Lügendetektor (6) "Merkel hat alles bei uns abgekupfert"

Die SPD sagt, die Kanzlerin habe die Krisenpolitik der Regierung nur den Genossen zu verdanken. Ob der Vorwurf stimmt, untersucht M. Schlieben.

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Hat die Kanzlerin ihre Krisen-Politik bei der SPD abgeguckt?

Wahlkampfzeit ist Märchenzeit. Im Kampf um die meisten Stimmen versprechen die Parteien viel und reden die Bilanz ihrer bisherigen Regierungszeit schön. ZEIT ONLINE hat deswegen den Lügendetektor ausgepackt. In den kommenden Wochen bis zur Wahl nehmen wir uns regelmäßig zentrale Aussagen der Parteien vor und prüfen sie auf ihren Wahrheitsgehalt. Im sechsten Teil unserer Serie untersucht Michael Schlieben den besten Wahlkampf-Gag von Frank-Walter Steinmeier.

"Angela Merkel ist die 'Ich-auch'-Kanzlerin."

Der Höhepunkt einer jeden Wahlkampfrede von Frank-Walter Steinmeier ist die "Ich-Auch"-Passage. Der Kanzlerkandidat der SPD spricht über die Bilanz der Großen Koalition. Die Anti-Heldin hierbei ist Steinmeiers Chefin, die Kanzlerin.

Angela Merkel habe bei allen wesentlichen Reformen der Legislaturperiode auf Ideen der Sozialdemokraten zurückgegriffen, so die zentrale These. Egal ob Banken oder Automobilhersteller Pleite zu gehen drohten, egal ob Sparer oder Autokäufer in Panik gerieten – überall, so Steinmeier, sei Merkel erst einmal in apathisches Schweigen verfallen. Erst als die regierungserprobte SPD mit ihren Konzepten an die Öffentlichkeit ging, sei auch Merkel aktiv geworden und habe die Vorschläge kurzerhand übernommen.

Sagte also die SPD Sparer-Garantie, schluckte Merkel – und sagte "ich auch". Hier verstellt Steinmeier seine Stimme. Der Außenminister äfft die Kanzlerin nach. Und so geht es ein paar Minuten weiter. Die SPD sucht Investoren für Opel? Merkel: "Ich auch!" Die SPD will das Autoabwracken staatlich subventionieren? Merkel: "Ich auch!"

Steinmeiers Slapstick gipfelt in der Zuspitzung: Er, der Vizekanzler, habe die Krise bekämpft, und sie, die eigentliche Chefin, habe zugeschaut und sei bestenfalls mitgeschwommen.

Stimmt das? War die Krisenpolitik der letzten zwölf Monate eine sozialdemokratische? Hat Merkel, die sich derzeit im Wahlkampf als besonnene Krisen-Steuerfrau inszeniert, alles abgekupfert?

Nun, zunächst ist das nicht so eindeutig zu beantworten, wie Steinmeier das tut. Ideen haben selten einen alleinigen Urheber. Die meisten Politiker, die eine Idee in einen Diskurs einpflegen, haben sie nicht selbst am Schreibtisch ausgetüftelt. Sie wurde ihnen zugeliefert oder sie haben sie sich abgeguckt, im Ausland oder auf kommunaler Ebene.

Geht man nun konkret den Vorwürfen Steinmeiers nach, stellt man fest, dass er teilweise recht hat, teilweise aber auch übertreibt und auf Kosten der Wahrheit zuspitzt. Dies sei exemplarisch an drei Krisen-Maßnahmen gezeigt.

a) Ein wichtiger Tag für die Große Koalition war der 5. Oktober 2008. Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück traten vor die Kameras. Dicht an dicht standen der Genosse und die Christdemokratin – und gaben eine Garantie für schlappe 568 Milliarden Euro ab. "Wir sagen den Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", sagte Merkel. "Sie können sich darauf verlassen, nicht einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren", sagte Steinmeier. Man merkte: Merkel und Steinmeier mögen und vertrauen sich. Seit diesem Schulterschluss verlor keiner mehr ein böses Wort über den anderen.

Wer aber hatte die Idee? Wirklich die SPD, wie Steinmeier sagt? Michael Meister, der stellvertretende Fraktionschef der Union, zuständig für Wirtschaft und Finanzen, widerspricht dieser Darstellung. Meister sagt: Die Bundesbank und die Europäische Zentralbank seien an die Bundesregierung herangetreten. Die Banken hätten die konkrete Gefahr eindrücklich beschworen: Immer mehr Menschen plünderten in diesen Herbsttagen ihre Konten, trauten dem Bankensystem nicht mehr. Die Regierung musste schnell handeln, und das sei einmütig geschehen.

Allerdings scheint Merkel tatsächlich eine der Letzten gewesen zu sein, die Gefallen an einer nationalen Sparer-Garantie fand. Vor der Bundesrepublik hatten bereits andere EU-Länder ebenfalls Staatsgarantien für private Spareinlagen abgegeben. Merkel hatte das eine Zeit lang äußerst skeptisch beobachtet. Auf einem EU-Krisengipfel in Paris übte sie – entgegen ihrer zurückhaltenden Art – ungewöhnlich scharfe Kritik an dem Vorpreschen Irlands und Griechenlands.

Hier sprang Merkel also tatsächlich auf einen Zug auf, nachdem sie zuvor andere kritisiert hatte, dass sie ihn benutzen. Aber das Urheberrecht kann die SPD hier schwerlich für sich reklamieren.

b) Auch die Abwrackprämie ist in Wahrheit ein Exportschlager aus dem Ausland. Frankreich führte sie bereits im Dezember 2008 ein. Deutschland zog am 14. Januar 2009 nach.

Tatsächlich war es hierzulande die SPD, die auf eine solche Prämie insistierte. Sie hat zwar nicht das Copyright auf die Idee. Ohne sie wäre sie aber wohl nicht nach Deutschland gekommen. Die Union hatte sich für eine Senkung der Kfz-Steuer ausgesprochen, um den Absatz anzukurbeln. Die SPD drängte auf die vermeintlich ökologische Komponente: Wer besonders umweltschädliche Autos zur Schrottpresse bringt, solle belohnt werden, sagten schon im Herbst 2008 die ersten Genossen, allen voran: Umweltminister Sigmar Gabriel.

Allerdings ist die SPD heute gar nicht mehr so stolz auf ihre Prämie. Kaum ein Genosse bewirbt sie offensiv bei seinen Wahlkampfreden. Schließlich droht der deutschen Automobilbranche nun ein Absatzeinbruch, seit es kein staatliches Geld mehr für ein neues Auto gibt.

c) Und wie war das bei Opel? Steinmeier reklamiert mit gewissem Recht, dass er sich vor Merkel das Thema zu Eigen gemacht hat. Er legte einen recht konkreten Zehn-Punkte-Plan zur Rettung des maroden Automobilherstellers vor, der im Notfall ein staatliches Engagement für Opel vorsah. Sein Plan erschien, noch bevor die Kanzlerin das erste Mal Rüsselsheim besucht hatte.

Allerdings war Steinmeier beileibe nicht der erste Spitzenpolitiker, der sich die Opel-Retttung auf die Agenda schrieb. Nach dem ersten Hilferuf von Opel im November 2008 hielt er sich (genau wie die Kanzlerin) erst einmal bedeckt. Beide sagten damals, grundsätzlich sei man zur Hilfe bereit. Man müsste aber erst prüfen, unter welchen Bedingungen das möglich sei. Der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos äußerte sich (wie sein Nachfolger zu Guttenberg) noch skeptischer, ebenso Finanzminister Steinbrück.

Wer allerdings für Opel von der ersten Minute an trommelte, waren die Ministerpräsidenten in den Bundesländern, in denen Opel Werke hat. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit machten sie sich für einen staatlichen Kraftakt stark. Noch vor dem Autogipfel der Bundesregierung schnürte Roland Koch ein hessisches Rettungspaket für Rüsselsheim. Alle Parteien im Landtag trugen die 500-Millionen-Euro-Bürgschaft mit – von CDU bis Linkspartei.

Zusammengefasst: Steinmeier hat insofern recht, als Angela Merkel der Krisenpolitik nicht gerade ihren Stempel aufgedrückt hat. Keine der wichtigen Maßnahmen stammt von ihr oder ihrem Stab. Die Union bestreitet das nicht. "Wen interessiert das, wer welche Idee zu erst hatte", sagt der CDU-Mann Meister.

Was war denn wirtschaftspolitisch genuin christdemokratisch in der vergangenen Legislaturperiode? Meister überlegt ein paar Momente. Die Zinsschranke bei der Unternehmenssteuerreform, sagt er. Ach ja, wer erinnert sich nicht?

Und die Rente mit 67, fügt er hinzu. Deren Einführung habe zwar "Münte mit dem Megafon" verkündet. Tatsächlich sei das aber eine alte Unionsidee. Das sei nämlich typisch für die Sozialdemokraten, sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker. Die seien tatsächlich die wahren Weltmeister im Abkupfern.