FDP und Grüne

Gelb-grüne Blockierer

FDP und Grüne haben vier Jahre lang Kritik an der Großen Koalition geübt. Jetzt könnten sie schuld sein, wenn sie verlängert wird. Kommentar. Von Michael Schlieben

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Verschließen die Augen: FDP-Chef Guido Westerwelle und Grünen-Chefin Renate Künast

Das Signal vom Wochenende vor der Wahl ist ein Lager-übergreifendes: Nein! Die FDP traf sich in Potsdam, um vor allem eine Botschaft unters Wahlvolk zu bringen: Wir stehen für eine Koalition mit SPD und Grünen nicht zur Verfügung. Fast zeitgleich kamen die Grünen 40 Kilometer nordwestlich, in Berlin, zusammen. Auch sie beschworen ihre Keuschheit, ihre Lager-Zugehörigkeit: Man werde nicht fremdgehen, teilten sie mit. Eine Koalition mit CDU und FDP? Igittigitt!

FDP und Grüne marschieren im Gleichschritt – in ihrer Ablehnung des jeweils anderen. Keine Ampel, kein Jamaika, das ist das Ergebnis dieses Wochenendes.

Neu ist das indes nicht. Im Gegenteil, die deutsche Politik beschäftigt – koalitionspolitisch –  seit Jahren  kaum eine andere Frage: Welche Regierungen sind in einem Fünf-Parteien-System möglich, wenn keines der klassischen Lager (Schwarz-Gelb oder Rot-Grün) eine Mehrheit mehr holt?

2005, nach der letzten Bundestagswahl, hatte dieses Patt noch etwas Exotisches. Damals konnte man nachvollziehen, dass die Parteien nicht mit wehenden Fahnen das Lager wechselten. Rot-Grün hatte sieben Jahre zusammen regiert, Schwarz-Gelb opponiert. Jeweils gemeinsam hatte man Wahlkampf gemacht. Das schweißt zusammen. Hätte man sich im Oktober 2005 plötzlich gegen den langjährigen Koalitionspartner entschieden, wäre das zu Recht stark kritisiert worden.

Allerdings liegen jetzt vier Jahre Große Koalition hinter uns. Schon damals kündigten die Parteistrategen an, Barrieren abbauen zu wollen. Neue Parteiensysteme verlangen, dass man das Freund-Feind-Schema überdenkt, hieß es damals nicht unklug. Man wolle die "Ausschließeritis" beenden, die das politische System lähme. Dieser Ausspruch stammte vom hessischen Grünen-Chef Tarek al-Wazir. Er hätte programmatisch für die ganze Legislaturperiode stehen können. Stattdessen blieb er ein frommer Wunsch: Kein einziges Koalitionsmodell, das 2005 ausgeschlossen worden war, ist inzwischen auf Bundesebene möglich.

FDP und Grüne argumentieren in ihrer Verweigerungshaltung ähnlich: "Denklogisch" gäbe es keine Gemeinsamkeiten zwischen ihr und den "neoliberalen Parteien" CDU/FDP, sagte Grünen-Chefin Renate Künast gestern. Westerwelle sagte sinngemäß: Die fast schon sozialistischen Grünen und die SPD würden das Land ruinieren, da ihre Programme die Bürger unverhältnismäßig stark belasten. Beide kamen zur Konklusion: Bevor man mit dieser jeweiligen Chaos-Kombo zusammengeht, geht man lieber in die Opposition.  

Allein, diese Argumentation ist unredlich. Zwischen den Parteien gibt es durchaus Schnittmengen. Die Parteien wissen das. Nicht von ungefähr schließen sie andere Bündnisse nicht kategorisch aus. Die Grünen würden durchaus mit der CDU alleine regieren. Die FDP wohl auch alleine mit der SPD, wie sie das in Rheinland-Pfalz lange Zeit getan hat (wenn es die Machtverhältnisse denn hergäben, sprich: die SPD stärker wäre als die Union). Beide Parteien würden durchaus auch miteinander regieren. Die Grünen schließen eine Ampel schließlich nicht aus, die FDP hätte nichts gegen Jamaika. Nur, wenn eine Dreier-Koalitionen, dann bitte unter der bevorzugten Großpartei. Auch hier ähnelt sich die Argumentation von FDP und Grünen.

Aus der Binnenlogik ist das sogar nachvollziehbar. Beide Parteien haben Angst vor ihrer Klientel. Die Führung der Grünen wollte sich ursprünglich durchaus die Jamaika-Option offen halten. Die Basis in Nordrhein-Westfalen übte scharfe Kritik. Künast und Trittin knickten ein. Auch Westerwelle kokettierte eine Zeit lang damit, kein Lager-Wahlkämpfer zu sein, sondern  zuvorderst für eine starke FDP kämpfen zu wollen. Auch hier jubelt die Basis aber nun mal am lautesten, wenn man in einer Parteitagsrede auf Rot-Grün schimpft.

Sobald sich eine Partei bewegt, könnte es sein, dass die anderen schnell nachziehen. Sollten sich zum Beispiel die Grünen auf die CDU zubewegen, könnte die FDP den Kontakt zur SPD intensivieren – und die Genossen würden sich vielleicht wirklich mal ernsthaft mit der Linken auseinander setzen. Aber keiner will der erste sein, der sich bewegt – und den Status-Quo aufgibt.

Die Furcht, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden und von den Kommentatoren als Umfaller verspottet zu werden, lähmt die Parteien seit vier Jahren.

Ob diese Angst berechtigt ist? Vielleicht. Die FDP hat die Erfahrung des Koalitionspartner-Wechsels schon mehrfach gemacht. Jedesmal haftete das Etikett der Umfaller-Partei an ihr. Dieser Spott hat die Generation Westerwelle geprägt. Deshalb ist er hier eisern. Aber auch ein Gros der Grünen-Wähler will wirklich nicht unbedingt der CDU zur Macht verhelfen, so zeigen es Umfragen. Im jeweiligen Einzelfall sind Koalitions-Tabus nachvollziehbar, weil neue Koalitionen Mut erfordern und tatsächlich nicht risikofrei sind.

Auf der anderen Seite: Der Beweis steht noch aus. Ob die GAL in Hamburg, diese schwarz-grüne Tabubrecherin, bei der kommenden Wahl wirklich einbricht, wird sich erst noch zeigen. Vielleicht honorieren es die Wähler auch, dass sie den gordischen Patt-Knoten zerschlagen und in den Verhandlungen mehr rausgeholt hat, als es mit der SPD möglich gewesen wäre.

Bewegung könnte es nach der Bundestagswahl geben. Nicht von ungefähr haben die Grünen in Schleswig-Holstein und im Saarland angedeutet, womöglich nach Jamaika reisen zu wollen. Allerdings sind das lediglich Pioniere auf Länderebene. Auf Bundesebene könnte es erneut auf eine Große Koalition hinauslaufen. Schuld daran wären die größten Kritiker dieser Regierung.