Wahlkampf Die Linke bewegt sich
Sie fordert nicht mehr den sofortigen Abzug aus Afghanistan. Und sie deutet den Verzicht auf das Chef-Amt in Thüringen an. Das sind Signale an die SPD, aber umstrittene.
© Getty Images
Linken-Parteichef Oskar Lafontaine ändert klammheimlich die Bedingungen für ein mögliches Zusammengehen mit der SPD
Hoppla, kommt jetzt auf den letzten Metern noch einmal Bewegung in den Wahlkampf? Nähern sich etwa gerade, neun Tage vor der Wahl, zwei Parteien aneinander an, die zwar schon seit Längerem ein ähnliches Programm haben, deren Führungen sich aber spinnefeind sind – und die eine Zusammenarbeit unter den gegeben Vorzeichen kategorisch ausgeschlossen haben?
Nein. So weit ist es noch nicht. In diesem Jahr wird es mit Sicherheit keine rot-rot(-grün)e Koalition auf Bundesebene geben, selbst wenn sie rechnerisch möglich sein sollte. Aber auffällig sind die Signale schon, die in diesen Tagen aus der Parteizentrale in Berlin und aus Thüringen gesandt werden.
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Zunächst zur Außenpolitik: Sie sei der wichtigste Politikbereich, der eine Koalition ausschließt, hieß es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder – auf beiden Seiten. Die SPD warf der Linken unverantwortlichen Populismus vor. Weil diese Deutschland-weit plakatierte: "Raus aus Afghanistan!" Ihr Parteichef Oskar Lafontaine sagte noch vor kurzem: Die SPD habe die deutsche Beteiligung an diesen "Krieg" zu verantworten. Sie habe unter Gerhard Schröder ihre pazifistischen Wurzeln aufgegeben. Die Linke, so sagte Lafontaine mehrfach, werde erst mit der SPD regieren, wenn sie die deutschen Truppen aus Afghanistan zurückziehe.
Das klang hart und unumstößlich. Seit Kurzem wird seitens der Linken an einer Aufweichung dieser Formulierung gearbeitet. Lafontaine sagte am Mittwoch der Sächsischen Zeitung: "Sofort heißt nicht kopflos". Was er damit meint, präzisiert sein Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Freitagmorgen in Berlin. "Selbst wenn wir eine absolute Mehrheit hätten, würden wir nicht sofort abziehen können", sagt er. Eine solche Vorstellung sei "absurd", man trage als Regierung Verantwortung und müsste natürlich über die Modalitäten eines solchen Abzugs verhandeln.
Sofort heißt nicht kopflos
Gleichwohl, sagt Bartsch, bleibe die Position der Linken glasklar: Mit uns "beginnt der Abzug". Nur dürfe der eben nicht überstürzt erfolgen. (Die Formulierung "kopflos" mag er nicht. Es hätten schließlich schon genug Menschen dort ihr Leben verloren.)
Bewegt sich also die Linke in der entscheidenden Frage auf die SPD zu? Tatsächlich habe sich die SPD auf die Linke zu bewegt, argumentiert die Linke. Schon am vergangenen Wochenende lobte Lafontaine für seine Verhältnisse fast überschwänglich Steinmeiers kürzlich vorgestellten Afghanistan-Plan, der die Ziele nennt, bis 2011 die afghanische Polizeiausbildung zu beenden und bis 2013 die Grundlagen für einen Abzug zu schaffen. Das sei eine Exit-Strategie und somit eine Abkehr der alten SPD-Position, nach der die Freiheit der Deutschen am Hindukusch verteidigt werden müsse, sagt Bartsch.
Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte: Beide Parteien haben sich aufeinander zu bewegt. Die Linke will nicht mehr unverzüglich abziehen. Die SPD den Abzugsplan konkretisieren. Daraus ließe sich schon ein Kompromiss schnitzen. Unüberbrückbar sind die Gegensätze beim Thema Afghanistan nicht mehr. Das könnte für eine Koalition 2013 (oder schon früher, im Laufe der Legislaturperiode) entscheidend sein.
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- Datum 18.09.2009 - 16:24 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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...die unmißverständliche Forderung, schnellstmöglich aus Afghanistan abzuziehen hätte mich ja vielleicht noch verlocken können.
Aber glücklicherweise ist auch auf Lafontaine Verlass. Auch er hat begriffen: es kommt nicht darauf an was die Bevölkerung denkt, wenn man regieren will muss man dem Lehensherren gefallen. Das sind die Amerikaner und die benötigen Afghanistan, damit Obama zeigen kann, das er keine Ninny ist.
... da der Afghanistan-Einsatz unpopulär ist, muss man der Linken natürlich nachsagen, sie würde es nicht wirklich ernst meinen mit dem Abzug. Dabei ist die oben zitierte Äußerung eine Selbstverständlichkeit, man sollte ein Land nicht "kopflos" verlassen. Traurig genug, dass man quasi dazu gezwungen ist und sich die Träumerei von Demokratie und Menschenrechten nicht ganz so einfach hat durchsetzen lassen.
Stattdessen sollen wir wohl lieber die GroKoa-SPD wählen, mit ihren angeblichen Abzugsplänen:
http://www.spiegel.de/wir...
Wer's glaubt. Was von SPD Wahlversprechen zu erwarten ist, hat sie ja oft genug gezeigt. Nicht umsonst heißt es wieder: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"
Tja, die Sache mit dem Ministerpräsidenten...Schwanz einziehen und mitregieren, oder Rückrat zeigen und in die Opposition gehen??? Die Frage ist, warum man sich in der BRD-Politik diese Frage überhaupt stellen muss. Nur Mehrheiten sollten zählen...das Geplänkel um Personal und wildes Koalitionspoker nervt den Wähler doch nur und fordert Politikverdrossenheit. Meinetwegen kann noch diesen Monat eine echte sozialdemokratische Regierung aus ROT/ROT/GRÜN anfangen, den neoliberalen Dreck aufzuräumen...aber ich glaube dafür muss die Linke erst über 20% kommen.
muss es richtigerweise heissen, nicht: "bewegt sich". Tatsächlich sind die LINKEN und vor allem ihr Vorturner Oskar L. selbstverständlich bereit, ihre bisherigen Positionen aufzuweichen und aufzugeben, wenn sie dafür ein paar Ministersessel ergattern können.
Früher hiess es: Macht korrumpiert. Heute korrumpiert bereits die Aussicht auf Macht.
"Meinetwegen kann noch diesen Monat eine echte sozialdemokratische Regierung aus ROT/ROT/GRÜN anfangen, den neoliberalen Dreck aufzuräumen..."
"Neoliberaler Dreck"?? Also noch unsachlicher und dümmer geht es nicht mehr, oder? Wenn sie sich einen sozialen Staat oder vielleicht gar den Sozialismus wünschen, ist das ja ihr gutes Recht. Sich jedoch so niveaulos auszudrücken ist einfach nur traurig.
"Soziale Gerechtigkeit bedeutet insgesamt nicht nur, dass die Menschen unterstützt werden, die wenig haben. Soziale Gerechtigkeit bedeutet ebenso, auch diejenigen fair und eben gerecht zu behandeln, die all das erarbeiten" ( http://www.zeit.de/wirtsc... )
"...die Menschen unterstützt werden, die wenig haben. Soziale Gerechtigkeit bedeutet ebenso, auch diejenigen fair und eben gerecht zu behandeln, die all das erarbeiten..."
Aber, das war ja die Politik der vergangenen bald 30 Jahre und noch immer können die daran profitierenden ihre Hälse nicht voll genug kriegen. Das dies in letzer Konsequenz regelmässig dazu führte das die Veluste sozialisert wurden und die Profite privatisiert kann ja wohl mit bestem gewissen nicht so weitergeführt werden.
;-)
[entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ew]
[entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ew]
"...die Menschen unterstützt werden, die wenig haben. Soziale Gerechtigkeit bedeutet ebenso, auch diejenigen fair und eben gerecht zu behandeln, die all das erarbeiten..."
Aber, das war ja die Politik der vergangenen bald 30 Jahre und noch immer können die daran profitierenden ihre Hälse nicht voll genug kriegen. Das dies in letzer Konsequenz regelmässig dazu führte das die Veluste sozialisert wurden und die Profite privatisiert kann ja wohl mit bestem gewissen nicht so weitergeführt werden.
;-)
[entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ew]
[entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ew]
Höhere Steuern für Arbeitnehmer, niedrige Steuern für Unternehmen, das Öffnen von Türen für das Finanz-Casino, Privatisierungen...was mit den Sozialleistungen passiert ist mir erstmal egal...hauptsache das Casino wird geschlossen
...erzählt wie so oft Unsinn, wenn er Schröder vorwirft, damals die pazifistische Einstellung der Partei verraten zu haben.
Nur Schröder haben wir es zu verdanken, dass wir nicht im Irak stehen.
Und jetzt zu behaupten, die Linke wollte nie sofort abziehen ist eine freche Lüge. Gerade Herr Bartsch hat bei jeder möglichen Gelegenheit in die Mikrofone seine Forderung nach sofortigem Abzug gesäuselt.
Leider sind die meisten Wähler der Postkommunisten nicht in der Lage, diese skurrile Partei richtig einzuschätzen. Sie passt nicht in die Landschaft Bundesrepublik. Wie so viele Nachlässe der DDR.
Das... "Sie passt nicht in die Landschaft Bundesrepublik. Wie so viele Nachlässe der DDR." ....ist erklärungsbedürftig.
Naja, skuril hin oder her, aber zumindest Herr Lafontaine ist eine Hinterlassenschaft der SPD, nicht der DDR. Dafür ist die Kanzlerin definitiv eine Hinterlassenschaft der DDR, zusammen mit ihrer Ost-Blockflöten-CDU. Postkommunisten, die als Wendehälse problemlos von der West-CDU geschluckt wurden, um gleich von Anfang an eine solide Machtbasis in den fünf neuen Ländern zu haben, während die SPD sich dort von 0 aufstellen musste (dank Zwangsvereinigung zur SED gab es ja keine Ost-SPD), und eine Rote-Socken-Kampagne nach der anderen abwehren musste.
Skuril sind unsere Parteien irgendwo alle, und wenn nicht die persönlichen Lafontaine-Animositäten der SPD-Führung wären, und die Angst vor der nächsten Peter-Hinze-Rote-Socken-Kampagne, könnte die durchaus auch mit der Linken. Es ist eine Machtoption, und "Opposition ist Scheiße" ist ja das Motto des derzeitigen SPD-Vorsitzenden.
Der Wähler, glaube ich langsam, stört bei all diesen Spielchen nur.
Das... "Sie passt nicht in die Landschaft Bundesrepublik. Wie so viele Nachlässe der DDR." ....ist erklärungsbedürftig.
Naja, skuril hin oder her, aber zumindest Herr Lafontaine ist eine Hinterlassenschaft der SPD, nicht der DDR. Dafür ist die Kanzlerin definitiv eine Hinterlassenschaft der DDR, zusammen mit ihrer Ost-Blockflöten-CDU. Postkommunisten, die als Wendehälse problemlos von der West-CDU geschluckt wurden, um gleich von Anfang an eine solide Machtbasis in den fünf neuen Ländern zu haben, während die SPD sich dort von 0 aufstellen musste (dank Zwangsvereinigung zur SED gab es ja keine Ost-SPD), und eine Rote-Socken-Kampagne nach der anderen abwehren musste.
Skuril sind unsere Parteien irgendwo alle, und wenn nicht die persönlichen Lafontaine-Animositäten der SPD-Führung wären, und die Angst vor der nächsten Peter-Hinze-Rote-Socken-Kampagne, könnte die durchaus auch mit der Linken. Es ist eine Machtoption, und "Opposition ist Scheiße" ist ja das Motto des derzeitigen SPD-Vorsitzenden.
Der Wähler, glaube ich langsam, stört bei all diesen Spielchen nur.
Die Linke begreift endlich, dass die SPD das Original ist und daran KEIN Weg vorbei führt! Gut so, die einzige Möglichkeit den sozialen und ökologischen Super-Gau zu verhindern ist Rot-Grün. Hoffentlich erkennt der Wähler die Schwarz-Gelbe Mogelpackung mit der konturlosen "Kanzlerin"!!!
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