Presseschau Pussy Riot"Putin hat Angst vor dem Volk"

Weltweit kritisieren Kommentatoren den Umgang Russlands mit Pussy Riot als überzogen. Sie sehen die Autorität Putins schwinden und fürchten zugleich neue Repressionen. von dpa

Unterstützer der russischen Punkband Pussy Riot in Warschau

Unterstützer der russischen Punkband Pussy Riot in Warschau  |  © Wojtek Rawanski/AFP/Getty Images

Pravo (Tschechien): Der Staat greift auf Methoden des Mittelalters zurück

"In Russland treffen zwei Welten aufeinander. Die Mehrheit setzt die Tradition der Zarenzeit sowie des bolschewistischen Staates fort und besteht auf der Unberührbarkeit der Autoritäten und einer Begrenzung der Freiheit. Nur eine Minderheit orientiert sich an völlig anderen Werten. (...) Die drei jungen Frauen (...) wären nie weltweit bekannt geworden, wenn nicht der russische Staat auf Methoden des Mittelalters zurückgegriffen hätte. Sekundiert wird er vor Gericht von der Mehrheitsmeinung und der orthodoxen Kirche. (...) In Russland spitzt sich die gesellschaftliche Atmosphäre zu. Unter der Oberfläche schwelt ein kalter Bürgerkrieg."

De Volkskrant (Niederlande): Putin hat an Autorität verloren

" Pussy Riot schien ein leichtes Ziel zu sein für den Zorn des Präsidenten. Allein schon das Genre der Band – feministischer Punk – wird von vielen Russen assoziiert mit 'westlicher' Dekadenz. Wahrscheinlich dachte Putin , mit seinem harten Auftreten könne er ohne das Risiko öffentlicher Entrüstung zeigen, wer der Boss ist. Durch das knallharte Vorgehen gegen Pussy Riot ist jedoch im In- und Ausland eine empfindsame Saite getroffen worden. Nach zwölf Jahren Putin wünschen sich viele Russen ein Regime, das weniger repressiv und korrupt ist. Die Macht Putins ist zwar noch nicht ernsthaft bedroht – auch weil er politische Alternativen zu seinem System im Keim erstickt. Doch wer seine Faust gegen drei wehrlose junge Frauen einsetzt, verliert ernsthaft an Autorität."

Nowaja Gaseta (Russland): Die Repressionen gehen weiter

"Das Urteil ist ein Teil des Dammes, der die Macht verteidigt, vor dem Hintergrund fallender Zustimmungswerte des ersten Mannes im Staat, des erwachenden politischen Bewusstseins der urbanen Mittelklasse, säkularer Medien und der Modernisierung des Bewusstseins. Den Boden dieses Dammes bilden bereits die Gesetze zur Versammlungsfreiheit und über ausländische Agenten sowie das künftige Gesetz über Freiwillige und andere Überraschungen aus den ersten Monaten des neuen Präsidenten. Mit diesem Urteil beweist die Führung, dass sie die Repressionen fortsetzen wird, manchmal auch unter dem Banner der Religiosität."

 
Salzburger Nachrichten (Österreich): Putins Angst vor dem Volk


"Putin, der sich gern als Modernisierer preist, schreitet mit großen Schritten in die Sowjetvergangenheit und in Richtung Diktatur. Dahin, wo nur eine Meinung zählt. In einer Demokratie ist alles umstritten, eine Meinung so willkommen wie die andere. Stete Diskussion, wenn auch manchmal nervtötend und langwierig, garantiert die Fähigkeit zur Erneuerung. Putin fürchtet Erneuerung. Denn sie könnte ohne ihn stattfinden. Putins Angst vor dem Volk wurde durch den Fall Pussy Riot deutlich. Die Tatsache, dass dieses Volk immer weniger Angst vor ihm hat, auch."

Luxemburger Wort (Luxemburg): Russland macht sich keine Freunde

"Nach dem Richterspruch im international beachteten Strafprozess gegen die Künstlerinnen Nadeschda Tolokonnikowa , Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch erntet Russland aus dem westlichen Ausland durchweg negative Reaktionen. In der Tat dürften die drei Sängerinnen mit ihrem Protest in der Erlöserkathedrale in Moskau am 21. Februar die Gefühle von Gläubigen verletzt haben. Und mit ihrem kremlkritischen Auftritt bewusst ein Strafverfahren und die damit verbundene mediale Aufmerksamkeit in Kauf genommen haben. (...)

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Mit Anzeichen von Härte wie der nun erfolgten Einweisung der Demonstrantinnen in ein gefängnisähnliches Erziehungs- und Straflager macht sich Russlands Präsident aber keine Freunde und Bewunderer. So gut die Entrüstungswelle in Europa nach dem Moskauer Urteil auch gemeint ist: Sie droht, die bestehenden Differenzen zwischen europäischem und russischem Werteverständnis weiter zu vertiefen. Denn viele Menschen in Russland haben mit der Demokratie in den Wendejahren unter Jelzin so vernichtende Erfahrungen gemacht, dass sie die Stabilität unter Putin schätzen. Dieses Dilemma wird Russland noch lange Jahre beschäftigen."

Der Standard (Österreich):  Unterstützung für Putin schwindet

"Einst hatte er die 'Diktatur des Gesetzes' versprochen, nun gilt er als derjenige, der persönlich das Urteil im Pussy-Riot-Prozess gesprochen hat. Dass er hinter der strafrechtlichen Verfolgung der Gruppe steht, wurde spätestens klar, als er kurz vor den Plädoyers eine "nicht zu harte Strafe" forderte und erklärte, die Frauen hätten "ihre Lektion gelernt". Der Staatsanwalt sah daraufhin pflichtbewusst von der Höchststrafe ab.

Der Protest gegen das diktierte Urteil geht vor allem von gebildeten und jungen Menschen aus, also den Menschen, die Putin für die Modernisierung des Landes braucht. Diese Schicht verliert Putin mehr und mehr. Es ist kein Zufall, dass der Kremlchef zum Prozessausgang in Umfragen erstmals weniger als die Hälfte der Russen hinter sich hat."

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Leserkommentare
    • denis51
    • 18. August 2012 11:05 Uhr

    der satz ist doch allgemeingültig. hätte die justiz die damen fgreigesprochen, dann würde die presse im westen doch genauso "Putin hat Angst vor dem Volk" schreiben. die damen repräsentieren doch nicht im geringsten das volk. gestern protestierten nur etwa 100 unterstützer von denen in der 10 mio. stadt moskau. die autonomen bringen hier dagegen selbst in die dörfer 100-200 leute. sind die autonomen das volk?

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    dass Sie damals, als "das Volk" die DDR-Bevölkerung befreite nicht dabei waren, bzw. keine Macht hatten. Denn auch damals war es eine Minderheit, die sich auf die Straße begab und die Freiheit forderte. Es sind immer Minderheiten. Meist eben die jüngere, akademische, die sich gegen Unrechtsregime aufbegehren. Doch diese rollen Bewegungen los, die im Sinne aller sind, weil sie für Demokratie und freie Meinungsäußerung stehen. Hier geht es nicht um Mehrheitsverhältnisse, denn das ist nicht alleine Demokratie. Sie ist mit Werten verbunden, die viele in der Landbevölkerung Russlands gar nicht kennen oder begreifen, zuM Teil weil sie Bildungsfern sind, aber vor allem weil ihre einzige Informationsquelle über das Geschehen in der Welt das russische Staatsfernsehen ist.

    Sie verteidigen hier Unterdrückung und Menschenrechtsfeindlichkeit, weil sie es nicht aushalten können, dass Russland kritisiert wird und nicht verstehen, dass die Kritik nicht der gesamten Russischen Bevölkerung gilt, sondern derjenigen Kräfte, die das Menschenrecht nicht achten und die Demokratie aushöhlen.

    • emons51
    • 18. August 2012 11:08 Uhr

    [...] Und zu ihrer INFO - Putin genießt beim gemeinen Volk sehr starken Zuspruch. Die Alten wollen ein starkes Russland wie zu alten Zeiten. Diese ganzen demokratischen Tendenzen wollen sie nicht - davon profetiert nur die Mafia. Ungerechtigkeit läßt sich nur durch Härte bekämpfen und dafür lieben sie ihren Puti!!!!

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/sh

    • Gyros
    • 18. August 2012 11:10 Uhr

    65% des russischen DEMOKRATISCHEN Volkes haben Putin direkt gewählt

    und die russische Opposition, die aus
    8/10 aus stalinistischen Kommunisten (radikale)
    1/10 aus russischen Nationalisten (radikale)
    und zu 1/10 aus rus. Liberalen sowie Anarchisten besteht
    stellt garantiert NICHT das durchschnittliche russische VOLK da!!

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    eine Revolution geht nie von einer Mehrheit aus und nicht das was die Mehrheit meint muss auch zwingend richtig sein. Wir im Westen können davon doch ein Lied singen. (siehe die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart21).

  1. ... Ausdruck verleiht, desto mehr wird mittelfristig der Widerstand steigen.

    Zudem macht er sich mit seinem Rückschritt in die Zustände der alten Sowjetunion auf internationalem Parkett unmöglich.

    Eigentlich ist er schon jetzt ein Verlierer, scheint es aber in seiner Selbst- und Machtverliebtheit in zu merken.

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    • emons51
    • 18. August 2012 11:26 Uhr

    Zurück in die gute alte Zeit. Demokratie ist für Russen nicht gedacht - sie brauchen ihre Obrigkeit, sie brauchen starke Männer die ihnen sagen was gut für sie ist. Um Russland und alle anderen zu ändern - muss man die russische Seele ändern und da steht die liebe zum Wodka im Wege.

    Hier wird so getan, als ob eine solche Strafe nur in Russland möglich wäre. Und das ist schlicht Unsinn. Auch in Deutschland gibt es den 167 StGB:

    1) Wer
    1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder
    2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Zusätzlich kommen noch einige verschärfende Umstände in Betracht. Zum einen, dass sie als Band und nicht als Einzelpersonen aufgetreten sind, zum anderen, dass sie absolut null Einsichtsfähigkeit zeigen.

    Ob ein solches Urteil auch in Deutschland in der Praxis vorkommen würde - eher nicht, da unsere Rechtsprechung eher auf Resozialisierung als auf Strafe aus ist. In Russland ist es halt eher umgekehrt. Und das wussten diese Damen doch auch.

    Das hohe Strafmaß ist darin begründet, dass man bei genannten Tatbestand fix eine ganze Volksgruppe aufhetzen kann.

    Bemerkt es endlich mal. Auch in Deutschland gibts dafür bis zu 3 Jahre.

    • an-i
    • 18. August 2012 11:15 Uhr

    ...wo war die Kritik wegen dem brutalem vorgehen gegen Occupi an der Wall Street und in Frankfurt?
    ...jetzt, da das Verfassungsgericht den Inlandeinsatz
    der Bundeswehr (bei diesem Wort streikt sogar die Rechtschreibung) erlaubt hat, können wir beruhigt schlafen. Nur auf die Strasse, sollten wir nur zum Einkaufen gehen.

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    Ja, einfach schlimm, wie dieses Camp - nach 284 Tagen - geräumt wurde. In welchem Straflager sind die Leute jetzt eigentlich?

    • emons51
    • 18. August 2012 11:26 Uhr

    Zurück in die gute alte Zeit. Demokratie ist für Russen nicht gedacht - sie brauchen ihre Obrigkeit, sie brauchen starke Männer die ihnen sagen was gut für sie ist. Um Russland und alle anderen zu ändern - muss man die russische Seele ändern und da steht die liebe zum Wodka im Wege.

  2. Ja, einfach schlimm, wie dieses Camp - nach 284 Tagen - geräumt wurde. In welchem Straflager sind die Leute jetzt eigentlich?

    • KoQ
    • 18. August 2012 11:50 Uhr

    Ja, aber Teile des politischen Establishments in Deutschland auch, unteranderem unserer werter Herr Finanzminister. Siehe BW-Urteil von gestern.

    Wenn man im Glashaus sitz sollte man nicht mit Steinen werfen, ne ?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Wladimir Putin | Russland | Bewusstsein | Diktatur | Jekaterina Samuzewitsch | Nadeschda Tolokonnikowa
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