Lügendetektor So viel Staat wie in Nordeuropa

Oskar Lafontaine will in Deutschland die Steuer- und Abgabenquote auf skandinavisches Niveau anheben. Doch ein Vergleich mit den Ländern im Norden hinkt.

Will mehr Staat: Oskar Lafontaine, Parteichef der Linken

Will mehr Staat: Oskar Lafontaine, Parteichef der Linken

Wahlkampfzeit ist Märchenzeit. Im Kampf um die meisten Stimmen versprechen die Parteien viel und reden die Bilanz ihrer bisherigen Regierungszeit schön. ZEIT ONLINE hat deswegen den Lügendetektor ausgepackt. In den kommenden Wochen bis zur Wahl nehmen wir uns regelmäßig zentrale Aussagen der Parteien vor und prüfen sie auf ihren Wahrheitsgehalt. Im siebten Teil unserer Serie untersucht Steffen Richter die Behauptung der Linkspartei, man könne in Deutschland alle ihre sozialen Vorhaben finanzieren, wenn man die Steuern auf skandinavisches Niveau anheben würde. 

"Wenn wir die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote Europas hätten, hätten wir 100 Milliarden mehr in den öffentlichen Kassen. Wenn wir die dänische Steuer- und Abgabenquote hätten, würde die öffentliche Hand in Deutschland 350 Milliarden Euro mehr einnehmen." (Oskar Lafontaine, Tagesspiegel, 16.08.2009)

Der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, erscheint auf den ersten Blick verblüffend einfach. Warum nicht Deutschlands Steuer- und Abgabenquote auf zumindest europäisches Niveau anheben? Das sollte für die größte Volkswirtschaft des Kontinents ja nicht so schmerzhaft sein. Oder am besten gleich so viel nehmen wie die Dänen und Schweden? Die sind wirtschaftlich erfolgreich und gehören zu den Ländern mit dem weltweit höchsten Lebensstandard. Was also kann falsch daran sein, die Steuer- und Abgabenquote auf ihr Niveau anzuheben?

Glaubt man Lafontaine, dann sind wir mit unserer gesamtwirtschaftlichen Abgabenquote im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich aufgestellt; Luft für Erhöhungen wäre da. Doch leider ist die Sache - wie so oft - etwas komplizierter. Lafontaine bezieht sich auf Vergleichsdaten der OECD, so wie er es schon 2006 in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero tat. Nach den Berechnungen der OECD lag 2005 das Steuer- und Abgabenaufkommen in Deutschland bei 34,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der EU lag die Quote im selben Jahr bei 38,4 Prozent.

Offenbar gibt es hier also wirklich eine Differenz von annähernd vier Prozentpunkten, eine Anhebung der Quote in Deutschland zumindest auf EU-Niveau könnte ordentlich Geld in den öffentlichen Haushalt spülen. Doch leider rechnet die OECD in ihre Aufstellung nicht die neuen EU-Länder nach der Osterweiterung mit ein. So berechnet die EU-Kommission für 2007 eine Gesamtabgabenquote - also die Steuerquote und die Sozialabgaben zusammengenommen -  der 27 EU-Länder von 39,8 Prozent. Und nach den EU-Zahlen liegt die Abgabenlast in Deutschland 2007 bei 39,5 Prozent. Die Differenz zur EU-Quote ist minimal, Lafontaines Vergleich mit der durchschnittlichen Abgabenlast Europas greift also nicht als Argument für eine Steuererhöhung.

Leser-Kommentare
  1. OECD-Abgabenstudie 2008:
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    "Die Steuern- und Sozialabgaben konzentrieren sich in Deutschland bei Gering- und Durchschnittsverdienern". Ihre Belastung erreicht im internationalen Vergleich einen Spitzenwert, während die Abgabenlast für Gut- und Bestverdiener vergleichsweise moderat ist. Mit diesem Belastungsergebnis bei den Erwerbseinkommen nimmt Deutschland international eine Sonderstellung ein. - Andererseits hatte die OECD bereits im Herbst letzten Jahres darauf hingewiesen, daß die Gesamtabgabenquote Deutschlands bezogen auf das Bruttosozialprodukt deutlich unter dem Niveau vieler vergleichbarer europäischer Industriestaaten liege (HPL).
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    http://www.heidelberger-f...

  2. 1. Der im Abstract nahegelegte Vergleichsfehler liegt nach Angaben des Artikels selbst nicht bei Lafontaine, sondern beim Durchschnittswert der OECD. Wenn die Länder nicht vergleichbar sind, warum wird dann überhaupt ein solcher Durchschnittswert errechnet?

    2. Vermeintlich redet der Artikel über "Skandinavien" und setzt sich dann ausschließlich mit Dänemark detaillierter auseinander. Dass Dänemark schon seit längerer Zeit anders regiert wird als beispielsweise Schweden, das wird einfach mal verschwiegen.

    3. Was nun? Sind die Länder wegen ihrer unterschiedlichen Wirtschaftslage und -struktur durch Durchschnittswerte nicht zu vergleichen oder sollen wir bitte auch noch die neuen EU-Mitglieder hinzunehmen, damit der Durchschnittswert sinkt und damit das Linkspartei-Argument weiter entkräftet wird? Hier sollte man sich schon festlegen, wenn man sich an politischer Meinungsmache versucht.

    Wiederholung reagiert auf Wiederholung: Ich habe keine Schwierigkeiten mit einem Lügendetektortest für die Linkspartei. Ein solcher müsste in Fragen der Steuergerechtigkeit aber genauer und ausgewogener ausfallen. Die Bevormundung bezüglich dieser Partei ist dieser Zeitung unwürdig!

  3. Vorallem, weil jede Studie der letzten Jahre belegt, dass die Abgaben der Spitzenverdiener in Deutschland unterdurchschnittlich sind, während die Abgaben den kleinen Leute überproportional sind. Hier wird Hetze betrieben, die Linken wollen den Staat aufblähen, der einem dann noch mehr aus der Tasche zieht. Klein- und Mittelverdiener werden entlastet, Spitzenverdiener endlich mal belastet. Es sollte auch mal erwähnt werden, dass Unternehmen seit Rot/Grün sehr wenig Steuern zahlen und die Kommunen aus dem letzten Loch pfeifen.

  4. mkt Skandinavien waren die deutsche Wirtschaft und die Besserverdienenden auch nicht dem Untergang geweiht,als die Steuergerechtigkeit noch nicht auf den Kopf gestellt wurde. Zu Beginn der rot - grünen Legislaturperiode lag der Spitzensteuersatz bei 53 %, Gewerbekapital- und Körperschaftssteuer waren wesentlich höher. Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschften mußten selbstverständlich versteuert werden. Auf diese Einnahmen zu verzichten war unnötig und unsozial. Und die sogenannten Leistungsträger wurden dank vieler Schlupflöcher und findiger Steuerberater auch nicht gerade ausgenommen.
    Das Versprechen, dass durch die Steuergeschenke Arbeitsplätze geschaffen würden, war eine Lüge. Dass wir nun auf dem Papier weniger Arbeitslose haben, basiert auf Statistiktricks und dem Ausbau der menschenverachtenden Zeitarbeit, der Möglichkeit zu Lohnwucher und dem Recht, Menschen nach Lust und Laune befristet zu beschäftigen.

  5. Das Problem in Deutschland ist doch, dass Besserverdiener unterdurchschnittlich belastet werden, und dass Lobbyisten wie Herr Fuest uns von Ihnen ungeniert als "Haushaltsexperten" verkauft werden, obwohl denen nichts anderes einfällt als die Mehrwertsteuer auf 25% anzuheben.

  6. Wikipedia hat eine gut gemachte Grafik der Lastenverteilung in der Bundesrepublik:

    http://upload.wikimedia.o...

    Man sieht ziemlich klar, dass der Nettolohnanteil am BSP immer geringer wird, die Abgabenlast für Arbeitnehmer dagegen ziemlich konstant hoch ist, und zwar deutlich höher als der Nettolohn (bitte auch indirekte Steuern einbeziehen - die zahlt nur der Verbraucher) - und der Nettogewinn der Unternehmen seit 30 Jahren steigt und steigt - ohne dass dem eine entsprechende Steigerung der Abgabenlast entgegensteht. Die Unternehmenssteuern sind lächerlich, und der "Arbeitgeberanteil" der Sozialabgaben ist nur ein Scheinarbeitgeberanteil - entlässt der Arbeitgeber seine Leute, spart er auch die Sozialabgaben, und kann einen entsprechend höheren Gewinn einstreichen.

    Also: Wir haben hier definitiv zu schwache Unternehmensbesteuerung (die zahlen praktisch nichts, kassieren aber oft genug Subventionen), und natürlich auch eine nicht existente Vermögensbesteuerung. Am übelsten finde ich aber Figuren wie Westerwelle, die tatsächlich immer noch meinen, die Rezepte, die uns geradewegs in die Krise geführt haben (die angebotsorientierte Reagonomics - weniger Steuern, mehr Verschuldung, Wachstum auf Pump, insbesondere in Amerika und England), seien das Erfolgsrezept, um wieder aus der Krise zu kommen.

  7. als ich den Artikel las, dachte ich, "was kommt jetzt?". Sehr spannend geschrieben, das muß man ihm lassen. Und dann kommt die Auflösung des Rätsels, also warum das angeblich so eine schlechte Idee ist. Ja, und was kommt? Wir sollen uns jetzt mit Osteuropa vergleichen. Warum nicht gleich mit Afrika? Dann stehen wir super da!
    Ich finde wir sollten uns mit unseren Nachbarn messen, die genauso gut entwickelt sind wie wir und nicht mit irgendwelchen Staaten, die in einem völlig anderen Zustand sich befinden.

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    • hawat
    • 16.09.2009 um 12:06 Uhr

    aber der Autor will gerade das ja ebend offensichtlich nicht.

    AFRIKA - genau dieser gedanke kam mir auch.... !!

    • hawat
    • 16.09.2009 um 12:06 Uhr

    aber der Autor will gerade das ja ebend offensichtlich nicht.

    AFRIKA - genau dieser gedanke kam mir auch.... !!

    • Euwie
    • 15.09.2009 um 10:51 Uhr

    Der Steuervergleich ist sinnlos, so lange das deutsche Steuerrecht so kompliziert ist. Der Spitzensteuersatz IST hoch, aber daraus zu schließen, dass Geringverdiener weniger bezahlen müssen ist falsch, so lange es so viele Schlupflöcher gibt.
    Ich glaube, deshalb, dass ein hoher Mehrwertsteuersatz paradoxerweise die Geringverdiener entlastet, weil Vielverdiener durch dieses einfachere Konzept weniger "Interpretationsspielraum" haben.

    Man darf deshalb die Zahlen nicht miteinander vergleichen:
    HIER die Steuereinnamen - DORT die Mehrwertsteuer. Das ist, als wenn man Äpfel mit Apfelmus vergleicht.

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    Man sollte nicht so unsachlich diskutieren, wenn man sich nicht auskennt... In Skandinavien sind die Steuern hoch, aber auch die Sozialausgaben. In Norwegen ist man lediglich befreit von der Steuer, wenn man unter 60.000 kr (ca. 8000 EUR) im Jahr verdient, ansosnsten zahlt jeder Steuern. Der Arbeitgeber zahlt zwischen 5 und 14 % Sozialabgaben, je nach dem in welcher Kommune er taetig ist und die Arbeitnehmer einheitlich 7 %. Zusaetzlich gibt es noch Vermoegenssteuer auf irgendwie alles, plus 25 % Mehrwertsteuer plus div. Maut etc. etc. Im Gegenzug hat man aber die Moeglichkeit fuer alles und jedes Steuerfreibetraege zu bekommen (insbesondere fuer Zinsen fuer die verschiedensten Darlehen). Somit ist das Steuersystem nicht minder kompliziert als in Deutschland, aber gerechter, weil die die viel investieren und damit die viel beschworene Binnenkonjunktur am Leben halten auch am meisten Verguenstigungen bekommen. Und Leute, trotz der vielen und hohen Abgaben hat man immer das Gefuehl weniger Abgaben zu zahlen als in Deutschland. Warum? Hier halten nicht so viele die Haende auf..

    Man sollte nicht so unsachlich diskutieren, wenn man sich nicht auskennt... In Skandinavien sind die Steuern hoch, aber auch die Sozialausgaben. In Norwegen ist man lediglich befreit von der Steuer, wenn man unter 60.000 kr (ca. 8000 EUR) im Jahr verdient, ansosnsten zahlt jeder Steuern. Der Arbeitgeber zahlt zwischen 5 und 14 % Sozialabgaben, je nach dem in welcher Kommune er taetig ist und die Arbeitnehmer einheitlich 7 %. Zusaetzlich gibt es noch Vermoegenssteuer auf irgendwie alles, plus 25 % Mehrwertsteuer plus div. Maut etc. etc. Im Gegenzug hat man aber die Moeglichkeit fuer alles und jedes Steuerfreibetraege zu bekommen (insbesondere fuer Zinsen fuer die verschiedensten Darlehen). Somit ist das Steuersystem nicht minder kompliziert als in Deutschland, aber gerechter, weil die die viel investieren und damit die viel beschworene Binnenkonjunktur am Leben halten auch am meisten Verguenstigungen bekommen. Und Leute, trotz der vielen und hohen Abgaben hat man immer das Gefuehl weniger Abgaben zu zahlen als in Deutschland. Warum? Hier halten nicht so viele die Haende auf..

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