kunst zu konzentrieren, und rät kategorisch von künstlerischen Experimenten ab.

    "Blinde Nachahmung nihilistischer und hedonistischer Trends führt zivilisatorisch zu nichts Gutem. Polen sollte sich dem eher entgegenstellen", schreibt er. Er ruft dazu auf, auf Pegida und AfD nicht mit Widerwillen zu reagieren, sondern sie als "Stimme eines großen Teils der deutschen Gesellschaft" zu behandeln.
     
    Deshalb ist es wohl nicht verwunderlich, dass die Ihnen bekannte Direktorin des Berliner Polnischen Institutes Katarzyna Wielga-Skolimowska vom "Wandel zum Guten" entlassen wurde, der ihr sogar untersagt hat, sich von ihrem Team zu verabschieden.

    Um ein so formuliertes Programm zu erfüllen, braucht es Leute mit entsprechenden Ansichten und entsprechendem Charakter. Also im Grunde Leute, die weder über das eine noch das andere verfügen. Die Direktorin Katarzyna Wielga-Skolimowska hat diese Bedingungen ganz und gar nicht erfüllt.

  • 14:26 Uhr
    Roman Imielski

    Das Verteidigungsministerium beabsichtigt, gegen die Gazeta Wyborcza eine Klage einzureichen – mit der Behauptung, dass unsere Artikel über die seltsamen persönlichen Verstrickungen des Verteidigungsministers Antoni Macierewicz "Desinformation mit dem Ziel der Verteidigung des sowjetischen (sic!) Apparates [seien], der in der Vergangenheit in Polen herrschte". Dies ist kein Witz, eine solche Mitteilung hat der Pressesprecher Bartłomiej Misiewicz herausgegeben – man kann es auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums nachlesen.

    In einigen Beiträgen haben wir anhand von Daten aus dem Firmenregister und Gerichtsakten nachgewiesen, dass Verteidigungsminister Macierewicz es in der Vergangenheit mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat. Als bekannter Fahnder, der ehemaligen Mitarbeitern der kommunistischen Geheimdienste nachstellte, unterhielt er über Jahre hinweg private und geschäftliche Kontakte zu einem dieser geheimen Mitarbeiter. Öffentlich hat er das stets abgestritten. In anderen Texten haben wir darüber geschrieben, dass Macierewicz mit dem amerikanischen Lobbyisten Alfonse D'Amato zusammenarbeitet, der unter anderem US-amerikanische Konzerne vertritt, die Verträge in Polen schließen wollen. Nach keinem dieser Artikel haben wir eine Bitte um Richtigstellung unserer Informationen oder gar eine Klage erhalten. Erst letzte Woche wurde eine solche Klage durch den Pressesprecher des Verteidigungsministeriums angekündigt; erhalten haben wir noch nichts.

    Besonders belustigt hat uns der kuriose Vorwurf der "Desinformation" und der "Verteidigung des sowjetischen Apparates". Er ist umso kurioser, als der Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, einer der bekanntesten Gegner der kommunistischen Diktatur war und dafür viele Jahre im Gefängnis verbrachte. Seit Langem schon schikaniert die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Gazeta Wyborcza – die größte und einflussreichste regierungskritische Tageszeitung in Polen. Die Regierung hat stillschweigend verboten, in unserer Zeitung Werbung der Ministerien und von Agenturen und Firmen zu schalten, die unter der Kontrolle der Regierung stehen, oder sogar die Gazeta Wyborcza zu abonnieren.

    Diese Drohungen richten sich aber nicht nur gegen uns. Die staatliche Wertpapierdruckerei (PWPW) etwa erstattete Anzeige gegen einen Journalisten der Wochenzeitschrift Newsweek Polska und beschuldigte ihn der Spionage für die Deutschen. Ja, Spionage! Es ging darum, dass der Journalist in einem langen Beitrag über die Lage der PWPW nach dem Regierungswechsel im Herbst 2015 auch über die Hintergründe eines Vertrags über den Druck von Reisepässen für Armenien berichtete. Laut dem Vorstand der PWPW konnte die Berichterstattung dem Vertrag mit Armenien schaden. In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft hieß es: "Im Falle misslungener Verhandlungen profitieren automatisch deutsche Firmen. Der Axel Springer Verlag (zu dem Newsweek Polska gehört) führt traditionell die wirtschaftlichen Interessen Berlins aus." Und auf dieser Grundlage kam man zu dem Schluss, dass der Journalist ein Spion sei.

    Es fügt sich, dass nach der von der PiS gewonnenen Wahl Piotr Woyciechowski zum Vorsitzenden der PWPW ernannt wurde – der seit Jahren einer der engsten Mitarbeiter von Macierewicz ist. Und eins noch – die PWPW hat den Vertrag für die armenischen Reisepässe am Ende bekommen.

  • 15:46 Uhr
    Michał Kokot

    Vor einigen Tagen verabschiedeten die Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Änderung des Versammlungsrechts, welche die Regierung dazu berechtigt, ihr unbequeme Demonstrationen mithilfe eigener Veranstaltungen zu blockieren. Die Opposition kritisierte die Regierung, dass sie somit eine Rückkehr zum Kommunismus in die Wege leite, doch dieser Einwand fand kein Gehör.

    Das neue Gesetz führt den Begriff "zyklisch organisierte Veranstaltungen" ein – also solche, die regelmäßig mindestens vier Mal jährlich an demselben Ort oder auf derselben Strecke stattfinden, im Falle staatlicher und nationaler Feiertage zumindest einmal jährlich. Falls der – von der Regierung, aktuell von der PiS, nominierte – Wojewode, also der oberste Verwaltungschef, diese Veranstaltungen registriert (für die nächsten drei Jahre, mit der Möglichkeit zur Verlängerung), kann niemand anderes an diesem Ort und zu dieser Zeit eine andere Versammlung anmelden.

    Von diesem Prinzip sind die Kirche und andere konfessionelle Vereine sowie lokale und regionale Regierungen ausgenommen. Diese werden von nun an immer Vorrang vor anderen haben – auch vor gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürgern, die eine Manifestation angemeldet haben und ihnen nun werden weichen müssen, selbst wenn ihre Demonstration "zyklisch" stattfindet.

    Die Opposition hegt keine Zweifel, dass die PiS dieses Gesetz deshalb durchbringen will, damit ihnen niemand beim monatlichen Gedenktag in Warschau an die Katastrophe von Smolensk in die Quere kommen kann, welcher sich schon längst in ein politisches Ereignis gewandelt hat. Der Europarat und die OSZE haben am Montag an das polnische Parlament appelliert, das Gesetz vor der Abstimmung im Senat erst gesellschaftlich konsultieren zu lassen. Sie behaupten, dass die neuen Regulierungen das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Versammlungen "in bedeutendem Maße" einschränken. Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, sagte, dass die Korrekturen am Versammlungsrecht nicht angenommen werden sollten, da sie "die Möglichkeit eines großen Teils der Gesellschaft, von seinem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, unnötig und unverhältnismäßig einschränken".

    Das Gesetz ist zwar noch nicht bindend; es braucht dazu noch die Abstimmung im Senat, der höchsten Parlamentskammer, und am Ende die Unterschrift des Präsidenten, aber das scheint kaum mehr als eine einfache Formalität zu sein. Kritische Argumente stoßen bei der PiS auf taube Ohren. Innenminister Mariusz Błaszczak versuchte zu überzeugen, dass es sich um ein "Gesetz zur Konfliktlösung" handle, das deshalb verfasst wurde, um "Konfrontationen zwischen zwei demonstrierenden Gruppen zu vermeiden". Nur dass in der Praxis niemand garantiert, dass, falls jemand im Zentrum Warschaus eine Demonstration gegen die Regierung abzuhalten beabsichtigt, die Regierung dann nicht eine eigene Manifestation ankündigt und die Demonstranten dazu zwingen wird, sich woanders hin zu bewegen.

    Eine starke Zivilgesellschaft wird damit sicherlich klarkommen und auch den größten, lautstarken Protest an einem anderen Ort organisieren. Das Problem liegt nur darin, dass die PiS das Recht untergräbt. Dieses Gesetz ist mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Dies zu prüfen ist aber nicht möglich, da die Regierung seit längerer Zeit die Arbeit des Verfassungsgerichts lähmt, indem es seine Urteile nicht anerkennt. Mit Sicherheit würde es sich anders verhalten, wenn das Verfassungsgericht Urteile im Sinne der Partei Kaczyńskis verkünden würde.

  • 16:09 Uhr
    Michał Kokot

    Jetzt sind die Nichtregierungsorganisationen in Polen dran. Erst hatte die PiS-Regierung das Verfassungsgericht lahmgelegt, dann die öffentlich-rechtlichen Medien übernommen. Nun hat Premierministerin Beata Szydło angekündigt, bei den NGO-Finanzen "Ordnung schaffen" zu wollen. Demnächst wird also eine Regierungsinstitution geschaffen, die entscheidet, welche Organisation für welche Arbeit und für welche Projekte Geld bekommt. Bisher hatten dies einzelne Ministerien getan.

    NGO-Vertreter befürchten, dass die Regierung künftig ausschließlich regierungsnahe und "ideologisch korrekte" Organisationen unterstützen wird. Denn seit die PiS die Wahlen gewonnen hat, bekommen diejenigen, die der Regierung genehm sind, viel Geld. So hat beispielsweise eine kürzlich gegründete Stiftung rechtsgerichteter Journalisten, die in ihrer Zeitung Gazeta Polska die Regierung in den Himmel loben, vor einem Monat vom Ministerium für Umwelt sechs Millionen Złoty (1,35 Millionen Euro) für die Erstellung eines Internetportals über den Schutz des Białowieża-Urwaldes erhalten. Diese Journalisten hatten bisher mit Ökologie nichts am Hut und ihre neue Stiftung hat bisher kein ernsthaftes Projekt durchgeführt.

    Wenn Premierministerin Szydło über die neue Idee zur Gelderverteilung spricht, macht sie aus ihren Absichten keinen Hehl. "Der Regierung wird ständig vorgeworfen, keine Bürgergesellschaft aufzubauen, dabei werden zu diesem Zwecke Milliarden Złoty ausgegeben. Allerdings stellt sich oft heraus, dass es sich um Stiftungen handelt, die Politikern des vorherigen Regierungssystems unterstehen", sagte die Regierungschefin in einem Gespräch mit dem Wochenmagazin Tygodnik Solidarność.

    Zwei Wochen vor Veröffentlichung dieses Interviews hatte die Sendung Wiadomości, das derzeitige Hauptpropagandaorgan der Regierung im ersten Fernsehprogramm, bereits das erste Signal für die bevorstehenden Änderungen gegeben. In der Sendung war der Vorwurf lautgeworden, Nichtregierungsorganisationen hätten in den vergangenen Jahren nur deshalb Millionen Złoty erhalten, weil hier Verwandte hoher Beamter und Politiker tätig gewesen seien, unter anderem die Tochter des noch amtierenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes Professor Andrzej Rzepliński (der Lieblingsfeind von Wiadomości und der PiS-Regierung). Die Sendung brachte keine Beweise für angebliche Vetternwirtschaft vor, sondern führte lediglich allgemein bekannte Fakten an.

    Stiftungen sollen also kompromittiert sein, weil es familiäre Beziehungen gab, die angeblich darauf hinweisen, dass es den Mitarbeitern dieser Organisationen nur gut ging, weil sie Verbindungen zur Regierungselite hatten. Dieser Vorwurf war dermaßen absurd, dass es selbst manchen hohen PiS-Politikern zu viel wurde. Vizepremier und Kulturminister Piotr Gliński beschuldigte Wiadomości der Manipulation und entschuldigte sich bei den Nichtregierungsorganisationen dafür, dass man sie in den Dreck gezogen hatte.

    Bei der Gelegenheit stellte sich übrigens heraus, dass auch Glińskis Ehefrau in einer der Stiftungen tätig ist, die vom Ministerium für Umwelt, das Gliński leitet, 50.000 Złoty (11.200 Euro) bekommen hatten. Der Vizepremier sollte am Sonntag im öffentlichen Fernsehen dazu Stellung nehmen. "Ist es moralisch richtig, dass Stiftungen, die Schulungen veranstalten, Millionen Złoty bekommen, und andere, die krebskranke Kinder retten, mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben?", fragte der Journalist der Sendung. Gliński konnte nicht an sich halten, warf dem Journalisten Unprofessionalität vor und bezeichnete das Wiadomości-Team als "Irrenhaus".

    Doch die Regierung gibt sich unbeeindruckt. Szydłos Sprecherin Beata Mazurek sagte, die Regierung habe nicht die Absicht, sich für Sendungen des "unabhängigen" Fernsehens zu entschuldigen. Es sieht danach aus, dass die PiS sich durchsetzt – und beim Aufbau einer treuen Wählerschaft sollen ihr jetzt wohlgesinnte und loyale Nichtregierungsorganisationen helfen.

    Ähnliches schwebte der russischen Regierung vor, als sie die Gesetze zu Nichtregierungsorganisationen verabschiedete. Die PiS hat sich zweifelsohne an diesem Land ein Beispiel genommen. Davon zeugt die Art und Weise, mit der jetzt eine Kampagne gegen NGOs begonnen wird. Die Regierung erklärt zwar, sie sei Russland gegenüber misstrauisch, führt aber Regierungsmethoden ein, die denen von Wladimir Putin sehr ähneln.

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