Bundestagswahl 2009 Siegesjubel bei Union und FDP – Entsetzen in der SPD
Euphorie im bürgerlichen Lager: Schwarz-Gelb gewinnt die Bundestagswahl. Bei der SPD dagegen herrscht blankes Entsetzen: Sie erreicht das schlechteste Ergebnis seit 1949.
© Sean Gallup/Getty Images

Sieg für Schwarz-Gelb: Die Große Koalition ist Geschichte – Merkel bleibt Kanzlerin
Nach vier Jahren Großer Koalition wird Deutschland künftig aller Voraussicht nach von Union und FDP regiert. Dank eines sensationellen FDP-Ergebnisses bei der Bundestagswahl am Sonntag kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig mit ihrem Wunschpartner regieren – obwohl die Union nach den ersten Hochrechnungen wieder schwach abschnitt.
Die SPD mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fuhr das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik ein. Sie muss nach elf Jahren an der Regierung in die Opposition. Steinmeier hat seine Niederlage eingestanden. "Das ist ein bitterer Tag für die SPD", sagte der Außenminister am Sonntagabend in Berlin. "Da gibt es nichts drumherumzureden. Das ist eine bittere Niederlage." Er sei bereit, Oppositionsführer im neuen Parlament zu werden.
Zuvor hatte der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck von einer "schweren Stunde" für seine Partei gesprochen. Auf die Frage, wer das schlechte Abschneiden zu verantworten habe, sagte er, es mache keinen Sinn, über Köpfe zu reden. Der Kanzlerkandidat habe einen hervorragenden Wahlkampf gemacht. "Wir haben alle die Wahl verloren." Die Lage müsse nun analysiert werden.
Ähnlich äußerte sich auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit. Das Wahlergebnis habe nicht nur SPD-Chef Franz Müntefering und Spitzenkandidat Steinmeier. "Hier trägt die gesamte Partei die Verantwortung." Nun gelte es, dass sich die SPD inhaltlich erneuern und verjüngen müsse. "Die SPD muss jetzt in der Opposition ein klareres politisches Profil zeigen und ihr soziales Profil schärfen."
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck hat seine Partei zur Einigkeit aufgerufen. Man dürfe nun "in keinem Fall" auseinanderfallen oder übereinander herfallen, sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende. Vielmehr gelte es, SPD-Spitzenkandidat Steinmeier in seiner Absicht zu unterstützen, Oppositionsführer zu werden.
Bei CDU und CSU herrschte dagegen große Erleichterung und Freude über das Wahlergebnis. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wertete das Wahlergebnis als Erfolg. "Wir wollten raus aus der Großen Koalition und wir wollten eine Koalition der Mitte", sagte er. Das sei nun voraussichtlich gelungen. Es sei "ein gutes Ergebnis" für das Land. Das erfolgreiche Abschneiden der FDP sei auf viele "Merkel-Stimmen" zurückzuführen, fügte Kauder hinzu. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin habe die Wahl gewonnen und bleibe im Amt.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers sieht das Wahlziel der Union mit dem voraussichtlichen Sieg von Union und FDP erreicht. "Es gibt eine klare Mehrheit für eine Koalition aus CDU, CSU und FDP", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Das Wahlergebnis sei eine klare Bestätigung für Kanzlerin Merkel.
Sein niedersächsischer Amtskollege und CDU-Vize Christian Wulff äußerte sich ebenfalls erfreut über das Abschneiden von Union und FDP. "Ich freue mich, dass es erstmals seit 15 Jahren eine schwarz-gelbe Mehrheit im wiedervereinigten Deutschland gibt". Diese Chance müsse zur Gestaltung verantwortlich genutzt werden. "Die Beendigung der Großen Koalition ist gut, weil diese eine Ausnahme ist und die kleinen Parteien und die Ränder stärkt, während die großen Volksparteien ihren Markenkern gefährden." Zugleich betonte Wulff: "Wir müssen alles unternehmen, dass wir wieder über 40plus kommen." Die Wahl habe in jedem Fall Merkel gestärkt. Das Ergebnis der Union müsse aber in den kommenden Tagen aufgearbeitet werden.
Erleichtert reagierte auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf die sich abzeichnende Mehrheit für Schwarz-Gelb. "Es ist erfreulich, dass es für einen Regierungswechsel reicht". Jetzt komme es auf eine gute und stabile Mehrheit an. Gleichzeitig versuchte Guttenberg, Ängste vor sozialen Einschnitten zu zerstreuen. "Das wird keine Regierung der sozialen Kälte sein." Das schwache Abschneiden der CSU, die in Bayern laut Prognose nur auf 41 Prozent kommt, sei der Großen Koalition geschuldet. Diese sei eben nur eine "Übergangsregierung" gewesen.
- Datum 27.09.2009 - 20:13 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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wie schoen die Erfinder von HARTZ IV sind weg vom Fenster, Leute wie
der DEUTSCH-Russe aus Hannover und auch RWE-mitboss CLEMENT haben mit dazu beigetragen den Waehler an DIESER SPD verzweifeln lassen, da hilft auch das pfeifen im Walde nix mehr, sie muss sich neu erfinden "die" SPD um WIEDER Volkspartei zu werden, ich zweifele daran dass es gelingt, aber ich wuerde es mir doch wuenschen der DEMOKRATIE zuliebe !
Die Politik muss Abschied nehmen von den Volksparteien. Volksparteien waren CDU und SPD. Das Volk zerfiel in zwei Lager - rechts und links, progressiv und konservativ. Diese Zeiten sind vorbei. Der Zukunft gehören die Werteparteien. Im Moment haben wir fünf. Die decken das Wertespektrum gut ab - Christentum, Sozialismus, Kommunismus, Ökologische Volksbewegungen und Liberalismus. Damit kann man gut Politik machen.
Die Politik muss Abschied nehmen von den Volksparteien. Volksparteien waren CDU und SPD. Das Volk zerfiel in zwei Lager - rechts und links, progressiv und konservativ. Diese Zeiten sind vorbei. Der Zukunft gehören die Werteparteien. Im Moment haben wir fünf. Die decken das Wertespektrum gut ab - Christentum, Sozialismus, Kommunismus, Ökologische Volksbewegungen und Liberalismus. Damit kann man gut Politik machen.
Das historisch schlechteste Ergebnis der CSU und das schlechteste Ergebnis der CDU seit 1949 sollte auch der Union zu denken geben.
Dass es die CSU gibt ist für mich verwirrend. Eigentlich ist Bayern ein Freistaat und gehört nicht zu Deutschland. Bayern ist Bayern - nicht Deutschland. Ob die Bayern aber freier sind als die Deutschen wage ich zu bezweifeln. Ob die CSU sozialer ist als die CDU ist auch fraglich. Die Eingemeindung der CSU in die CDU wäre in jedem Fall sinnvoller und würde das Parteiensystem vereinfachen. Es ist schon kompliziert genug.
Dass es die CSU gibt ist für mich verwirrend. Eigentlich ist Bayern ein Freistaat und gehört nicht zu Deutschland. Bayern ist Bayern - nicht Deutschland. Ob die Bayern aber freier sind als die Deutschen wage ich zu bezweifeln. Ob die CSU sozialer ist als die CDU ist auch fraglich. Die Eingemeindung der CSU in die CDU wäre in jedem Fall sinnvoller und würde das Parteiensystem vereinfachen. Es ist schon kompliziert genug.
Was müssen wir Wähler doch für ein schlechtes Gedächtnis haben, erinnern wir uns der grandiosen Jahre des sozialen Abbaus unter Kohl und Genscher, also Schwarz-Gelb nicht mehr. Ist uns der Privatisierungswahn des Altliberalenkaders rund um die Westerwelle nicht mehr in Erinnerung geblieben. Gelingt es uns nicht, uns an die Rentenlüge, die Einführung des Teuro sowie die Spendenaffären zu erinnern.
Nicht die SPD hat hier verloren, sondern die Sozialdemokratie und der Sozialstaat.
Der Sozialstaat hat schon mit der SPD verloren:
http://www.youtube.com/wa...
Die SPD hat nach ihrem Wahlsieg 1998 den New Labour - Kurs adaptiert und damit eine wirtschaftsliberale Grundstimmung weiter vorangetrieben. Die heutige Abreibung hat die SPD mit Fug und Recht verdient. Die FDP-Wähler hier sollten sich mal fairerweise bei der SPD bedanken.
Die Zeiten haben sich geändert. Die Politiker haben Besserung gelobt. Den Sozialstaat gibt es immer noch. Es wurden neue Arbeitsplätze geschaffen. Der "Teuro" ist Folge des Mauerfalls. Seien wir froh dass dieses politische Unding uns nicht mehr belastet. Vergessen wir nicht dass das alles die Folge von zwei Weltkriegen war. Da konnte nichts Dümmeres herauskommen.
Zur Privatisierung:
Es hat schon immer Staat und Privatwirtschaft gegeben. Die Privatwirtschaft zahlt Steuern - der Staat nimmt Steuern ein und finanziert damit Ausgaben für das Gemeinwohl - im wesentlichen die Gehälter der Beamten. Die Privatwirtschaft denkt nur an das private Wohl. Unternehmer maximieren ihr Privatvermögen und denken nur sekundär an das Gemeinwohl.
Rentenlüge?
Noch nie waren die Renten so hoch wie heute. Die Ostrenten wurden an das Westniveau angeglichen. Das war notwendig um Unterschiede zwischen Ost und West zu vermeiden. Die Ossis waren genauso fleissig wie die Wessis.
Weder die Sozialdemokratie noch der Sozialstaat sind verloren. Daran wird auch Westerwelle nichts ändern.
Der Sozialstaat hat schon mit der SPD verloren:
http://www.youtube.com/wa...
Die SPD hat nach ihrem Wahlsieg 1998 den New Labour - Kurs adaptiert und damit eine wirtschaftsliberale Grundstimmung weiter vorangetrieben. Die heutige Abreibung hat die SPD mit Fug und Recht verdient. Die FDP-Wähler hier sollten sich mal fairerweise bei der SPD bedanken.
Die Zeiten haben sich geändert. Die Politiker haben Besserung gelobt. Den Sozialstaat gibt es immer noch. Es wurden neue Arbeitsplätze geschaffen. Der "Teuro" ist Folge des Mauerfalls. Seien wir froh dass dieses politische Unding uns nicht mehr belastet. Vergessen wir nicht dass das alles die Folge von zwei Weltkriegen war. Da konnte nichts Dümmeres herauskommen.
Zur Privatisierung:
Es hat schon immer Staat und Privatwirtschaft gegeben. Die Privatwirtschaft zahlt Steuern - der Staat nimmt Steuern ein und finanziert damit Ausgaben für das Gemeinwohl - im wesentlichen die Gehälter der Beamten. Die Privatwirtschaft denkt nur an das private Wohl. Unternehmer maximieren ihr Privatvermögen und denken nur sekundär an das Gemeinwohl.
Rentenlüge?
Noch nie waren die Renten so hoch wie heute. Die Ostrenten wurden an das Westniveau angeglichen. Das war notwendig um Unterschiede zwischen Ost und West zu vermeiden. Die Ossis waren genauso fleissig wie die Wessis.
Weder die Sozialdemokratie noch der Sozialstaat sind verloren. Daran wird auch Westerwelle nichts ändern.
1924 schnitt die SPD schlechter ab!
aber damals wohl unverschuldet ? Oder was haben die Sozen damals verbockt ? *lacht*
Wir dürfen nicht nur das Ergebnis der SPD sehen. Irgendwie gehören SPD, LINKE und Grüne zusammen. Vielleicht sogar auch CDU und FDP. Wenn wir die Parteien als Werteparteien sehen gehören alle zusammen und alle sind miteinander regierungsfähig. Man sollte da nicht zu sehr auf die Personen sehen. Koalitionsverhandlungen sind Glückssache. Ausserdem wollte die Kanzlerin unbedingt mit der FDP - und sie bestimmt die Richtlinien der Politik.
aber damals wohl unverschuldet ? Oder was haben die Sozen damals verbockt ? *lacht*
Wir dürfen nicht nur das Ergebnis der SPD sehen. Irgendwie gehören SPD, LINKE und Grüne zusammen. Vielleicht sogar auch CDU und FDP. Wenn wir die Parteien als Werteparteien sehen gehören alle zusammen und alle sind miteinander regierungsfähig. Man sollte da nicht zu sehr auf die Personen sehen. Koalitionsverhandlungen sind Glückssache. Ausserdem wollte die Kanzlerin unbedingt mit der FDP - und sie bestimmt die Richtlinien der Politik.
Es wird kalt in Deutschland...
Ich entschuldige mich schonmal im Namen von Deutschland bei meinem Sohn, dass wir seine Zukunft versaut haben..
beten Sie für ihn, aber ich kann Sie leider nicht trösten, denn es gibt, Gott sei Dank, keinen Gott!
beten Sie für ihn, aber ich kann Sie leider nicht trösten, denn es gibt, Gott sei Dank, keinen Gott!
Bürgerrechte ? Die SPD hat alles von Schäuble und Layen (mit Bauchschmerzen) abgenickt. Da sind die FDP und die Piraten besser.
Sozialstaat ? Hat bei den Linken entschlossenere Verteidiger/innen gefunden.
Umweltschutz ? War bei der SPD immer nur Lippenbekenntnis. Das machen die Grünen besser.
Regierungsarbeit ? Danke für eine verkorkste Gesundheitsreform, danke für die nicht angepackte Steuerreform, danke für den Krieg in Afghanistan, danke für Milliardengeschenke an Banken und Banker - da dilletiert die CDU jetzt eben ohne SPD weiter.
Vieleicht sollte die SPD das Erbe der Grauen antreten. Würde ja passen.
Schlimmer hätte es nicht kommen können. Mit der SPD und der CDU sind die beiden werteorientierten Parteien eingebrochen. Nun darf wieder die Spaßpartei des Junggesellen aus Bonn mitregieren. Die Klientelpartei der Zahnärzte, Golfspieler und Spekulanten darf wieder am großen Rad drehen.
Sie haben uns die große Krise eingebrockt und nun sind sie auch noch in der Regierung vertreten. Reiche werden immer reicher - Arme weiter ärmer. Dafür steht nun die Regierung der "Kanzlerin aller Deutschen".
Und was noch schlimmer ist: 16 Jahre Reformstau unter Schwarz-Gelb, Atommüll, illegale Parteienspende, schwarz-gelber Regierungsfilz. Haben die Deutschen nichts gelernt?
Denn wofür steht die FDP? Richtig! Für nichts. Nur für den eigenen Erfolg (Projekt 18) und das Besserverdienen der Besserverdiener. Das nennt man Nihilismus, ökonomischen Nihilismus. Es wird kalt in Deutschland.
Ich freu mich auch schon auf die Gesichter der entlassenen Arbeiter und Angestellten im Jahre 2010. Da wird das Gejammer groß sein. Aber was solls: Wer als Arbeiter oder Angestellter CDU oder FDP wählt hat ein böses Schicksal verdient. Möge diese Leute die ARGE ordentlich knechten !
...die FDP war zuletzt 11 Jahre vor der Wirtschaftskrise an der Macht.
Kann also nicht ganz allein Schuld gewesen sein.
Ich freu mich auch schon auf die Gesichter der entlassenen Arbeiter und Angestellten im Jahre 2010. Da wird das Gejammer groß sein. Aber was solls: Wer als Arbeiter oder Angestellter CDU oder FDP wählt hat ein böses Schicksal verdient. Möge diese Leute die ARGE ordentlich knechten !
...die FDP war zuletzt 11 Jahre vor der Wirtschaftskrise an der Macht.
Kann also nicht ganz allein Schuld gewesen sein.
Der Sozialstaat hat schon mit der SPD verloren:
http://www.youtube.com/wa...
Die SPD hat nach ihrem Wahlsieg 1998 den New Labour - Kurs adaptiert und damit eine wirtschaftsliberale Grundstimmung weiter vorangetrieben. Die heutige Abreibung hat die SPD mit Fug und Recht verdient. Die FDP-Wähler hier sollten sich mal fairerweise bei der SPD bedanken.
Hallo Marktzyniker
Die wirtschaftsliberale Grundstimmung wird unter Schwarz-Gelb eine Korrektur erfahren, da bin ich sicher. Die Wirtschaft wird christlich-liberal werden. Dafür wird die CDU sorgen. Das christliche Menschenbild wird in den Mittelpunkt geraten - Sorge für die sozial Schwachen, soziale Marktwirtschaft oder Sicherung des Existenzminimums.
Wirtschaftsliberalismus ist Förderung der Selbständigkeit, der Freiheit der Berufswahl und der persönlichen Freiheit. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wenn dann noch das Ziel der Vollbeschäftigung und der Umverteilung von oben nach unten verfolgt wird ist mir nicht bange.
Hallo Marktzyniker
Die wirtschaftsliberale Grundstimmung wird unter Schwarz-Gelb eine Korrektur erfahren, da bin ich sicher. Die Wirtschaft wird christlich-liberal werden. Dafür wird die CDU sorgen. Das christliche Menschenbild wird in den Mittelpunkt geraten - Sorge für die sozial Schwachen, soziale Marktwirtschaft oder Sicherung des Existenzminimums.
Wirtschaftsliberalismus ist Förderung der Selbständigkeit, der Freiheit der Berufswahl und der persönlichen Freiheit. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wenn dann noch das Ziel der Vollbeschäftigung und der Umverteilung von oben nach unten verfolgt wird ist mir nicht bange.
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