EU-Reform

... sieht nach extrem viel Arbeit aus. Hoffentlich von Erfolg gekrönt!

Das macht die angestrebte (und schon existierende) Form der EU nicht demokratischer. Von den darüber abstimmenden Abgeordneten hat zum Zeitpunkt der Abstimmung auch kaum (niemand?) jemand den Inhalt des Lissaboner-Vertrags gelesen, geschweige denn verstanden. Es wurde nur abgenickt. Wenn so etwas möglich ist, braucht man sich nicht wundern, wenn die Alarmglocken beim Bürger schrillen. gesetzt dem Falle, man sieht unsere Politiker als legitimiert an, den Lissaboner-vertrag durchzuwinken, bedeutet das noch lange nicht, daß dieser 'demokratischen Inhalts' sein muß. Auch gewählte Abgeordnete können die Tür zu totalitäten Strukturen öffnen.

"Regierungen sind Repräsentaten des Volkes und damit demokratisch legitimiert, solche Entscheidungen auch zu treffen. Vielmehr muß man vor reinen Plebisziten ausdrücklich warnen, da hier das sogenannte Volk - wie in Irland geschehen und auch in GB heute jederzeit belegbar - von Interessensgruppen a la Murdoch, Springerpresse nach Art des "Panem et Circenses" maßgeblich beeinflußt wird."

Das Volk wird *immer* durch die Presse und von Interessensgruppen beeinflußt, auch und vor allem bei der Bundestagswahl. Es wählt die Katze im Sack. Ich sehe nicht warum die Beeinflußung bei einer Bundestagswahl geringer sein soll als bei einem Plebiszit. Durch Plebiszite soll, in sehr wichtigen Fragen, das Volk seine ausdrückliche Zustimmung geben können. Schließlich soll das Volk ja regieren und wir haben eine sog. repräsentative Demokratie, weil wir Arbeitsteilung bevorzugen und sich das Volk nicht jedes Mal mit politischen Entscheidungen herumschlagen, sondern sich auf seine Arbeit, seine Spezialität konzentrieren soll. Aber wenn es darum geht, die grundlegende Form des Systems zu verändern, dann sollte das Volk schon befragt werden.

"Welcher Wähler, so frage ich, hat in Irland schon das Vertragswerk gelesen? Wieviele würden es hier tun?"

Welcher Politiker hat es gelesen? Das ist die Frage.
Ich fände es toll wenn die Journalie die Politiker mal zu den Details fragen würde. Da würdes sich aber Lücken zeigen. Traut sich nur keiner.

... immer noch diese uralten Argumente? Aber gerne nochmal:

"Regierungen sind Repräsentaten des Volkes und damit demokratisch legitimiert, solche Entscheidungen auch zu treffen."

Demokratisch legitimiert ist ein Euphemismus. Nur Entscheidungen können derart legitimiert sein, nicht Personen, schon gar nicht wenn sie während des Wahlkampfes nur lügen.

"wie in Irland geschehen und auch in GB heute jederzeit belegbar - von Interessensgruppen a la Murdoch, Springerpresse nach Art des "Panem et Circenses" maßgeblich beeinflußt wird."

So? In D gab es eine wahrnehmbare EU-Gegenbewegung? Muss mir irgendwie entgangen sein! Alle von mir frequentierte Presse brachte nichts als Jubelmeldungen, selbst im ÖR gab es keine kritischen Töne zu hören. Warum auch? Sämtliche Konzerne hoffen auf Gewinnnsprünge und neue Märkte.

Aber du hast natürlich recht, das Volk ist leicht manipulierbar. Ganz anders als unseren unkorrumbierbaren, vollkommen unbeeinflussten 500 Parlamentarier, die nur und wirklich ausschliesslich in unserem Sinne handeln, *lol*, in welchem Land lebst du?

"Welcher Wähler, so frage ich, hat in Irland schon das Vertragswerk gelesen?"

Und welcher Politiker? Nachweislich keiner. Allein Umfang und unverständliche Formulierung des Werkes ist eine Frechheit.

"wird sich bei der nächsten Wahl bereits schon beweisen."

Hoffen wir nicht!

... aber in diesem Falle von diesem Kommentar.
> In Irland findet in einer Woche ein neue Volksabstimmung statt – in einer ersten Abstimmung hatten die Iren den Vertrag abgelehnt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt. <
In Irland findet Demokratie statt, im Gegensatz zu Deutschland. Die Regierungen repräsentieren schon länger nicht mehr das Volk sondern sind "wirtschaftshörig". Dass wir alle vier Jahr ein Kreuz machen dürfen hat mit Demokratie sehr wenig zu tun.