Bundestagswahl FDP schließt Ampel definitiv aus

Die FDP setzt eine Woche vor der Wahl ohne "wenn und aber" auf Schwarz-Gelb.Das Nein zu einer Koalition mit SPD und Grünen soll am Sonntag offiziell beschlossen werden.

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Die FDP legt sich fest: Keine Koalition mit der SPD.

Die Liberalen stünden nach der Wahl nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Wahlaufruf, den die Spitzengremien der FDP am Samstag in Berlin ohne Gegenstimmen mit zwei Enthaltungen verabschiedeten. Auch in der Sendung "Erst fragen, dann wählen", die am Samstag unter anderem auf ZEIT ONLINE ausgestrahlt wurde, lehnte Westerwelle eine Ampelkoalition ab.

Bei einem Sonderparteitag am Sonntag in Potsdam sollen die Koalitionsfestlegung und das vierseitigen Papier  förmlich beschlossen werden. Darin wird inhaltlich begründet, warum die Programme von FDP und SPD nicht zusammenpassen. FDP-Parteichef Guido Westerwelle nannte vor Beginn der Gremiensitzungen der FDP die Wahlziele seiner Partei: "Wir wollen die große Koalition beenden. Wir möchten, dass es keine Chance für eine Linksregierung gibt. Wir setzen ohne Wenn und Aber auf eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP."

Dem Magazin Focus sagte Westerwelle: "Es wird keine Ampel geben". Die FDP sei in der Koalitionsfrage die einzige Partei, die völlig eindeutig sei.

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag die FDP dazu aufgerufen, an diesem Wochenende eine klare Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb zu beschließen. Nach den jüngsten Umfragen haben Union und FDP eine knappe Mehrheit. Die SPD hat zwar etwas aufgeholt, liegt aber immer noch etwa zehn Punkte hinter der Union. In der FDP-Spitze hatte es in den vergangenen Wochen Stimmen für eine flexiblere Koalitionsaussage gegeben, um die Unabhängigkeit der Partei auch gegenüber der CDU/CSU zu betonen.

Die Absage an eine Ampel würde Gespräche mit den Grünen über eine sogenannte Jamaika-Koalition mit der Union nicht ausschließen. Diese Bündnis-Variante haben allerdings die Grünen strikt ausgeschlossen. Begründet haben sie das damit, dass sie kein Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb sein wollten.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der SPD- Vorsitzende Franz Müntefering hatten stets darauf gesetzt, dass die FDP nach der Wahl möglicherweise doch zu Ampel-Gesprächen bereit sein könnte, sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen. Müntefering zeigte sich am Samstag erneut zuversichtlich, dass die FDP sich die Sache noch mal überlegen könnte.

Er sehe zahlreiche Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und FDP, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.  Dies gelte für zahlreiche Politikfelder wie Innen-, Außen-, Bildungs- und Forschungspolitik. Teile des FDP-Programms seien zwar "von großem Übel", doch gehe es darum, Schwarz-Gelb zu verhindern. Zugleich verschärfte er den Ton gegenüber dem bisherigen Regierungspartner Union und Kanzlerin Angela Merkel. "Sie hat sich verhalten wie im Auto-Scooter: nie anstoßen, perfekt im Ausweichen, aber immer nur im Kreis fahren, also nicht vorankommen", monierte Müntefering.

Steinmeier gab sich ebenfalls zuversichtlich, dass die FDP notfalls nach der Wahl doch noch zu einem Ampel-Bündnis bereit sein könnte. "Ich weiß aus Erfahrung, dass auch die FDP frühestens am 27. September um 18.01 Uhr eine Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen kann und wird", sagte er der Süddeutschen Zeitung.