Kinderpornografie Jörg Tauss verliert politische Immunität

Zitat:
"Er steht unter Verdacht, kinderpornografisches Material besessen zu haben."

Nun ja... unter Verdacht steht er nicht.
Er hat ja den Besitz zugegeben.

Geht es in dem Verfahren nicht eher darum, ob er es in seiner Eigenschaft als Parlamentarier im Zuge privater Ermittlungen besitzen durfte(zumindest ist das eine der Verteidigungsstrategien)?

Zitat:
"Durch die Aufnahme von Tauss als Partei-Mitglied kam auch die Piratenpartei in die Kritik. Die junge Partei lehnt eine Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie ab."

Oh je... da haben wir wieder mal etwas stark vereinfacht.... gelle Herr Schreiberling? ....Tsts... Das haben Sie aber schön gelernt, wie man durch Weglassen von relevanten Informationen,
den Leser manipuliert.

Kleine Korrektur von mir:
"Durch die Aufnahme von Tauss als Partei-Mitglied kam auch die Piratenpartei in die Kritik. Die junge Partei lehnt eine ineffiziente Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie ab und fordert stattdessen eine Löschung der Seiten und die Ergreifung der Täter."

beim ersten Teil hätte ich auch schreiben können:
"Durch die Aufnahme von Tauss als Partei-Mitglied kam auch die Piratenpartei in die Kritik von Leuten, die gerne Vorverurteilen und mit der Unschuldsvermutung so ihre Schwierigkeiten haben."

...aber ich hab es dann doch gelassen.

Geschickt platziert .... dieser erneute Entzug der Immunität.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.....

Gruß
Oli*Pirat*

Zitat Oli*Pirat*:

"Geht es in dem Verfahren nicht eher darum, ob er es in seiner Eigenschaft als Parlamentarier im Zuge privater Ermittlungen besitzen durfte(zumindest ist das eine der Verteidigungsstrategien)?"

Außer den mit der Strafverfolgung beauftragten Behörden und dessen Beamten kann niemand eine Legitimation haben, Kinderpornos zu besitzen - auch kein Parlamentarier. Wobei im Falle der Behörden wohl auch eher von Verwahrung als Beweismittel gesprochen werden sollte, und nicht von Besitz.

Der Grund ist ganz einfach der, dass sich somit niemand herausreden kann, er hätte ja nur recherchiert. Der Besitz von Kinderpornos ist verboten. Ausnahmen gibt es keine, für Niemanden!

Ansonsten könnte man ja eine solche Argumentation beim Besitz von illegalen Drogen oder Waffen bringen: "Ich habe nur recherchiert und wollte die Verbrecher dingfest machen". Kann ja sein, aber dies ist die Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaft, und nicht die eines Parlamentariers oder sonstiger Personen.

Ein Parlamentarier in einer Demokratie, sollte so etwas wissen. Wozu haben wir die Gewaltenteilung? Parlamentarier jagen keine Verbrecher, und Polizisten machen (auch hier irrt ja mancher) keine Gesetze.

Ich bin gespannt wie es weitergeht....

Der Grund ist nicht nur die Ausrede für Besitzer. Viel wichtiger ist der Einhalt der Gewaltenteilung. Ein Politiker ist kein Polizist. Und darum haben KiPos bei ihm nichts verloren. Wenn er gerne gegen KiPos ermitteln würde, muss er bei der Polizei arbeiten. Als nächstes fangen die Politiker an, sich BodenLuftRaketen zu kaufen, um zur Stelle zu sein, falls mal ein Flugzeug von Terroristen gekapert wird und grad sonst niemand in der Nähe ist.

Warum hat Tauss nicht mit der Polizei zusammengearbeitet? Warum hat Tauss bei seiner ersten Stellungnahme nicht gesagt, was er jetzt sagt? Warum hat er seinerzeit Frau v.d. Leyen als "Kampagnenmanagerin" beschrieben? Warum sind die Piraten nicht selbst etwas skeptischer?

Grundsätzlich wollte Tauss beweisen, dass der professionelle Markt nicht übers Internet, sondern per Post läuft.

Seltsam ist es in beiderlei Hinsicht, zum einen, dass Tauss so tolpatschig vorgeht, zum anderen, wie geschickt er jetzt immer wieder genau zu passenden Zeitpunkten hervorgeholt wird.

Frech ist jedoch zu behaupten, die Piratenpartei sei gegen die Sperrung von Kinderporno-Seiten.
Richtig muss es heißen: Die junge Partei ist für das Auffinden und Bestrafen der Erzeuger und Verbreiter von Kinderpornografie sowie das Löschen der Inhalte aber gegen jegliche Art von Zensur, die lediglich als Blickschutz taugt, nebenbei jedoch grundlegende Bürgerrechte aushöhlt und einen Überwachungs- und Zensurapparat etabliert.

Offensichtlich war das aber zu schwer zu schreiben.

Ihr seid ja alle sehr gut informiert, sehr beeindrucken!

a) der Mann, der vor einigen Wochen vom BKA gesucht wurde, weil er sich mit kleinen Jungen filmte, wurde von einem Journalisten an die Polizei geliefert, der ebenfalls getauscht hat (wie Tauss!) und das Material an die Polizei übergeben hat.

b) Frau v.d. Leyen besaß ebenfalls Kinderpornographie für Dienstzwecke.

c) Tauss hat mit der Polizei nicht zusammen gearbeitet, weil er ihr nicht vertraut. Er wollte sich unabhängig informieren, ob dieses Gesetz überhaupt etwas bringen kann; und da das BKA eben dieses Gesetz befürwortet, wäre es sehr dumm gewesen, mit dem BKA zusammen zu arbeiten. Er ist auch vorher schon mit dem BKA aneinander geraten.

Ach und sorry - von der Zeit hatte ich etwas mehr Sachlichkeit und -kenntnis erwartet! Danke für die Enttäuschung!