Koalitionsoptionen Wer mit wem regieren könnte
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Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün

Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün

Eigentlich muss man sich mit einem Linksbündnis in diesem Jahr gar nicht beschäftigen. Rot-Rot ist derzeit weit davon entfernt, im Bund eine eigene Mehrheit auf die Beine zu bringen. Eine reale Machtchance gäbe es nur gemeinsam mit den Grünen. Doch auch dazu wird es nicht kommen. Denn SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Stein und Bein darauf geschworen, dass er sich nicht mit den Stimmen der Linken zum Bundeskanzler wählen lassen wird. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass sich der Sozialdemokrat daran halten wird, nicht einmal die Union. Die Grünen zeigen sich machtstrategisch zwar auch nach links offen, doch darauf kommt es in diesem Fall überhaupt nicht an.

Auch programmatisch liegen zwischen SPD und Linken in vielen Politikbereichen Welten, vor allem in der Außenpolitik, der Finanzpolitik und der Sozialpolitik. Die SPD redet zwar nicht mehr über die Agenda 2010, aber demonstrativ abschwören will sie auch nicht. Dies allerdings verlangt Linksparteichef Oskar Lafontaine als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit. Er fordert zum Beispiel die Abschaffung von Hartz IV oder die Rücknahme der Rente mit 67.

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Dabei gäbe es programmatisch durchaus ein paar Anknüpfungspunkte. So plädieren beide Parteien etwa für die Einführung einer Bürgerversicherung zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Auch über die Einführung eines Mindestlohnes sind sich SPD und Linke im Prinzip einig, nur in der Summe liegen sie ein gutes Stück auseinander.

 
Leser-Kommentare
    • hardob
    • 12.09.2009 um 10:27 Uhr

    macht's so schwer. Dieses übertriebene Lagerdenken. Das Brett vorm Kopf: Bürgerliches Lager vs. Feinde! Wo sind sie hin die sozialliberalen Kräfte. Alle hinausgemobbt von Westerwelle, der neuerdings Kreide frisst. Aber die Plakette Egoistenpartei, die hat er lange genug an die FDP hingepappt, die kriegt er so schnell nicht mehr ab. Grandioser Bankrott, Herr Westerwelle, fleißig weiter Gesellschaft spalten und darauf hoffen, das es reicht am 27.9. zum Axtauspacken. Da darf ich doch hoffen, dies ist der letzte Wahlkampf, wo diese FDP noch eine Rolle spielt. Die paar Ministerpöstchen, die es vielleicht wahrscheinlich gibt, werden Zeigen, wie nackt die FDP im Eigentlichen ist. Die FDP, die wir gerade haben, die braucht eine Erneuerung mehr als SPD, CDU, Grüne und Linke zusammen.

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    Die FDP von Guido Westerwelle muss auf Gedeih und Verderb in eine "bürgerliche" Regierungsverantwortung, da sie sonst bei der übernächsten Bundestagswahl im Jahre 2013 befürchten muss, erdrutschartige Verluste hinnehmen zu müssen, weil die FDP dann als selbsternannte "Partei der Besserverdienenden" mit Regierungsanspruch politisch marginalisiert ist. In vielen Großstädten sind die GRÜNEN inzwischen erfolgreich in die Stammklientel der FDP und der Union dank geschickter bürgernaher Kommunalpolitik einmarschiert und haben sich das Bildungsbürgertum sowie die Freiberufler als Stammklientel im wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet.

    Als Verfechter der [b]Reinen Lehre[/b] wird die FDP sich in den kommenden Jahren noch wundern, denn die Finanzkrise ist mitnichten ausgestanden. Da wird man noch ganz schön ins Rudern kommen, wenn's ans Eingemachte geht...

    Die FDP von Guido Westerwelle muss auf Gedeih und Verderb in eine "bürgerliche" Regierungsverantwortung, da sie sonst bei der übernächsten Bundestagswahl im Jahre 2013 befürchten muss, erdrutschartige Verluste hinnehmen zu müssen, weil die FDP dann als selbsternannte "Partei der Besserverdienenden" mit Regierungsanspruch politisch marginalisiert ist. In vielen Großstädten sind die GRÜNEN inzwischen erfolgreich in die Stammklientel der FDP und der Union dank geschickter bürgernaher Kommunalpolitik einmarschiert und haben sich das Bildungsbürgertum sowie die Freiberufler als Stammklientel im wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet.

    Als Verfechter der [b]Reinen Lehre[/b] wird die FDP sich in den kommenden Jahren noch wundern, denn die Finanzkrise ist mitnichten ausgestanden. Da wird man noch ganz schön ins Rudern kommen, wenn's ans Eingemachte geht...

  1. 2. @ (1)

    Die FDP von Guido Westerwelle muss auf Gedeih und Verderb in eine "bürgerliche" Regierungsverantwortung, da sie sonst bei der übernächsten Bundestagswahl im Jahre 2013 befürchten muss, erdrutschartige Verluste hinnehmen zu müssen, weil die FDP dann als selbsternannte "Partei der Besserverdienenden" mit Regierungsanspruch politisch marginalisiert ist. In vielen Großstädten sind die GRÜNEN inzwischen erfolgreich in die Stammklientel der FDP und der Union dank geschickter bürgernaher Kommunalpolitik einmarschiert und haben sich das Bildungsbürgertum sowie die Freiberufler als Stammklientel im wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet.

    Als Verfechter der [b]Reinen Lehre[/b] wird die FDP sich in den kommenden Jahren noch wundern, denn die Finanzkrise ist mitnichten ausgestanden. Da wird man noch ganz schön ins Rudern kommen, wenn's ans Eingemachte geht...

    Antwort auf "Die FDP-Blockade"
  2. Ich finde es ungeschickt, nach einer Regierungsperiode grosser Koalition, von schwarz-gelb, grosser Koalition oder Dreierbündnissen als Möglichkeiten zu schreiben. Auch im Moment regieren drei Parteien Deutschland.

    Es war in den letzten 4 Jahren ja nicht gerade so, dass CDU und CSU immer einer Meinung waren (Herdprämie, einheitliches Umweltrecht, Erbschaftssteuer...).
    Die Uneinigkeit der Unionspateien wird sich in einer neuen grossen Koalition sicher fortsetzen und unter schwarz-gelb wahrscheinlich noch verstärken.

    • chrot
    • 12.09.2009 um 14:45 Uhr

    Man kann lange über die verschiedenen Farb- und Regierungskonstellationen reden, wahrscheinlicher werden sie dadurch trotzdem nicht. Deutschland braucht ein Umdenken in den Koalitionsfragen, in den Ländern bewegt sich ja auch schon etwas, für die nächste Regierungsbildung im Bund wird das aber noch keine Rolle spielen - dafür wurde schon von zu vielen Seiten zu vielen Möglichkeiten eine klare Absage erteilt.

    Wenn es für eine Koalition von Union und FDP reicht, wird es eine schwarz-gelbe Regierung geben. Ist das nicht der Fall, regiert die Große Koalition vier weitere Jahre. Die einzige andere Möglichkeit, die nicht ausgeschlossen sondern nur sehr unwahrscheinlich ist, stellt ein Bündnis aus Union und Grünen dar. Dazu könnte es genau dann kommmen, wie es im Artikel schon steht, wenn die Grünen stärker werden als die FDP und zusammen mit der Union eine Mehrheit im nächsten Bundestage haben. Aber selbst in dem unwahrscheinlichen Falle ist eine Einigung der drei Parteien - CDU, CSU, B90/Grüne - längst nicht sicher.

    • Kelhim
    • 12.09.2009 um 15:04 Uhr

    Das Verständnis der Freidemokraten und Guido Westerwelles von Demokratie ist pubertär.

    Zunächst einmal der unselige Kampfbegriff "bürgerliches Lager". Warum sollten Anhänger der Sozialdemokraten, Grünen und der Partei Die Linke nicht Bürger sein? Es ist reichlich unverschämt, das Bürgertum für sich zu reklamieren.

    Schlimmer ist, dass die FDP an der CDU/CSU klebt wie ein matschiger Kaugummi. Natürlich muss die Partei nach den größten inhaltlichen Schnittmengen entscheiden, und die hat sie selbstverständlich mit der Union - aber sie hat gegenüber ihren eigenen Wählern doch eine Verpflichtung, FDP-Positionen irgendwann auch einmal zu verwirklichen, wenn es zum x-ten Mal nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht.

    Was nützt es FDP-Wählern, wenn die unerklärlich großen Zugewinne in den Umfragen am Ende nichts, rein gar nichts bewirken? Das muss die Parteiführung, Entschuldigung: den Großen Vorsitzenden doch nachdenklich stimmen.

    Niemand außer Guido Westerwelle hat etwas davon, wenn Guido Westerwelle noch vier Jahre länger den staatstragender Oppositionsführer spielt.

  3. Auch wenn man 376sten Mal nachplappert, die Union mache sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, die sogenannte Soziale Marktwirtschaft mit Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951, Betriebsverfassungsgesetz 1952, umlagefinanzierter Rentenversicherung 1957 (führte zur einzigen absoluten Mehrheit der Union!) undsoweiterundsofort, alles Unionsregierungspolitik. Zusammen mit der FDP (außer Rente). Ein klein wenig Recherche, wenn man schon die Kenntnisse nicht hat, stünde einem Schreiber der ZEIT schon zu. Aber es passt schon zum neuen Internetauftritt, hübsch oberflächlich dem Mainstream folgen.
    Apropos "Wählertäuschung und der eigenen Basis nicht zu vermitteln", das hat noch nie richtig gestört, siehe Grüne in Hamburg und Kohlekraftwerk, wenn die Meinungsmedien die Angelegenheit nach einigen Tagen in der versenkung verschwinden lassen. Lediglich wenn's den bestimmenden Interessen nicht genehm ist, wie in Hessen, dann bricht der Sturm im Blätterwald los. Auch wenn die Basis, dutzendfach in Mitgliederversammlungen befragt, immer wieder 90prozentig zustimmt.

    Es ist zudem völlig schnuppe, wer, in welcher Zusammensetzung, mit wem nach der Wahl regiert, durch die in der Vergangenheit liegenden Vorgaben sind die Entscheidungsspielräume minimal.

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