Meinung Schwarz-Gelb ist keine Überraschung!
Jens Jessen kommentiert, warum die großen Volksparteien so stark abgefallen sind, während die Randparteien starke Zuwächse verzeichnen konnten
- Datum 01.10.2009 - 09:08 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 19
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sondern ich unterstelle, mal sie wollen auch für dei andern regieren. Und das nur die Schwarz gelb gewählt haben, die haben, bezweifle ich stark, auch wenn es heißen mag, die dümmsten Kölber wöhlen ihre Schlächter selber. Denn die Links Partei hat auch in vermögenden Vierteln ihre Wähler gefunden und die Grünen haben eh überwiegend den vermögenden oder noch subvebntionierten Teil der Bevölkerung hinter sich.
Ein gutes Gewissen der Reichen bringt die Rutschenden und Armen aber nicht weiter. Arbeitsplätze und Handel und Wandel. Ich denke, darauf hoffen viele von denen, die die neue Regierung gewählt haben. Eine Entsolidarisierung war auch vorher schon fest zu stellen, da das Subventions- und Fraktionsinteresse diverser Gruppen aller ideologischen Richtungen schon spaltend genug gewirkt hat.
Also Herr Jessen, einen kleinen Ärger und ein bißchen Polemik gegen die FDP billige ich Ihnen zu, das Beispiel der Bourbonen war nicht schlecht, allerdings ist Angst ein schlechter Ratgeber. Es bleibt zu hoffen, dass konstruktive Politik überzeugt und weiter bringt.
Die Linke war die Partei, die "raus aus Afghanistan" plakatiert hat, sie ist die einzige Partei mit pazifistischer Rhetorik, den Grünen nimmt das niemand mehr ab nach Kosovo und eben Afghanistankrieg.
Klar, super das der damalige Außen-Joschka zum Thema Irak lauthals verkündete: "I'm not convinced" - aber das gleiche hätte eben auch schon an anderer Stelle gelten können bzw. müssen. Es ist schon wichtig, dass es Stimmen gegen den militärisch-industriellen Komplex in unserer politischen Landschaft gibt, es sind viel zu Wenige ...
Herr Jessen, wo ist denn Ihr Leninbild?
Schön, wie die Spießer ihren gerechten Lohne bekommen, nicht Herr Jessen?
Guter und richtiger Kommentar.
Leider lässt sich die Bevölkerung nicht in diese 2 Gruppen einteilen. Zum Lager der CDU und FDP gehören auch ein erheblich großer Teil von Menschen, die objektiv nicht reich sind aber sich nach subjektivem Gefühl offensichtlich zur Gruppe der Besserverdienenden zählen. Wer FDP und CDU wählt ist gegen Arbeitnehmerrechte und befürwortet die Zustände an den Finanzmärkten, die zur Krise geführt haben, da CDU und FDP maßgeblich die Liberalisierung dieser Märkte vorangetrieben haben.
An Grenzen der Maßlosigkeiten ist nun nicht mehr zu denken. Man darf wohl gespannt sein.
Was nützen die schönsten Rechte, wenn diese einen mangels Arbeitsplatz gar nicht betreffen. Und wer hatte während der letzten 11 Jahre die Macht, die Finanzmärkte zu kontrollieren? Die FDP war doch gar nicht dran.
Was nützen die schönsten Rechte, wenn diese einen mangels Arbeitsplatz gar nicht betreffen. Und wer hatte während der letzten 11 Jahre die Macht, die Finanzmärkte zu kontrollieren? Die FDP war doch gar nicht dran.
Guten Abend Herr Jessen,
Ihr Kommentar hat mich geärgert - mit der Folge, dass ich mich nun bei Zeit online angemeldet habe...
Geärgert hat mich, dass in der Zeit FDP-Wählern pauschal unterstellt wird, nichts abgeben zu wollen. Hiermit verkürzen Sie den Wertekanon des Liberalismus in schon fast vulgärer Weise auf "Steuern runter!". Die Plakate der FDP haben diesem Missverständnis leider Vorschub geleistet.
Ich denke, dass viele Wähler der FDP aus grundsätzlicher Überlegung die Stimme gegeben haben. Zu denken wäre hier an ein Gesellschaftbild, dass vom freien Bürger in Gegensatz zum Staatsmündel sozialistischer Prägung bestimmt wird, oder einfach an den Wunsch, demokratische Rechte wie die Unverletztlichkeit der Privatsphäre gesichert zu sehen, ohne dafür seine Stimme an die Piratenpartei zu verschenken.
Zum freien Bürger gehört eben auch die soziale Verantwortung. Diese paschal allen FDP-Wählern abzusprechen ist ebenso abwegig wie beispielsweise allen SPD-Wählern das Fehlen auch nur elementarer Kenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge zu unterstellen.
Dies ist, meiner Meinung nach, einer Zeitung wie der Zeit nicht angemessen.
Die Kritik daran, wie Herr Jenssen die Motivation, die FDP zu wählen, darstellt, kann ich nachvollziehen. Ich habe aus konkreten Gründen die FDP nicht gewählt, freue mich gewiss nicht über das Ergebnis, aber ich glaube auch nicht, dass der FDP Wähler diese Partei nur wählt, weil er/sie nicht an Stauts verlieren will. Die FDP zu wählen wird genauso sehr mit einem im Einklang-Sein mit der Grundüberzeugung einhergehen wie beispielsweise beim Wählen der Linken ob ihres Gerechtigkeitsideals. Aber dennoch, die FDP an sich finde ich schon bedenklich. Ich bleibe dabei und habe immernoch das Gefühl, die FDP ist eine Partei, die zu wählen man sich leisten können muss. Das ist keine gute Voraussetzung für unsere Demokratie.
Sicher gibt es auch viele FDP-Wähler, die gerne etwas abgeben. Aber es zählt doch was die Partei FDP will. Und die will zum Beispiel den Spitzensteuersatz von 45% auf 35% senken. Dass bedeutet, dass auch Deutsche mit mehreren Millionen Euro Einkommen im Jahr diesen geringen Satz zahlen und dem Staat dadurch Milliarden durch die Lappen gehen. Niemand kann mir erzählen, dass es ungerecht oder wirtschaftshemmend ist, Millionenkommen, sofern sie nicht investiert, sondern verschleudert werden, wo es nur geht (man schaue sich Dubai an) deutlich stärker zu besteuern, beispielsweise 65% ab einem Jahreseinkommen von einer Million. Der Lebensstandard der betroffenen Personen würde um 0,0 Einheiten sinken. Jeder spürt, wenn er statt 2000 nur noch 1000 Euro in der Tasche hat; wer spürt es, wenn er statt 50 Millionen 25 hat? Die FDP beschwört zwar die ,,Mitte" wie ein Mantra, am meisten profitieren von ihr aber die Superreichen, die auch für die prallgefüllten Wahlkampfkassen der Liberalen sorgen.
weil die Sicht der Dinge viel zu einseitig ist.
Ich erlebe gerade in meinem Umfeld, das gerade soziale Beweggründe einer der Hauptmotive bei vielen Menschen ist FDP zu wählen.
Nur glauben diese Menschen alle nicht, dass die klassische Alimentierung zu sozialem Ausgleich führt.
Im Gegenteil bin ich der Überzeugung, das sie am Ende der Hauptverantwortliche für die zunehmende Ungleichheit ist.
Was sozial ist, darüber beanspruchen alle Parteien des linken Spektrums die Deutungshoheit, aber besitzen sie sie wirklich? Ist das Wahlergebnis nicht viel mehr Ausdruck des wachsenden Zweifels an dieser Deutung?
Ein Beispiel: Bahnreform. Sinnvoll ist es Infrastruktur und Bahnbetrieb zu trennen. Schon gehen die Gegner in die Startlöcher. Von unsozial bis umweltfeindlich wird da argumentiert.
Doch was ist sozial an einer Bahn, die monopolistisch Wettbewerb verhindert, Konkurrenz ausschließt und damit alle Steuerzahler und Abgabenzahler belastet? Was ist umweltfreundlich an einem ineffizienten Bahnbetrieb, der anscheinend noch unfähiger als die Telekom ist, sich sinnvoll zu restrukturieren und damit Ressourcen verschwendet und ohne Protektionismus wettbewerbsunfähig bleibt?
Nicht die Privatisierung ist unsozial sondern die pauschale Gegnerschaft auf der einen Seite und ggf. der Umgang mit den Verlierern einer an sich sinnvollen Veränderung auf der anderen Seite.
Nur monopolistische oder oligopolistische Strukturen gehören in Staatshände wegen des fehlenden Korrektivs Wettbewerb.
H.
Die Kritik daran, wie Herr Jenssen die Motivation, die FDP zu wählen, darstellt, kann ich nachvollziehen. Ich habe aus konkreten Gründen die FDP nicht gewählt, freue mich gewiss nicht über das Ergebnis, aber ich glaube auch nicht, dass der FDP Wähler diese Partei nur wählt, weil er/sie nicht an Stauts verlieren will. Die FDP zu wählen wird genauso sehr mit einem im Einklang-Sein mit der Grundüberzeugung einhergehen wie beispielsweise beim Wählen der Linken ob ihres Gerechtigkeitsideals. Aber dennoch, die FDP an sich finde ich schon bedenklich. Ich bleibe dabei und habe immernoch das Gefühl, die FDP ist eine Partei, die zu wählen man sich leisten können muss. Das ist keine gute Voraussetzung für unsere Demokratie.
Sicher gibt es auch viele FDP-Wähler, die gerne etwas abgeben. Aber es zählt doch was die Partei FDP will. Und die will zum Beispiel den Spitzensteuersatz von 45% auf 35% senken. Dass bedeutet, dass auch Deutsche mit mehreren Millionen Euro Einkommen im Jahr diesen geringen Satz zahlen und dem Staat dadurch Milliarden durch die Lappen gehen. Niemand kann mir erzählen, dass es ungerecht oder wirtschaftshemmend ist, Millionenkommen, sofern sie nicht investiert, sondern verschleudert werden, wo es nur geht (man schaue sich Dubai an) deutlich stärker zu besteuern, beispielsweise 65% ab einem Jahreseinkommen von einer Million. Der Lebensstandard der betroffenen Personen würde um 0,0 Einheiten sinken. Jeder spürt, wenn er statt 2000 nur noch 1000 Euro in der Tasche hat; wer spürt es, wenn er statt 50 Millionen 25 hat? Die FDP beschwört zwar die ,,Mitte" wie ein Mantra, am meisten profitieren von ihr aber die Superreichen, die auch für die prallgefüllten Wahlkampfkassen der Liberalen sorgen.
weil die Sicht der Dinge viel zu einseitig ist.
Ich erlebe gerade in meinem Umfeld, das gerade soziale Beweggründe einer der Hauptmotive bei vielen Menschen ist FDP zu wählen.
Nur glauben diese Menschen alle nicht, dass die klassische Alimentierung zu sozialem Ausgleich führt.
Im Gegenteil bin ich der Überzeugung, das sie am Ende der Hauptverantwortliche für die zunehmende Ungleichheit ist.
Was sozial ist, darüber beanspruchen alle Parteien des linken Spektrums die Deutungshoheit, aber besitzen sie sie wirklich? Ist das Wahlergebnis nicht viel mehr Ausdruck des wachsenden Zweifels an dieser Deutung?
Ein Beispiel: Bahnreform. Sinnvoll ist es Infrastruktur und Bahnbetrieb zu trennen. Schon gehen die Gegner in die Startlöcher. Von unsozial bis umweltfeindlich wird da argumentiert.
Doch was ist sozial an einer Bahn, die monopolistisch Wettbewerb verhindert, Konkurrenz ausschließt und damit alle Steuerzahler und Abgabenzahler belastet? Was ist umweltfreundlich an einem ineffizienten Bahnbetrieb, der anscheinend noch unfähiger als die Telekom ist, sich sinnvoll zu restrukturieren und damit Ressourcen verschwendet und ohne Protektionismus wettbewerbsunfähig bleibt?
Nicht die Privatisierung ist unsozial sondern die pauschale Gegnerschaft auf der einen Seite und ggf. der Umgang mit den Verlierern einer an sich sinnvollen Veränderung auf der anderen Seite.
Nur monopolistische oder oligopolistische Strukturen gehören in Staatshände wegen des fehlenden Korrektivs Wettbewerb.
H.
Die Kritik daran, wie Herr Jenssen die Motivation, die FDP zu wählen, darstellt, kann ich nachvollziehen. Ich habe aus konkreten Gründen die FDP nicht gewählt, freue mich gewiss nicht über das Ergebnis, aber ich glaube auch nicht, dass der FDP Wähler diese Partei nur wählt, weil er/sie nicht an Stauts verlieren will. Die FDP zu wählen wird genauso sehr mit einem im Einklang-Sein mit der Grundüberzeugung einhergehen wie beispielsweise beim Wählen der Linken ob ihres Gerechtigkeitsideals. Aber dennoch, die FDP an sich finde ich schon bedenklich. Ich bleibe dabei und habe immernoch das Gefühl, die FDP ist eine Partei, die zu wählen man sich leisten können muss. Das ist keine gute Voraussetzung für unsere Demokratie.
Sicher gibt es auch viele FDP-Wähler, die gerne etwas abgeben. Aber es zählt doch was die Partei FDP will. Und die will zum Beispiel den Spitzensteuersatz von 45% auf 35% senken. Dass bedeutet, dass auch Deutsche mit mehreren Millionen Euro Einkommen im Jahr diesen geringen Satz zahlen und dem Staat dadurch Milliarden durch die Lappen gehen. Niemand kann mir erzählen, dass es ungerecht oder wirtschaftshemmend ist, Millionenkommen, sofern sie nicht investiert, sondern verschleudert werden, wo es nur geht (man schaue sich Dubai an) deutlich stärker zu besteuern, beispielsweise 65% ab einem Jahreseinkommen von einer Million. Der Lebensstandard der betroffenen Personen würde um 0,0 Einheiten sinken. Jeder spürt, wenn er statt 2000 nur noch 1000 Euro in der Tasche hat; wer spürt es, wenn er statt 50 Millionen 25 hat? Die FDP beschwört zwar die ,,Mitte" wie ein Mantra, am meisten profitieren von ihr aber die Superreichen, die auch für die prallgefüllten Wahlkampfkassen der Liberalen sorgen.
Ob die FDP den Spitzensteuersatz auf 35% senkt oder nicht ist für den sozialen Ausgleich prinzipiell völlig unwichtig. Es sei denn man will der Alimentierung den Vorzug vor der der Selbstbestimmung geben.
Soziale Gerechtigkeit wird weder über Steuern noch über direkte Umverteilung erreicht. Dieses Mantra aller Linksparteien ist lediglich eine Behauptung, die jeden Beweis schuldig geblieben ist. Im Gegenteil hat die BRD ja eine Geschichte hinter sich von kontinuierlich erhöhter Umverteilung mit eher negativen sozialen Folgen und sogar Effekten bei denen am Ende die Reichen profitieren, statt die Armen.
Insofern halte ich es für wenig sinnvoll Steuerzahlungen und Sätze zum Massstab zu machen, das ist eher im Interesse für die Verteiler staatlicher Wohltaten, als für die Bedürftigen.
Letztlich muss die Frage lauten, wie man es lukrativ gestalten kann Menschen Arbeit zu geben. Auf gut deutsch, last denjenigen sich "dumm und blöde" verdienen, der möglichst viele Leute einstellt.
Dann zahlen die Reichen ihre "Steuern" in Form von Arbeitseinkommen statt Abgaben.
Dafür muss es einfach lukrativ sein Menschen einzustellen und gut zu entlohnen bei geringem Einstellungsrisiko. Eine hohe Abgabenquote ist jedenfalls das Gegenteil einer solchen Politik. Sie erinnert eher an die Hofschranzensysteme ehemaliger Feudalherren.
H.
Ob die FDP den Spitzensteuersatz auf 35% senkt oder nicht ist für den sozialen Ausgleich prinzipiell völlig unwichtig. Es sei denn man will der Alimentierung den Vorzug vor der der Selbstbestimmung geben.
Soziale Gerechtigkeit wird weder über Steuern noch über direkte Umverteilung erreicht. Dieses Mantra aller Linksparteien ist lediglich eine Behauptung, die jeden Beweis schuldig geblieben ist. Im Gegenteil hat die BRD ja eine Geschichte hinter sich von kontinuierlich erhöhter Umverteilung mit eher negativen sozialen Folgen und sogar Effekten bei denen am Ende die Reichen profitieren, statt die Armen.
Insofern halte ich es für wenig sinnvoll Steuerzahlungen und Sätze zum Massstab zu machen, das ist eher im Interesse für die Verteiler staatlicher Wohltaten, als für die Bedürftigen.
Letztlich muss die Frage lauten, wie man es lukrativ gestalten kann Menschen Arbeit zu geben. Auf gut deutsch, last denjenigen sich "dumm und blöde" verdienen, der möglichst viele Leute einstellt.
Dann zahlen die Reichen ihre "Steuern" in Form von Arbeitseinkommen statt Abgaben.
Dafür muss es einfach lukrativ sein Menschen einzustellen und gut zu entlohnen bei geringem Einstellungsrisiko. Eine hohe Abgabenquote ist jedenfalls das Gegenteil einer solchen Politik. Sie erinnert eher an die Hofschranzensysteme ehemaliger Feudalherren.
H.
Das Abschmelzen der Volksparteien hat seine Ursache in der Zersplitterung der Lebenswelten und -stile, einem Prozess den Soziologen Individualisierung nennen. Dazu gehört auch das Auflösen fester Bindungen an bestimmte Institutionen. Diese Diversifizierung der Lebensumstände spiegelt sich im Erstarken der KLientelparteien wieder. Wegen dieser Diversifizierung greift aber auch die Unterscheidung in ein Gewinner- und Verliererlager nicht. Die FDP hat Wähler aus allen bevölkerungsteilen und aus allen Teilen solche hinzugewonnen.
Ich habe mit Bekannten gesprochen, die FDP gewählt haben. Nicht wenige wollten einfach Herr Schäuble loswerden oder zumindest ausbremsen, ganz gleich ob sie in den letzten Jahren materiell gewannen oder nicht. Viele H4 Empfänger finden das Zuverdienstmodell der FDP interessant. Das betrifft vor allem die, die zum H4 eine Gewerbeschein haben. Den Jungen Familien war die Erhöhung des Kinderfreibetrags ein Motiv.
Aber vor allem hat wohl gewirkt, dass unter CDU und SPD nicht eine einzige Reform richtig und funktionierend angegangen wurde. Viele Haben darum die FDP als Stachel im Hintern von Frau Merkel gewählt. Auch ich. Wenn in dieser Legeislaturperiode eine einzige Reform auf dem Weg gebracht wird, die brauchbar funktioniert und der Rechtsstaat nicht weiter ausgeweidet wird, bin ich mehr als zufrieden.
Viele Grüße Z.
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