Debatte Brauchen wir einen Internet-Minister?
ZEIT-ONLINE-Chefredakteur Wolfgang Blau und Ressortleiter Kai Biermann diskutieren die Frage, ob ein Regierungsposten speziell für das Internet geschaffen werden sollte.
Keine Frage, das Internet durchdringt immer mehr Bereiche unseres Lebens. Ebenso wenig lässt sich bestreiten, dass es der Politik bislang noch an digitalem Sachverstand mangelt. Aber braucht es deshalb gleich einen eigenen Regierungsposten, einen Minister gar, der sich exklusiv um Fragen der Netzpolitik kümmert? Die Idee kam jüngst in der ZEIT-ONLINE-Redaktion auf, prominent vertreten von Chefredakteur Wolfgang Blau.
Diese Woche forderte nun auch die Piratenpartei ein Superministerium für Internet-Themen. Man müsse verhindern, dass Deutschland den Wandel zur Informationsgesellschaft verschlafe, warnt die Partei. Digital-Ressortleiter Kai Biermann hält dagegen. Er glaubt nicht, dass ein Minister der richtige Weg wäre, netzpolitische Fragestellungen in die Gesellschaft zu tragen. Was meinen Sie dazu? Diskutieren Sie mit!
"Mit der gleichen Berechtigung könnte man auch einen Armutsminister fordern."
Kai Biermann
"Was dem Netz bislang fehlte, ist ein politisch hoch angesiedelter Fürsprecher."
Wolfgang Blau
- Datum 23.09.2009 - 16:27 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Zunächst einmal ist "Internet-Minister" ein wenig kurz gefasst. Es sollte mehr ein Ministerium für Internet, neue Medien und digitale Kommunikation. Außerdem Herrn Biermann folgenden Link ans Herz legen: http://www.bmvbs.de/-,303...
Es gibt in Deutschland ein Ministerium für Verkehr, eben /weil/ es ein so wichtiges Thema ist, ganz wie es das Internet ist.
Das Ziel eines Internetministeriums wäre es auch nicht Kompetenz in Politiker Rängen zu forcieren, sondern sich mit den politischen und gesellschaftlichen Fragen, die neue Kommunikationsmedien mit sich bringen zu bearbeiten und zu beantworten.
1997 wurde das Ministerium abgeschafft. Der letzte war der Herr Bötsch. Vorher gab es den Herrn Schwarz-Schilling. Und dann haben wir jetzt die Bundesnetzagentur und aufgrund von Bitkom-Seilschaften einen Bundes-CIO Beus. Irgendwie würde es darauf hinauslaufen, die Bundesnetzagentur in Netzministerium umzubenennen, und einen Minister zu ernennen. Gute Idee. Vielleicht den Herrn Wiefelspütz bei Schwarz-Rot oder die Frau von der Leyen bei Schwarz-Gelb...?
Man schaue sich einmal die EU an. Da gibt es DG Infosoc und eine Kommissarin, und was sie tut, sind wirkungslose Programme für die Beratungsindustrie und amerikanische Unternehmen aufzusetzen. Genau da, wo Bitkom mit seinem Bundes-CIO auch hinwollte. Wer über Netz seriös spricht, der muss sich auf Ordnungsfragen konzentrieren, nicht auf Förderung. Ordnungspolitik tut weh und trifft auf Widerstand der Wirtschaft. Das Versagen in der Netzpolitik liegt aber gerade im Ordnungsbereich, bei der Durchsetzung von Interoperabilität, Quelloffenheit und Netzneutralität, sprich der Förderung des Wettbewerbs und Marktzugangs für den Mittelstand. Eine finanziell, institutionell und kapazitätsmässig solide unterfütterte Untersuchung der Monopolkommission zum Thema Internet und elektronische Medien wäre bestimmt wirkmächtiger. Oder Netzneutralität regulieren wie unter Obama.
Staatsminister: Erinnert mich an den Kulturstaatsminister. Also eher ein Nein - so ein Riesenerfolg sind die Staatsminister nicht.
Ministerium: Querschnittthemen, die plötzlich sehr relevant werden, können durch Ministerien eine neue "Bestärkung" erfahren (z. B. durch einen Umweltminister - BMU/Tschernobyl).
Innerhalb seines Ministeriums hat ein Minister die Möglichkeit Schwerpunkte zu setzten (Exemplarisch auch schön dargestellt durch Herrn z. G. neulich bei Anne Will) - Referate können hier "ohne Maulkorb(tm)" neue Themen erarbeiten und Forschungsaufträge erteilen.
Das Bundeskanzleramt verarbeitet diese Hinweise aus den verschiedenen Ministerien sinnvoll und entwickelt daraus zusammen mit der "Richtlininenkompetenz" eine Regierungspolitik.
So sollte Politik bei uns in etwa laufen. Ein Grund, warum so viele Internetnutzer mit den Piraten liebäugeln ist aber, dass befürchtet wird, dass diese Umsetzung bei den großen Volksparteien nicht sonderlich gut für sie ablaufen wird. Da liegt das Problem.
Eigentlich will man ein Ministerium, aber andererseits weiß man wie es ausgehen wird, also will man erstmal keins - leider.
Muss etwa noch ein fettes Pöstchen an einen "verdienten" Parteibonzen vergeben werden!?
Jungs, das ist wirklich schön geworden. Und genau, wie die beiden Videos sich gegenüberstehen, bin ich hin und her gerissen. Die Argumente beider Seiten leuchten ein und ich glaube fast beide haben Recht, weil sie sich nicht wirklich widersprechen. Nur die Konsequenz, die jeder zieht unterscheidet sich. Angesichts des wirklich großen Problems der Netzneutralität würde ich allerdings einen dritten Weg vorschlagen: Eine Internet-Verfassung, die gewissen informationelle und kulturelle Grundrechte im Rahmen des Netzes sichert und eine Hürde für Eingriffe schafft.
Ich bin genau so wie ben_ wirklich von diesem Format angetan. So funktioniert das wirklich sehr gut: Man kann beide Videos parallel steuern und hin und her spulen. In einem Video als Zusammenschnitt hätte das nicht so gut funktioniert. Herrlich.
Ich bin genau so wie ben_ wirklich von diesem Format angetan. So funktioniert das wirklich sehr gut: Man kann beide Videos parallel steuern und hin und her spulen. In einem Video als Zusammenschnitt hätte das nicht so gut funktioniert. Herrlich.
Ein Staatsminister, der ohne Maulkorb agieren können soll - wer kann sich das denn vorstellen? Er müsste unabhängig von den Parteiapparaten sein - very funny!
Aber allgemeiner gefragt: Warum sind die Deutschen in allem so schwerfällig - in Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft und Bildung? Weil sie zu allem und jedem nach Papa Staat rufen, der dann Vorschriften erlässt, die uns zeigen sollen, wo's lang geht.
Die amerikanische Do-it-yourself-Mentalität hat sich als effizienter erwiesen - siehe Google und Amazon: Sie haben nicht auf Papa Staat gewartet, sondern gehandelt - just do it! Und der Rest der Welt, allen voran die deutschen Verleger, reibt sich verwundert die Augen. Und ruft nach Papa Staat, dass er sie beschützen möge ...
Was ein Netzminister bewirken könnte/würde, demonstrieren unsere Kuluts- und Bildungsminister zur Genüge - als Bremser und Verhinderer.
Ein reguliertes Netz - reguliert nach welchen bzw. wessen Maßstäben?
Wer sich darüber aufregt, was sich da alles im Netz tut und herumtreibt, sollte bedenken, dass dies alles Ausdruck der Realität ist, in der wir leben. Das zu unterdrücken, wird die Realität nicht ändern, sondern nur ins Abseits verdrängen.
Ich bin für die Schaffung eines Internet-Ministeriums. Dieses würde Kompetenzen im digitalen Bereich bündeln und zur Verfügung stellen. Neben dem Begleiten, könnte es auch aktiv Prozesse voranbringen, indem es Entwickler für bestimmte Projekte einstellt. Das klingt im ersten Moment merkwürdig, ist es aber nicht. Schlüsselprojekte bilden die digitalen Autobahnen der Zukunft, warum nicht diese aktiv mitgestalten? Open Source-Software ist für eine offene, digitale, freie Gesellschaft unabdinglich.
Des weiteren könnte man so etwas wie eine „Internet-Volkshochschule“ mit Hilfe des Ministeriums aufbauen. Alle Inhalte wären kostenlos und vollständig. Das dürfte einigen Verlagen usw. nicht schmecken – doch alles geht einmal vorbei. Ich lebe lieber in einer freien Gesellschaft mit weniger Verlagshäusern, als in einer Gesellschaft mit vielen Verlagshäusern, die ihre Chancen nicht nutzt.
- kam die Idee eines Internetministers wirklich von Zeit Online oder nicht vielmehr von der Piratenpartei?
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