CDU Merkel will Merkel bleiben
Nach vier Jahren Großer Koalition hat die Bundeskanzlerin die Chance, ihre Politik neu zu justieren. Doch allzu viel will sie offenbar gar nicht ändern.
© Steffen Kugler-Pool/Getty Images
Die neuen Koalitionspartner: Angela Merkel und Guido Westerwelle besprachen im Kanzleramt den Fahrplan für die neue Regierung
Die Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus am Tag nach der Wahl ist fast beendet, da gelingt es einem Journalisten doch noch, die Kanzlerin zu verblüffen. "Was passiert eigentlich, wenn die SPD Frank-Walter Steinmeier am Dienstag zum Fraktionschef wählt. Kann er dann trotzdem Vizekanzler bleiben während der letzten Tage der Großen Koalition?", will er wissen. Merkel ist ehrlich überrascht. "Na, da bringen Sie mich auf was", sagt sie. "Das war heute aber wirklich die interessanteste Frage."
Die interessanteste Frage?
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Das sehen manche in der Partei anders. Der Wirtschaftsflügel der Partei etwa hat schon am Montagmorgen eine Analyse des Wahlergebnisses verlangt. Schließlich geht es um das zweitschlechteste Ergebnis, das die CDU bei einer Bundestagswahl je erreichte.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat, wenn auch vorsichtig, gemahnt, die Union müsse künftig wieder in der Lage sein, 40 Prozent plus X zu erringen.
Den Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, beunruhigt, dass die CDU keine Linie hat, mit der sie in die Koalitionsverhandlungen mit der FDP ziehen könnte. "Die Union muss sich erst noch finden."
Fragen über Fragen also.
Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende gibt sich dennoch sehr entspannt. In der Partei gebe es ein hohes Maß an Zufriedenheit mit dem Wahlergebnis, verkündet sie fröhlich. Angst machen müssten einem nur Wahlergebnisse, die man sich nicht erklären könne. Dieses aber "kann ich mir sehr gut erklären". Im Übrigen starte man nun eine "weitere Verbreiterung".
Was aber will Merkel nun mithilfe eines christliberalen Bündnisses anders machen, als sie es bisher mit der Großen Koalition erreichen konnte? "Sie werden mich so kennenlernen, wie ich bin", belehrt die Kanzlerin einen Journalisten. Dass auch sie sich "ein Stück weiterentwickeln" könne, will sie freilich nicht ausschließen. Der eigenen Partei gibt sie immerhin das Versprechen "wir werden mehr CDU haben als in der vergangenen Regierung".
Ansonsten hält Merkel den Kurs der Großen Koalition nicht prinzipiell für korrekturbedürftig, was man durchaus als Kampfansage in Richtung FDP verstehen darf. Sicher, bei der Erbschafts- oder der Unternehmenssteuer könne man nachbessern. An den Mindestlöhnen, die gemeinsam mit der SPD eingeführt wurden, will Merkel jedoch festhalten. Auch beim Gesundheitsfonds, den die FDP am liebsten ganz liquidieren würde, sieht Merkel bestenfalls Nachbesserungsbedarf im Detail.
"Ich will die Kanzlerin aller Deutschen sein", wiederholt Merkel. Die Union sei die "Volkspartei der Mitte". Das scheint ihr vorerst Richtungsangabe genug.
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- Datum 28.09.2009 - 19:14 Uhr
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Angela Merkels Reaktionen nach der Wahl zeigen deutlich: diese Frau hat kein Interesse Deutschland zu reformieren. Dies ist eine ernüchternde Feststellung nach der Wahl. Sie wird weiterhin sozialdemokratische Politik machen wollen, auch mit der FDP in der Regierung.
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass sich die FDP gegen Merkel und die irrlichternde CSU durchsetzen kann. Deutschland braucht grundlegende Reformen in der Steuer, Gesundheits und Rentenpolitik. Die Rentengarantie muss schnellstmöglich zurückgenommen werden, der Kündigungsschutz muss gelockert werden und die Bundesagentur für Arbeit muss zerschlagen werden. Dies ist unmitelbar möglich. Erst dann wird es die Aufgabe sein, Rente und Gesundheit auf gesunde, privatwirtschaftliche Beine zu stellen. Diese Reformen sind keine marktradikalen oder neoliberalen Verirrungen, sondern Notwendigkeit. Es bleibt nur zu hoffen, dass die nicht von dem sozialistischen Flügel der CDU um Rüttgers und Co verhindert werden.
Nur durch eine ordnungspolitisch klare Ausrichtung der Politik wird es gelingen, Deutschland wieder auf den Weg nachhaltigen Wirtschaftens zu bringen. Populistische Steuersenkungen sind dabei zweitrangig. Lieber sogar Steuererhöhungen für Reiche, aber dafür ein einfacheres Modell mit einem 3-Stufen-Tarif. Die Leute müssen wieder verstehen, wieviel Steuern sie zahlen. Die Idee mit dem Bierdeckel sollte wieder eine Renaissance erfahren.
Warum ist den nun die privatwirtschaftliche Gesundheits- und Altervorsorge, IMMER zwingend besser als eine staatliche?
Im mathematischen Beweis würde jeweils ein Gegenbeispiel genügen, um dies Behauptung zu widerlegen.
* Gesundheitsystem in den USA --> teuerstes System mit gleichzeitig 40 Mio Unversicherten.
* Verwaltungskosten privater kapitalgedeckter Rentenversicherer liegen im Bereich von 10-20% (Vgl. staatl. Umlage 5%)
q.e.d.
In meinen Augen ist der Staat dazu da, die Schwachen vor den Starken zu schützen und allen Teilhabe an der kulturellen Entwicklung zu garantieren. Mehr nicht. Daraus lääst sich das Wahlprogramm der Linkspartei ableiten, auch das der FDP?
na das haben wir ja gesehn - fragen Sie mal englische Rentner was ihre Lebensversicherungen so machen, fragen Sie die alten Leute mit den Lehmann-Zertifikaten ... Wenns kracht, müssen dann doch wieder Steuermittel her.
Die ganze Privatisierungs-Masche ist ein großartig aufgezogener Raubzug.
Der phlegmatische Regierungsstil der KuK-Regierung. Und die FDP-Minister dieser Regierung sahen ihre Hauptaufgabe vor allem darin, ihre eigenen Güter zu bewirtschaften. Zwei von denen wurden verurteilt, amnestierten sich im Anschluß aber selber. Das Resultat dieser Witzfiguren war der Absturz Deutschlands in die Dauer-Schuldenfalle. Die öffentlichen Kassen wurden ruiniert und die mittelständische Wirtschaft, jenes allseits gerühmte Rückgrat der deutschen Wirtschaft, zu deren Schutzpatron sich gern jeder wirtschaftsliberale Politiker aufspielt, bekam Skoliose. In keinem anderen Land Westeuropas und der USA sank die Eigenkapitalquote kleiner und mittlerer Unternehmen so stark wie in Deutschland. Als im Jahreswechsel 90/91 die ostdeutschen Städte in die Katastrophe schlitterten, sind Kommunalpolitiker und Bürgermeister nach Bonn gefahren und trafen dort auf einen Herrn Haussmann, welcher sich für nicht zuständig erklärte und im Januar 91 schnell abtauchte. Möllemann und Rexrodt waren genau von der gleichen Qualität.
Genau diese Politik kehrt jetzt wieder. Das Land knüpft in seiner Agonie genau dort an, wo es Kohl und Kinkel in die Rente geschickt hat. Es war Schröder, der die Dinge geändert hat.
Da Sie Ihr Wissen erkenntlich aus der FTD und Parteiprogrammen zusammenbasteln, hier eine Denkaufgabe. In welchem Land der Erde ist eine privatwirtschaftliche Krankenversicherung erfolgreich – für die Versicherten? Aus einem gebrochenen Bein können Sie kein Gewinn erzielen.
Kann ich sehr zustimmen!
zu den Kommentaren: Privat ist nicht immer besser als Staatlich. Nur, Konkurrenz führt zu besseren Angeboten als eine Monopol. Und der Staat hat ein Monopol. Deshalb ist privat besser. Weil es preiswerter ist.
Der Gesundheitsfond kosten min. 1 Millarde ohne Mehrwert für Irgendwen. Das ist nur dank eines Monopols möglich. Die umlagefinanzierten Renten könnten jederzeit von der Regierung geändert werden. Keiner weiß heute, welche Rente er bekommen wird, wenn er in Rente geht. Dass wäre in der Privatwirtschaft nicht möglich. Ein solches unsicheres Angebot zu einem sehr hohen Preis.
Warum ist den nun die privatwirtschaftliche Gesundheits- und Altervorsorge, IMMER zwingend besser als eine staatliche?
Im mathematischen Beweis würde jeweils ein Gegenbeispiel genügen, um dies Behauptung zu widerlegen.
* Gesundheitsystem in den USA --> teuerstes System mit gleichzeitig 40 Mio Unversicherten.
* Verwaltungskosten privater kapitalgedeckter Rentenversicherer liegen im Bereich von 10-20% (Vgl. staatl. Umlage 5%)
q.e.d.
In meinen Augen ist der Staat dazu da, die Schwachen vor den Starken zu schützen und allen Teilhabe an der kulturellen Entwicklung zu garantieren. Mehr nicht. Daraus lääst sich das Wahlprogramm der Linkspartei ableiten, auch das der FDP?
na das haben wir ja gesehn - fragen Sie mal englische Rentner was ihre Lebensversicherungen so machen, fragen Sie die alten Leute mit den Lehmann-Zertifikaten ... Wenns kracht, müssen dann doch wieder Steuermittel her.
Die ganze Privatisierungs-Masche ist ein großartig aufgezogener Raubzug.
Der phlegmatische Regierungsstil der KuK-Regierung. Und die FDP-Minister dieser Regierung sahen ihre Hauptaufgabe vor allem darin, ihre eigenen Güter zu bewirtschaften. Zwei von denen wurden verurteilt, amnestierten sich im Anschluß aber selber. Das Resultat dieser Witzfiguren war der Absturz Deutschlands in die Dauer-Schuldenfalle. Die öffentlichen Kassen wurden ruiniert und die mittelständische Wirtschaft, jenes allseits gerühmte Rückgrat der deutschen Wirtschaft, zu deren Schutzpatron sich gern jeder wirtschaftsliberale Politiker aufspielt, bekam Skoliose. In keinem anderen Land Westeuropas und der USA sank die Eigenkapitalquote kleiner und mittlerer Unternehmen so stark wie in Deutschland. Als im Jahreswechsel 90/91 die ostdeutschen Städte in die Katastrophe schlitterten, sind Kommunalpolitiker und Bürgermeister nach Bonn gefahren und trafen dort auf einen Herrn Haussmann, welcher sich für nicht zuständig erklärte und im Januar 91 schnell abtauchte. Möllemann und Rexrodt waren genau von der gleichen Qualität.
Genau diese Politik kehrt jetzt wieder. Das Land knüpft in seiner Agonie genau dort an, wo es Kohl und Kinkel in die Rente geschickt hat. Es war Schröder, der die Dinge geändert hat.
Da Sie Ihr Wissen erkenntlich aus der FTD und Parteiprogrammen zusammenbasteln, hier eine Denkaufgabe. In welchem Land der Erde ist eine privatwirtschaftliche Krankenversicherung erfolgreich – für die Versicherten? Aus einem gebrochenen Bein können Sie kein Gewinn erzielen.
Kann ich sehr zustimmen!
zu den Kommentaren: Privat ist nicht immer besser als Staatlich. Nur, Konkurrenz führt zu besseren Angeboten als eine Monopol. Und der Staat hat ein Monopol. Deshalb ist privat besser. Weil es preiswerter ist.
Der Gesundheitsfond kosten min. 1 Millarde ohne Mehrwert für Irgendwen. Das ist nur dank eines Monopols möglich. Die umlagefinanzierten Renten könnten jederzeit von der Regierung geändert werden. Keiner weiß heute, welche Rente er bekommen wird, wenn er in Rente geht. Dass wäre in der Privatwirtschaft nicht möglich. Ein solches unsicheres Angebot zu einem sehr hohen Preis.
Warum ist den nun die privatwirtschaftliche Gesundheits- und Altervorsorge, IMMER zwingend besser als eine staatliche?
Im mathematischen Beweis würde jeweils ein Gegenbeispiel genügen, um dies Behauptung zu widerlegen.
* Gesundheitsystem in den USA --> teuerstes System mit gleichzeitig 40 Mio Unversicherten.
* Verwaltungskosten privater kapitalgedeckter Rentenversicherer liegen im Bereich von 10-20% (Vgl. staatl. Umlage 5%)
q.e.d.
In meinen Augen ist der Staat dazu da, die Schwachen vor den Starken zu schützen und allen Teilhabe an der kulturellen Entwicklung zu garantieren. Mehr nicht. Daraus lääst sich das Wahlprogramm der Linkspartei ableiten, auch das der FDP?
Nun wird bereits deutlich, was sich im Wahlkampf bereits abzeichnete: Merkel ist unpolitisch und konzeptlos. Bleibt nur zu hoffen, dass durch ihren mangelnden Enthusiasmus wenigstens der Zerfall unseres Solidarsystems misslingt, indem sie die kraftstrotzende FDP mit ihrem einschläfernden, unbestimmten Gehabe einfach ins Leere laufen lässt, ähnlich, wie sie es mit der durchaus auf inhaltliche Auseinandersetzung erpichte SPD vor der Wahl getan hat. Nur die Frage, wielange sich der Wirtschaftsflügel der CDU das mit ansieht.
So oder so, Merkel lässt erneut ihre politische Willensschwäche erkennen oder zumindest den Mangel an Bereitschaft und Willen, dieses Land produktiv politisch zu gestalten.
Erst einen Gottesbezug in der EU-Verfassung verankern wollen, dann mit aufdringlichem Dekolleté Wahlkampf betreiben, und zum Schluß mit einem homosexuellen Parteivorsitzenden koalieren -
Gott wird es Ihnen vergelten!
gibt es schlichtweg keine, dazu fehlt die Intuition.
Merkel bleibt Merkel, zwanghaft ihre Vergangenheit hinter sich herschleppend, am meisten inspirieren sie Typen wie Bush: undemokratisch, aber besessen von Macht und Geld.
Ein Politiker, den ich respektieren kann, sieht anders aus: der weiß, was Macht ist, und der sie zum Wohle der Menschen einsetzt, d.h. mehr Gerechtigkeit zu schaffen, die Dinge in der Waage halten - und vor allem das richtige Maß kennen. Und vor allem selber NICHT der Macht verfallen zu sein.
Wünschenswert wäre eine konstruktive Innenpolitik, die alle integriert, eine Außenpolitik, die den Menschen im Ausland zeigt, daß Deutschland ein Land ist, das den Ausgleich anstrebt.
Das, was wir jetzt haben, ist genau das, was ich 1989 befürchtet habe: eine Rückkehr zu Militär und Machtgehabe. In dieser Hinsicht halte ich die Kanzlerin für äußerst gefährlich.
na das haben wir ja gesehn - fragen Sie mal englische Rentner was ihre Lebensversicherungen so machen, fragen Sie die alten Leute mit den Lehmann-Zertifikaten ... Wenns kracht, müssen dann doch wieder Steuermittel her.
Die ganze Privatisierungs-Masche ist ein großartig aufgezogener Raubzug.
... und das ganze umlagefinanzierte System ein ungedecktes falsches Versprechen. Aktuell werden 80 Milliarden jährlich aus Steuermitteln an Zuschüssen an die Rentenversicherungen gezahlt. Und der demographische Wandel hat dabei noch nicht annähernd voll zugeschlagen. Wer behauptet, die Rente stehe auf gesunden Beinen, macht sich dabei meiner Meinung nach unglaubwürdig.
Bei der Privatisierung muss natürlich Augenmaß verwendet werden. Und der Staat muss natürlich weiterhin eine Grundversorgung garantieren. Das ist keine Frage. Nur kann er eben nicht mehr regelmäßige Rentenerhöhungen auf Kosten der jungen Generation garantieren.
... und das ganze umlagefinanzierte System ein ungedecktes falsches Versprechen. Aktuell werden 80 Milliarden jährlich aus Steuermitteln an Zuschüssen an die Rentenversicherungen gezahlt. Und der demographische Wandel hat dabei noch nicht annähernd voll zugeschlagen. Wer behauptet, die Rente stehe auf gesunden Beinen, macht sich dabei meiner Meinung nach unglaubwürdig.
Bei der Privatisierung muss natürlich Augenmaß verwendet werden. Und der Staat muss natürlich weiterhin eine Grundversorgung garantieren. Das ist keine Frage. Nur kann er eben nicht mehr regelmäßige Rentenerhöhungen auf Kosten der jungen Generation garantieren.
ja was soll se denn sonst machen? Als Katharina Witt der CDU kann se ja nicht gut gehn, und als Vera-Lengsfeld-Double hoffentlich auch nicht.
Denn: rein atmosphärisch wäre z.B. Folgendes ratsam:
1. Den direkt von der DDR-Vergangenheit importierten Überwachungsfanatismus überwinden: die Zwanghaftigkeit ist unerträglich und völlig unproduktiv, etwas für völlig Phantasielose, die alles Neue, Ungewohnte, Alternative im Keim ersticken möchten.
2. Die zwanghafte Einstellung zum Holocaust überwinden: man sollte auch einmal wachsen können. Dafür wären die Deutschen sicherlich dankbar. Denn sie haben es satt, ständig durch die unfreimachende Vergangenheit gegängelt zu werden. Außerdem kommt man auf diese Weise zu neuen Horizonten. Den Juden hilft es überhaupt nichts, denn auch sie müssen im Leben nach vorne blicken. Es ist eine Sache, daß der Holocaust passiert ist, aber eine andere, daß ich hier in diesem Lande ganz gerne frei von irgendwelchen Festnagelungen auf die Vergangenheit mir meine eigene freie Meinung bilden möchte.
Immerfort im Alten zu beharren, ist Zwanghaftigkeit.
Denn: rein atmosphärisch wäre z.B. Folgendes ratsam:
1. Den direkt von der DDR-Vergangenheit importierten Überwachungsfanatismus überwinden: die Zwanghaftigkeit ist unerträglich und völlig unproduktiv, etwas für völlig Phantasielose, die alles Neue, Ungewohnte, Alternative im Keim ersticken möchten.
2. Die zwanghafte Einstellung zum Holocaust überwinden: man sollte auch einmal wachsen können. Dafür wären die Deutschen sicherlich dankbar. Denn sie haben es satt, ständig durch die unfreimachende Vergangenheit gegängelt zu werden. Außerdem kommt man auf diese Weise zu neuen Horizonten. Den Juden hilft es überhaupt nichts, denn auch sie müssen im Leben nach vorne blicken. Es ist eine Sache, daß der Holocaust passiert ist, aber eine andere, daß ich hier in diesem Lande ganz gerne frei von irgendwelchen Festnagelungen auf die Vergangenheit mir meine eigene freie Meinung bilden möchte.
Immerfort im Alten zu beharren, ist Zwanghaftigkeit.
... und das ganze umlagefinanzierte System ein ungedecktes falsches Versprechen. Aktuell werden 80 Milliarden jährlich aus Steuermitteln an Zuschüssen an die Rentenversicherungen gezahlt. Und der demographische Wandel hat dabei noch nicht annähernd voll zugeschlagen. Wer behauptet, die Rente stehe auf gesunden Beinen, macht sich dabei meiner Meinung nach unglaubwürdig.
Bei der Privatisierung muss natürlich Augenmaß verwendet werden. Und der Staat muss natürlich weiterhin eine Grundversorgung garantieren. Das ist keine Frage. Nur kann er eben nicht mehr regelmäßige Rentenerhöhungen auf Kosten der jungen Generation garantieren.
Ist es etwa nicht so, das Rentner immer von dem leben, was die arbeitende Generation herstellt/leistet. Auf welchem Weg löst die private Rentenversicherung nun das demografische Problem? Verminderung der umzuverteilenden Güter/Dienstleistungen, durch Begrenzung der Restlebenszeit der Rentner? Oder Erweiterung der arbeitenden Generation durch höhere Reproduktionsneigung der selbigen?
Falls jetzt jemand einwendet Gelder der Rentenfonds gehen an Börse --> Optimale Kapitalallokation --> maximale Produktivitätssteigerung -->mehr Waren/Dienstl., der sehe im Internet unter Finanzkrise nach. Diese führte z.B. zu einem verstärkten Investment in Wälder .... ? .... Gut .... den Leuten wirds also nicht an Zahnstocher mangeln.
rosige Zukunft.
Geld ist nur lustig bedrucktes Papier, das hier auftaucht und dort wieder verschwindet. Was zählt sind handfeste, reale Werte.
Ist es etwa nicht so, das Rentner immer von dem leben, was die arbeitende Generation herstellt/leistet. Auf welchem Weg löst die private Rentenversicherung nun das demografische Problem? Verminderung der umzuverteilenden Güter/Dienstleistungen, durch Begrenzung der Restlebenszeit der Rentner? Oder Erweiterung der arbeitenden Generation durch höhere Reproduktionsneigung der selbigen?
Falls jetzt jemand einwendet Gelder der Rentenfonds gehen an Börse --> Optimale Kapitalallokation --> maximale Produktivitätssteigerung -->mehr Waren/Dienstl., der sehe im Internet unter Finanzkrise nach. Diese führte z.B. zu einem verstärkten Investment in Wälder .... ? .... Gut .... den Leuten wirds also nicht an Zahnstocher mangeln.
rosige Zukunft.
Geld ist nur lustig bedrucktes Papier, das hier auftaucht und dort wieder verschwindet. Was zählt sind handfeste, reale Werte.
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