Parteitag FDP setzt alles auf schwarz

Bürgerliche Regierung – oder wieder Opposition, diese Marschroute gibt Guido Westerwelle eine Woche vor der Wahl aus. Nicht alle Liberalen halten das taktisch für klug.

Den entscheidenden Satz liest Guido Westerwelle ab. Der FDP-Parteichef hat sich in Rage geredet, das Ende seiner 75-minütigen Parteitagsrede ist fast erreicht. Jetzt geht’s ans Eingemachte – und Westerwelle, der routinierte Frei-Sprecher, will keinen Fehler machen. Deshalb bremst er sich und schaut auf das Blatt Papier vor sich. "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen", liest Westerwelle also ab, "stehen wir als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung".

Die Delegierten in Potsdam toben. Die meisten hier wollen partout keine Koalition mit SPD und den Grünen. "Ampel", das ist für anständige FDPler ein Schimpfbegriff, jedenfalls keine erstrebenswerte Koalitionsoption. Deshalb sind viele Delegierte auch so erleichtert, dass sich das Parteipräsidium der FDP bereits am gestrigen Samstag darauf verständigt hat, diese ungeliebte Koalition eine Woche vor der Wahl auszuschließen. Man kämpfe nun mit offenem Visier für das, was man wolle, nämlich eine schwarz-gelbe Regierung, erklärt später ein Delegierter, der bei diesem Satz besonders stark trommelt. Er sei froh, dass man sich kein taktisches Hintertürchen offen gelassen habe, sagt er.

Obwohl, so eindeutig ist der Westerwelle-Satz zur Ampel, der genau so auch wortgleich im Wahlaufruf der FDP steht, gar nicht. Es ist ein Kausal-Satz. Die Ablehnung von SPD und Grünen wird nicht kategorisch formuliert, sondern inhaltlich begründet. Ein bisschen Spielraum bleibt durchaus. Würden also "die Programme von SPD und Grünen" plötzlich oder nach Koalitionsverhandlungen nicht mehr "zu Belastungen führen", wäre demnach eine Ampel nicht ausgeschlossen.

So weit kommt es vermutlich nicht. Aber dennoch wird von einigen Spitzenpolitikern der FDP im Gespräch dezidiert auf diese Lesart hingewiesen. Einer von ihnen ist Johannes Vogel, Chef der Jungen Liberalen. Vogel war gegen jegliche koalitionspolitische Vorfestlegung. Nicht weil er sich eine Ampel wünscht, sondern weil er dagegen ist, sich vor der Wahl Optionen zu verbauen. Er möchte auch weiterhin als eigenständige Kraft wahrgenommen werden, nicht als Appendix einer künftigen Regierungsformation.

Deshalb hat Vogel im Parteipräsidium am Samstag dem Wahlaufruf nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Andere FDP-Granden, wie der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart ("ich würde nichts ausschließen") oder die bayerische Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatten sich vor der Präsidiumssitzung ähnlich kritisch geäußert, dann aber doch zugestimmt.

Westerwelle argumentiert auf dem Parteitagsodium anders als seine Kritiker: Es sei "unglaubwürdig", das Für und Wider einer Ampel ernsthaft abzuwägen. Grüne und SPD richteten sich in ihren Wahlkampf zuvorderst gegen ihn und die vermeintlich "neoliberale" FDP. Dennoch würden sie ihm permanente "Hochzeitsangebote" machen. So verlogen will er nicht sein. Man merkt an dem starken Applaus bei solchen Sätzen, dass es ein Großteil der Basis genau so sieht.

Ähnlich Westerwelles Vorwurf an die Union und die "persönlich durchaus geschätzte Kanzlerin", wie er sie nennt. Die liebäugele mit einer Neuauflage der Großen Koalition, nötige aber die FDP zu einer Wahlaussage zugunsten der Union, sagt er mit der Miene eines enttäuschten Liebhabers. Sein Generalsekretär Niebel sagte bei seiner Rede ein paar Stunden früher: "Die regiert doch mit jedem!"