Die neue Macht Wie Schwarz-Gelb regieren wird
Union und FDP haben die Bundestagswahl gewonnen. Was werden Merkel und Westerwelle nun als Erstes tun? Und wer wird Minister in ihrem Kabinett? Von Christoph Seils
Angela Merkel und Guido Westerwelle jubeln, Schwarz-Gelb hat trotz der Verluste der Union im nächsten Deutschen Bundestag eine satte Mehrheit. Die nächsten vier Jahre also, wird das Land von CDU, CSU und FDP regiert. Wie wird das aussehen?
Die Frage ist nicht mehr so leicht zu beantworten wie noch 2005. Damals drängten Union und FDP nach sieben Jahren gemeinsamer Opposition voller Euphorie zur Macht. Es gab ein schwarz-gelbes Projekt und große programmatische Schnittmengen. Das ist Geschichte. Im TV-Duell sagte Merkel sinngemäß, sie wolle so weiterregieren wie bisher, bloß eben mit Frei- statt Sozialdemokraten als Partner.
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Vor allem die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat aus dem Scheitern vor vier Jahren Konsequenzen gezogen. Merkel kippte nicht nur die meisten neoliberalen Forderungen des legendären Leipziger Parteitags aus dem aktuellen Wahlprogramm – beispielsweise die Bierdeckelsteuer oder die Kopfpauschale in der Krankenversicherung –, sie ist außerdem inzwischen sehr bemüht, sich als Hüterin von sozialer Marktwirtschaft und Sozialstaat zu profilieren.
Anders als 2005 betonte die Kanzlerin zuletzt zum Beispiel, eine Lockerung des Kündigungsschutzes werde es mit ihr nicht geben. Auch die FDP-Forderungen nach Abschaffung des Gesundheitsfonds oder nach einer Privatisierung der Bundesanstalt für Arbeit wies sie zurück. Die CDU werde der FDP deutlich machen, wer allen voran in der Sozialpolitik ”der große Partner” sei und, dass das C im Parteinamen für “Nächstenliebe, Miteinander und Arbeitnehmerinteressen” stehe. Sie wolle in einer christlich-liberalen Koalition "schon als Koch auftreten", so die Kanzlerin. Für Guido Westerwelle hat sie also die Kellner-Rolle vorgesehen.
Ob die Rollenverteilung funktioniert, wird sich jedoch weder beim Kündigungsschutz oder in der Gesundheitspolitik zeigen, sondern beim leidigen Thema Steuersenkungen. Westerwelle hat Steuersenkungen „unmittelbar nach der Wahl” versprochen. Merkel hingegen will Zeitpunkt und Umfang offenlassen, sie will zu Beginn der Legislaturperiode lediglich die ”steuerlichen Rahmenbedingungen”, unter denen eine schwarz-gelbe Regierung arbeitet, formulieren und alles weitere von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig machen, Steuererleichterungen sollen erst 2011, 2012 oder gar erst 2013 kommen. Damit Westerwelle sein Gesicht wahren kann, könnte kurzfristig zumindest der Grundfreibetrag oder der Kinderfreibetrag leicht erhöht werden. Das wäre Symbolpolitik, aber auch Kit für die Koalition.
Nur was würden die beiden Parteien darüber hinaus in einen Koalitionsvertrag schreiben? Welche politischen Projekte würden als Erstes in Angriff nehmen, um ihre Regierung zu profilieren?
Zunächst könnte Schwarz-Gelb versucht sein, gleich nach dem Amtsantritt das eine oder andere politische Zeichen zu setzen. Am besten solche, mit denen sich Schwarz-Gelb gegen die SPD profiliert und die den Staat gleichzeitig nicht viel kosten. Die Kassen sind leer.
Da böte sich die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger an, das klingt nach aktiver Sozialpolitik, auch wenn davon nur sehr wenige Betroffene profitieren. Auch mit der Zentralisierung der Bankenaufsicht bei der Bundesbank sowie der Auflösung der BaFin könnte Schwarz-Gelb angesichts der Bankenkrise billig punkten. Zudem werden Union und FDP gleich nach der Wahl wohl zwei umstrittene Projekte der Großen Koalition zumindest teilweise rückgängig machen: die Erbschaftssteuer- und die Unternehmenssteuerreform.
Viel mehr wird von den Wahlversprechen nicht übrig bleiben. Auch das Sofortprogramm, das die CSU am Montag vorgelegt hat, eignet sich nicht als Blaupause für einen Koalitionsvertrag. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg spricht stattdessen bereits von Jahren, ”wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss”. FDP-Chef Guido Westerwelle fordert einen ”Kassensturz”. Konkreter sind die beiden Politiker im Wahlkampf allerdings nicht geworden, aber irgendwann werden auch die Giftlisten aus den Schreibtischen geholt werden müssen.
Vermutlich jedoch werden die richtig schmerzhaften Sparentscheidungen auch unter Schwarz-Gelb noch ein wenig auf sich warten lassen. Denn erstens muss sich noch erweisen, dass die Wirtschaftskrise tatsächlich die Talsohle erreicht hat und es im kommenden Jahr konjunkturell wieder aufwärts geht. Zum Zweiten gilt auch für Schwarz-Gelb das Motto, nach der Wahl ist vor der Wahl.
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- Seite 1 Wie Schwarz-Gelb regieren wird
- Seite 2 Schmerzhafte Einschnitte erst am Sommer 2010
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- Datum 28.09.2009 - 12:57 Uhr
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Liebe Wahlteilnehmer! Macht doch einfach mal so das unmögliche möglich und wählt alle GRÜN!
Denkt daran: die Wahl ist geheim!
Das wäre doch mal wirklich ein Ding! Atomausstieg wie geplant. Die SPD als Juniorpartner der GRÜNEN und Angie in der Opposition. Frank Walter Steinmeier als, von den GRÜNEN akzeptierter, Kanzler. Herr Wolfgang Schäuble im verdienten Ruhestand, zu Guttenberg bekommt eine AC/DC-Dauerkarte. Viel Geld für grüne Technologien und dadurch eine erhebliche Anzahl neuer Arbeitsplätze. Eine neue Sicherheit und Zukunftsoptimismus durch einen radikalen Änderungswillen der bundesdeutschen Gesellschaft inbegriffen. Ansprechpartner für Bildungsfragen bei den GRÜNEN. Etablierung einer völlig neuen Schulpolitik, in der sich unsere Kinder wohlfühlen und zu anständigen Menschen heranreifen können. (Als Empfehlung für die Länder bzw. Bildung zurück in die Hand des Bundes). Keine Angstpolitik bezüglich der inneren Sicherheit. Letztendlich die Lösung des Energieproblems durch Förderung neuer Technologien von innovativen deutschen Unternehmen. Darauf folgend die Abschaffung der Stromlobby. Und ...
Die absolute Instanz in einer Demokratie ist das Volk!
Und bitte denken Sie daran: man erhält, was man wählt! Nur ein wenig GRÜN im Bundestag schafft keine Mehrheit für intelligentes Handeln! Darum: fasst euch ans Herz!
Die Formel: GRÜN 32 plus X
Können Sie mir auch sagen in welchen Krieg uns die Grünen dann führen, nach dem Angriffskrieg im Kosovo und nun in Afghanistan?
Eine Partei die ihre eigenen Ideale so verrät wie die Grünen sind absolut nicht wählbar.
gestaerkt mit zweistelligen Bereich, na das waer's doch mal, aber was
wuerde passieren, welche "Koepfe" haben die GRUENEN zu bieten die bei
der MEHRHEIT der Waehler ankommen ? Ich sehe zwar gute Leute die sich so langsam in den Vordergrund spielen aber FRAU CLAUDIA ROTH und HERR OEZDEMIR wirken (auf mich als Waehler) irgendwie hinderlich!
...wenn die FDP nochmal um 5 Prozent zulegt und die SPD 5 Prozent verliert, dann gibt es eine Ampelkoalition und zwar unter einem FDP-Kanzler! Der muss ja nicht unbedingt Westerwelle heißen. Von dieser Konstellation könnte man eine wirkliche Erneuerung der Bundesrepublik erwarten. Z.B. ein neues Einkommenssteuermodell: alle Ausnahmen werden abgeschafft und es gibt 4 Stufen (15, 25, 30, 45), wobei die oberste Stufe erst bei einem Einkommen von 50000 Euro wirksam wird. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft, die Homo-Ehe gleichgestellt, die Innenpolitik wird liberaler... eigentlich passt doch alles zusammen. Aber leider: alles nur ein Traum.
In D. ist das wohl utopisch. Denken Sie mal daran, dass die Konservativen ihre "Steuersenkungen" nicht anbringen können und deshalb ein zweites Kapitel über die CSU aufschlagen. Viele werden wirklich glauben, dass ihnen die Mitte Geld bringen wird, dass ihnen z.B. die Multis für Energie (Strom und Kraftstoffe) reichlich abnehmen. Die Lage in Afghanistan ist hoffnungslos, aber das wird erst nach der Wahl noch deutlicher werden.
Jetzt tun die GRÜNEN so, als ob sie mit Hartz4 und
anderem Sozialabbau nichts zu tun haben!
Sie haben aber alles abgenickt, was Schröder
wollte!
Leider kann ich Ihrem Aufruf nicht zustimmen, da die Grünen anscheinend jeglichen Kontakt zur Basis verloren haben.
Ich bemühe mich seit etwa drei Monaten um eine Antwort auf eine Anfrage.
Bei unserem Kreisbüro in Gifhorn, keine Antwort.
Frau Antja Vollmer, im Urlaub aber auch da keine Antwort.
Cem Özdemir, ebenfalls keine Antwort.
Da soll ich Grün wählen?
Dann lieber Piraten!
GRÜN ja, aber nicht so utopisch aufgestellt, wie Sie das wollen. Denn Westerwelle hat schon recht, regenerative Energien müssen gefördert werden, aber es ist eine Frage der Energiebilanz. Wie viel Energie müssen wir aus dem Ausland einkaufen, weil die regenerativen Technologien nicht ausreichend effizient sind? Und so viel mal zu regenerativen Energien, das Elektroauto scheint die grüne Antwort zu sein, aber die benötigt auch enormen Strom. Dies bedeutet also stark wachsender Strombedarf aufgrund grüner Technik im Automobil, aber sinkende Strom Produktion aufgrund grüner Energieherstellung. Das könnte zu einem Dilemma führen. A
Aber auch die FDP überzeugt nicht zu 100%. Ich splitte meine Stimmen zugunsten der kleinen, denn SPD überzeugt mich aktuell nicht, die LINKE ist mehr als unglaubwürdig und die CDU hat Schäuble.
Im Grunde sollte man einfach wählen gehen, sein Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen, und einfach weiterleben.
Wenn Sie sich schon in offensichtlicher Anlehnung an Rio Reiser den Alias König von D geben, dann sollten Sie auch die überaus peinliche Rolle von Claudia R. bei TonSteineScherben kennen. Mit dieser Vorsitzenden ist Grün nicht wählbar. Ausserdem fehlen mir, wie vielen Anderen, um mein Kreuzchen bei Grün machen zu können, eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Gesetzgebung während Rot-Grün, die im Endeffekt diesen Wahnsinn auf den Finanzmärkten gefördert hat.
Können Sie mir auch sagen in welchen Krieg uns die Grünen dann führen, nach dem Angriffskrieg im Kosovo und nun in Afghanistan?
Eine Partei die ihre eigenen Ideale so verrät wie die Grünen sind absolut nicht wählbar.
gestaerkt mit zweistelligen Bereich, na das waer's doch mal, aber was
wuerde passieren, welche "Koepfe" haben die GRUENEN zu bieten die bei
der MEHRHEIT der Waehler ankommen ? Ich sehe zwar gute Leute die sich so langsam in den Vordergrund spielen aber FRAU CLAUDIA ROTH und HERR OEZDEMIR wirken (auf mich als Waehler) irgendwie hinderlich!
...wenn die FDP nochmal um 5 Prozent zulegt und die SPD 5 Prozent verliert, dann gibt es eine Ampelkoalition und zwar unter einem FDP-Kanzler! Der muss ja nicht unbedingt Westerwelle heißen. Von dieser Konstellation könnte man eine wirkliche Erneuerung der Bundesrepublik erwarten. Z.B. ein neues Einkommenssteuermodell: alle Ausnahmen werden abgeschafft und es gibt 4 Stufen (15, 25, 30, 45), wobei die oberste Stufe erst bei einem Einkommen von 50000 Euro wirksam wird. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft, die Homo-Ehe gleichgestellt, die Innenpolitik wird liberaler... eigentlich passt doch alles zusammen. Aber leider: alles nur ein Traum.
In D. ist das wohl utopisch. Denken Sie mal daran, dass die Konservativen ihre "Steuersenkungen" nicht anbringen können und deshalb ein zweites Kapitel über die CSU aufschlagen. Viele werden wirklich glauben, dass ihnen die Mitte Geld bringen wird, dass ihnen z.B. die Multis für Energie (Strom und Kraftstoffe) reichlich abnehmen. Die Lage in Afghanistan ist hoffnungslos, aber das wird erst nach der Wahl noch deutlicher werden.
Jetzt tun die GRÜNEN so, als ob sie mit Hartz4 und
anderem Sozialabbau nichts zu tun haben!
Sie haben aber alles abgenickt, was Schröder
wollte!
Leider kann ich Ihrem Aufruf nicht zustimmen, da die Grünen anscheinend jeglichen Kontakt zur Basis verloren haben.
Ich bemühe mich seit etwa drei Monaten um eine Antwort auf eine Anfrage.
Bei unserem Kreisbüro in Gifhorn, keine Antwort.
Frau Antja Vollmer, im Urlaub aber auch da keine Antwort.
Cem Özdemir, ebenfalls keine Antwort.
Da soll ich Grün wählen?
Dann lieber Piraten!
GRÜN ja, aber nicht so utopisch aufgestellt, wie Sie das wollen. Denn Westerwelle hat schon recht, regenerative Energien müssen gefördert werden, aber es ist eine Frage der Energiebilanz. Wie viel Energie müssen wir aus dem Ausland einkaufen, weil die regenerativen Technologien nicht ausreichend effizient sind? Und so viel mal zu regenerativen Energien, das Elektroauto scheint die grüne Antwort zu sein, aber die benötigt auch enormen Strom. Dies bedeutet also stark wachsender Strombedarf aufgrund grüner Technik im Automobil, aber sinkende Strom Produktion aufgrund grüner Energieherstellung. Das könnte zu einem Dilemma führen. A
Aber auch die FDP überzeugt nicht zu 100%. Ich splitte meine Stimmen zugunsten der kleinen, denn SPD überzeugt mich aktuell nicht, die LINKE ist mehr als unglaubwürdig und die CDU hat Schäuble.
Im Grunde sollte man einfach wählen gehen, sein Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen, und einfach weiterleben.
Wenn Sie sich schon in offensichtlicher Anlehnung an Rio Reiser den Alias König von D geben, dann sollten Sie auch die überaus peinliche Rolle von Claudia R. bei TonSteineScherben kennen. Mit dieser Vorsitzenden ist Grün nicht wählbar. Ausserdem fehlen mir, wie vielen Anderen, um mein Kreuzchen bei Grün machen zu können, eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Gesetzgebung während Rot-Grün, die im Endeffekt diesen Wahnsinn auf den Finanzmärkten gefördert hat.
Das wäre ein Segen für die Republik! Auch deshalb sollte man schwarz/gelb eine Chance geben. Die Frau steht als einzige für einen fairen Deal zwischen Sicherheit und Freiheit. Sie ist keine Staatshuldige, die nur auf Sicherheit pocht noch ist sie jemand, die sämtliche Sicherheitsvorrichtungen zugunsten der falsch gemeinten Freiheit einiger weniger aufgegibt. Eine Politiker mit Sachverstand - eine Wohltat für Deutschland.
da bin ich IHRER Meinung, die jetzige Besetzung dieses wichtigen Ministeriums ist leider FARBLOS ohne jegliche Perspektiven, leider.
da bin ich IHRER Meinung, die jetzige Besetzung dieses wichtigen Ministeriums ist leider FARBLOS ohne jegliche Perspektiven, leider.
Können Sie mir auch sagen in welchen Krieg uns die Grünen dann führen, nach dem Angriffskrieg im Kosovo und nun in Afghanistan?
Eine Partei die ihre eigenen Ideale so verrät wie die Grünen sind absolut nicht wählbar.
Und wen greifen die anderen Parteien an? Uns! Das Volk!
Es stimmt, das die Kosovoentscheidung schwierig war. Doch lesen Sie bitte dazu auch mal das Statement von Joschka Fischer. Aus Afghanistan müssen wir raus! Da haben Sie recht! Wir sollten dem afghanischen Volk die Chance geben ihre Probleme selbst zu lösen. Doch genau das wollen die Grünen ja. Und es war nicht die Entscheidung der Grünen dort einen Angriffskrieg zu starten. Sie müssen die Kirche schon im Dorf lassen.
schließe ich, dass Sie Nichtwähler sind?
...wie die Grünen sind absolut nicht wählbar."
Da fallen mir auf Anhieb noch zwei größere Parteien ein, die es mit ihren Idealen auch nicht mehr so genau nehmen.
Natürlich ist es eine schwierige Entscheidung, ob man bei Unrecht in anderen Ländern eingreift oder zuschaut. Ich möchte in solch einer Situation mit keinem Politiker tauschen.
Zu dem Krieg im Irak, den ich als falsch empfinde, weil es hier tatsächlich nur um wirtschaftliche Interessen der USA ging, hat Rot-Grün immerhin Nein gesagt.
In Afghanistan hat das Volk um Hilfe gerufen, im Kosovo geschah Völkermord und die Blauhelmsoldaten mussten zusehen.
Ich meine da kann man sich doch nicht in die Ecke setzen, die Augen schließen und über den Frieden meditieren.
Und wen greifen die anderen Parteien an? Uns! Das Volk!
Es stimmt, das die Kosovoentscheidung schwierig war. Doch lesen Sie bitte dazu auch mal das Statement von Joschka Fischer. Aus Afghanistan müssen wir raus! Da haben Sie recht! Wir sollten dem afghanischen Volk die Chance geben ihre Probleme selbst zu lösen. Doch genau das wollen die Grünen ja. Und es war nicht die Entscheidung der Grünen dort einen Angriffskrieg zu starten. Sie müssen die Kirche schon im Dorf lassen.
schließe ich, dass Sie Nichtwähler sind?
...wie die Grünen sind absolut nicht wählbar."
Da fallen mir auf Anhieb noch zwei größere Parteien ein, die es mit ihren Idealen auch nicht mehr so genau nehmen.
Natürlich ist es eine schwierige Entscheidung, ob man bei Unrecht in anderen Ländern eingreift oder zuschaut. Ich möchte in solch einer Situation mit keinem Politiker tauschen.
Zu dem Krieg im Irak, den ich als falsch empfinde, weil es hier tatsächlich nur um wirtschaftliche Interessen der USA ging, hat Rot-Grün immerhin Nein gesagt.
In Afghanistan hat das Volk um Hilfe gerufen, im Kosovo geschah Völkermord und die Blauhelmsoldaten mussten zusehen.
Ich meine da kann man sich doch nicht in die Ecke setzen, die Augen schließen und über den Frieden meditieren.
Der im gelungenen Text beinahe untergehende - vermutlich Freud'sche - Verschreiber:
" Steuersenkunkungen "
Dass von Steuersenkungen vor dieser Wahl, in dieser Finanzsituation des Staatshaushalts, wirklich nur geunkt werden kann, das hat Herr Seils schön auf den Punkt gebracht.
Und wen greifen die anderen Parteien an? Uns! Das Volk!
Es stimmt, das die Kosovoentscheidung schwierig war. Doch lesen Sie bitte dazu auch mal das Statement von Joschka Fischer. Aus Afghanistan müssen wir raus! Da haben Sie recht! Wir sollten dem afghanischen Volk die Chance geben ihre Probleme selbst zu lösen. Doch genau das wollen die Grünen ja. Und es war nicht die Entscheidung der Grünen dort einen Angriffskrieg zu starten. Sie müssen die Kirche schon im Dorf lassen.
Ausflüchte und Plattitüden, nicht mal zu ihren Fehlern stehen sie ...
Ja, in der Tat, wie konnten wir das vergessen?
Als Herr Schröder 2001 für die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Einsatz den entsprechenden Antrag beim Bundestag stellte und sich bei der Verlängerung des Mandates für den Einsatz der Vertrauensfrage bedienen musste, haben sich die Grünen kontinuierlich ihrer pazifistischen Grundsätze erinnert, die Koalition gebrochen und mehrheitlich mit NEIN gestimmt. Die Minister Fischer, Trittin, Künast und Co. traten aus der Bundesregierung aus, weil sie nicht verantworten wollten oder konnten, an der Seite der Bush-Administration im Mittleren Osten militärisch aktiv zu werden. Wie kommt es nur, dass wir das schon vergessen haben?
Nein, verehrter könig von deutschland, so einfach können wir es uns nicht machen. Die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragende Kanzlermehrheit im Bundestag haben den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in enger Abstimmung mit den NATO-Partnern beschlossen und ihn nun auch politisch zu verantworten. Auch wenn sich die Einschätzung der Lage heute anders darstellen mag - die historische Verantwortung liegt allein bei der Regierung Schröder / Fischer. Und auch wenn die Opposition unter Merkel und Westerwelle ebenfalls dafür waren: den Marschbefehl gibt der Verteidigungsminister, nicht die Opposition.
Oder spielt mir hier schon wieder die Erinnerung einen Streich?
Ausflüchte und Plattitüden, nicht mal zu ihren Fehlern stehen sie ...
Ja, in der Tat, wie konnten wir das vergessen?
Als Herr Schröder 2001 für die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Einsatz den entsprechenden Antrag beim Bundestag stellte und sich bei der Verlängerung des Mandates für den Einsatz der Vertrauensfrage bedienen musste, haben sich die Grünen kontinuierlich ihrer pazifistischen Grundsätze erinnert, die Koalition gebrochen und mehrheitlich mit NEIN gestimmt. Die Minister Fischer, Trittin, Künast und Co. traten aus der Bundesregierung aus, weil sie nicht verantworten wollten oder konnten, an der Seite der Bush-Administration im Mittleren Osten militärisch aktiv zu werden. Wie kommt es nur, dass wir das schon vergessen haben?
Nein, verehrter könig von deutschland, so einfach können wir es uns nicht machen. Die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragende Kanzlermehrheit im Bundestag haben den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in enger Abstimmung mit den NATO-Partnern beschlossen und ihn nun auch politisch zu verantworten. Auch wenn sich die Einschätzung der Lage heute anders darstellen mag - die historische Verantwortung liegt allein bei der Regierung Schröder / Fischer. Und auch wenn die Opposition unter Merkel und Westerwelle ebenfalls dafür waren: den Marschbefehl gibt der Verteidigungsminister, nicht die Opposition.
Oder spielt mir hier schon wieder die Erinnerung einen Streich?
Dazu müssen Union und FDP zusammen erst einmal genug Mandate zusammen haben, um im Bundestag überhaupt eine Mehrheit zu bekommen. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, v.a. aber auch wegen der anstehenden Massenentlassungen kann sie sich nicht auf eine allein auf Grund von Überhangmandaten errungene Regierungsmehrheit stützen. Diese Legitimität dieser Regierung würde im Falle drohender wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Super-Gaus allein auf Grund des Richterspruchs des BVerfG sehr schnell angezweifelt.
Des weiteren muss Angela Merkel damit rechnen, dass einer von ihr geführten Bundesregierung sehr schnell eine linke Bundesratsmehrheit entgegen steht. Neoliberale Sprüche haben gerade in Zeiten der Finanzkrise keine Konjunktur mehr und schlagen bei Landtagswahlen direkt durch. Da erscheint dann ganz schnell die Merkel-Dämmerung.
Aber Union und FDP haben noch ein weiteres gravierendes Problem: die sogenannten "Leistungsträger" sind mit die Hauptbetroffenen der Finanzkrise. Union und FDP haben in den Großstädten das Bildungsbürgertum weitgehend an die GRÜNEN verloren, auf dem Lande wandern die Wähler in erzkonservativen Regionen oftmals direkt von der CDU zur LINKEN. Vor einem arroganten Guido Westerwelle als Außenminister, Vizekanzler und neoliberalen Sprücheklopfer graut's vielen - auch in der mitteldständischen Unions-Klientel.
Also wenn ich mir die Wahlprogramme bzw. Parteiprogramme der großen deutschen Parteien anschaue, dann kann ich bei keiner Partei eine Nähe zum Neoliberlaismus feststellen. Aber nun gut, manche Menschen brauchen halt ihre Feindbilder.
Also wenn ich mir die Wahlprogramme bzw. Parteiprogramme der großen deutschen Parteien anschaue, dann kann ich bei keiner Partei eine Nähe zum Neoliberlaismus feststellen. Aber nun gut, manche Menschen brauchen halt ihre Feindbilder.
Ausflüchte und Plattitüden, nicht mal zu ihren Fehlern stehen sie ...
Sie nennen sich wie der Enkel eines Feldherrn? Sie sind gegen den Krieg? Sie hätten den Kosovo sich selbst überlassen? Massengräber? Willkürliche Tötung? Toll!
Übrigens waren die Grünen gegen den Einsatz! Joschka hat dafür einen Farbbeutel ins Gesicht bekommen. Schon vergessen? Aber er war auch Außenminister und musste zur Entscheidung des deutschen Bundestages stehen und diese Ausführen! Unabhängig seiner Parteizugehörigkeit. Vergessen Sie nicht, dass die Grünen nicht so viele Sitze im Bundestag haben, um Entscheidungen maßgeblich zu beeinflussen! Noch nicht! Über den aktuellen Stand können Sie sich auf: http://www.gruene.de/ informieren. So nun gut.
Sie nennen sich wie der Enkel eines Feldherrn? Sie sind gegen den Krieg? Sie hätten den Kosovo sich selbst überlassen? Massengräber? Willkürliche Tötung? Toll!
Übrigens waren die Grünen gegen den Einsatz! Joschka hat dafür einen Farbbeutel ins Gesicht bekommen. Schon vergessen? Aber er war auch Außenminister und musste zur Entscheidung des deutschen Bundestages stehen und diese Ausführen! Unabhängig seiner Parteizugehörigkeit. Vergessen Sie nicht, dass die Grünen nicht so viele Sitze im Bundestag haben, um Entscheidungen maßgeblich zu beeinflussen! Noch nicht! Über den aktuellen Stand können Sie sich auf: http://www.gruene.de/ informieren. So nun gut.
Also wenn ich mir die Wahlprogramme bzw. Parteiprogramme der großen deutschen Parteien anschaue, dann kann ich bei keiner Partei eine Nähe zum Neoliberlaismus feststellen. Aber nun gut, manche Menschen brauchen halt ihre Feindbilder.
Schauen Sie sich mal die Walprogramme von 2005 oder, noch besser, von der SPD unter Schröder/Lafontaine. Was haben Walprogramme mit der Realität zun tun?
Wenn ich mir den IKEA_Katalog anschaue, lese ich auch nichts davon, daß die Möbel zu 50 % aus Pappe sind und nicht aus Holz.
Schauen Sie sich mal die Walprogramme von 2005 oder, noch besser, von der SPD unter Schröder/Lafontaine. Was haben Walprogramme mit der Realität zun tun?
Wenn ich mir den IKEA_Katalog anschaue, lese ich auch nichts davon, daß die Möbel zu 50 % aus Pappe sind und nicht aus Holz.
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