Das Bundeskanzleramt geht Vorwürfen nach, die frühere Regierung Kohl habe Anfang der 1980er Jahre massiv Einfluss auf ein Gutachten zum Standort Gorleben als Atommüll-Endlager genommen. "Alle Akten kommen auf den Tisch, alle Akten werden ausgewertet", sagte ein Regierungssprecher. Sollte sich dabei zeigen, dass etwas nicht in Ordnung sei, werde man den Vorgang neu bewerten müssen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater sagte, das Kanzleramt habe das Umweltministerium aufgefordert, alle Akten zu Gorleben zur Verfügung zu stellen. Bereits seit Dienstagabend lägen die 80 bis 90 Ordner zur Auswertung im Kanzleramt vor. Ihn persönlich verwundere allerdings, dass die Akten, die schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert schlummerten, ausgerechnet drei Wochen vor der Bundestagswahl auftauchten.

Anlass ist ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach bei der Beurteilung Gorlebens als potenzielles Atommüllendlager offenbar politischer Einfluss auf die Gutachter genommen worden war. So habe die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl massiv auf die Wissenschaftler eingewirkt und sie zu beschönigenden Beurteilungen gedrängt haben. Die Zeitung zitierte aus einem Fernschreiben des Forschungsministeriums aus dem Jahr 1983, in dem die damalige Physikalisch-Technische Bundesanstalt angewiesen wurde, ein kritisches Gutachten umzuschreiben.

Gabriel spricht von einem Skandal und fordert die Kanzlerin auf, sich deutlich von Kohl zu distanzieren und endlich einen Kurswechsel in der Atompolitik vorzunehmen. Union und FDP müssten bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll endlich einlenken. Schwarz-gelb lehnt genau diese Suche bislang ab und beharrt stattdessen auf der weiteren Erkundung des Salzstocks in Niedersachsen.

Aus Sicht des SPD-Ministers müssen jedoch zügig Alternativen zu Gorleben gesucht werden. Dazu stellte er am Mittwoch in Hannover einen Zeitplan vor, wie 2040 ein Endlager in Betrieb gehen könnte. Der Bundestag solle dafür im ersten Halbjahr 2010 das Auswahlverfahren in Gang bringen. Von 2011 bis 2013 – und damit bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode – sollen dann potenzielle Endlager-Stätten in Deutschland feststehen, die bis 2025 auf ihre Eignung hin untersucht werden sollen.

Vermutlich kämen vier bis sechs Standorte in die Auswahl, sagte Gabriel. Es sei dabei auch zu überlegen, ob Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit ihren Endlagern für schwach und mittelradioaktiven Abfall nicht schon genügend Verantwortung übernommen hätten. Konkrete Regionen in Deutschland mit möglichen Endlager-Standorten nannte er zwar nicht, meinte aber, dass auch in Bayern und Baden-Württemberg nach Alternativen gesucht werden müsste.

Bei der Suche sollen Salzstöcke genauso wie etwa Tonvorkommen untersucht werden, die es unter anderem in Süddeutschland gibt. Die Milliarden-Kosten muss aus Gabriels Sicht allein die Atomwirtschaft tragen. Allein für die Erkundung eines Endlagers schätzt er sie auf zwei bis vier Milliarden Euro.