Koalitionsoptionen Wer mit wem regieren könnte

Unter den Bedingungen des Fünfparteiensystems ist der Ausgang der Wahl diesmal offener den je. Welche Koalition hat gute Chancen, welche nicht? Ein Überblick

Schwarz-Gelb

Union und FDP ziehen wie schon 2005 erneut als "Wunschkoalitionspartner" in den Wahlkampf. Und doch ist nicht zu übersehen, dass die beiden Parteien sich in den vergangenen vier Jahren der Großen Koalition auseinander gelebt haben. Die Union hat sich von ihrem einstigen liberalen Reformkurs verabschiedet, macht sozialdemokratische Wirtschaftspolitik und sucht ihre Heimat nun wieder in der politischen Mitte. Das passt schlecht zu einer FDP, die sich gerade in Zeiten der Krise als Hüterin der reinen Lehre der Marktwirtschaft versteht.

Auch das Verhältnis zwischen den beiden Hauptprotagonisten eines schwarz-gelben Bündnisses, FDP-Chef Guido Westerwelle und CDU-Chefin Angela Merkel, gilt als abgekühlt. Die Aufbruchsstimmung von 2005 ist verflogen, ein erkennbares gemeinsames Projekt fehlt.

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Ein schwarz-gelbes Bündnis wäre zudem ein Schritt zurück in die alte Bundesrepublik. Von den 60 Jahren, die der Staat nun alt ist, haben Union und FDP bereits 27 Jahre lang gemeinsam die Regierung gestellt.

Dennoch gilt Schwarz-Gelb derzeit als wahrscheinlichste Regierungskonstellation, zumal das Wahlrecht die Union begünstigt. Fest steht: Wenn es rechnerisch nach der Wahl für Schwarz-Gelb reicht, wird das Bündnis auch realisiert. Schließlich haben beide Parteien klare Koalitionsaussagen abgegeben. Alles andere wäre Wählertäuschung und der eigenen Basis nicht zu vermitteln.

Große Koalition

Auch wenn sowohl SPD als auch Union immer wieder erklärt haben, dass eine Große Koalition nur ein Bündnis auf Zeit sein kann, und auch wenn beide Partner sich eine Fortsetzung ganz sicher nicht wünschen: Dass Deutschland auch nach dem 27. September von einer schwarz-roten Mehrheit regiert wird, ist so unwahrscheinlich nicht.

Wenn es nicht zu einer schwarz-gelben Mehrheit kommt, könnten Union und SPD gezwungen sein, sich noch einmal zusammenzuraufen. Dreierbündnisse hingegen, egal in welcher farblichen Zusammensetzung, scheinen eher ausgeschlossen. Weder ist die FDP derzeit geneigt, SPD und Grünen zu einer rot-grün-gelben Ampelmehrheit zu verhelfen, noch gibt es bei den Grünen Sympathien für ein Jamaika-Bündnis.

Dass Angela Merkel am liebsten mit der bisherigen Koalition weiterregieren würde, befürchten die Liberalen schon lange.  Doch ist der Verdacht unbegründet: Wenn es für Schwarz-Gelb reicht, kommt Schwarz-Gelb. Falls nicht, hat Merkel ohnehin ein Problem: Zum droht ihr ein Aufstand in den eigenen Reihen, sollte sie erneut am schwarz-gelben Wahlziel scheitern. Ihr präsidialer Wahlkampfstil geriete dann offen in die Kritik, und ihre Konkurrenten in der Partei könnten die Gelegenheit für einen Putsch nutzen.

Zum anderen aber muss Merkel fürchten, dass eine Große Koalition nicht noch mal vier Jahre lang halten würde. Zuletzt schloss SPD-Chef Franz Müntefering ein rot-rotes Bündnis nur noch für "2009 Folgende" aus. Die Frage ist, wann "Folgende" endet. Würde die SPD im Falle einer erneuten schwarz-roten Koalition die erstbeste Gelegenheit nutzen, das Bündnis platzen zu lassen, um dann doch noch ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden? Nicht wenige in der Union halten das für möglich.

Davon abgesehen brächte eine erneute Große Koalition aber auch die SPD schwer in die Bredouille. Sie hat unter dem Bündnis schon bisher mehr gelitten als die Union, da sie nun mal nicht vom Kanzlerbonus profitiert. Vor allem an der Basis könnten sich die Stimmen mehren, die eine Regeneration in der Opposition einer weiteren Marginalisierung in der Regierung vorziehen würden. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil findet: Noch mal vier Jahre Große Koalition, das wäre "die Höchststrafe".

Die großen Probleme des Landes würde die Große Koalition wohl auch bei einer Neuauflage nicht lösen. Zu tun gäbe es dennoch eine Menge, denn Baustellen hat die jetzige Bundesregierung von der Arbeitsmarktpolitik, über das Gesundheitssystem bis zur Haushaltssanierung schließlich einige hinterlassen. Und bei der Krisenbekämpfung wäre eine Große Koalition wohl handlungsfähiger als jedes Dreierbündnis. Trotzdem würde das Regieren schwieriger. Denn schon jetzt haben Union und SPD im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

Schwarz-Gelb-Grün

Nach der Bundestagswahl 2005 brach für kurze Zeit das Jamaika-Fieber in den deutschen Medien aus. Weil Union und FDP wider Erwarten nicht über eine Mehrheit zur Regierungsbildung verfügten, wurde erstmals auf Bundesebene ernsthaft über ein Dreier-Bündnis von Union, FDP und Grünen diskutiert. Gleichwohl kam die Schwampel nicht über ein erstes Sondierungsgespräch hinaus. Die Gegensätze zwischen den Parteien schienen unüberwindlich.

Auf Landesebene ist die Schwampel ebenfalls noch nicht getestet worden. Nur in einigen Städten wird in dieser Zusammensetzung regiert. Auf Bundesebene stehen die Chancen für Schwarz-Grün-Gelb aber auch bei dieser Bundestagswahl wieder schlecht. Zumindest dann, wenn die Grünen nicht wortbrüchig werden wollen. Die nämlich haben – auf Druck ihrer Basis - eine solche Konstellation eindeutig ausgeschlossen.

Zwar sind die inhaltlichen Gegensätze zwischen Liberalen und Grünen nicht größer als die zwischen Union und Grünen. Und einer schwarz-grünen Koalition hat die Grünen-Spitze bisher schließlich auch keine eindeutige Absage erteilt. Gleichwohl wären die Grünen in einem Jamaika-Bündnis nur der Steigbügelhalter für FDP und Union. Und das ist für die regierungserfahrene Partei nun mal keine besonders attraktive Option.

Aus Sicht der FDP wäre Jamaika dagegen zumindest reizvoller als eine Ampel unter SPD-Führung, könnten die Liberalen doch hoffen, in einem von der Union dominierten Dreier-Bündnis mehr eigenen Inhalte zu verwirklichen als bei einer "roten" Ampel.

Für die Union allerdings hätte ein Bündnis mit zwei kleinen Parteien gegenüber der Großen Koalition den Nachteil, dass das Aushandeln von Kompromissen schwieriger würde. Auch sie dürfte also wenig Lust auf Jamaika verspüren.


Die Ampel

FDP-Chef Guido Westerwelle kann mittlerweile ganz schön fuchsig werden, wenn man ihn auf ein Bündnis in Ampelfarben anspricht. "Ich will die Ampel nicht, ich sehe keine Möglichkeit dafür, das kann ich Ihnen alles so hier auf den Fußboden schreiben, in jeder Formulierung, die Sie möchten", sagte er unlängst sichtlich entnervt bei Anne Will.

Während Westerwelle sich allerdings immer noch eine Hintertür offenzulassen scheint, in dem er vor allem auf die großen inhaltlichen Differenzen hinweist, die nach der Wahl schließlich verhandelbar wären, hat sein Generalsekretär Dirk Niebel die Ampel mittlerweile kategorisch ausgeschlossen. "Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, wachsen wir weiter in der Opposition", sagt Niebel. Bleibt es bei dieser Ausssage, wäre die Ampel tatsächlich tot.

In der Union gibt es jedoch wenig Zweifel daran, dass der FDP-Chef die Ampeloption nach der Wahl sehr wohl ernsthaft erwägen wird, wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit hätte. Schließlich wäre sie für Westerwelle womöglich die letzte Chance, seine Partei an die Macht zurückzuführen. Auch wenn seine innerparteiliche Stellung derzeit unangefochten ist, ist nämlich ungewiss, ob er weitere vier Jahre auf der Oppositionsbank als Vorsitzender überstehen würde.

Da die Ampel zugleich für SPD-Spitzenkandidat Frank Walter Steinmeier die einzige Chance ist, tatsächlich Kanzler zu werden, kann die FDP zudem für den Fall eines Falles mit der maximalen Kompromissbereitschaft der Sozialdemokraten rechnen. Auf der anderen Seite wäre es für die Liberalen problematisch, Rot-Grün zurück ins Amt zu verhelfen. In der Folge könnte die FDP schnell von einer 14- auf eine Fünf-plus-x-Prozent-Partei zurückschrumpfen.

Inhaltlich würden einem Ampel-Bündnis vor allem die Steuersenkungspläne der FDP entgegenstehen. Er werde nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine umfassende Steuerreform enthalten sei, hat Westerwelle mehrfach erklärt. Doch sowohl die SPD als auch die Grünen lehnen weit reichende Steuersenkungen im Anbetracht der Krise ab. Bei anderen Themen dagegen – etwa im Bereich der Bürgerrechte oder des Datenschutzes –ist die Schnittmenge zwischen FDP und Rot-Grün dagegen deutlich größer als zwischen FDP und Union.

Schwarz-Grün

Spätestens seit in Hamburg 2008 die erste schwarz-grüne Landesregierung die Arbeit aufgenommen hat, gilt ein Bündnis von Union und Grünen auch im Bund nicht mehr als ausgeschlossen. Im Gegensatz zum letzten Wahlkampf lässt sich die grüne Führungsriege diese Option diesmal ausdrücklich offen.

Machtpolitisch wäre Schwarz-Grün natürlich für beide Parteien ein Befreiungsschlag. Zumindest solange die SPD sich weigert, im Bund auch mit der Linkspartei zu koalieren und so den Weg für Rot-Rot-Grün freizumachen, bleibt der Öko-Partei langfristig gar nichts anderes übrig, als sich für die Union zu öffnen – jedenfalls wenn sie jemals wieder regieren will.

Inhaltlich haben sich manche Unterschiede zwischen den Parteien zum Beispiel durch die Öffnung der Union bei gesellschaftspolitischen Fragen in den vergangenen Jahren abgeschliffen. Nach wie vor gibt es jedoch selbst jenseits des Streits um Atomernergie auch viel Trennendes, wie etwa die Forderung nach einer Einführung von Mindestlöhnen oder einer höheren Vermögenssteuer im Grünen-Wahlprogramm zeigen.

Und selbst wenn immer wieder von der Verbürgerlichung der Grünen die Rede ist: Konservative Kreise in der Union glauben nach wie vor, dass sie ihren Wählern eine Zusammenarbeit mit den Ex-Spontis nicht vermitteln könnten. Was in Großstädten gut funktioniert, muss auf Bundesebene eben noch lange nicht praktikabel sein.

Eine reale Chance hat Schwarz-Grün auf Bundesebene aber ohnehin nur, wenn es rein rechnerisch nach der Bundestagswahl zwar nicht für Schwarz-Gelb, wohl aber für ein Bündnis aus Union und Grünen reichen sollte. Dann würde die Union diese Option einer Fortsetzung der Großen Koalition möglicherweise vorziehen. Und die Grünen würden sich – die Regierungsbeteiligung vor Augen - sicher auch nicht allzu lange bitten lassen.

Rot-Grün

Das rot-grüne Projekt, das Deutschland zwischen 1998 und 2005 regiert hat, ist tot. Schaut man sich die aktuellen Umfragen an, kommen SPD und Grüne gemeinsam nur noch auf etwa 35 Prozent der Stimmen. Keine Machtperspektive nirgends.

Dabei hat sich vor allem bei den Sozialdemokraten mittlerweile ein fast schon chronischer Phantomschmerz breit gemacht. 2005 haben Kanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering das rot-grüne Projekt einseitig beendet. Die Grünen sind anschließend auch machtpolitisch auf Distanz gegangen, haben sich gegenüber dem bürgerlichen Lager geöffnet. Die SPD hingegen trauert dieser Machtperspektive intensiv nach.

Programmatisch gibt es große Schnittmengen zwischen SPD und Grünen, sie scheinen sogar größer zu sein, als in den gemeinsamen Regierungsjahren. Die SPD hat sich mit dem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft arrangiert, sie verteidigt mittlerweile geschlossen den Atomausstieg. Steinmeiers Deutschlandplan erinnert in vielen Passagen an entsprechende Absätze im Wahlprogramm der Grünen. Auch in der Sozialpolitik und der Gesundheitspolitik würden sich beide Parteien schnell auf gemeinsame Reformen verständigen können. Eine Renaissance von Rot-Grün könnte es in den kommenden Jahren allerdings nur dann geben, wenn die Linkspartei sich so sehr in internen Auseinandersetzungen verstricken würde, dass sie selbst für Protestwähler wieder unattraktiv würde.

Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün

Eigentlich muss man sich mit einem Linksbündnis in diesem Jahr gar nicht beschäftigen. Rot-Rot ist derzeit weit davon entfernt, im Bund eine eigene Mehrheit auf die Beine zu bringen. Eine reale Machtchance gäbe es nur gemeinsam mit den Grünen. Doch auch dazu wird es nicht kommen. Denn SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Stein und Bein darauf geschworen, dass er sich nicht mit den Stimmen der Linken zum Bundeskanzler wählen lassen wird. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass sich der Sozialdemokrat daran halten wird, nicht einmal die Union. Die Grünen zeigen sich machtstrategisch zwar auch nach links offen, doch darauf kommt es in diesem Fall überhaupt nicht an.

Auch programmatisch liegen zwischen SPD und Linken in vielen Politikbereichen Welten, vor allem in der Außenpolitik, der Finanzpolitik und der Sozialpolitik. Die SPD redet zwar nicht mehr über die Agenda 2010, aber demonstrativ abschwören will sie auch nicht. Dies allerdings verlangt Linksparteichef Oskar Lafontaine als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit. Er fordert zum Beispiel die Abschaffung von Hartz IV oder die Rücknahme der Rente mit 67.

Dabei gäbe es programmatisch durchaus ein paar Anknüpfungspunkte. So plädieren beide Parteien etwa für die Einführung einer Bürgerversicherung zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Auch über die Einführung eines Mindestlohnes sind sich SPD und Linke im Prinzip einig, nur in der Summe liegen sie ein gutes Stück auseinander.

 
Leser-Kommentare
    • hardob
    • 12.09.2009 um 10:27 Uhr

    macht's so schwer. Dieses übertriebene Lagerdenken. Das Brett vorm Kopf: Bürgerliches Lager vs. Feinde! Wo sind sie hin die sozialliberalen Kräfte. Alle hinausgemobbt von Westerwelle, der neuerdings Kreide frisst. Aber die Plakette Egoistenpartei, die hat er lange genug an die FDP hingepappt, die kriegt er so schnell nicht mehr ab. Grandioser Bankrott, Herr Westerwelle, fleißig weiter Gesellschaft spalten und darauf hoffen, das es reicht am 27.9. zum Axtauspacken. Da darf ich doch hoffen, dies ist der letzte Wahlkampf, wo diese FDP noch eine Rolle spielt. Die paar Ministerpöstchen, die es vielleicht wahrscheinlich gibt, werden Zeigen, wie nackt die FDP im Eigentlichen ist. Die FDP, die wir gerade haben, die braucht eine Erneuerung mehr als SPD, CDU, Grüne und Linke zusammen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die FDP von Guido Westerwelle muss auf Gedeih und Verderb in eine "bürgerliche" Regierungsverantwortung, da sie sonst bei der übernächsten Bundestagswahl im Jahre 2013 befürchten muss, erdrutschartige Verluste hinnehmen zu müssen, weil die FDP dann als selbsternannte "Partei der Besserverdienenden" mit Regierungsanspruch politisch marginalisiert ist. In vielen Großstädten sind die GRÜNEN inzwischen erfolgreich in die Stammklientel der FDP und der Union dank geschickter bürgernaher Kommunalpolitik einmarschiert und haben sich das Bildungsbürgertum sowie die Freiberufler als Stammklientel im wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet.

    Als Verfechter der [b]Reinen Lehre[/b] wird die FDP sich in den kommenden Jahren noch wundern, denn die Finanzkrise ist mitnichten ausgestanden. Da wird man noch ganz schön ins Rudern kommen, wenn's ans Eingemachte geht...

    Die FDP von Guido Westerwelle muss auf Gedeih und Verderb in eine "bürgerliche" Regierungsverantwortung, da sie sonst bei der übernächsten Bundestagswahl im Jahre 2013 befürchten muss, erdrutschartige Verluste hinnehmen zu müssen, weil die FDP dann als selbsternannte "Partei der Besserverdienenden" mit Regierungsanspruch politisch marginalisiert ist. In vielen Großstädten sind die GRÜNEN inzwischen erfolgreich in die Stammklientel der FDP und der Union dank geschickter bürgernaher Kommunalpolitik einmarschiert und haben sich das Bildungsbürgertum sowie die Freiberufler als Stammklientel im wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet.

    Als Verfechter der [b]Reinen Lehre[/b] wird die FDP sich in den kommenden Jahren noch wundern, denn die Finanzkrise ist mitnichten ausgestanden. Da wird man noch ganz schön ins Rudern kommen, wenn's ans Eingemachte geht...

  1. 2. @ (1)

    Die FDP von Guido Westerwelle muss auf Gedeih und Verderb in eine "bürgerliche" Regierungsverantwortung, da sie sonst bei der übernächsten Bundestagswahl im Jahre 2013 befürchten muss, erdrutschartige Verluste hinnehmen zu müssen, weil die FDP dann als selbsternannte "Partei der Besserverdienenden" mit Regierungsanspruch politisch marginalisiert ist. In vielen Großstädten sind die GRÜNEN inzwischen erfolgreich in die Stammklientel der FDP und der Union dank geschickter bürgernaher Kommunalpolitik einmarschiert und haben sich das Bildungsbürgertum sowie die Freiberufler als Stammklientel im wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet.

    Als Verfechter der [b]Reinen Lehre[/b] wird die FDP sich in den kommenden Jahren noch wundern, denn die Finanzkrise ist mitnichten ausgestanden. Da wird man noch ganz schön ins Rudern kommen, wenn's ans Eingemachte geht...

    Antwort auf "Die FDP-Blockade"
  2. Ich finde es ungeschickt, nach einer Regierungsperiode grosser Koalition, von schwarz-gelb, grosser Koalition oder Dreierbündnissen als Möglichkeiten zu schreiben. Auch im Moment regieren drei Parteien Deutschland.

    Es war in den letzten 4 Jahren ja nicht gerade so, dass CDU und CSU immer einer Meinung waren (Herdprämie, einheitliches Umweltrecht, Erbschaftssteuer...).
    Die Uneinigkeit der Unionspateien wird sich in einer neuen grossen Koalition sicher fortsetzen und unter schwarz-gelb wahrscheinlich noch verstärken.

    • chrot
    • 12.09.2009 um 14:45 Uhr

    Man kann lange über die verschiedenen Farb- und Regierungskonstellationen reden, wahrscheinlicher werden sie dadurch trotzdem nicht. Deutschland braucht ein Umdenken in den Koalitionsfragen, in den Ländern bewegt sich ja auch schon etwas, für die nächste Regierungsbildung im Bund wird das aber noch keine Rolle spielen - dafür wurde schon von zu vielen Seiten zu vielen Möglichkeiten eine klare Absage erteilt.

    Wenn es für eine Koalition von Union und FDP reicht, wird es eine schwarz-gelbe Regierung geben. Ist das nicht der Fall, regiert die Große Koalition vier weitere Jahre. Die einzige andere Möglichkeit, die nicht ausgeschlossen sondern nur sehr unwahrscheinlich ist, stellt ein Bündnis aus Union und Grünen dar. Dazu könnte es genau dann kommmen, wie es im Artikel schon steht, wenn die Grünen stärker werden als die FDP und zusammen mit der Union eine Mehrheit im nächsten Bundestage haben. Aber selbst in dem unwahrscheinlichen Falle ist eine Einigung der drei Parteien - CDU, CSU, B90/Grüne - längst nicht sicher.

    • Kelhim
    • 12.09.2009 um 15:04 Uhr

    Das Verständnis der Freidemokraten und Guido Westerwelles von Demokratie ist pubertär.

    Zunächst einmal der unselige Kampfbegriff "bürgerliches Lager". Warum sollten Anhänger der Sozialdemokraten, Grünen und der Partei Die Linke nicht Bürger sein? Es ist reichlich unverschämt, das Bürgertum für sich zu reklamieren.

    Schlimmer ist, dass die FDP an der CDU/CSU klebt wie ein matschiger Kaugummi. Natürlich muss die Partei nach den größten inhaltlichen Schnittmengen entscheiden, und die hat sie selbstverständlich mit der Union - aber sie hat gegenüber ihren eigenen Wählern doch eine Verpflichtung, FDP-Positionen irgendwann auch einmal zu verwirklichen, wenn es zum x-ten Mal nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht.

    Was nützt es FDP-Wählern, wenn die unerklärlich großen Zugewinne in den Umfragen am Ende nichts, rein gar nichts bewirken? Das muss die Parteiführung, Entschuldigung: den Großen Vorsitzenden doch nachdenklich stimmen.

    Niemand außer Guido Westerwelle hat etwas davon, wenn Guido Westerwelle noch vier Jahre länger den staatstragender Oppositionsführer spielt.

  3. Auch wenn man 376sten Mal nachplappert, die Union mache sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, die sogenannte Soziale Marktwirtschaft mit Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951, Betriebsverfassungsgesetz 1952, umlagefinanzierter Rentenversicherung 1957 (führte zur einzigen absoluten Mehrheit der Union!) undsoweiterundsofort, alles Unionsregierungspolitik. Zusammen mit der FDP (außer Rente). Ein klein wenig Recherche, wenn man schon die Kenntnisse nicht hat, stünde einem Schreiber der ZEIT schon zu. Aber es passt schon zum neuen Internetauftritt, hübsch oberflächlich dem Mainstream folgen.
    Apropos "Wählertäuschung und der eigenen Basis nicht zu vermitteln", das hat noch nie richtig gestört, siehe Grüne in Hamburg und Kohlekraftwerk, wenn die Meinungsmedien die Angelegenheit nach einigen Tagen in der versenkung verschwinden lassen. Lediglich wenn's den bestimmenden Interessen nicht genehm ist, wie in Hessen, dann bricht der Sturm im Blätterwald los. Auch wenn die Basis, dutzendfach in Mitgliederversammlungen befragt, immer wieder 90prozentig zustimmt.

    Es ist zudem völlig schnuppe, wer, in welcher Zusammensetzung, mit wem nach der Wahl regiert, durch die in der Vergangenheit liegenden Vorgaben sind die Entscheidungsspielräume minimal.

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