Die Bundeskanzlerin hat der Idee junger Unionspolitikern, eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen, eine Absage erteilt. Der Vorschlag könne keine Probleme lösen.
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Die CDU-Idee, eine Extra-Steuer für Kinderlose einzuführen, ist Unfug: Der Staat könnte Familien zwar besser helfen. Aber Kinderkriegen ist privat, kommentiert P. Sadigh.
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Duisburg hat Adolf Sauerland abgewählt, die Symbolfigur der Loveparade-Katastrophe. Warum der Rathauschef sich diese Schmach zumutete, bleibt unklar. Von L. Jacobsen
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Die großen deutschen Parteien haben 2011 stark an Mitgliedern verloren, die FDP fast acht Prozent. Nur die Grünen und die Piratenpartei gewannen neue hinzu.
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Deutsche Politiker wollen das Versagen der Behörden bei der Verfolgung der Terrorzelle NSU untersuchen. Ob sie überhaupt etwas erreichen können, ist unklar. L. Caspari
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Warum lieh sich der damalige Ministerpräsident ein Firmen-Handy? Wulff bezahlte das Telefon offenbar regulär, Groenewolds Anwalt bedauert den Freundschaftsdienst.
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Die Piraten wählen einen neuen Chef – eine Bewährungsprobe für die junge Partei. ZEIT ONLINE wird die aussichtsreichsten Bewerber interviewen. Haben Sie Fragen an sie?
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SPD-Veteran Egon Bahr sieht die Jahn-Behörde als Ursache der mentalen Spaltung der Deutschen und will sie abschaffen. In der Ost-CDU regt sich Widerstand.
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Der Filmproduzent Groenewold bekam von Niedersachsen eine Bürgschaft. Und zeigte sich erkenntlich gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten. Von Ludwig Greven
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Mit Anträgen zur Beweisaufnahme startet das Bundestagsgremium seine Aufklärung zur rechtsextremen Mordserie. Ausschusschef Edathy verlangt mehr Öffentlichkeit.
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In scharfem Ton attackieren die Sozialdemokraten Banken und Finanzmärkte. Doch es gibt Zweifel an einer Wahlkampfstrategie, die Angela Merkel schont. Von Hans Monath
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Gemeinsam für eine starke CDU, so lautet die Botschaft nach einem Treffen der Parteispitze mit enttäuschten Konservativen. Diese beharren aber auf ihren Forderungen.
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Eine Kommission soll Erkenntnisse aus der politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde zusammenführen und Empfehlungen erarbeiten. An ihrer Befugnis gibt es aber Zweifel.
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Die Reform der Pflege ist eine große Aufgabe. Gesundheitsminister Bahr macht dabei vieles richtig, aber von allem zu wenig, kommentiert Rainer Woratschka.
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Das umstrittene Betreuungsgeld soll 2013 kommen. Nach ZEIT-Informationen wird deshalb eine Kürzung des Elterngeldes geprüft. Die Bundesregierung dementiert.
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Vom Modernisierungskurs der Union enttäuschte Politiker haben sich zu einem Interessenskreis zusammengeschlossen. Ihre Ziele sind vage, die CDU-Führung ist alarmiert. [weiter…](87)
Die Piratenpartei hat Probleme mit ihren Idealen. Basisdemokratie und Transparenz stören die Parlamentarier. Dennoch ist sie in Berlin beliebt wie nie. Von D. Rosenfeld [weiter…]
