Lügendetektor So viel Staat wie in Nordeuropa

Oskar Lafontaine will in Deutschland die Steuer- und Abgabenquote auf skandinavisches Niveau anheben. Doch ein Vergleich mit den Ländern im Norden hinkt.

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Will mehr Staat: Oskar Lafontaine, Parteichef der Linken

Wahlkampfzeit ist Märchenzeit. Im Kampf um die meisten Stimmen versprechen die Parteien viel und reden die Bilanz ihrer bisherigen Regierungszeit schön. ZEIT ONLINE hat deswegen den Lügendetektor ausgepackt. In den kommenden Wochen bis zur Wahl nehmen wir uns regelmäßig zentrale Aussagen der Parteien vor und prüfen sie auf ihren Wahrheitsgehalt. Im siebten Teil unserer Serie untersucht Steffen Richter die Behauptung der Linkspartei, man könne in Deutschland alle ihre sozialen Vorhaben finanzieren, wenn man die Steuern auf skandinavisches Niveau anheben würde. 

"Wenn wir die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote Europas hätten, hätten wir 100 Milliarden mehr in den öffentlichen Kassen. Wenn wir die dänische Steuer- und Abgabenquote hätten, würde die öffentliche Hand in Deutschland 350 Milliarden Euro mehr einnehmen." (Oskar Lafontaine, Tagesspiegel, 16.08.2009)

Der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, erscheint auf den ersten Blick verblüffend einfach. Warum nicht Deutschlands Steuer- und Abgabenquote auf zumindest europäisches Niveau anheben? Das sollte für die größte Volkswirtschaft des Kontinents ja nicht so schmerzhaft sein. Oder am besten gleich so viel nehmen wie die Dänen und Schweden? Die sind wirtschaftlich erfolgreich und gehören zu den Ländern mit dem weltweit höchsten Lebensstandard. Was also kann falsch daran sein, die Steuer- und Abgabenquote auf ihr Niveau anzuheben?

Glaubt man Lafontaine, dann sind wir mit unserer gesamtwirtschaftlichen Abgabenquote im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich aufgestellt; Luft für Erhöhungen wäre da. Doch leider ist die Sache - wie so oft - etwas komplizierter. Lafontaine bezieht sich auf Vergleichsdaten der OECD, so wie er es schon 2006 in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero tat. Nach den Berechnungen der OECD lag 2005 das Steuer- und Abgabenaufkommen in Deutschland bei 34,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der EU lag die Quote im selben Jahr bei 38,4 Prozent.

Offenbar gibt es hier also wirklich eine Differenz von annähernd vier Prozentpunkten, eine Anhebung der Quote in Deutschland zumindest auf EU-Niveau könnte ordentlich Geld in den öffentlichen Haushalt spülen. Doch leider rechnet die OECD in ihre Aufstellung nicht die neuen EU-Länder nach der Osterweiterung mit ein. So berechnet die EU-Kommission für 2007 eine Gesamtabgabenquote - also die Steuerquote und die Sozialabgaben zusammengenommen -  der 27 EU-Länder von 39,8 Prozent. Und nach den EU-Zahlen liegt die Abgabenlast in Deutschland 2007 bei 39,5 Prozent. Die Differenz zur EU-Quote ist minimal, Lafontaines Vergleich mit der durchschnittlichen Abgabenlast Europas greift also nicht als Argument für eine Steuererhöhung.

Zudem sind Steuerquoten im internationalen Vergleiche immer mit Vorsicht zu verwenden. "Es gibt bei den Einnahmen und Ausgaben einfach zu viele Buchungsmöglichkeiten. Diese Quoten sind allenfalls ein grober Indikator", warnt der Haushaltsexperte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.
 
Lafontaine will offensichtlich mehr Einfluss für den Staat, weshalb er die Länder Dänemark und Schweden als Vorbilder heranzieht. Mit diesem Wunsch stößt er auch bei den Gewerkschaften und dem linken Spektrum der SPD auf Gegenliebe. Doch stellt sich die Frage, ob sich Lafontaine und die Linkspartei tatsächlich ein Modell wie in Dänemark oder Schweden wünschen würden.  

Immerhin, das Steuer- und Sozialabgabenaufkommen ist in beiden Ländern hoch, der Staat sehr präsent. Nach den EU-Zahlen liegt es 2007 in Dänemark bei 48,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, in Schweden bei 48,2 Prozent. Das besondere in beiden Ländern ist der hohe Steueranteil. Ganz im Gegensatz zu Deutschland, welches einen vergleichsweise hohen Sozialabgabenanteil aufweist, der wiederum primär von den Festangestellten und ihren Arbeitgebern bezahlt wird.

Besonders hoch ist der Steueranteil in Dänemark, wo die Sozialabgabenlast verschwinden gering ist. Eine hohe Mehrwertsteuer finanziert hier einen großen Teil des Sozialstaates, und diese Mehrwertsteuer trifft eben auch die Geringverdiener. Desgleichen besteuern die Skandinavier die Arbeitslöhne hoch, während Einkünfte aus Kapital vergleichsweise wenig belastet werden. Es gibt zwar großzügige Sozialleistungen, gleichzeitig ist aber der Kündigungsschutz in Dänemark lockerer als bei uns.

Allgemein ist in Skandinavien die Bereitschaft, eine höhere Staatsquote hinzunehmen, traditionell stark ausgeprägt, das Vertrauen in den Staat ist größer als bei uns. Auch die niedrigen Einwohnerzahlen im Norden und die unterschiedlichen sektoralen Schwerpunkte der jeweiligen Volkswirtschaften erschweren einen Vergleich.

Doch unabhängig von solchen Systemfragen könnte sich der Staatsanteil in Deutschland schon bald ändern. "In der gesamtwirtschaftlichen Steuer- und Abgabenquote liegen wir europaweit leicht überdurchschnittlich, wobei die Abgaben aufgrund des Gesundheitsfonds wieder steigen werden", sagt Haushaltsexperte Fuest. Dazu hat die Rezession seit Mitte 2008 Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen und von 2010 an werden sich die Kosten der Finanzkrise auf die Staatsquote niederschlagen. Nach der Bundestagswahl wird die neue Regierung um Steuererhöhungen nicht herumkommen.

Das könnte dann ein weiteres Mal die Mehrwertsteuer treffen. Ökonomen wie der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin diskutieren aber auch die Vermögenssteuer; im internationalen Vergleich erhebt Deutschland hier sehr wenig. Oskar Lafontaine würde es wohl freuen. Vermögenssteuern stehen bei der Linken ganz oben auf der Agenda.