Opel GM rettet Merkel

Der US-Konzern GM hat dem Verkauf von Opel zugestimmt. Im Wahlkampf konnte der Kanzlerin nichts Besseres passieren, doch das hat seinen Preis. Ein Kommentar von C. Seils

Der Opel-Poker ist entschieden, vorerst muss man wohl sagen. Aber Angela Merkel steht die Erleichterung ins Gesicht geschrieben. Noch bevor die Entscheidung von General Motors am Donnerstag in Berlin offiziell verkündet wurde, trat die Bundeskanzlerin im Kanzleramt freudig vor die Fernsehkameras und verkündete einen „Neuanfang“ für den Autobauer aus Rüsselsheim.

Ökonomisch mag man darüber streiten, ob der Deal richtig ist. Ob es sinnvoll ist, Opel aus dem GM-Konzern weitgehend herauszulösen und den Russen an der Seite des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna den Einstieg zu ermöglichen.

Politisch bedeutet der Deal für die Kanzlerin die Rettung. Jeder andere Ausgang des monatelangen Pokers um Opel hätte die Christdemokratin mitten im Wahlkampf enorm beschädigt. Die Protesterklärungen waren schon gedruckt, die Gewerkschaften hatten schon zu einer Protestdemonstration aufgerufen. Ein Opel-Wahlkampf hätte für Merkel gefährlich werden können. Jetzt kann sich die Kanzlerin feiern lassen, und der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kann nur danebenstehen und höflich applaudieren.

Dabei wirft der Verkauf von Opel an Magna noch jede Menge Fragen auf. Über die Bedingungen zum Beispiel, die GM an den Deal knüpft, ist bislang wenig bekannt. Manches muss in den nächsten Wochen noch verhandelt werden, und manches davon könnte sich noch als heikel entpuppen.

Merkel nennt die Bedingungen „beherrschbar“, doch dass es nun heißt, die Verhandlungen darüber könnten bis nach der Bundestagswahl dauern, macht skeptisch. Zudem lässt sich der Preis, den Deutschland letztlich wird zahlen müssen, noch nicht beziffern. Von zusätzlichen Staatsgarantien ist die Rede, gut möglich also, dass die Bundesregierung  finanzielle Zusicherungen gemacht haben könnte, die über die bislang bekannten 4,5 Milliarden Euro hinausgehen.

Der Bundesregierung blieb gar nichts anderes übrig, als die Bedingungen von GM zu akzeptieren, sie war längst erpressbar geworden. Merkel und Steinmeier konnten sich ein Scheitern der Verhandlungen politisch nicht leisten. Zu massiv hatten sie sich in den letzten Monaten in die Rettung von Opel eingemischt, und zu nah war mittlerweile der Termin der Bundestagswahl gerückt.

Fast drängt sich deshalb der Eindruck auf, als hätten die Spekulationen der letzten Tage darüber, dass GM den Opel-Verkauf noch stoppt, nur den Zweck gehabt, den Preis, den vor allem der deutsche Steuerzahler zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben. Schließlich weiß man auch in Detroit, dass in Deutschland gerade der Wahlkampf tobt.

Ob allerdings in Sachen Opel-Zukunft und Erhalt aller vier deutschen Produktionsstandorte das letzte Wort bereits gesprochen ist, das muss sich erst noch erweisen. Für ein abschließendes Urteil müssten erst alle Fragen beantwortet, alle Verhandlungen abgeschlossen und alle Verträge unterschrieben sein. Das kann noch dauern.

Schon einmal hatte die Bundesregierung nach einer dramatischen Nachtsitzung die Rettung des Autobauers verkündet, die sich anschließend nur als vorübergehende Lösung entpuppte. Die Politik jedoch hat derzeit nur die Wahl am 27. September im Blick und zumindest bis dahin gilt: Opel ist gerettet und Merkel auch.