Bundestagswahl 2009

Sieg für Schwarz-Gelb – Debakel für die SPD

Deutschland steht vor einem Regierungswechsel: Union und FDP haben klar gewonnen. Die SPD holt ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis. Vor allem die Liberalen legen zu.

© Julian Stratenschulte/dpa

Bundeskanzlerin Merkel: Eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit scheint möglich

Deutschland wird künftig schwarz-gelb regiert, die Große Koalition ist Vergangenheit: Trotz des schlechtesten Ergebnisses für die Union seit 60 Jahren kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Regierungschefin bleiben und in den nächsten vier Jahren mit der FDP regieren – dank eines Rekordergebnisses der Liberalen. Die FDP liegt mit einem Plus von rund fünf Prozentpunkten bei 15 Prozent. CDU und CSU verlieren zwei Prozentpunkte, bleiben mit 33,5 Prozent aber stärkste Kraft im Bund.

Die SPD dagegen stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik ab und steht vor dem Gang in die Opposition. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier soll den Neuanfang als Oppositionsführer organisieren. Die Sozialdemokraten erreichen nur noch 23,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und verlieren damit im Vergleich zur Bundestagswahl von 2005 mehr als 10 Prozentpunkte. Das ist das schlechteste Wahlergebnis für die SPD seit Gründung der Bundesrepublik.

Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl haben beide großen Volksparteien die vier Jahre der gemeinsamen Regierung in einer Großen Koalition mit erheblichen Stimmverlusten zugunsten der kleineren Parteien bezahlt: Neben der FDP fuhren auch Linkspartei und Grüne Rekordergebnisse ein: Die Grünen erreichen zehn Prozent (plus zwei), die Linkspartei 13 Prozent (plus vier). Doch während die Liberalen dem bürgerlichen Lager mit ihrem Ergebnis den Machterhalt sichern, bietet sich für Rot-Rot-Grün keine Machtperspektive.

Wie schon 2005 war der Vorsprung von Union und FDP in den Umfragen auch diesmal kurz vor der Wahl zusammengeschmolzen. Wiederum kam nach dem TV-Duell zwischen den beiden Spitzenkandidaten Bewegung in die Werte: Seit Jahresanfang hatten die Institute Schwarz-Gelb fast durchgehend mindestens 50 Prozent und Rot-Rot-Grün rund 45 Prozent vorausgesagt. Zuletzt lieferten sich das Mitte-Rechts- und das Mitte-Links-Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

62,2 Millionen Bundesbürger waren dazu aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Trotz des erwarteten knappen Ausgangs ist die Wahlbeteiligung auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik gesunken. Nach Angaben des ZDF lag die Wahlbeteiligung bei 71,2 Prozent und damit 6,5 Punkte niedriger als 2005. Damals hatten 77,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, was bis dahin bereits ein historischer Tiefstand war.

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Dem Sonntag war ein spannungsarmer Wahlkampf vorausgegangen. Die SPD warf der Union vor, einer inhaltlichen Auseinandersetzung auszuweichen. Merkel stellte zwar die Frage, wie die Bundesrepublik erfolgreich aus der schärfsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte kommt, in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Die Krise spielte aber eine geringere Rolle als gedacht, unter anderem, weil die negativen Folgen für den Arbeitsmarkt durch die ausgeweitete Kurzarbeiterregelung
abgemildert wurden. Die SPD stellte in einem von der Union als "unseriös" verworfenen "Deutschlandplan" in Aussicht, bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Grünen versprachen eine Million neue Jobs in Branchen wie erneuerbaren Energien oder Bildung.

Zu einem Wahlkampfthema wurde die Atompolitik mit einem Streit über die Endlagerung des strahlenden Mülls. Nach einem Luftangriff auf von Taliban entführte Tankwagen mit nach afghanischen Angaben 99 Toten, darunter 30 Zivilisten, kam eine Debatte über einen Rückzugsplan für die deutschen Truppen auf. Vor allem CSU und FDP pochten in der Wahlkampf-Schlussphase auf schnelle Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger. SPD, Grüne und Linke lehnten diese
angesichts einer Rekordneuverschuldung von 86 Milliarden Euro allein für den Bund im kommenden Jahr als unfinanzierbar ab. Sie plädierten unter anderem für höhere Steuern etwa für Spitzenverdiener und eine Steuer auf Börsengeschäfte.

Auch angebliche Affären befeuerten den Wahlkampf nur kurzzeitig. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) musste sich wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub zu Wehr setzen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geriet in die Kritik, weil er sich das Gesetz zur Zwangsverwaltung maroder Banken von einer britischen Anwaltskanzlei schreiben ließ.