Der Streit zwischen Union und SPD um die Eignung des niedersächsischen Endlagers Gorleben nimmt weiter Fahrt auf: Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Regierung Kohl Gutachten über die Eignung des Atommülllagers Gorleben beeinflusst habe. Unbegründete Fälschungsvorwürfe und unbewiesene Vermutungen seien irreführend und unredlich, zitieren die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus einem Schreiben de Maizières an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). 

Gabriel hatte am Mittwoch die Existenz eines Fernschreibens des Forschungsministeriums aus dem Jahr 1983 bestätigt. Die Behörde soll darin die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) angewiesen haben, ein kritisches Gutachten zu Gorleben zu beschönigen. Gabriel nannte die Einflussnahme einen Skandal.

Kanzleramtschef de Maizière wirft Gabriel nun Quertreiberei vor. "In den vergangenen Jahren waren wir gemeinsam der Auffassung, dass der Salzstock Gorleben weiterhin auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktive Abfälle untersucht werden müsse", schreibt der Kanzleramtschef den Berichten zufolge. "Diesen Grundkonsens haben Sie verlassen, ohne dass dafür substanzielle Erkenntnisse vorliegen."

In dem Brief heißt es weiter, aus den Unterlagen von 1983 gehe hervor, dass "keine der an dem Gutachten beteiligten wissenschaftlichen Einrichtungen Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer untertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben geäußert habe". Das Bundesumweltministerium hatte dem Kanzleramt zuvor Unterlagen zu den Vorgängen zukommen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zugesichert, die Manipulationsvorwürfe gegen die Kohl-Regierung prüfen zu lassen. Nach Auffassung ihres Kanzleramtschefs de Maizière haben sich "Unsicherheiten", die 1983 noch bestanden, jedoch längst erledigt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber von Gorleben sieht dagegen kaum noch Chancen für Gorleben, ohne dass auch alternative Standorte geprüft würden. Das Vertrauen, dass es sich bei der Erkundung "um ein ergebnisoffenes Verfahren gehandelt hat, ist zerstört", sagte BfS-Präsident Wolfram König der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es nütze nichts, am Ende einen geeigneten, aber nicht durchsetzbaren Standort zu haben, weil ein Gericht Verfahrensfehler feststelle.