Bundestagswahl 2009 Und jetzt wieder PolitikSeite 2/2
Das Wahlergebnis wird Merkels Kritiker in der CDU, vor allem aber in der CSU und der FDP stärken. In der Union werden sie Antworten hören wollen, warum eine recht beliebte Bundeskanzlerin so wenig von ihrem Amtsbonus profitieren konnte.
Wie oft wurde ihr in den vergangenen Wochen vorgeworfen, einen zu seichten und inhaltsleeren Wahlkampf betrieben zu haben. Wie oft wurde sie dafür kritisiert, den alten Koalitionspartner SPD nicht hart genug angegangen zu sein und die Vorzüge von Schwarz-Gelb nicht ausreichend kommuniziert zu haben. Mit dem Ergebnis erhalten diese Vorwürfe neue Nahrung. Merkels Glück ist, dass auch die CSU in Bayern gehörig abgestraft wurde. Von dort werden deshalb wohl zunächst einmal keine allzu lauten Töne der Kritik kommen.
Fein heraus ist die FDP. Sie hat mit ihrem fulminanten Wahlergebnis die Verluste der Union wettgemacht. Ihr Spitzenkandidat, der mutmaßlich neue Außenminister Guido Westerwelle, straft damit alle Kritiker Lügen, die es für einen Fehler hielten, dass die Liberalen eine Ampelkoalition kategorisch ausschlossen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union werden es sich die Liberalen leisten, sehr selbstbewusst aufzutreten. Die im Wahlkampf geforderten Steuererleichterungen werden sie dennoch kaum durchsetzen können.
Zufrieden mit ihrem Ergebnis können auch die Grünen sein. Sie haben sich – im Vergleich zu 2005 – leicht verbessert. Doch auch die ehemalige Ökopartei muss sich fragen lassen, ob sie es sich künftig weiterhin erlauben will, gewisse Bündniskonstellationen wie Jamaika kategorisch auszuschließen.
Schließlich darf sich die Linke selbst applaudieren. Ihre Fundamentalkritik an der Großen Koalition, an deren Sozial- und Afghanistanpolitik, hat der Partei wohl einmal mehr den ein oder anderen von der SPD enttäuschten Wähler beschert. Man darf gespannt sein, wie sich Rot-Rot-Grün in der Opposition zusammenfinden werden. Am Ende der kommenden Legislaturperiode, davon kann man ausgehen, wird ein Bündnis der Drei nicht mehr von vornherein ausgeschlossen sein.
- Datum 27.09.2009 - 21:42 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 32
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Super-GaU: Schwarz / Gelb !
Die armen,( u.) kleinen Leute werden sich die nächsten Jahre aber sehr warm anziehen müssen.Wie wird die FDP als Mit-Krisenverursacher die jetzt kommende Krise managen ?
Kleiner Trost: Die kleine Leute u.Arbeiter,-verräter u.-belüger und ehemaligen Schröderhelfershelfer haben einen richtigen Tritt in den Allerwertesten bekommen !
Jetzt ist hoffendlich IN der SPD bald der Weg für eine wirkliche " Reform " frei und sie kann anfangen wieder SOZIALDEMOKRATISCH zu werden.
da wirds wohl nächstens Leichenberge von verhungerten Hartz-IV-Empfängern auf deutschen Strassen geben...
Und nicht einmal die ruhmreiche Sowjet-Armee kann helfen...
Sie tun mir echt leid ;-)
da wirds wohl nächstens Leichenberge von verhungerten Hartz-IV-Empfängern auf deutschen Strassen geben...
Und nicht einmal die ruhmreiche Sowjet-Armee kann helfen...
Sie tun mir echt leid ;-)
Das Internet gibt einen guten Rahmen, Widerstand gegen Schäden durch die Oligarchie schnell und nachhaltig zu organisieren.
Die Rechten machen es vor und hoffentlich machen viel mehr Menschen von diesem Macht-Potential Gebrauch.
Es ist das eingetreten, was dringend erforderlich war. Die SPD ist vom Waehler fuer die sozialpolitsche Geisterfahrt der letzten Jahre abgestraft worden. Und nun ist eine Erneuerung und Neuorientierung in der Opposition erforderlich. Aber doch nicht etwa mit Steinmeier als Oppositionsfuehrer! Er ist ein Verantwortlicher fuer das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Bestehen der Bundesrepublik. Die SPD muss sich erneuern, sowohl bei den Inhalten, als auch beim Personal. Also weg mit Steinmeier/Muentefering und her mit den jungen Linken in der SPD.
Frau Merkel hat Wachstum versprochen. Alle Maschinenbauer, die sich die letzten Monate schon Sorgen machten, dass die 20 % Auftragsrückgang die nächsten Jahre nicht kompensiert werden könnten, können nun beruhigt sein, Frau Merkel macht Wachstum, und Herr Westerwelle wacht darüber, dass der Profit daraus gerecht verteilt wird.
Überlegungen entschieden. Zwei Prozent für die Piraten und mehr als 14% für die FDP zeigen, dass viele Wähler Bürgerrechtsabbau, Datenschutzerrosion und Bürokratieaufbau nicht länger wünschen. Die SPD hat bei diesem wichtigen Unterscheidungsmerkmal kein erkennbares Profil gezeigt.
Dass sich der Schwerpunkt der öffentlichen Diskussion stattdessen um A2010 und Rente mit 67 dreht (ein Themenbereich, der für die allermeisten Wähler weit, weit weg von der täglichen Realität liegt), zeigt, wieweit die Bauernfängerei der LINKEN schon zum Mainstream geworden ist.
Die SozialDEMOKRATISCHE Partei Deutschlands sollte nicht den Fehler begehen und sich von Lafontaine zu einer reinen Wirtschaftspartei degradieren lassen – einer Spur, auf der der ruchlosere Populist immer die Oberhand behält.
Demokratie und Freiheit ist eben keine Selbstverständlichkeit. Sie muss im Konflikt mit objektiver Sicherheit und subjektiven Sicherheitsbedürfnis immer wieder neu erkämpft werden.
Die SPD, die enorme Verdienste um die Demokratie in Deutschland hat, muss auch diese Themenbereiche wieder besetzen und erstreiten. Dann bekommt Sie auch wieder meine Stimme.
birkNY
Welche Argmente der linken "Bauernfaeger" meinen Sie denn?
Die Zahl der Arbeitslosen von uber 5 Mio, die nur durch statistische Tricks auf die bejubelte Zahl von 3,5 Mio manipuliert wird?
Oder meinen Sie die ueber 3 Mio Kinder, die in armen Verhaeltnissen aufwachsen? Oder etwa die Tatsache der soazialen Selektion bei der Schulbildung genau dieser Kinder? Oder meine Sie etwa die Aussage der linken "Bauernfaenger", dass Kriege keine Loesung fuer politische Konflikte sind und das durch Krieg die Spirale der Gewalt nur nach oben gedreht wird? Wenn Sie z.B. die Internetobservierung der Regierung als eigentliches Problem in diesem Land ausmachen, dann ist das Ihr gutes Recht. Es zeigt aber, das Sie selber weitab von den wirklichen Themen, die Millionen Menschen bewegen, denken.
Welche Argmente der linken "Bauernfaeger" meinen Sie denn?
Die Zahl der Arbeitslosen von uber 5 Mio, die nur durch statistische Tricks auf die bejubelte Zahl von 3,5 Mio manipuliert wird?
Oder meinen Sie die ueber 3 Mio Kinder, die in armen Verhaeltnissen aufwachsen? Oder etwa die Tatsache der soazialen Selektion bei der Schulbildung genau dieser Kinder? Oder meine Sie etwa die Aussage der linken "Bauernfaenger", dass Kriege keine Loesung fuer politische Konflikte sind und das durch Krieg die Spirale der Gewalt nur nach oben gedreht wird? Wenn Sie z.B. die Internetobservierung der Regierung als eigentliches Problem in diesem Land ausmachen, dann ist das Ihr gutes Recht. Es zeigt aber, das Sie selber weitab von den wirklichen Themen, die Millionen Menschen bewegen, denken.
..sind IMHO die Pläne von Frau Merkel: spätestens mit ihrem Bekenntnis während des "Duells", dass sie sich schwarz-gelb wünschen würde, ist sie zum ersten Wahlkämpfer der FDP avanciert. Sie muss sich für das Unionsergebnis als Resultat wohlüberlegten Handelns nicht schämen - und so, wie sie lächelt, tut sie das auch nicht.
Auch wenn das Ergebnis der SPD mitleiderregend ist: überraschen darf auch das eigentlich nicht. Der Niedergang der SPD wurde von langer Hand durch Schröder eingeläutet. Der Brioni-tragende "Genosse der Bosse" - mit dem befremdlichen Auftritt beim Wahlabend vor 4J, als er mit solcher Kraft an der Macht festhalten wollte; oder seine Verwicklungen mit Gazprom. Solche Vorkommnisse erzeugen Zweifel an der Person und auch an den ehrlichen Absichten für unser Land.
So. Von dort kommend, betrachte man doch mal die heutige Führungsriege der SPD, die sich nicht wirklich aus dem Erbe Schröders befreit hat.
In jüngster Vergangenheit schöne Beispiele: Die wortbrüchige Ypsilanti. Die peinliche Ulla Schmidt, die jegliches Fingerspitzengefühl und Volksnähe vermissen lässt.
Schade um die schöne große Koalition. In schwierigen Zeiten hätte man die noch gut eine Weile brauchen können. Aber: die Gefahr, dass die in den kommenden 4 J. platzen könnte und durch rot-rot-grün ersetzt werden könnte, war wohl einigen Wählern zu groß. Und "schwarz-gelb verhindern" als Wahlaussage einfach etwas zu wenig...
Die SPD braucht wieder mehr Profil und mehr Aufrichtigkeit.
da wirds wohl nächstens Leichenberge von verhungerten Hartz-IV-Empfängern auf deutschen Strassen geben...
Und nicht einmal die ruhmreiche Sowjet-Armee kann helfen...
Sie tun mir echt leid ;-)
Geschmacklos. Egal, ob Sie von Freude oder Frust über das Wahlergebnis überwältigt wurden. Nicht ironisch, kein spitzer Zynismus mehr, nur noch verfehlt.
Aus dieser Geisteshaltung erwachsen Wahlerfolge wie der jetzt beobachtete. Immer feste mit der Handpuppe "Gespenst von Links" wedeln, dann werden alle guten Kinder brav das schwarz-gelbe Kasperle wählen.
Nun: Ich bin gespannt, auf welche Weise die neue Regierung versuchen wird, die Entsolidarisierungs-und Reichenbeglückungspolitik einer entgleisten Sozialdemokratie noch zu übertreffen. Sie muss es ja versuchen, um ihre Kundschaft nicht zu enttäuschen.
Und all den Kälbern, die aus Politikverdrossenheit gar nicht gewählt oder aus Dummheit "versehentlich" schwarz-gelb ermöglicht haben werden noch die Kalbsaugen herausfallen.
Geschmacklos. Egal, ob Sie von Freude oder Frust über das Wahlergebnis überwältigt wurden. Nicht ironisch, kein spitzer Zynismus mehr, nur noch verfehlt.
Aus dieser Geisteshaltung erwachsen Wahlerfolge wie der jetzt beobachtete. Immer feste mit der Handpuppe "Gespenst von Links" wedeln, dann werden alle guten Kinder brav das schwarz-gelbe Kasperle wählen.
Nun: Ich bin gespannt, auf welche Weise die neue Regierung versuchen wird, die Entsolidarisierungs-und Reichenbeglückungspolitik einer entgleisten Sozialdemokratie noch zu übertreffen. Sie muss es ja versuchen, um ihre Kundschaft nicht zu enttäuschen.
Und all den Kälbern, die aus Politikverdrossenheit gar nicht gewählt oder aus Dummheit "versehentlich" schwarz-gelb ermöglicht haben werden noch die Kalbsaugen herausfallen.
Liebe CDU/FDP
Da die meisten Buerger jezt immer weniger zu essen haben solltet ihre euch ernsthaft ueberlegen die abschliessbaren Muelltonnen zu verbieten, denn verhungernde Rentner, Kinder und Schwache gibt kein gutes Bild ab von dem reichen Land Deutschlands.
Doch genau das ist das neue Deutschland, keine Zukunft fuer unsere KInder, Familien, Grosseltern und unser Eigentum. Nur wer politiker wird und nichts gelernt hat ausser Skrupelosigkeit, der hat Zukunft.
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