Parteitag FDP setzt alles auf schwarz

Bürgerliche Regierung – oder wieder Opposition, diese Marschroute gibt Guido Westerwelle eine Woche vor der Wahl aus. Nicht alle Liberalen halten das taktisch für klug.

Den entscheidenden Satz liest Guido Westerwelle ab. Der FDP-Parteichef hat sich in Rage geredet, das Ende seiner 75-minütigen Parteitagsrede ist fast erreicht. Jetzt geht’s ans Eingemachte – und Westerwelle, der routinierte Frei-Sprecher, will keinen Fehler machen. Deshalb bremst er sich und schaut auf das Blatt Papier vor sich. "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen", liest Westerwelle also ab, "stehen wir als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung".

Die Delegierten in Potsdam toben. Die meisten hier wollen partout keine Koalition mit SPD und den Grünen. "Ampel", das ist für anständige FDPler ein Schimpfbegriff, jedenfalls keine erstrebenswerte Koalitionsoption. Deshalb sind viele Delegierte auch so erleichtert, dass sich das Parteipräsidium der FDP bereits am gestrigen Samstag darauf verständigt hat, diese ungeliebte Koalition eine Woche vor der Wahl auszuschließen. Man kämpfe nun mit offenem Visier für das, was man wolle, nämlich eine schwarz-gelbe Regierung, erklärt später ein Delegierter, der bei diesem Satz besonders stark trommelt. Er sei froh, dass man sich kein taktisches Hintertürchen offen gelassen habe, sagt er.

Obwohl, so eindeutig ist der Westerwelle-Satz zur Ampel, der genau so auch wortgleich im Wahlaufruf der FDP steht, gar nicht. Es ist ein Kausal-Satz. Die Ablehnung von SPD und Grünen wird nicht kategorisch formuliert, sondern inhaltlich begründet. Ein bisschen Spielraum bleibt durchaus. Würden also "die Programme von SPD und Grünen" plötzlich oder nach Koalitionsverhandlungen nicht mehr "zu Belastungen führen", wäre demnach eine Ampel nicht ausgeschlossen.

So weit kommt es vermutlich nicht. Aber dennoch wird von einigen Spitzenpolitikern der FDP im Gespräch dezidiert auf diese Lesart hingewiesen. Einer von ihnen ist Johannes Vogel, Chef der Jungen Liberalen. Vogel war gegen jegliche koalitionspolitische Vorfestlegung. Nicht weil er sich eine Ampel wünscht, sondern weil er dagegen ist, sich vor der Wahl Optionen zu verbauen. Er möchte auch weiterhin als eigenständige Kraft wahrgenommen werden, nicht als Appendix einer künftigen Regierungsformation.

Deshalb hat Vogel im Parteipräsidium am Samstag dem Wahlaufruf nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Andere FDP-Granden, wie der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart ("ich würde nichts ausschließen") oder die bayerische Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatten sich vor der Präsidiumssitzung ähnlich kritisch geäußert, dann aber doch zugestimmt.

Westerwelle argumentiert auf dem Parteitagsodium anders als seine Kritiker: Es sei "unglaubwürdig", das Für und Wider einer Ampel ernsthaft abzuwägen. Grüne und SPD richteten sich in ihren Wahlkampf zuvorderst gegen ihn und die vermeintlich "neoliberale" FDP. Dennoch würden sie ihm permanente "Hochzeitsangebote" machen. So verlogen will er nicht sein. Man merkt an dem starken Applaus bei solchen Sätzen, dass es ein Großteil der Basis genau so sieht.

Ähnlich Westerwelles Vorwurf an die Union und die "persönlich durchaus geschätzte Kanzlerin", wie er sie nennt. Die liebäugele mit einer Neuauflage der Großen Koalition, nötige aber die FDP zu einer Wahlaussage zugunsten der Union, sagt er mit der Miene eines enttäuschten Liebhabers. Sein Generalsekretär Niebel sagte bei seiner Rede ein paar Stunden früher: "Die regiert doch mit jedem!"

Die FDP hingegen, sie ist die einzige Partei, die eine Woche vor der Wahl klar sagt, mit wem und wie sie regieren möchte. Dieses Signal möchten Westerwelle und Niebel von Potsdam aussenden. Sie wissen, dass die Umfragewerte für das bürgerliche Lager zuletzt leicht zurückgegangen sind. Womöglich reicht es wieder nicht für den Machtwechsel. Dennoch setzen sie alles auf schwarz. Das haben man auch bei den zurückliegenden Landtagswahlen erfolgreich so gemacht, heißt es bei Parteistrategen. Außerdem: Kaum ein liberales Wahlversprechen ließe sich mit Rot-Grün umsetzen.

Ob das aber mit der Union besser funktioniert? Einige konkrete Punkte nennt die FDP in ihrem Wahlaufruf. "Unmittelbar nach der Wahl" soll ein einheitlicher Grundfreibetrag", auch für Kinder, in Höhe von 8004 Euro eingeführt werden. Außerdem sollen die "Fehler der Unternehmenssteuerreform" beseitigt werden und in der Erbschaftssteuer die "Betriebsübergänge familienfreundlich" gestaltet werden.

Und, natürlich, es wird eine große "Steuerstrukturreform" versprochen. Damit solle "sofort" angefangen werden. Hier könnte ein Konflikt mit der CSU entstehen, die eine Steuerreform erst ab 2011 angekündigt hat. Mehrfach betont Westerwelle, wo es noch Unterschiede zur Union gibt. Mit dem Gesundheitsfonds Merkels (diesem "bürokratischen Monster") kann er wenig anfangen. Auch dass ein Teil der Union die Bundeswehr im Inneren zur Terroristen-Abwehr einsetzen möchte, wird es "mit der FDP nicht geben", verspricht Westerwelle.

Er betont fast mehr die Unterschiede zur Union als zu den Genossen. Die setzt er vermutlich (und mit Recht) als bekannt voraus. Jetzt, im Endspurt, geht es um jeden Prozentpunkt im bürgerlichen Lager. Und es geht bereits um Muskelspiele für etwaige spätere Koalitionsverhandlungen.

Bedenken vor einem sozialen Kahlschlag unter schwarz-gelb versucht Westerwelle zu zerstäuben. Dass Sozialdemokraten jetzt riefen "Wer hat Angst vorm schwarz-gelben Mann?", sei das ein "Szenario für Kleinkinder", so Westerwelle.

Man solle bloß in die Länder schauen: 60 Millionen Deutsche würden bereits von Schwarz-Gelb regiert. Hier sei "keine einzige soziale Sicherung durchgebrannt". Ausführlich geht Westerwelle noch auf ein paar weitere Vorwürfe ein: Er denke nur an Superreiche? Unfug! Die FDP wolle eine Gesellschaft "der Ich-linge?" Mitnichten. Tatsächlich werde seine Partei ein Bürgergeld einführen und das Schonvermögen der Hartz-IV-Empfänger verdreifachen.

Westerwelle tritt weniger schneidig, weniger polemisch, weniger arrogant auf als früher. Vermutlich spürt er in diesen Tagen, dass es mit der schönen Eigenständigkeit bald vorbei sein könnte. Auffällig jedenfalls, dass das alte Ziel – dritte Kraft zu werden – diesmal kein einziges Mal genannt wird.

Die FDP hat sich auf den Übergang eingestellt. Bald ist sie womöglich nicht mehr größte und von allen hofierte Oppositionspartei, sondern bloß noch kleiner Partner eines Regierungsbündnisses. Wie unfrei man dann plötzlich sein kann, stellt die FDP, zum Beispiel, bereits in Bayern fast täglich fest.

Diese Rolle war für die FDP früher geradezu charakteristisch. Die junge, in der Opposition sozialisierte Generation indes hat diesen Zustand nie kennengelernt: Mehrheitsbeschaffer der CDU zu sein.

Nach Westerwelles Rede stürzen eine Horde junger Menschen auf die Bühne: Sie tragen gelbe T-Shirts und halten violette Schilder in die Luft: "Zweistimme" steht drauf. Neben Westerwelle stehen zum Schlussapplaus Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhardt. Alle winken. Früher hat Westerwelle sich über seine Vorgänger im FDP-Chefsessel lustig gemacht. Jetzt wird er vielleicht selbst bald einer von ihnen.