Bundestagswahl 2009 Und jetzt wieder Politik

An diesem Debakel wird die SPD noch lang zu knabbern haben - am Ende wird sie wohl zu Rot-Rot-Grün finden. Doch auch auf Angela Merkel kommen schwere Zeiten zu. Ein Kommentar.

Dieser 27. September ist ein guter Tag für Deutschland. Diese Erkenntnis hat rein gar nichts mit dem Ergebnis dieser Bundestagswahl zu tun. Nein, gut an diesem Tag ist, dass das Land nun wieder im Normalbetrieb regiert werden kann. Neun Monate lang beherrschte der Wahlkampf die Politik, neun Monate lang regierte in der Republik die Furcht, in diesem Superwahljahr mit acht Kommunalwahlen, der Bundespräsidenten- und Europawahl, sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl am Ende vom Wähler bestraft zu werden. Jetzt ist es vorbei. Es kann, es muss endlich wieder Politik mit Weitblick gemacht werden.

Oft wurde in den vergangenen Wochen beklagt, der Wahlkampf sei kaum wahrnehmbar gewesen. Das ist ein Trugschluss. Er war das ganze Jahr präsent. Die Antworten, die die Bundesregierung auf die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten gefunden hat, zeigen dies in aller Deutlichkeit. Wesentliche Teile der Konjunkturpakete waren Produkte des latenten Dauerwahlkampfes. Weder hat die Abwrackprämie die chronische Überproduktion der Autohersteller, noch hat das Kurzarbeitergeld die strukturellen Defizite in Deutschlands Wirtschaft beseitigt. Sie waren Camouflage im Zeichen des Superwahljahres. Wenn in den kommenden Monaten die Überlagerungseffekte der Konjunkturpakete auslaufen, wird die Arbeitslosigkeit fast zwangsläufig steigen. Hinzu kommt ein Schuldenberg, wie ihn das Land noch nicht gesehen hat. 

Die SPD wird damit nichts mehr zu tun haben. Sie wird nach elf Jahren Regierungsbeteiligung in die Opposition gehen müssen. Was, fragt man sich, hat diese Partei  bloß angestellt, dass die Wähler sie derart bestrafen? Die 23 Stimmenprozent, auf die die Sozialdemokraten kommen, sind das schlechteste Resultat, das die Genossen seit 1949 einfuhren. Mehr als 10 Prozent hat sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 verloren, auch das ist ein trauriger Rekord.

Die Sozialdemokraten sind in einer politischen Sackgasse angekommen. Sie haben die Hartz-Reformen angestoßen, die Deutschlands Sozialsystem wenigstens vorübergehend zukunftsfest gemacht haben. Doch die Wähler goutierten es nicht. Die SPD hat in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass sich die Union von ihren wirtschaftsliberalen Beschlüssen des Leipziger Parteitags verabschiedeten musste und weitgehend sozialdemokratische Politik machte. Allein, belohnt wurde dafür nicht die SPD. Die Ernte fuhren andere ein.

Was die SPD nun braucht, ist Regeneration. Sie muss sich inhaltlich erneuern und vor allem personell verjüngen. Das Wahlergebnis ist nicht nur eine Klatsche für den Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Gerade Parteichef Franz Müntefering muss sich fragen lassen, was er im Herbst seiner politischen Karriere falsch gemacht hat in diesem Wahlkampf. Denn  offensichtlich konnten die Sozialdemokraten ihre Anhängerschaft nicht mobilisieren.  Dass Müntefering am Wahlabend nicht als Parteivorsitzender zurücktrat, verwundert. Er hat die Signale womöglich noch nicht gehört.

Kritisch hinterfragt werden muss in der Partei außerdem, wie klug es war, an den alten Wahrheiten eines Vierparteiensystems festzuhalten, und Rot-Rot-Grün im Bund kategorisch auszuschließen. Die SPD hat sich damit jeglicher alternativer Machtoptionen beraubt.

Die hatte die Union mit der Option Schwarz-Gelb zweifellos. Vermutlich hat ihr das ein  größeres Debakel erspart. Denn auch Angela Merkel musste einen Dämpfer hinnehmen, wie ihn noch wenige CDU-Spitzenkandidaten erlebt haben. Die in den Hochrechnungen aufgerufenen 33,5 Stimmenprozent sind exakt das Ergebnis, mit dem Helmut Kohl 1998 abgewählt wurde. Nur 1949 gewann die Union noch weniger Stimmen.

Das Wahlergebnis wird Merkels Kritiker in der CDU, vor allem aber in der CSU und der FDP stärken. In der Union werden sie Antworten hören wollen, warum eine recht beliebte Bundeskanzlerin so wenig von ihrem Amtsbonus profitieren konnte.

Wie oft wurde ihr in den vergangenen Wochen vorgeworfen, einen zu seichten und inhaltsleeren Wahlkampf betrieben zu haben. Wie oft wurde sie dafür kritisiert, den alten Koalitionspartner SPD nicht hart genug angegangen zu sein und die Vorzüge von Schwarz-Gelb nicht ausreichend kommuniziert zu haben. Mit dem Ergebnis erhalten diese Vorwürfe neue Nahrung. Merkels Glück ist, dass auch die CSU in Bayern gehörig abgestraft wurde. Von dort werden deshalb wohl zunächst einmal keine allzu lauten Töne der Kritik kommen.

Fein heraus ist die FDP. Sie hat mit ihrem fulminanten Wahlergebnis die Verluste der Union wettgemacht. Ihr Spitzenkandidat, der mutmaßlich neue Außenminister Guido Westerwelle, straft damit alle Kritiker Lügen, die es für einen Fehler hielten, dass die Liberalen eine Ampelkoalition kategorisch ausschlossen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union werden es sich die Liberalen leisten, sehr selbstbewusst aufzutreten. Die im Wahlkampf geforderten Steuererleichterungen werden sie dennoch kaum durchsetzen können.

Zufrieden mit ihrem Ergebnis können auch die Grünen sein. Sie haben sich – im Vergleich zu 2005 – leicht verbessert. Doch auch die ehemalige Ökopartei muss sich fragen lassen, ob sie es sich künftig weiterhin erlauben will, gewisse Bündniskonstellationen wie Jamaika kategorisch auszuschließen.

Schließlich darf sich die Linke selbst applaudieren. Ihre Fundamentalkritik an der Großen Koalition, an deren Sozial- und Afghanistanpolitik, hat der Partei wohl einmal mehr den ein oder anderen von der SPD enttäuschten Wähler beschert. Man darf gespannt sein, wie sich Rot-Rot-Grün in der Opposition zusammenfinden werden. Am Ende der kommenden Legislaturperiode, davon kann man ausgehen, wird ein Bündnis der Drei nicht mehr von vornherein ausgeschlossen sein.