Landtagswahl Brandenburg Platzeck weist der Bundes-SPD den Weg
Brandenburgs Ministerpräsident hat es geschafft: Die Sozialdemokraten haben die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Was die SPD in Berlin von ihrem Ex-Vorsitzenden mitnehmen kann.
Hoppla, es geht ja doch. Wenigstens Brandenburg bleibt rot, ein Trostpflaster für die so geschundene Seele der deutschen Sozialdemokratie, die von Wahl zu Wahl neue Tiefstwerte einfährt: Matthias Platzeck hat es erneut geschafft, seine Sozialdemokraten wieder zum Sieg zu führen. Schon 2004 hatte er seine Partei gerettet, die im Volkszorn über die Schröder’schen Hartz-Reformen unterzugehen drohte.
Alles ein Sonderfall, weil Platzeck eben ein Siegertyp ist, der letzte Ausnahmepolitiker Ostdeutschlands?
Nun stimmt es ja, Brandenburg ist sein Revier. Von der Konkurrenz kann ihm niemand das Wasser reichen, macht es ihm niemand streitig. So seltsam es anmuten mag, welches Vertrauen der Regierungschef bei seinem Wahlvolk genießt: Es ist auch hart erarbeitet. Mit einem spürbaren Aufschwung des Landes, das nicht mehr hinter Sachsen und Thüringen herhinkt, nicht mehr mit gescheiterten Großprojekten für Schlagzeilen sorgt, als Aufsteiger gilt. Aber auch mit einem – trotz erster Verschleißerscheinungen und Tendenzen zur Schönfärberei – immer noch glaubwürdigen Impetus von Politik.
Auch diesmal hat Platzeck kein Schlaraffenland versprochen, die Märker darauf eingeschworen, dass der Wettbewerb nach der Krise noch härter wird. Und natürlich hat sein Erfolg im Mauerfall-Jubiläumsjahr auch mit der Aufnahme von Ost-Befindlichkeiten zu tun, mit dem Gespür für gewachsenes Selbstbewusstsein ohne Nostalgie.
Nur, ist es für den Rest dieser Republik überhaupt von Belang, wenn die Brandenburger den "Brandenburger" gewählt haben? Vielleicht lohnt gerade jetzt, wo in der SPD die Debatten beginnen, um das eigene Koordinatensystem, um das Verhältnis zu den Linken in und außerhalb der Partei, ein genauerer Blick in die Hauptstadtregion um Berlin.
Hier regiert mit Platzeck nämlich auch einer, der mal kurz Hoffnungsträger der SPD als Bundeschef war, der mit dem Leitbild des "vorsorgenden Sozialstaates" zumindest versuchte, die Partei aus überkommenen Sozialstaatsmodellen der 70er Jahre zu lösen. Es ist kein Zufall, dass Frank-Walter Steinmeier, der Architekt der Agenda-Reformen, in der Mark seine neue politische Heimat fand.
Platzecks Sozialdemokratie in Brandenburg versucht nicht, die als zweite Kraft etablierten Linken noch weiter links zu überholen. Hier gibt es weder Flügelkämpfe noch ideologische Prinzipienreiterei oder selbstverliebte Programmdebatten, weil die paar tausend Genossen genug zu tun haben, sich um irdische Probleme zu kümmern, um Jobs, um schrumpfende Dörfer, beständig, mit Pannen, mit Rückschlägen. Und siehe da, eine solche SPD kann Wahlen gewinnen, selbst gegen ein widriges Umfeld, gegen starke Linke.
Warum soll eigentlich, was in einem Land ohne ursozialdemokratische Milieus gelingt, nicht auch im Ruhrgebiet und anderswo wieder möglich sein, wo diese Milieus rasant schwinden? Der Sieg von Matthias Platzeck, Parteivorsitzender a. D., ist ein starkes Argument.
- Datum 28.09.2009 - 08:48 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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könnte es sein, das Sie keinerlei Ahnung von den Verhältnissen in Brandenburg haben und das Sie munter Äpfel mit Birnen vergleichen?
Ich bin sicherlich kein Fan von Herrn Platzek, aber solchen Unsinn hat weder er noch die SPD verdient.
1. Die brandenburgische Situation ist eine vollkommen andere als die der Bundes-SPD. Die Linken sind traditionell stark, die CDU traditionell schwach, was auch im Personal liegt (z.B. Schönbohm, S.Petke, K.Reiche, Funck u.v.a) und deren Querelen untereinander - wobei auch das SPD-Personal nicht unbedingt besser ist. Es wurde fast ausschliesslich wegen Platzek die SPD gewählt (wobei sich zumindest mir nicht erschliesst, warum. Schwebt Platzek doch ähnlich wie Frau Merkel über den Dingen).
3. Platzek profitiert von hoher Wahlbeteiligung durch die Bundestagswahl - sonst wären da auch nur 55% hin gegangen und die Linken hätten noch besser abgeschnitten.
4. Die Bundes-SPD wird abgestraft für den Schwenk nach rechts zu den Neoliberalen (den Seeheimern und Netzwerken) und hat weder diese Positionen noch das diesbezügliche Personal gewechselt. Steinmeier und Münte waren die falschen Spitzen mit dem falschen Leuten im Hintergrund (was sich sicher ändern wird).
Die SPD hat ihre traditionellen Werte, ihren Status als Partei der Arbeiter und kleinen Leute weg geworfen und ihre Klientel mehrfach verraten (Riesterrente, Rente ab 67, Hartz I bis IV, Gesundheitsreform, Mindestlohn u.v.a.), falschen Sicherheitsgesetzen den Weg bereitet bzw. zugestimmt.
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