Koalitionsverhandlungen Die Suche nach der schwarz-gelben Richtung
Seite 3/3:

Arbeit, Soziales, Energie, Verkehr

Arbeit und Soziales

Hier gehen die Ansichten von Union und FDP ziemlich weit auseinander. Die FDP lehnt Mindestlöhne ab, die Union will zumindest an den bereits eingeführten festhalten. Auch den Kündigungsschutz will die Union unangetastet lassen, die Liberalen fordern eine Lockerung.

Was die Zukunft der Bundesagentur für Arbeit angeht, werden sich die Koalitionspartner entscheiden müssen, ob sie das bis 2013 zu erwartende Loch von 50 Milliarden Euro über Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse schließen wollen. Sicher nicht verwirklicht wird die FDP-Forderung, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen.

Anzeige

Schnell einigen könnten sich die Koalitionspartner dagegen auf eine Anhebung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern.

Energie

Klar ist: Die Laufzeiten für Kernkraftwerke werden verlängert. Das haben beide Parteien im Wahlkampf schließlich übereinstimmend angekündigt. Einig werden müssen sie sich noch über den Zeitraum. Unklar ist bisher auch, wofür die bei den Energiekonzernen anfallenden Mehreinnahmen, von denen der Staat einen Teil abbekommen soll, verwendet werden sollen.

Kritischer könnten die Verhandlungen im Hinblick auf die Förderung der Solarenergie werden. Die sieht die FDP skeptisch, viele Unions-Ministerpräsidenten wollen aber an ihr festhalten.

Verkehr

Einigkeit besteht im Hinblick auf die weitere Privatisierung der Bahn, die sowohl von Union als auch von der FDP gefordert wird, auch wenn die Liberalen teilweise weitergehende Vorstellungen haben. Beide Parteien wollen zudem den Wettbewerb auf der Schiene stärken.

 
Leser-Kommentare
    • Rodorn
    • 29.09.2009 um 17:17 Uhr

    Ich als FDP Mitglied sehe keinen Anlass einen derartigen Koalitionsvertrag zuzustimmen. Diese Inhalte können wir auch unter Schwarz Rot haben, dazu müssen wir nicht den Steigbügelhalter geben.

    Ein einfaches und Gerechtes Steuersystem mit Stufentarif oder alternativ auch gerne Flattax bei entsprechend großzügigeren Freibeträgen und Aufhebung aller Ausnahmetatbestände muss die Basis einer Koalition unter FDP Beteiligung sein. Außerdem muss die Zensurinfrastruktur zurückgenommen werden!

    Damit dies Stattfinden kann können wir gerne auch mal in anderen Bereichen der Union das Feld räumen, aber einen Vertrag der unsere wesentlichsten Ziele nicht umsetzt brauchen wir nicht!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Gerad eauf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik und bei den Steuern sind Reformen überfällig. Ich hoffe, in der CDu setzt noch Vernunft ein und es wird endlich ein vereinfachtes Steuersystem realisiert, wie es die Union vor 4 Jahren ja auch forderte. Ich hoffe, dass Westerwelle hart verhandelt und nicht schnell klein bei gibt. Sonst werden viele FDp Wähler schnell enttäuscht sein und das Hoch der Partei wird schnell wieder verblassen.

    Gerad eauf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik und bei den Steuern sind Reformen überfällig. Ich hoffe, in der CDu setzt noch Vernunft ein und es wird endlich ein vereinfachtes Steuersystem realisiert, wie es die Union vor 4 Jahren ja auch forderte. Ich hoffe, dass Westerwelle hart verhandelt und nicht schnell klein bei gibt. Sonst werden viele FDp Wähler schnell enttäuscht sein und das Hoch der Partei wird schnell wieder verblassen.

  1. Die grossen Themen, die die Grundlage unseres Wohlstandes und der Zukunft sind, fehlen wieder mal. Haben FDP und Union da keine Plaene?
    Das wuerde mich nicht ueberraschen, es haette hier aber wenigstens erwaehnt werden koennen, anstatt die Themen einfach wegzulassen.
    Nachdem in Folge der Pisastudie lange ueber Bildung debattiert wurde, ohne dass tiefgreifende Reformen zu Stande kamen (siehe Foederalismusreform), wird jetzt einfach nicht mehr drueber geredet. Das Thema wird totgeschwiegen und irgendwann wundert man sich dann, dass wohlhabende Eltern oeffentliche Schulen fuer ihren Nachwuchs grundsaetzlich vermeiden und eine Mehrheit der Renter verhindert, dass sich daran etwas aendert.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Buker
    • 30.09.2009 um 10:13 Uhr

    ...und da interssiert das Geschwätz von gestern ja nun wirklich nicht mehr! Bildung und Wissenschaft?

    Da geben wir die Milliarden doch lieber für Banker und Rentner aus! Die einen haben gute Lobbyisten und einen direkten Draht ins Kanzleramt, die anderen stellen die Mehrheit der Wähler.

    Schon VOR der Wahl 2005 haben sowohl SPD als auch CDU eine Bildungsoffensive gefordert. Sie hatten alle Mehrheiten, allein der Wille ging verloren...

    • Buker
    • 30.09.2009 um 10:13 Uhr

    ...und da interssiert das Geschwätz von gestern ja nun wirklich nicht mehr! Bildung und Wissenschaft?

    Da geben wir die Milliarden doch lieber für Banker und Rentner aus! Die einen haben gute Lobbyisten und einen direkten Draht ins Kanzleramt, die anderen stellen die Mehrheit der Wähler.

    Schon VOR der Wahl 2005 haben sowohl SPD als auch CDU eine Bildungsoffensive gefordert. Sie hatten alle Mehrheiten, allein der Wille ging verloren...

  2. Ich bin in der Abendschule verprügelt worden...
    ...als ich erzählte ich hätte meine Freundin zur Wahl gedrungen, und sie hat FDP gewählt!
    Wer meint man könnte in old Germany etwas schnell verändern, der ist ein wenig weltfremd...
    ...gel, Guido?!
    Wirklichen Einfluss haben Banken, Versicherungen, Energiekonzerne und aus der Tradition heraus, die Automobilkonzerne!
    Und nicht eine Partei, erst recht nicht die FDP! *löle*

  3. Kann mir mal einer verraten warum im Gesundheitsbereich mehr Wettbewerb gefordert wird, aber die Preisabsprachen der Energiekonzern ignoriert/befürworten werden?
    Ich ahne schon wie das endet: Krankenkassenbeiträge steigen. Dafür bekommt man dann weniger Leistung (also alles wie gehabt);
    Steuersenkung geht nicht, da der Staat ja so hoch verschuldet ist (Wirtschaftskrise als Totschlagsargument); Mindestlöhne schaden der Wirtschaft und werden wieder abgeschafft (wäre auch zu schlimm wenn ein paar Zeitarbeitsfirmen pleite gingen). Generell kann man sich darauf einstellen, das sich für den Durchschnittsbürger nichts zum besseren wendet und der Sozialabbau noch zunimmt.

  4. Gerad eauf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik und bei den Steuern sind Reformen überfällig. Ich hoffe, in der CDu setzt noch Vernunft ein und es wird endlich ein vereinfachtes Steuersystem realisiert, wie es die Union vor 4 Jahren ja auch forderte. Ich hoffe, dass Westerwelle hart verhandelt und nicht schnell klein bei gibt. Sonst werden viele FDp Wähler schnell enttäuscht sein und das Hoch der Partei wird schnell wieder verblassen.

  5. Z. B. hier Wikipedia.

    Kalte Progression bezeichnet den Umstand, dass wenn die Besteuerungsgrenzen nicht der Inflation nachgeführt werden, die Einkommenszuwächse, die der Inflation geschuldet sind, zu einer zunehmenden Mehrbesteuerung führen.

    Das, was die Autoren beschreibt, würde durch das 3-Stufensystem der FDP passieren: Ein Lohnempfänger, der knapp unter einer Steuergrenze war, würde nach einer Lohnerhöhung, die die Steuergrenze überschreitet, weniger ausgezahlt bekommen.

    Für solche Fälle gilt für den FDP-Vorschlag: Weniger Netto vom Brutto.

  6. @Autobahn München-Ulm:
    Das FDP-Stufensystem funktioniert so, daß nur der Teil des Einkommens, das über der Grenze liegt mit dem dazugehörigen Steuersatz versteuert wird. Verdient man also 20.050 Euro, so werden die ersten 8000 gar nicht, die nächsten 12.000 mit 10% und nur die restlichen 50 euro mit 25% versteuert. Ergibt in Summe 1212,5 Euro an Einkommenssteuer, im Gegensatz zu aktuell 1934 Euro (gemäß üblicher Gehaltsrechner).

    Man erhält auf jeden Fall bei einer Lohnerhöhung immer eine Erhöhung, nur wird diese gegebenenfalls stärker versteuert als das bisherige Einkommen.

    Ich würde Sie bitten, nicht nur Wahlkampfpolemik aufzufassen, sondern sich etwas mehr mit der Thematik auseinanderzusetzen, bevor Sie eine falsche Aussage treffen und verbreiten.

    Freundliche Grüße,
    Agonalia

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich will Ihnen ja nicht zu nahe treten, aber möglicherweise haben Sie die Problematik der kalten Progression nicht verstanden: Im von Ihnen dargelegten Modell müssten die Stufen von 8000 und 20000 Euro jährlich valorisiert werden, beispielsweise anhand der Inflationsrate.

    Ich will Ihnen ja nicht zu nahe treten, aber möglicherweise haben Sie die Problematik der kalten Progression nicht verstanden: Im von Ihnen dargelegten Modell müssten die Stufen von 8000 und 20000 Euro jährlich valorisiert werden, beispielsweise anhand der Inflationsrate.

  7. 8.

    Ich will Ihnen ja nicht zu nahe treten, aber möglicherweise haben Sie die Problematik der kalten Progression nicht verstanden: Im von Ihnen dargelegten Modell müssten die Stufen von 8000 und 20000 Euro jährlich valorisiert werden, beispielsweise anhand der Inflationsrate.

    Antwort auf "nur überflogen?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich verstehe die Problematik der kalten Progression durchaus, und wäre im Falle jedweder Steuerreform sowieso dafür, daß die gezogenen Grenzen jährlich an die Inflationsrate angepaßt werden, so wie Sie das scheinbar ja ebenfalls sehen. Ohne eine solche im System verankerte Anpassung, und sei sie auch fünf-jährlich oder sonst irgendwie kontinuierlich, wäre eine Reform wieder nur auf Zeit gespielt mit Schielen auf die Mehreinnahmen durch Inflation.
    Aber ich wollte das übliche Mißverständnis des FDP-Steuerkonzepts einfach nicht im Raum stehen lassen. Dem letzten Absatz des Kommentars von Autobahn München-Ulm konnte ich auch beim besten Versuchen keinen Zusammenhang mit der kalten Progression entnehmen.

    Ich verstehe die Problematik der kalten Progression durchaus, und wäre im Falle jedweder Steuerreform sowieso dafür, daß die gezogenen Grenzen jährlich an die Inflationsrate angepaßt werden, so wie Sie das scheinbar ja ebenfalls sehen. Ohne eine solche im System verankerte Anpassung, und sei sie auch fünf-jährlich oder sonst irgendwie kontinuierlich, wäre eine Reform wieder nur auf Zeit gespielt mit Schielen auf die Mehreinnahmen durch Inflation.
    Aber ich wollte das übliche Mißverständnis des FDP-Steuerkonzepts einfach nicht im Raum stehen lassen. Dem letzten Absatz des Kommentars von Autobahn München-Ulm konnte ich auch beim besten Versuchen keinen Zusammenhang mit der kalten Progression entnehmen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service