Thüringen: Finanzministerin Diezel führt Landesregierung

Erstmals steht eine CDU-Politikerin an der Spitze eines Bundeslandes. Birgit Diezel übernimmt in Thüringen vorerst die Amtsgeschäfte von Ministerpräsident Althaus

Die bisherige Finanzministerin Diezel wird der Thüringer Landesregierung solange vorstehen, bis ein neues Kabinett gewählt wird. Das teilte die CDU am Donnerstagabend nach einer Präsidiumssitzung in Erfurt mit.

Diezel sagte, der Rücktritt von Althaus sei seine persönliche Entscheidung gewesen. Es habe keine Rücktrittsforderungen der Parteigremien gegeben. Über Personal werde erst in den nächsten Tagen ohne Eile entschieden. Diezel, die Althaus
auch bereits in den Monaten nach seinem Skiunfall vertreten hatte, übernimmt auch die Leitung des CDU-Teams für Sondierungsgespräche mit der SPD.

Vier Tage nach den schweren Verlusten der CDU in Thüringen hatte Althaus mit seinem Rücktritt den Weg für ein mögliches Bündnis mit der SPD geebnet. Damit reagierte er auf zunehmende Forderungen der eigenen Partei und der SPD, einer schwarz-roten Koalition nicht im Wege zu stehen.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag fast zwölf Prozentpunkte verloren und damit nach zehn Jahren ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Die CDU landete mit 31,2 Prozent nur noch knapp vor der Linkspartei und verfehlte die erhoffte Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition. Die CDU kann nur noch gemeinsam mit der SPD regieren.

Linke, Grüne und FDP begrüßten den Rückzug. Bundes- und Landespolitiker der Union zollten Althaus Respekt für seine Entscheidung. "Jetzt ist der Weg frei für die Sozialdemokraten, in ernsthafte Gespräche mit der CDU zur Bildung einer Regierung einzutreten", sagte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Rande eines Wahlkampfauftritts in Freiburg. Es gebe "keine Ausreden mehr für die Sozialdemokraten", sich solchen Verhandlungen zu verweigern.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte in Bremen: "Wir Sozialdemokraten wollen eine Regierung, die das Land verantwortlich führen kann." Kanzlerkandidat Frank-Walter sagte in Berlin, für die Bundes-SPD bleibe es dabei, dass die thüringischen Parteifreunde "in eigener Verantwortung und verantwortlich" diese Verhandlungen führten.

Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie bezeichnete den Rücktritt als ersten Schritt für eine personelle Erneuerung der Christdemokraten. "Nach der Wahl war offensichtlich, dass die CDU so nicht weitermachen konnte – weder inhaltlich noch personell." Die Entscheidung von Althaus habe jedoch keinen Einfluss auf die Strategie der SPD, die "Sondierungsgespräche wie geplant mit der CDU, aber auch mit der Linken und den Grünen führen" werde.