Koalitionsverhandlungen Pokern um Atomkraft bis Internetsperre
Union und FDP versuchen vor den Koalitionsverhandlungen den Regierungskurs vorzugeben. Die wichtigsten Streitpunkte: Kündigungsschutz, Gesundheitsfonds, Bürgerrechte.
Im Vorfeld der Gespräche versuchen beide Seiten ihr Profil zu schärfen: Für eine Stärkung der Bürgerrechte sprach sich die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Passauer Neuen Presse aus. Die FDP werde sich auch gegen Internetsperren einsetzen, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an, die als zukünftige Justizministerin gehandelt wird. Das Ressort hatte sie bereits in den 1990er Jahren geführt.
Der Arbeitnehmer nahe Flügel der Union kündigte seinerseits an, die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes ebenso wenig durchsetzen können wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. Es gebe keine Notwendigkeit für Änderungen in diesem Bereich, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der Berliner Zeitung.
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Doch auch die Gegenseite meldete sich zu Wort: "Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf", sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs der Frankfurter Rundschau. Man müsse sich "genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern". Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte dies verlangt.
Die FDP hat sich bereits für Steuersenkungen stark gemacht. In der Atomfrage warnte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die eigenen Reihen und rückte von der in der Union thematisierten Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. "Es gibt einen Fahrplan, wie der Ausstieg aus dieser Brückentechnologie stattfindet. Der ist zunächst einmal verbindlich", sagte Müller der Financial Times Deutschland. "Für mich ist die Frage einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht prioritär."
Deutschlands Polizisten warnten vor einem zu großen Einfluss der FDP auf die Sicherheitsgesetze: Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte die Partei auf, sich "den sicherheitspolitischen Realitäten zu stellen". Gewerkschaftschef Rainer Wendt forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung auf, von der FDP bekämpfte "BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzutasten". Das sei im Kampf gegen Schwerkriminelle unerlässlich. Die FDP dürfe nicht zur "linksliberalen Geisterfahrerin" werden.
Die erste Koalitionsrunde soll – nur eine Woche nach der Bundestagswahl – am Montag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin stattfinden, wie FDP-Chef Guido Westerwelle bestätigte. Die Union möchte die Koalitionsgespräche in fünf bis sechs Wochen abschließen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beruhigte Kritiker, die befürchteten, die Koalition plane soziale Einschnitte. Bisher hatte sie Änderungen nur bei den Unternehmenssteuern und der Erbschaftssteuer für möglich gehalten. Die FDP dagegen will sogar den von der Großen Koalition geschaffenen Gesundheitsfonds kippen.
Die Union kann nicht von vorneherein ganze Politikfelder ausschließen.
FDP-Vize Andreas Pinkwart
FDP-Vize Andreas Pinkwart warnte die Union vor inhaltlichen Festlegungen vor Beginn der Koalitionsverhandlungen. "Die Union kann nicht von vorneherein ganze Politikfelder ausschließen und für nicht verhandelbar erklären", sagte er der Bild-Zeitung. Merkel und die Unionsparteien "sollten verbal abrüsten".
Auch die Diskussion über die Posten lief bereits an: Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben sich Experten aus Politik und Verbänden dafür ausgesprochen, dass der Liberalen Partei- und Fraktionschef Westerwelle an Stelle des Außenministers das Amt eines sogenannten Superministers für Finanzen und Wirtschaft anstreben soll. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte, so könne Westerwelle viel besser seinen steuer- und finanzpolitischen Sachverstand einbringen. Im Gespräch ist aber auch, ihm neben dem Außenamt auch das Ressort für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu geben, das auch die Entwicklungshilfe leistet. Die neue FDP-Bundestagsfraktion hatte Westerwelle am Dienstag ohne Gegenstimme als Fraktionschef bestätigt.
Auch die Unionsfraktion bestätigte ihren Vorsitzenden Volker Kauder, und den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, im Amt. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag mit Ramsauer als Spitzenkandidat in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren, auch die CDU musste Einbußen hinnehmen. Bei der SPD wurde der erfolglos angetretene Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Fraktionschef. Die Partei sucht noch nach einem Vorsitzenden.
- Datum 30.09.2009 - 08:46 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
- Kommentare 17
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...wenn sie klug und weitsichtig handelt.
Schafft sie es, den Abbau der Bürgerrechte zurückzudrängen und den Ambitionen auf den Präventionsstaat Einhalt zu gebieten und das substantiell, dann könnte sie die Loyalität eines guten Teiles der jungen Funktionselite erringen.
Vergeigt sie es aber werden diese sich von der FDP abwenden.
...den wenn die FDP für Bürgerrechte und gegen den Präventionsstaat erreicht, was die SPD nicht vermochte, obwohl sie mehr Gewicht hatte, dann ist entgültig klar: es war mangelnder Wille.
mit der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften?
...nicht mehr TerroristenKinderschänder (stimmt, 's ist Mittwoch, da sind die schwerkrimminellen dran)
Zitat:
"Deutschlands Polizisten warnten vor einem zu großen Einfluss der FDP auf die Sicherheitsgesetze: Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte die Partei auf, sich "den sicherheitspolitischen Realitäten zu stellen". Gewerkschaftschef Rainer Wendt forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung auf, von der FDP bekämpfte "BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzutasten". Das sei im Kampf gegen Schwerkriminelle unerlässlich. Die FDP dürfe nicht zur "linksliberalen Geisterfahrerin" werden."
Man sollte meinen, die Deutsche Polizeigewerkschaft könnte es besser wissen. Schließlich sind es deren Mitglieder, die immer weiter abgebaut werden, da die Präventionsamokläufer glauben, mit Technik könnte man Polizisten ersetzen.
Ich verstehe sogar, das die Jungs von Mitteln die sie (fast) haben, nicht mehr runter wollen: klassischer Zielkonflikt, die Polizei soll die Bösen fangen, das Parlament muss dafür sorgen das dabei die Menschenwürde nicht hopps geht.
Trotzdem könnte man meinen, bisher könnte die Polizei keine Verbrechen aufklären, da ihr bitter nötige Werkzeuge fehlen. Da ist es aber trotzdem erfreulich, das die Verbrechensrate so schön zurückgeht.
wird's schon geben für die "junge Funktionselite". Ansonsten schauen wir nach NRW und erkennen den freidemokratischen Innenminister, der macht halt Innenpolitik wie eh und jeh, Sicherheitsversprechen vor Freiheitsgewährung. Lieber gibt die CDU/CSU ihren Wiederstand auf gegen die Anmutungen im Kündigungsschutz als von ihrer Auffassung zu weichen, dass Sicherheit möglich ist, wenn man nur genügend prophylaktisch überwacht.
... wenn man sich auf einen Partner fixiert, ohne vorher die Spielregeln dieser Partnerschaft festgeschrieben zu haben. Wenn sich die FDP durchsetzt, erleben wir einen kometenhaften Aufstieg des Linksblocks und dannn ist das endgültige Ende des Mittelstands eingeläutet. Mir schwant Entsetzliches, nicht zuletzt deshalb, weil sich der Vorsitzende der FDP in der Attitüde des Emporkömmlings zu gefallen scheint. Er antwortet einem ihn auf Englisch fragenden Journalisten auf Deutsch, wir seien hier in Deutschland und, ebenfalls auf Deutsch, man könne sich ja mal beim gemeinsamen Tee auf Englisch unterhalten. Das hat den Charme, als ob Hermann Göring in der Reichsjägermeisteruniform des Großdeutschen Reichs von den Toten auferstanden wäre. Für eine freundliche Bemerkung oder gar ein lockeres Witzchen auf Englisch oder eine Gegenfrage in einer anderen Frmedsprache reichte es beim Parteichef der FDP nicht. Das enthüllt, dass der weder fließend Englisch noch fließend Französisch spricht und dass ihm die Ehrlichkeit und Gelassenheit fehlen, das zuzugeben. Man stelle sich vor: Dieser Undiplomat will ausgerechnet Bundeaußenminister werden und damit zugleich Herr über das Diplomatische Korps der Bundesrepublik Deutschland! Angie, hab Erbarmen mit uns und lass dich nicht auf den Rinderwahnsinn ein. Sag einfach: Es war alles ein großer Irrtum, es geht nicht, die Hochzeit findet nicht statt. Sag der Braut Guido: Die Verlobung ist beendet. Führe uns nicht die CDU in die Versenkung!
Ihr Beitrag:
Er antwortet einem ihn auf Englisch fragenden Journalisten auf Deutsch, wir seien hier in Deutschland und, ebenfalls auf Deutsch, man könne sich ja mal beim gemeinsamen Tee auf Englisch unterhalten. Das hat den Charme, als ob Hermann Göring in der Reichsjägermeisteruniform des Großdeutschen Reichs von den Toten auferstanden wäre.
Was meinen Sie denn, was passiert, wenn ein Journalist Hillary Clinton bei einer Pressekonferenz in Washington ihr auf Deutsch eine Frage stellt, oder in London David Miliband auf deutsch gefragt wird, oder in Moskau Sergej Lawrow eine deutsche Frage gestellt wird?
Dort ist es usus, das die Fragen in den Landessprachen gestellt werden…
Und wenn die BBC (der Journalist war von der BBC) meint, man muss nach Deutschland keine Journalisten mehr entsenden, die wenigstens etwas deutsch sprechen, dann ist das kein Affront, den WW hier begeht, sondern spricht m.E. dafur, das man es wohl nicht nötig hat, in Deutschland als Journalist noch ein wenig deutsch zu sprechen…
Und den absolut dümmlichen Vergleich mit Hermann Göring meinen Sie hoffentlich nicht wirklich ernst… (der sprach übrigens Englisch)
Er antwortet einem ihn auf Englisch fragenden Journalisten auf Deutsch, wir seien hier in Deutschland ...
Sind wir doch auch. Man sollte doch von einem englischen Journalisten auf einer [ entfernt: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke. Die Redaktion/m.e. ] erwarten dürfen, dass er sich in Deutsch äußern kann, [ entfernt: Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke Die Redaktion/m.e. ] Wenigstens Guido richtiges Deutsch ... wenn ich da an G.W.Bush denke ... verunterschätzt ... (schüttel)
man könne sich ja mal beim gemeinsamen Tee auf Englisch unterhalten ...
Wer weiß, was Schwester Guido sonst noch im Schilde führt ... ???
...oder eine Gegenfrage in einer anderen Frmedsprache reichte es beim Parteichef der FDP nicht ...
Hatte er nicht auf der VHS in Kapstadt einen Suaheli-Kurs belegt? Das hätte dem Reporter aber sicher auch nicht gefallen ... und dann hätte er doch den Bildungsbürger auch zu sehr raushängen lassen meint ...
Kuni
Westerwelle hat wenig Stil bewiesen mit seiner Reaktion, obwohl er in der Sache vollständig Recht hat. Diese stillose Fixierung auf den Sachverhalt ist eigentlich typisch deutsch und häufig Grund warum sich Deutsche im Ausland unbeliebt machen.
In der Tat sollte Westerwelle es besser wissen und hoffentlich zukünftig besser machen.
Elegant wäre es gewesen, die Frage auf deutsch zu übersetzen und anschließend auf deutsch zu beantworten, dann hätte der Journalist sich blamiert und nicht Westerwelle.
H.
Ihr Beitrag:
Er antwortet einem ihn auf Englisch fragenden Journalisten auf Deutsch, wir seien hier in Deutschland und, ebenfalls auf Deutsch, man könne sich ja mal beim gemeinsamen Tee auf Englisch unterhalten. Das hat den Charme, als ob Hermann Göring in der Reichsjägermeisteruniform des Großdeutschen Reichs von den Toten auferstanden wäre.
Was meinen Sie denn, was passiert, wenn ein Journalist Hillary Clinton bei einer Pressekonferenz in Washington ihr auf Deutsch eine Frage stellt, oder in London David Miliband auf deutsch gefragt wird, oder in Moskau Sergej Lawrow eine deutsche Frage gestellt wird?
Dort ist es usus, das die Fragen in den Landessprachen gestellt werden…
Und wenn die BBC (der Journalist war von der BBC) meint, man muss nach Deutschland keine Journalisten mehr entsenden, die wenigstens etwas deutsch sprechen, dann ist das kein Affront, den WW hier begeht, sondern spricht m.E. dafur, das man es wohl nicht nötig hat, in Deutschland als Journalist noch ein wenig deutsch zu sprechen…
Und den absolut dümmlichen Vergleich mit Hermann Göring meinen Sie hoffentlich nicht wirklich ernst… (der sprach übrigens Englisch)
Er antwortet einem ihn auf Englisch fragenden Journalisten auf Deutsch, wir seien hier in Deutschland ...
Sind wir doch auch. Man sollte doch von einem englischen Journalisten auf einer [ entfernt: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke. Die Redaktion/m.e. ] erwarten dürfen, dass er sich in Deutsch äußern kann, [ entfernt: Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke Die Redaktion/m.e. ] Wenigstens Guido richtiges Deutsch ... wenn ich da an G.W.Bush denke ... verunterschätzt ... (schüttel)
man könne sich ja mal beim gemeinsamen Tee auf Englisch unterhalten ...
Wer weiß, was Schwester Guido sonst noch im Schilde führt ... ???
...oder eine Gegenfrage in einer anderen Frmedsprache reichte es beim Parteichef der FDP nicht ...
Hatte er nicht auf der VHS in Kapstadt einen Suaheli-Kurs belegt? Das hätte dem Reporter aber sicher auch nicht gefallen ... und dann hätte er doch den Bildungsbürger auch zu sehr raushängen lassen meint ...
Kuni
Westerwelle hat wenig Stil bewiesen mit seiner Reaktion, obwohl er in der Sache vollständig Recht hat. Diese stillose Fixierung auf den Sachverhalt ist eigentlich typisch deutsch und häufig Grund warum sich Deutsche im Ausland unbeliebt machen.
In der Tat sollte Westerwelle es besser wissen und hoffentlich zukünftig besser machen.
Elegant wäre es gewesen, die Frage auf deutsch zu übersetzen und anschließend auf deutsch zu beantworten, dann hätte der Journalist sich blamiert und nicht Westerwelle.
H.
Ihr Beitrag:
Er antwortet einem ihn auf Englisch fragenden Journalisten auf Deutsch, wir seien hier in Deutschland und, ebenfalls auf Deutsch, man könne sich ja mal beim gemeinsamen Tee auf Englisch unterhalten. Das hat den Charme, als ob Hermann Göring in der Reichsjägermeisteruniform des Großdeutschen Reichs von den Toten auferstanden wäre.
Was meinen Sie denn, was passiert, wenn ein Journalist Hillary Clinton bei einer Pressekonferenz in Washington ihr auf Deutsch eine Frage stellt, oder in London David Miliband auf deutsch gefragt wird, oder in Moskau Sergej Lawrow eine deutsche Frage gestellt wird?
Dort ist es usus, das die Fragen in den Landessprachen gestellt werden…
Und wenn die BBC (der Journalist war von der BBC) meint, man muss nach Deutschland keine Journalisten mehr entsenden, die wenigstens etwas deutsch sprechen, dann ist das kein Affront, den WW hier begeht, sondern spricht m.E. dafur, das man es wohl nicht nötig hat, in Deutschland als Journalist noch ein wenig deutsch zu sprechen…
Und den absolut dümmlichen Vergleich mit Hermann Göring meinen Sie hoffentlich nicht wirklich ernst… (der sprach übrigens Englisch)
Geben Sie sich keinen Illusionen hin. Die Journalisten der BBC fragen in China nicht auf Chinesisch, sondern auf Englisch. Und wenn es in Deutschland üblich ist, bei Pressekonferenzen auf Deutsch zu fragen, dann hätte der FDP-Vorsitzende einen dahin gehenden Hinweis freundlicherweise auch auf Englisch oder, was ich noch etwas pfiffiger gefunden hätte, auf Französisch geben können. Aber dazu reicht's bei ihm halt nicht. Der Vergleich mit Göring ist insofern treffend, als Göring ein absoluter Parvenu war und der FDP-Vorsitzende sich ersichtlich in der Rolle des Emporkömmlings gefällt. Natürlich sprach auch Göring Englisch, aber nicht besser als der FDP-Vorsitzende. Ich bleibe dabei: Angie, blas die Hochzeit ab!
Auch wenn ich die FDP für ne Luftblase halte, stimme ich dem Guido W. hier absolut zu. Das war richtig angenehm zu sehen, wir er die Arroganz des BBC Reporters zurückwarf und ihn in die Schranken wies. Herrrlich!! Hmmm, ist was den Leserkommentar angeht wahrscheinich so ne typische "Duetschensache" , dass man sich anderen mal grundsätzlich anpassen muß und seine Kultur (Sprache gehört dazu) gefälligst zurück zu halten hat, weil sie a priori schlecht, weil deutsch, ist.
Geben Sie sich keinen Illusionen hin. Die Journalisten der BBC fragen in China nicht auf Chinesisch, sondern auf Englisch. Und wenn es in Deutschland üblich ist, bei Pressekonferenzen auf Deutsch zu fragen, dann hätte der FDP-Vorsitzende einen dahin gehenden Hinweis freundlicherweise auch auf Englisch oder, was ich noch etwas pfiffiger gefunden hätte, auf Französisch geben können. Aber dazu reicht's bei ihm halt nicht. Der Vergleich mit Göring ist insofern treffend, als Göring ein absoluter Parvenu war und der FDP-Vorsitzende sich ersichtlich in der Rolle des Emporkömmlings gefällt. Natürlich sprach auch Göring Englisch, aber nicht besser als der FDP-Vorsitzende. Ich bleibe dabei: Angie, blas die Hochzeit ab!
Auch wenn ich die FDP für ne Luftblase halte, stimme ich dem Guido W. hier absolut zu. Das war richtig angenehm zu sehen, wir er die Arroganz des BBC Reporters zurückwarf und ihn in die Schranken wies. Herrrlich!! Hmmm, ist was den Leserkommentar angeht wahrscheinich so ne typische "Duetschensache" , dass man sich anderen mal grundsätzlich anpassen muß und seine Kultur (Sprache gehört dazu) gefälligst zurück zu halten hat, weil sie a priori schlecht, weil deutsch, ist.
Er antwortet einem ihn auf Englisch fragenden Journalisten auf Deutsch, wir seien hier in Deutschland ...
Sind wir doch auch. Man sollte doch von einem englischen Journalisten auf einer [ entfernt: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke. Die Redaktion/m.e. ] erwarten dürfen, dass er sich in Deutsch äußern kann, [ entfernt: Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke Die Redaktion/m.e. ] Wenigstens Guido richtiges Deutsch ... wenn ich da an G.W.Bush denke ... verunterschätzt ... (schüttel)
man könne sich ja mal beim gemeinsamen Tee auf Englisch unterhalten ...
Wer weiß, was Schwester Guido sonst noch im Schilde führt ... ???
...oder eine Gegenfrage in einer anderen Frmedsprache reichte es beim Parteichef der FDP nicht ...
Hatte er nicht auf der VHS in Kapstadt einen Suaheli-Kurs belegt? Das hätte dem Reporter aber sicher auch nicht gefallen ... und dann hätte er doch den Bildungsbürger auch zu sehr raushängen lassen meint ...
Kuni
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