Steuerstreit CDU und FDP bringen sich in Stellung

Der erste Streit zwischen den künftigen Koalitionären zeichnet sich ab: Die Liberalen drängen auf eine Senkung von Steuern und Abgaben. Die CDU signalisiert: Das hat Zeit.

Die Liberalen profilieren sich seit jeher über Entlastungsforderungen. Als künftige Regierungspartei will sie dies nun auch umsetzen: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel befürwortete Steuersenkungen in mehreren Schritten und kündigte eine tatsächliche Entlastung an. Familien sollten an erster Stelle stehen, dann kämen die Geringverdiener, sagte Niebel dem Hamburger Abendblatt. Die künftige Regierung müsse in der Steuerkurve die sogenannte kalte Progression dämpfen, damit die Mittelschicht mehr vom selbst verdienten Geld habe.

Grundsätzlich ist die Union auch dafür, wie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte. Doch der designierte Regierungspartner bremst: CDU-Vize Jürgen Rüttgers will den Termin für Steuersenkungen vorerst offen halten. Er wäre vorsichtig, einen konkreten Zeitpunkt dafür zu nennen, sagte der NRW-Ministerpräsident in der ARD. "Die Steuersenkungen müssen ja auch bezahlt werden."

Das Problem: Wegen der Stützungsmaßnahmen für die Konjunktur ist der Bundeshaushalt bereits jetzt durch eine Rekordverschuldung belastet. Doch Merkel zeigt sich zumindest entschlossen, auf Einschnitte zulasten der Bürger zu verzichten. "Ich bin aus voller Überzeugung (...) der Meinung, dass Sparen und Kürzen jetzt die vollkommen falsche Botschaft wäre", sagte sie im ZDF. Deutschland sei noch immer mitten in der Wirtschaftskrise. "Dieses zarte Pflänzchen Aufschwung muss gestärkt werden und da können Entlastungen ein Beitrag sein."

Und ein weiteres Streitthema zeichnet sich ab: Auf die Tagesordnung der anstehenden Koalitionsgespräche will die FDP auch die Abschaffung des Gesundheitsfonds setzen. Seine Partei sei mit großem gesellschaftlichem Rückhalt dafür, den Fonds wieder aufzugeben, sagte FDP-Generalsekretär Niebel. "Wir werden in den Koalitionsverhandlungen sicher sehr intensiv darüber zu reden haben." Den umstrittenen Gesundheitsfonds hatte die Große Koalition eingeführt – als Kompromiss zwischen der Bürgerversicherung der SPD und der Kopfpauschale der Union.

Kanzlerin Angela Merkel will dagegen keinen Kurswechsel einleiten. Zentrale Beschlüsse der großen Koalition wie Mindestlöhne und Gesundheitsfonds blieben unangetastet, sagte die CDU-Chefin ausdrücklich. "Ich habe nicht vor, eine Korrekturliste aufzustellen", sagte Merkel.

Doch von einzelnen Kompromissergebnissen aus der Zeit der Großen Koalition will sie sich doch trennen. Kurzfristig sollen der Kanzlerin zufolge zumindest die Erbschaftssteuer- und die Unternehmenssteuerreform auf Korrekturen hin überprüft werden, um negative Auswirkungen auf Unternehmen in der Krise zu beheben.

Aus Sicht des FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms ist für die künftige Finanzpolitik eine Bestandsaufnahme durch die scheidende Regierung vonnöten. "Diese Schlussbilanz ist Sache der alten Regierung. Diese Aufgabe übernehmen wir nicht", sagte er. 

Das FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler bekräftigte, bei der Steuer- und Gesundheitspolitik und bei den Bürgerrechten in den anstehenden Koalitionsgesprächen hart verhandeln zu wollen. "Die Bundeskanzlerin wird lernen müssen, dass die FDP zwar im Vergleich zur SPD der noch etwas kleinere Koalitionspartner sein wird, der aber in der Sache sich entschlossener als die SPD zeigen wird", sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister der Leipziger Volkszeitung.

Die CDU-Spitze warnte die FDP trotz ihres Rekordergebnisses bei der Wahl vor überzogenen Forderungen. Die Union sei in der neuen Koalition trotz Stimmeneinbußen mit 33,8 Prozent deutlich stärker als die FDP mit 14,6 Prozent, sagte Merkel.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei dagegen auf, in den Koalitionsverhandlungen möglichst viele christdemokratische Inhalte umzusetzen. "Wir haben eine stabile Mehrheit mit der Union als großem Partner", sagte er der Rheinischen Post. "Unsere Handschrift wird also deutlich zu sehen sein."

Zugleich sieht Schäuble in zentralen Fragen ein "großes Maß an Übereinstimmung zwischen der Union und den Liberalen". Allerdings dürfe seine Partei die Gewerkschaften nicht der SPD überlassen. "Die Gewerkschaften vertreten Arbeitnehmerinteressen. Und darin haben sie einen guten Partner in der Union, denn wir stehen dafür, die Beschäftigung zu sichern", ergänzte der CDU-Politiker.