G-20-Gipfel in Pittsburgh Merkel, Steinbrück und ihre Abschiedstour

Die CDU-Kanzlerin und ihr SPD-Finanzminister geben sich in Amerika vergnügt einträchtig. Beim G-20-Gipfel ist der Wahlkampf sehr weit weg. Von Robert Birnbaum, Pittsburgh

Klar, sagt Angela Merkel, klar wissen die anderen, dass in Deutschland gewählt wird. Der 27. September, sagt Peer Steinbrück, der ist bei allen internationalen Gesprächspartnern auf dem Bildschirm, vom US-amerikanischen Präsidenten bis zum chinesischen Notenbankchef, "auch dass Frau Merkel und ich nicht dieselbe politische Feldpostnummer haben". Der Finanzminister grinst die Kanzlerin an. Merkel schmunzelt zurück. "Die gucken uns an wie Tiere aus’m Zoo." Weil sie denken, die müssen sich doch raufen. Und das tun sie aber nicht.

Zehn Kilometer über dem Nordatlantik kann der deutsche Wahlkampf seltsam fern sein. Die Kanzlerin und ihr Minister sind auf dem Weg zum letzten politischen Auftritt der großen Koalition, dem Weltwirtschaftsgipfel der G-20 in Pittsburgh. Der kleine Konferenzraum im Luftwaffen-Airbus ist für acht Personen gedacht und nicht für die gut 30, die sich reingedrängt haben zum sogenannten Hintergrundgespräch. Merkel und Steinbrück finden gerade so nebeneinander Platz auf einer Bank. Zwischen die beiden passt infolgedessen kein Blatt.

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Das gilt wortwörtlich wie im übertragenen Sinne. Weil es die Spielregeln verbieten, aus Hintergrundgesprächen zu plaudern, kann man dazu nur so viel verraten: Es wird viel gelacht über dem Atlantik, Steinbrück weist immer mal wieder darauf hin, wie recht die Kanzlerin hat, und die Kanzlerin nickt zu praktisch jedem Satz des Finanzministers. Merkel verschränkt die Arme. Steinbrück verschränkt im gleichen Moment auch die Arme. Und das soll also am Sonntag vorbei sein? Hier oben ist das plötzlich ein sehr merkwürdiger Gedanke.

Nun soll man Gesten nicht überinterpretieren. Denn Merkel und Steinbrück stand ein schwieriger Gipfel bevor. Einigkeit in der Verhandlungsführung war da das Mindeste. Als die Finanzkrise noch frisch war, die großen Banken dieser Welt wie Dominosteine zu fallen drohten und die Staaten sich in Milliardenhilfen überboten, hat die Runde der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen vor Schreck ein ehrgeiziges Programm zur Regulierung der Finanzmärkte ins Auge gefasst. Etliches davon ist inzwischen umgesetzt, was – zu Steinbrücks stetem Ärger – das breite Publikum bisher kaum würdigt. Das breite Publikum weiß allerdings auch nicht, was die makroprudenzielle Finanzaufsicht sein könnte oder dass sich hinter "nicht-kooperativen Jurisdiktionen" Steueroasen verbergen. Es ist eben eine komplizierte Materie.

Schwierig ist dieser Gipfel aber nicht wegen der schwierigen Materie, sondern weil der Schreck der ersten Wochen des Finanzcrashs bei vielen deutlich nachgelassen hat. Dass sich so was nie wiederholen darf, unterschreibt noch jeder. Aber wenn es konkret wird, fängt jetzt, da die unmittelbare Gefahr gebannt scheint, das nationale Nachrechnen an. Und wenn einer wie der britische Premierminister Gordon Brown beim Blick in die Statistik feststellt, dass mindestens 15 Prozent des britischen Bruttosozialprodukts in der Finanzwelt der Londoner City entstehen, ist er auf einmal gar nicht mehr so scharf auf strikte Regeln. Jede Anhebung der Eigenkapital-Anforderungen zum Beispiel schmälert unweigerlich die Gewinnmöglichkeiten der Branche.

Schwierig war der Gipfel aus deutscher Sicht obendrein wegen des Termins. Merkel hatte sich ernsthaft überlegt, ob sie überhaupt nach Pittsburgh fliegt. Irgendjemand daheim könnte hämen, die wolle ja bloß noch mal auf dem roten Teppich stehen. Steinbrück fand das Datum auch nicht ideal. Aber die islamische Welt hat bis Dienstag Ramadan gefeiert, dann ist da die UN-Vollversammlung, früher ging nicht, später auch nicht – kurz, der Weltpolitik ist ein deutscher Wahltermin vollkommen schnurz. Also sind sie geflogen. Auch auf die Gefahr hin, dass aus dieser Reise ein großkoalitionäres Signal wird.

Pittsburgh ist eine alte Stahlstadt, so etwas wie das Ruhrgebiet der USA. Daran erinnern heute nur noch imposante Stahlhängebrücken über den Ohio und seine Zuflüsse, die sich hier treffen, oder auch das örtliche Bier, das "Steel Beer" heißt, Stahlbier. Am Haus der einstigen Stahlarbeitergewerkschaft hängt ein großes Transparent: "Gute Jobs, grüne Jobs". Michael Sommer wartet schon. Der DGB-Chef ist zugleich Vize des Weltgewerkschaftsbundes, und Merkel und Steinbrück treffen sich vor dem Gipfel noch rasch mit einer Gewerkschafterdelegation. Hinterher treten sie kurz gemeinsam vor die Kameras. Je weiter man von Deutschland wegkomme, sagt Sommer, um so besser würden die Zensuren, die die anderen dem Konjunkturprogramm der großen Koalition ausstellten.

Noch so einer, der diese große Koalition anscheinend gar nicht übel findet. Überhaupt ist es auffällig, wer dieser Tage so alles über das Thema spricht. Helmut Kohl etwa. Genau an dem Donnerstag, an dem Merkel und Steinbrück in die USA aufbrechen, erscheint der Altkanzler per Interview in der Bild-Zeitung. Kohl sitzt im Rollstuhl, der alte Mann erholt sich nur schwer von seinem Sturz vor einem Jahr. Aber dass die letzten Umfragen wenige Tage vor der Wahl einem schwarz-gelben Bündnis eine, wenn überhaupt, nur sehr knappe Mehrheit in Aussicht stellen, hat das Schlachtross munter gemacht. Kohl sagt, dass er sich eine gemeinsame Regierung von Union und FDP wünsche. Viel bemerkenswerter ist allerdings, dass er in einer zweiten großen Koalition partout kein Unglück sehen mag. "Unglück ist ein großes Wort", sagt Kohl. Es wäre halt bloß wieder nur „"ein großer Kompromiss".

Wie es der Zufall will, erscheint am gleichen Tag in der Zeit ein Gespräch mit dem zweiten der Altkanzler. Und wie es der Zufall will, schwärmt der sonst so brummelige Helmut Schmidt von dem "Team" Merkel-Steinbrück: "Hervorragend" hätten die das Land durch die Krise geführt. Ein Lob übrigens, das Steinbrück im Flugzeug zu bübischem Kichern und dem Bekenntnis bringt, sein Lieblingswestern heiße "Zwei glorreiche Halunken".

Nun ist es kein Geheimnis, dass der Finanzminister und stellvertretende SPD-Chef Steinbrück eine zweite Große Koalition als die einzige realistische Alternative betrachtet, sollte es am Sonntag für Schwarz-Gelb wirklich nicht reichen. Das ist ja auch logisch, wenn man die jeweilige Ausschließeritis der Drei-Parteien-Varianten Ampel (will Guido Westerwelle nicht), Jamaika (will der Grünen-Parteitag nicht) und Rot-Rot-Grün (will die SPD nicht) für mehr hält als Lippenbekenntnisse. Steinbrück hat trotzdem von seiner SPD eine Zurechtbiegung verpasst bekommen, als er das laut gesagt hat, weil es sonst ja so aussieht, als könne der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gar nicht Kanzler werden. Das stimmt zwar ebenfalls. Nur, Logik stört in Wahlkampfzeiten schon mal.

Steinbrück ist zu diesem Thema seither nicht mehr zitierbar. Auch Merkel lässt sich auf nichts ein. Die CDU-Chefin weiß, dass ihr nicht wenige in den eigenen Reihen unterstellen, heimlich sei sie auf die Fortsetzung des Bunds mit den Sozialdemokraten aus. Aber deswegen mit ihrem Lieblings-Sozi einen auf geschiedene Leute machen? Nee. Nur zwischendurch lässt sie durchblicken, dass sie sich, bei aller Wertschätzung, andere an ihrer Seite auch vorstellen könne.

In der Nacht zu Freitag lässt sich Merkel in einen Sessel im Hotel Renaissance fallen. Der Tag ist lang gewesen, das Abendessen mit den übrigen Staats- und Regierungschefs liegt hinter ihr. Merkel sieht zufrieden aus. Es hatte sich allerlei bewegt in den letzten Stunden. Dank "unserem Druck", wie Merkel dann am Freitag nach den weiteren Gesprächen über das Abschlussdokument sagte. Die Regeln für die "Finanzmarktarchitektur" seien verbessert und konkretisiert worden – die Kanzlerin meint damit unter anderem die neuen Bonus-Vorgaben für Banker, die freilich im Detail ins Benehmen jedes Einzelstaats gestellt sind. Auch die strengeren Eigenkapitalregeln für Banken lobt Merkel als wichtiges Ergebnis des Gipfels. Das klingt nach recht wenig, aber über diese Frage haben sich Angelsachsen und Europäer seit mehr als einem Jahrzehnt gestritten.

Merkel ist am ersten Abend übrigens früher im Hotel gewesen, Steinbrück kam vom Essen der Finanzminister etwas später. Auch er sah zufrieden aus. Sicher, das brauche alles seine Zeit, harte Bretter seien zu bohren, aber irgendwann sind sie durch.

Peer Steinbrück sieht in diesem Augenblick ganz und gar nicht aus wie einer, der denkt, dass er vielleicht gerade zum letzten Mal den Bohrer ansetzt. Ob ihre Gemeinsamkeit, fragt jemand Merkel und Steinbrück, so etwas darstelle wie eine Werbung für die nächste Große Koalition? Merkel macht eine wegwerfende Handbewegung – sei doch nun wirklich bekannt, wofür sie werbe! Auch Steinbrück guckt leicht genervt. Was sie hier machten, sagt er dann, das sei, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten.

Neun Stunden Flugzeit von Berlin kann der deutsche Wahlkampf ziemlich unwirklich erscheinen. Aber wenn sie zurück sind, wird Angela Merkel in Berlin zum Wahlkampfabschluss auftreten und Peer Steinbrück mit Frank-Walter Steinmeier. Wie das am Sonntag ausgehen werde, hat der chinesische Premier Hu Jintao die Kanzlerin beim Gipfel gefragt. Merkel erläuterte, wie es zugehe in einer Fünf-Parteien-Demokratie mit verzwickter Koalitionsgeometrie. Hu, berichtet Steinbrück, habe seine Meinung zur Einheitspartei daraufhin nicht geändert.

 
Leser-Kommentare
  1. Naja, da wird er ganz bestimmt das geeignete Klientel finden, dass sich für die "Segnungen" einer sozialfeindlichen, schwarz-gelben Politik interessiert ;-))

  2. 2. wann

    ist endlich Schluß damit dass wir eine PARTEI wählen müssen. LEUTE und THEMEN sollten die Wahl bestimmen. Und nicht eine ungenaue (längst nicht mehr definierbare Strömung)

    Genauso eine FRECHHEIT ist es, dass man nichts über bevorstehende Ministerposten weiß....

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