Koalitionsverhandlungen Die Suche nach der schwarz-gelben Richtung

Wohin steuern FDP und Union? Wo droht Streit? Vieles ist noch unklar, doch an einigen Punkten lässt sich der künftige Kurs schon erahnen. Ein Überblick

Geht es nach Angela Merkel, soll sich die schwarz-gelbe Koalition möglichst nicht allzu sehr von der schwarz-roten unterscheiden. Sie sehe keinen Bedarf für eine grundlegende Kurskorrektur, verkündete Merkel am Tag nach der Wahl. FDP-Chef Guido Westerwelle dürfte das anders sehen. Schließlich hat er die vergangenen vier Jahre stets als "verlorene Zeit für Deutschland" gegeißelt.

In den anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen beide Partner auf vielen Feldern deswegen erst noch um eine Annäherung ringen. Auf anderen ist dagegen schon recht klar, wohin die Reise gehen soll.

Steuern

Für die FDP ist dies das Prestigethema Nummer eins. Schließlich war die Ankündigung, die Steuern zu senken, eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Allerdings hat FDP-Chef Guido Westerwelle nun bereits vorsichtig den Rückzug eingeläutet. Seine Behauptung, dass ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen Voraussetzung für eine schwarz-gelbe Koalition sei, hat er seit dem Wahlabend jedenfalls nicht mehr wiederholt.

Der Spielraum ist ohnehin eng begrenzt. 100 Milliarden Euro fehlen allein im Bundeshaushalt 2010. FDP und Union werden sich deswegen erstmal auf einen Zeitpunkt einigen müssen, wann es mit den Steuersenkungen überhaupt losgehen soll. Die Union hat dazu bisher keine klaren Angaben gemacht. Als kleine Konzession an die Liberalen wird sie aber sicher nicht darum herumkommen, sich im Koalitionsvertrag zeitlich festzulegen.

Konsens ist zwischen FDP und CDU, dass der Eingangssteuersatz gesenkt und die sogenannte kalte Progression – das Phänomen, dass Einkommenszuwächse sofort wieder aufgefressen werden, weil man in eine höhere Besteuerung rutscht  – bekämpft werden soll. Einigkeit besteht zudem über die Anhebung des Grundfreibetrags auch für Kinder auf 8004 Euro.

Ihr Modell eines dreistufigen Steuersystems mit den Sätzen 10, 25 und 35 Prozent wird die FDP dagegen sicher nicht durchsetzen. Die Union will am progressiven Tarifverlauf festhalten und den Eingangssteuersatz nur auf 12 Prozent senken. Der Spitzensteuersatz soll bei 42 Prozent bleiben. Während die Steuersenkungspläne der FDP je nach Schätzung zwischen 80 und 35 Milliarden kosten würden, sehen die Unionspläne nur eine Entlastung um 15 Milliarden Euro vor.

Änderungen wird es mit Sicherheit auch bei der Unternehmenssteuerreform geben. Doch während die FDP die Firmen in Milliardenhöhe entlasten will, wird von der Union lediglich eine "krisenfeste Weiterentwicklung" angestrebt. Die Gewerbesteuer würde Guido Westerwelle am liebsten abschaffen. Doch das werden CDU und CSU ihren vielen Bürgermeistern im Land kaum zumuten können, denen dann die wichtigste Einnahmequelle wegbräche.

Gesundheit

Der Gesundheitsfonds der Großen Koalition stand seit seiner Einführung im Zentrum liberaler Kritik. Ein Bürokratiemonster, das den Wettbewerb im Gesundheitssystem eliminiere statt ihn zu fördern, sehen viele FDP-Politiker in ihm. Angela Merkel hat sich in dieser Frage jedoch bereits festgelegt: Kleinere Änderungen ja, Abschaffung nein. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, den Fonds finanziell künftig weniger gut auszustatten als bisher. Dann müssten die Kassen höhere Zusatzbeiträge erheben. Der von der FDP bemängelte fehlende Wettbewerb zwischen den Kassen kehrte somit schnell in das System zurück.

Unterstützung bekommen die Liberalen in dieser Frage von der CSU. Auch den Bayern passt der Fonds nicht. Sie verlangen eine stärkere Regionalisierung.

Weil wegen der Wirtschaftskrise der finanzielle Druck auf die Kassen in den nächsten Jahren steigen wird, könnten zudem künftig bestimmte Leistungen aus dem allgemeinen Versicherungsschutz herausgenommen werden. Damit würde die liberale Gesundheitspolitik zumindest im Ansatz verwirklicht, nach der die Bürger sich eine Versicherung "nach ihren Bedürfnissen" zusammenstellen können sollen. Im Klartext heißt das: Sie müssten häufiger private Zusatzversicherungen abschließen.

Innere Sicherheit

Auf diesem Feld stehen die meisten Probleme ins Haus, schließlich war die FDP in den vergangenen Jahren hier programmatisch sehr viel näher an der SPD und den Grünen als bei der Union.

In den Koalitionsverhandlungen könnte die FDP eine Aufhebung der gerade erst beschlossenen Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie fordern. Auch eine Reform des BKA-Gesetzes, der Vorratsdatenspeicherung oder der nachträglichen Sicherheitsverwahrung werden die Liberalen auf die Agenda setzen wollen.

Die Überlegungen in der Union gehen da in die entgegengesetzte Richtung, wie ein kurz vor der Wahl bekannt gewordenes Papier aus dem Innenministerium belegt, in dem eine Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes gefordert wurde. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, räumte anschließend allerdings ein, dies sei mit der FDP wohl nicht zu machen. Insofern dürfte die Union sich eher darum kämpfen, den erreichten Status quo zu halten.

Finanzmarkt

Auf dem G-20-Gipfel in Pittbsburgh haben sich Merkel und Noch-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erst vor wenigen Tagen für eine internationale Finanzmarkt-Steuer ausgesprochen. Ob Merkel diesen Kurs in Zukunft wird beibehalten können, auch das könnte ein Thema für Koalitionsverhandlungen sein. Denn die FDP lehnt eine solche globale Abgabe auf Transaktionen strikt ab.

Schnell einigen werden sich beide Partner dagegen auf eine veränderte Bankenaufsicht. Sowohl Union als auch FDP wollen die Aufgabenteilung zwischen der obersten Finanzaufsicht BaFin und der Bundesbank beenden und stattdessen die Bundesbank zur alleinigen Kontrollbehörde machen.

Arbeit und Soziales

Hier gehen die Ansichten von Union und FDP ziemlich weit auseinander. Die FDP lehnt Mindestlöhne ab, die Union will zumindest an den bereits eingeführten festhalten. Auch den Kündigungsschutz will die Union unangetastet lassen, die Liberalen fordern eine Lockerung.

Was die Zukunft der Bundesagentur für Arbeit angeht, werden sich die Koalitionspartner entscheiden müssen, ob sie das bis 2013 zu erwartende Loch von 50 Milliarden Euro über Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse schließen wollen. Sicher nicht verwirklicht wird die FDP-Forderung, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen.

Schnell einigen könnten sich die Koalitionspartner dagegen auf eine Anhebung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern.

Energie

Klar ist: Die Laufzeiten für Kernkraftwerke werden verlängert. Das haben beide Parteien im Wahlkampf schließlich übereinstimmend angekündigt. Einig werden müssen sie sich noch über den Zeitraum. Unklar ist bisher auch, wofür die bei den Energiekonzernen anfallenden Mehreinnahmen, von denen der Staat einen Teil abbekommen soll, verwendet werden sollen.

Kritischer könnten die Verhandlungen im Hinblick auf die Förderung der Solarenergie werden. Die sieht die FDP skeptisch, viele Unions-Ministerpräsidenten wollen aber an ihr festhalten.

Verkehr

Einigkeit besteht im Hinblick auf die weitere Privatisierung der Bahn, die sowohl von Union als auch von der FDP gefordert wird, auch wenn die Liberalen teilweise weitergehende Vorstellungen haben. Beide Parteien wollen zudem den Wettbewerb auf der Schiene stärken.