FDP und Grüne Gelb-grüne BlockiererSeite 2/2
Aus der Binnenlogik ist das sogar nachvollziehbar. Beide Parteien haben Angst vor ihrer Klientel. Die Führung der Grünen wollte sich ursprünglich durchaus die Jamaika-Option offen halten. Die Basis in Nordrhein-Westfalen übte scharfe Kritik. Künast und Trittin knickten ein. Auch Westerwelle kokettierte eine Zeit lang damit, kein Lager-Wahlkämpfer zu sein, sondern zuvorderst für eine starke FDP kämpfen zu wollen. Auch hier jubelt die Basis aber nun mal am lautesten, wenn man in einer Parteitagsrede auf Rot-Grün schimpft.
Sobald sich eine Partei bewegt, könnte es sein, dass die anderen schnell nachziehen. Sollten sich zum Beispiel die Grünen auf die CDU zubewegen, könnte die FDP den Kontakt zur SPD intensivieren – und die Genossen würden sich vielleicht wirklich mal ernsthaft mit der Linken auseinander setzen. Aber keiner will der erste sein, der sich bewegt – und den Status-Quo aufgibt.
Die Furcht, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden und von den Kommentatoren als Umfaller verspottet zu werden, lähmt die Parteien seit vier Jahren.
Ob diese Angst berechtigt ist? Vielleicht. Die FDP hat die Erfahrung des Koalitionspartner-Wechsels schon mehrfach gemacht. Jedesmal haftete das Etikett der Umfaller-Partei an ihr. Dieser Spott hat die Generation Westerwelle geprägt. Deshalb ist er hier eisern. Aber auch ein Gros der Grünen-Wähler will wirklich nicht unbedingt der CDU zur Macht verhelfen, so zeigen es Umfragen. Im jeweiligen Einzelfall sind Koalitions-Tabus nachvollziehbar, weil neue Koalitionen Mut erfordern und tatsächlich nicht risikofrei sind.
Auf der anderen Seite: Der Beweis steht noch aus. Ob die GAL in Hamburg, diese schwarz-grüne Tabubrecherin, bei der kommenden Wahl wirklich einbricht, wird sich erst noch zeigen. Vielleicht honorieren es die Wähler auch, dass sie den gordischen Patt-Knoten zerschlagen und in den Verhandlungen mehr rausgeholt hat, als es mit der SPD möglich gewesen wäre.
Bewegung könnte es nach der Bundestagswahl geben. Nicht von ungefähr haben die Grünen in Schleswig-Holstein und im Saarland angedeutet, womöglich nach Jamaika reisen zu wollen. Allerdings sind das lediglich Pioniere auf Länderebene. Auf Bundesebene könnte es erneut auf eine Große Koalition hinauslaufen. Schuld daran wären die größten Kritiker dieser Regierung.
- Datum 21.09.2009 - 16:05 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 28
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Wenn die fuenf grossen Parteien dem Waehler trotz Wahl keine Wahl lassen, dann werden noch mehr zu Protestwaehlern und waehlen Linke, Piratenpartei und NPD.
Ich befürchte leider auch, es liegt am Wähler. Wenn ich mir die diversen Leserbriefe (und auch Kommentare in diversen Foren) so durch lese, wundert es mich nicht, dass FDP wie Grüne Angst vor der eigenen Courage haben. Als Hamburger habe ich bisher durchweg gute Erfahrungen mit der schwarz-grünen Koalition machen dürfen (trotz mancher Kröte, die Grünwähler zu schlucken hatten) und würde mir diese auch auf Bundesebene wünschen. Nimmt man mal den Wahl(o)mat als Grundlage, liegen die Grünen bei mir ganz vorne und die CDU ganz hinten (noch hinter NPD, man glaubt es kaum). Und gerade das macht es doch letztlich so interessant und reizvoll, diese beiden Parteien an einen Tisch zu bekommen und nach Kompromissen zu suchen, die für möglichts breite Bevölkerungsschichtenn tragbar sind. Was nützt es, wenn Union und FDP eine knappe Mehrheit bekommen (oder umgekehrt Rot-Rot-Grün)? Knapp die Hälfte der Bundesbürger müssten vier Jahre Kröten schlucken, an denen so mancher zu ersticken droht. Das fördert das Lagerdenken nur und damit ist am Ende niemanden geholfen.
sie fliegen bzw. wehen.
Die Mauern stehn
Sprachlos und kalt, im Winde
Klirren die Fahnen.
Hölderlin. Der ist aber schon tot.
wehen nun. Danke für den Hinweis :)
Die Mauern stehn
Sprachlos und kalt, im Winde
Klirren die Fahnen.
Hölderlin. Der ist aber schon tot.
wehen nun. Danke für den Hinweis :)
Ist zugleich auch die Existenzfrage für FDP und Bündnis 90 / Die Grünen. Dass dies ausgerechnet heute, in einer Zeit in der unsere Gesamtgesellschaft auf einen fundamentalen Kollabs zutreibt, so ist, wie die Unversöhnlichkeit von SPD und KPD in den Wirrnissen der 1920er und 1930er Jahre, dass allerdings könnte man für die diabolische Seite der Vorsehung, des Schicksals oder der göttlichen Fügung halten.
Der rücksichtslose und egomane Politansatz, für den Personen wie G. Westerwelle stehen, lässt sich nun einmal nicht mit dem esotherischen und gutmenschelnden Ansatz der Ökobewegung verbinden, die heute auf des Gegenseite des fundamentalistischen Marktextremismus steht, für den die FPD bürgt und für den ein Herr Möllemann ein unübersehbares Zeichen gesetzt hat. Übrigens in guter Tradition mit den Herren Genscher und Lambsdorff, die ja mit ihrer Nepper-Schlepper-Bauernfänger-Werbung für die Göttinger Gruppe auch schon mehr als nur 100.000 naive und gutgläubige Alterrücklagensparer um ihre Vermögen gebracht haben.
Bleibt also in dieser Konstellation nur die Wahl zwischen the good, the bad and the ugly. Also ganz einfach. Wie wir ja alle wissen, sind die Bösen und die Häßlichen immer die anderen, weil die Guten ja immer wier selbst sind.
ist zunächst einmal die Bestätigung der Kanzlerin Merkel, soviel steht fest. Ob mit der FDP oder mit der SPD wird sich zeigen. Wenn es für Schwarz-Gelb allein nicht reicht, könnten sich die Grünen doch noch zu Jamaika durchringen, wenn sich intern die Realos durchsetzen, was sie schon immer getan haben. Der Gesichtsverlust der Grünen hielte sich in Grenzen, weil die grüngefärbten Sozialisten in dieser Partei ohnehin besser bei den Linken aufbewahrt wären. Die Rangfolge für mögliche Koalitionen nach der Wahl sieht also so aus: 1. Schwarz-Gelb, 2. Schwarz-Gelb-Grün, 3. Schwarz-Rot. Die Ampel ist eine reine Wunschvorstellung der SPD, weil die Mehrheit der Wähler Steinmeier nicht als Kanzler haben will.
"Der Wählerwille ist zunächst einmal die Bestätigung der Kanzlerin Merkel, soviel steht fest."
"Der Wählerwille ist zunächst einmal die Bestätigung der Kanzlerin Merkel, soviel steht fest."
Tatsächlich? Das steht schon VOR der Wahl fest? Ist ja hoch interessant!
Ich habe bereits per Briefwahl gewählt und konnte diese Art von Wählerwille bei mir beim besten Willen nicht feststellen.
Auch wenn Sie mit Ihrem Orakel möglicherweise Recht behalten sollten, abgerechnet wird erst NACH Schließung der Wahllokale.
fest steht nichts. Allein dieser Artikel deutet doch an, dass es möglicherweise anders kommen könnte, als die Umfragen voraussagen...Und die immer deutlicher spürbaren Zweifel an einem Schwarz/Gelb-Sieg häufen sich von Stunde zu Stunde..
"Der Wählerwille ist zunächst einmal die Bestätigung der Kanzlerin Merkel, soviel steht fest."
"Der Wählerwille ist zunächst einmal die Bestätigung der Kanzlerin Merkel, soviel steht fest."
Tatsächlich? Das steht schon VOR der Wahl fest? Ist ja hoch interessant!
Ich habe bereits per Briefwahl gewählt und konnte diese Art von Wählerwille bei mir beim besten Willen nicht feststellen.
Auch wenn Sie mit Ihrem Orakel möglicherweise Recht behalten sollten, abgerechnet wird erst NACH Schließung der Wahllokale.
fest steht nichts. Allein dieser Artikel deutet doch an, dass es möglicherweise anders kommen könnte, als die Umfragen voraussagen...Und die immer deutlicher spürbaren Zweifel an einem Schwarz/Gelb-Sieg häufen sich von Stunde zu Stunde..
Die Mauern stehn
Sprachlos und kalt, im Winde
Klirren die Fahnen.
Hölderlin. Der ist aber schon tot.
Viele Leute (so wie ich z.B.) sind inzwischen so genervt von der großen Koalition, dass fast alle Regierungsvarianten attraktiver erscheinen. Deshalb ist die Blockadehaltung der kleinen Parteien, die sich programmatisch doch eigentlich recht nahe stehen, so unerfreulich. Aber es geht auch nicht um Programme, sondern es wird Mikado gespielt: wer sich zuerst bewegt, hat verloren.
Zuvörderst sollte eines klar sein. Für das Ergebnis der Bundestagswahl ist niemand anderes als der Souverän selbst verantwortlich. Insbesondere Grüne und Liberale haben sich unmissverständlich erklärt, aber auch die SPD hat zunächst eine rot-rote Koaltion ausgeschlossen. Die Angebotssituation ist dem gemeinen Wähler also bekannt. Wenn es am Abend des 27.09.2009 wieder auf eine große Koalition hinausläuft, könnte das auch bedeuten, dass der Wähler das so will, z.B. weil er in der ZEIT gelesen hat, dass in den letzten vier Jahren doch ganz passable Politik gemacht worden sei...
"...Zuvörderst sollte eines klar sein. Für das Ergebnis der Bundestagswahl ist niemand anderes als der Souverän selbst verantwortlich...."
Bei dieser Wahl ist es anders. Der/die Bürger/in kann nur das beurteilen, was er/sie weiß. Und was er/sie weiß, erfährt er/sie durch die Medien. Und diese Medien haben in dramatischer Weise die CDU/CSU/FDP geschont bzw. unterstützt, in dem sie die für diese Parteien negativen Nachrichten unterdrückt bzw. heruntergeschrieben haben. Dienstwagen Ulla Schmidt dramatisiert , Dienstwagen von der Leyen nicht verfolgt, Gefahren Atomkraft - Lager Asse - heruntergespielt, Klimakatastrophe ausgeblendet.etc. etc.
"...Zuvörderst sollte eines klar sein. Für das Ergebnis der Bundestagswahl ist niemand anderes als der Souverän selbst verantwortlich...."
Bei dieser Wahl ist es anders. Der/die Bürger/in kann nur das beurteilen, was er/sie weiß. Und was er/sie weiß, erfährt er/sie durch die Medien. Und diese Medien haben in dramatischer Weise die CDU/CSU/FDP geschont bzw. unterstützt, in dem sie die für diese Parteien negativen Nachrichten unterdrückt bzw. heruntergeschrieben haben. Dienstwagen Ulla Schmidt dramatisiert , Dienstwagen von der Leyen nicht verfolgt, Gefahren Atomkraft - Lager Asse - heruntergespielt, Klimakatastrophe ausgeblendet.etc. etc.
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