RAF-Terror Geheimakten zum Mordfall Buback bleiben gesperrt
Innenminister Schäuble hat es abgelehnt, Akten zum Mord an Generalbundesanwalt Buback 1977 zu veröffentlichen. Dies erschwert die Beweisführung im Fall Verena Becker
Die Geheimdienstakten zum Mordfall Siegfried Buback bleiben gesperrt und dürfen damit nicht in einem Prozess gegen die frühere Ex-Terroristin Verena Becker verwendet werden. Zwar erlaubte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dass der Bundesanwaltschaft die erbetenen Akten und weitere für das Ermittlungsverfahren relevante Unterlagen übersendet werden. Den Antrag der Ermittler, den Sperrvermerk aufzuheben, lehnte der CDU-Politiker aber ab.
Das Ministerium begründete seine Entscheidung mit der zugesicherten Vertraulichkeit. Der Schutz von Quellen sei für den Verfassungsschutz ein hohes Gut. Die angebotene Akteneinsicht ermögliche der Generalbundesanwaltschaft zu beurteilen, "ob daraus Ansätze für die laufenden Ermittlungen gewonnen werden können", erklärte Schäuble.
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Sollte die Bundesanwaltschaft Unterlagen verwerten wollen, werde das Ministerium eine Freigabe nochmals prüfen, "ob die für eine wirksame nachrichtendienstliche Tätigkeit des Verfassungsschutzes bei der Gewinnung und Führung von Quellen unerlässliche Vertraulichkeit ausnahmsweise zurückgestellt werden kann".
Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter wurden am 7. April 1977 in Karlsruhe durch die Rote Armee Fraktion (RAF) ermordet. Die genauen Umstände der Tat wurden nie geklärt. Neue Erkenntnisse legen den Verdacht nahe, dass Becker an der Tat beteiligt gewesen war. Ende August wurde die 51-Jährige festgenommen und am Dienstag schließlich in ein Gefängnis in Berlin verlegt.
- Datum 08.09.2009 - 18:43 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 11
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... "Schutz von Quellen sei für den Verfassungsschutz ein hohes Gut".
Das glaube ich gerne, wenn ich etwa an die illegalen Aktionen gegen Journalisten denke.
Mal ab davon: Wer oder was soll da eigentlich warum geschützt werden? Der Schutz einer Terroristin gegen Aufklärung bei einem gegen sie geführten Prozess ist dem Staat ein hohes Gut? Interessant, wirklich. Und so glaubwürdig. Aber solange Sie die Akten schön unter Verschluss halten ...
Vielleicht schreibt Herr Buback ja noch einen Roman. "Der Staat, Verona und wie sie die Waffen bekam", oder so. Könnte spannend sein.
Alles Gute
Kai Hamann
Sobald wir von Geheimdiensten sprechen werde ich misstrauisch. Bei Terrororganisationen geht mir das genauso...Was hat das zu bedeuten?
Da haben Sie ja gut aufgepasst, damals als Ihr "Vorgesetzter" H. Kohl schon klar machte, dass ein einem Verbrecher gegebenes Ehrenwort mehr Wert ist als die Aufklärung eben dieses Verbrechens...
Herr Schäuble war derjenige, der anläßlich eines Parkplatz-Mordes Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung heranziehen wollte.
Es will nicht einleuchten, warum er 30 Jahre alte Daten, die nur wenige Personen betreffen, für schützenswerter hält
Hallo Herr Schäuble,
wen schützen Sie ? Die Rechtsfindung ist das höchste Gut ! Sie schüren das Mißtrauen der Bürger in die Justiz. RAF Mörder begnadigt, und jetzt dieses. Denken sie an die Opfer !
Nordfliese
Wer die kriminellen Machenschaften der RAF verheimlicht wird zum Komplizen dieser Terroristen
"wen schützen Sie ?"
Dreimal dürfen Sie raten. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Frau Becker ist es nicht.
"Die Rechtsfindung ist das höchste Gut !"
Es wärmt das Herz, das endlich mal wieder mit so viel Kraft und Gefühl formuliert zu lesen! Ich kann Ihnen Hoffnung machen, dass das nach Rechts finden noch nicht beendet ist. Lassen Sie sich ab Oktober überraschen, was gerade geplant wird. (Hey, Sie sind doch nicht etwa eines von diesen Lafontaine/Gysi-Groupies, die hier Stunk suchen?)
"Sie schüren das Mißtrauen der Bürger in die Justiz."
Also ich denke, es schürt eher das Misstrauen der Justiz in die Bürger. Begründung: Malen Sie sich mal aus, was in zurückgehaltenen Schlapphut-Akten über Leute stehen könnte, die vom Staat gut bezahlt frei herumlaufen. Und auf der Straße vielleicht hinter Ihnen gehen. Na, kribbelt´s?
"RAF Mörder begnadigt, und jetzt dieses."
Im Vertrauen: Die wurden nur begnadigt, bis der nächste Prozess kommt. Wenn genug Zellen renoviert und frei sind, wäre ein passender Zeitpunkt. Zum Renovieren fehlt dem Staat allerdings gerade das Geld. Beschweren Sie sich also bei den Banken, die den Handwerkern den Auftrag nicht vorfinanzieren wollen. Aber wundern Sie sich nicht, wenn Sie ausgelacht werden.
"Denken sie an die Opfer !"
Herr Schäuble ist selber ein Opfer. Und denkt vielleicht zu viel an Opfer. Und tut deshalb alles, um mögliche Opfer zu schützen. So erfolgreich, dass sich immer mehr Bürger als Opfer von Herrn Schäuble fühlen.
Just my 2€c
Kai Hamann
Leeidr hbae ich in der Bfeterf-Ziele Irhen Kaelarmnn gnaennt. Ncah deseir birdeaeuehlcn Earnntuntg ist Ihr Aatrufg, den Bhlsrcidim, auf dem Sie disee Nicrhhcat lseen, zu vehcslkecrun und ncah Paln B5, ich wdeoeirhle Paln B5, vzrhogeeun.
Veil Efrlog, und bmekoemn Sie kien Snbrenoden!
Kai Hmanan
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