Fünf-Parteien-System Löst endlich die Blockaden!
Der Wähler hat die Parteien 2005 gelehrt: Die Zeit typischer Koalitionen ist vorbei. Doch sie haben seither nichts gelernt und verharren in altem Lagerdenken. Kommentar
Müßig, zehn Tage vor der Wahl über ihren Ausgang zu spekulieren. Auf den Zustand des Fünfparteiensystems, das uns nach dem 27. September weiter begleiten wird, wirft die kleine Verunsicherung der schwarz-gelben Siegesgewissheit allerdings ein trübes Licht. Sie haben sich nicht bewegt, die Parteien, denen die Wähler doch schon 2005 deutlich gesagt haben, dass die Zeit der schlichten Koalitionsbildungen vorbei ist.
Nach der Bundestagswahl 2005 waren die Sondierungen um Jamaika oder Ampel in wenigen Stunden erledigt. Denn solche Bündnisse waren durch nichts vorbereitet. Die in zwei Ländern bereits vorexerzierten rot-roten Koalitionen waren bundespolitisch nicht belastbar. So weit der Stand vor vier Jahren.
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Und heute, nach vier Jahren großer Koalition? Zwischen Schwarz und Grün hat es keine Bewegung gegeben, die über das Niveau der „Pizza-Connection“ der 90er Jahre hinausgekommen wäre. Die Hamburger Landeskoalition ist nicht beispielgebend, sondern ein Stadtstaat-Bündnis, das an die jeweiligen Parteitraditionen nur schwach gebunden ist.
Sozial-Liberal: Fehlanzeige. Gelb und Grün: Die Erbfeindschaft wird gepflegt. Die SPD hat die Partei links von ihr dem Selbstlauf und Klaus Wowereit überlassen und noch dazu das hessische Debakel veranstaltet. Die Linke wiederum hat ihrer Westausdehnung über Oskar Lafontaines Protestkurs den Vorzug vor der Anstrengung um ihr „Godesberg“, ihr realpolitisches Ankommen in der Bundespolitik, gegeben.
Beim FDP-Parteitag am kommenden Sonntag wird man genau hinhören, ob Parteichef Guido Westerwelle es definitiv ausspricht: Schwarz-Gelb – und sonst gar nichts. Dann stünde seine Partei ohne weitere Option da, wenn der Souverän auch den dritten Anlauf von Schwarz- Gelb nicht mit Mehrheiten bedenkt, anders als seine Wunschpartnerin Angela Merkel.
Die einzige Alternative wäre: Fortsetzung der großen Koalition und deren unvermeidliche Folge, das fortgesetzte Siechtum der Volksparteien. Viel besser als der SPD wird es der Union auf Dauer dabei nicht gehen.
Das stellt unseren Parteien ein schlechtes Zeugnis aus. Denn die Ausrede von 2005 – die Wähler haben es so gewollt – kann 2009 wirklich nicht mehr reklamiert werden. Das Fünfparteiensystem ist nicht erst 2005, und schon gar nicht erst seit den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland über uns hereingebrochen.
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- Datum 17.09.2009 - 16:34 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Den Grund des Status quo hat die ZEIT am Schluß formuliert:
[.....wenn die alten Parteien sich zur Bearbeitung der Defizite herausfordern lassen, denen die neue ihren Erfolg verdankt. Verändern müssten sich dabei alle fünf. Die schlechte Alternative: Parteien, an denen die Willensbildung des Volkes vorbeigeht.]
Das ist aber doch kein Grund?!
Doch, ist es!
Ob nun CDU SPD, CDU FDP, SPD Grüne. Immer kommt es zu einer bürgerfernen Verschmelzung mit dem Ausgangsprodukt Schlacke für den Bürger.
In der Opposition betreiben die GRÜNEN z.B. Wahlkampf mit Umweltthemen. Und in der Regierung lassen sich dann deren Gurus Bundeswehrflieger aus Deutschland in die USA schicken.
Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
... stellt sich heute wie folgt dar ....
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Wirtschaft widmen, seinen Nutzen mehren ..... "
Und das gilt in jedem Fall für CDU, SPD und FDP und seit Schröder auch für die Grünen.
Arme Demokratie.
... stellt sich heute wie folgt dar ....
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Wirtschaft widmen, seinen Nutzen mehren ..... "
Und das gilt in jedem Fall für CDU, SPD und FDP und seit Schröder auch für die Grünen.
Arme Demokratie.
Daß Die Linken "ihr realpolitisches Ankommen in der Bundespolitik" verweigern, spricht für sie. Denn die real existierende Bundespolitik ist ein Sumpf aus Lobbykratie und Wählertäuschung, getarnt als Sach- und Koalitionszwang. Solange die übrigen Parteien diesbezüglich keinen Handlungsbedarf in Richtung Demokratie erkennen, sollte man sich nicht auf ihr Niveau hinabbegeben. Die sich anbahnende Wirtschaftskrise wird vielleicht endlich einen Lerneffekt bringen, daß es weder demokratisch noch sinnvoll ist, Politik nur für die oberen Zehntausend zu machen.
Ein Lob dennoch an den Autor: Endlich wird "bürgerliche Mehrheit" in Anführungszeichen gesetzt. Erst dieser Tage habe ich hier in der Zeit "christlich" für die CDU und "liberal" für die FDP ohne Anführungszeichen gelesen -- als ob die selbstgewählten Attribute der Parteien irgendetwas mit ihren tatsächlichen Eigenschaften zu tun hätten.
Wie unter Kohl wird einfach weitergewurschtelt. Die Aktivität von Frau Merkel die auf der Planstelle des Bundeskanzlers besoldet wird, erschöpft sich in Deutschland bräuchte, wirr müßten, es dürfte nicht sein. Eine der Drei Buchstaben Parteien zu wählen ist sinnlos geworden.
Die Lemminge und ihr angeblicher Massenselbstmord in dem Film „White Wilderness“ beschäftigte in den 50er Jahren die Öffentlichkeit. In diesem Film von Walt Disney wurde eine Massenwanderung von Lemmingen mit einem anschließenden kollektiven Freitod dargestellt.
Und obwohl man den Lemmingen kaum nachsagen kann, dass sie Deutsche waren, und sich sicherlich auch nicht auf eine Massenwanderung begeben haben, reizt das Bild des Massenselbstmordes doch zum Vergleich mit der derzeitigen Situation zur Bundestagswahl 2009:
Am 27. September haben Deutschlands Bürger die einmalige Chance sich darauf zu besinnen welcher Politik sie den Vorzug geben: Der Politik leerer Versprechungen, der Politik zweifelhafter Versprechungen oder der Politik ohne Versprechungen!
Das was die Parteien überwiegend uns als Bürger in diesem Walkampf als konkrete Politik anbieten, ist Ausfluss einer zunehmenden Missachtung der Bürger als Souverän in diesem Staate!
Insoweit haben wir uns scheinbar in Deutschland bereits längst an den Lemmingen ein Beispiel genommen und uns - durch unsere Anspruchslosigkeit gegenüber der Qualität der Politik - begonnen als Souverän in diesem Staate kollektiv dem Abgrund der politischen Bedeutungslosigkeit näher zu bringen!
Bleibt dann irgendwann für eine der nächsten Generationen die Frage zu beantworten: Wie konnte es in Deutschland nur dazu nur kommen? Und ich neige inzwischen zu der Ansicht, dass sich hierfür dann kaum eine rationale Erklärung finden lassen wird!
Neben Überzeugungen und Inhalten, geht es allen Parteien auch um die Macht. Das ist legitim. Das Machtkalkül führt jedoch, bei entsprechendem Wahlergebnis zu einer Deadlock-Situation. Diese wird hauptsächlich durch zwei Umstände begründet. Zum einen durch das Ausgeschlossensein der Linken. Der zweite Grund trifft besonders auf die Grünen und die FDP zu, die theoretisch eine günstige Machtoption hätten - "Ampel" und "Jamaika" dürften realistische Optionen sein. Das Problem für die beiden kleineren Parteien ist jedoch, dass sie sich ausrechnen können, dass ihnen das Wahrnehmen der aktuellen Machtoption in der Zukunft, bei den nächsten Wahlen, schaden könnte. Dies ist sogar recht wahrscheinlich. Ablesbar ist dies auch am Verhalten Westerwelles, der sich 4 Jahre Oppostion "leisten" konnte, mit der Hoffnung dann bei den nächsten Wahlen dafür "belohnt" zu werden.
Im Machtkalkül der Parteien dominiert im Moment noch das persektivische Denken über das Handeln im Jetzt. Solange der Leidensdruck nicht groß genug ist, und so lange die Große Koalition der bequeme Ausweg ist, wird sich so schnell auch nichts daran ändern. Pointiert und überspitzt könnte man sagen; Die Parteien sind Opfer ihres eigenen Nachhaltigkeitsdenkens.
Noch ein Aspekt: Der in Deutschland über alle Maßen gepflegte Begriff des ""Umfallens" und der "Umfallerpartei". Das ist DAS politische "Verbrechen" schlechthin. Flexibilität und die Auflösung von Deadlocks erfordert aber manchmal ein "Umfallen".
Ich denke es geht vorrangig "um Macht" und erst dann um Überzeugungen und Inhalten!
Und meine Lebenserfahrung sagt mir, dass wir inzwischen in diesem Land eine Situation haben, die davon geprägt ist, dass wir in den großen Volksparteien inzwischen eine derart fortscheitendende Entdemokratisierung erleben, die im Ergebnis nur noch die "Machtfrage" in den Vordergrund des politischen Denkens und Handelns stellt!
Flexibilität und die Auflösung von deadlocks erfordert aber manchmal ein "Umfallen".
Nein. Eine Partei, die sich der absoluten Mehrheit nicht sicher ist, sollte alle möglichen Koalitionen bedenken, und nichts versprechen was sie dann umfallen lässt.
Angeregt durch meinen Kommentar habe ich mir noch weitere Gedanken zu diesem Thema gemacht, die sie unter den Leserartikeln finden können:
http://community.zeit.de/user/autopoietiker/beitrag/2009/09/17/machtkalküle
Ich denke es geht vorrangig "um Macht" und erst dann um Überzeugungen und Inhalten!
Und meine Lebenserfahrung sagt mir, dass wir inzwischen in diesem Land eine Situation haben, die davon geprägt ist, dass wir in den großen Volksparteien inzwischen eine derart fortscheitendende Entdemokratisierung erleben, die im Ergebnis nur noch die "Machtfrage" in den Vordergrund des politischen Denkens und Handelns stellt!
Flexibilität und die Auflösung von deadlocks erfordert aber manchmal ein "Umfallen".
Nein. Eine Partei, die sich der absoluten Mehrheit nicht sicher ist, sollte alle möglichen Koalitionen bedenken, und nichts versprechen was sie dann umfallen lässt.
Angeregt durch meinen Kommentar habe ich mir noch weitere Gedanken zu diesem Thema gemacht, die sie unter den Leserartikeln finden können:
http://community.zeit.de/user/autopoietiker/beitrag/2009/09/17/machtkalküle
... stellt sich heute wie folgt dar ....
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Wirtschaft widmen, seinen Nutzen mehren ..... "
Und das gilt in jedem Fall für CDU, SPD und FDP und seit Schröder auch für die Grünen.
Arme Demokratie.
Ich denke es geht vorrangig "um Macht" und erst dann um Überzeugungen und Inhalten!
Und meine Lebenserfahrung sagt mir, dass wir inzwischen in diesem Land eine Situation haben, die davon geprägt ist, dass wir in den großen Volksparteien inzwischen eine derart fortscheitendende Entdemokratisierung erleben, die im Ergebnis nur noch die "Machtfrage" in den Vordergrund des politischen Denkens und Handelns stellt!
Flexibilität und die Auflösung von deadlocks erfordert aber manchmal ein "Umfallen".
Nein. Eine Partei, die sich der absoluten Mehrheit nicht sicher ist, sollte alle möglichen Koalitionen bedenken, und nichts versprechen was sie dann umfallen lässt.
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