Was haben die 14 Ressortchefs der Großen Koalition geleistet? Wo haben sie versagt? Was wird aus ihnen nach der Wahl? Von Aigner bis Zypries - wir bewerten das Kabinett.

Merkels Kabinett – es versammelt altgediente Haudegen, kühle Taktiker, Newcomer. Minister sind dabei, die ihr Amt mit Leidenschaft ausübten – und solche, die eigentlich ein ganz anderes haben wollten. Wie haben sich die 14 derzeit amtierenden Ressortchefs geschlagen? Konnten sie ihre Pläne verwirklichen? Oder haben sie ihr Amt mehr verwaltet als gestaltet? Haben sie Chancen auf eine weitere Amtszeit? ZEIT ONLINE zieht Bilanz.

Wie beurteilen Sie, liebe Leser, die Arbeit von Merkels Kabinett? Schreiben Sie Ihre Meinung ins Kommentarfeld unten.

Frank-Walter Steinmeier – der Diplomat

In letzter Zeit ist es vielleicht ein wenig in Vergessenheit geraten. Aber Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur Kanzlerkandidat der SPD. Er ist auch Außenminister. Und als solcher kam er lange Zeit beim deutschen Publikum gut an.

Dabei gab es anfangs durchaus Bedenken. Schließlich war Steinmeier bis 2005 immer nur der Mann in der zweiten Reihe gewesen. Unter Gerhard Schröder hatte er als Kanzleramtsminister gedient. Politiker im eigentlichen Sinne hatte er bis dahin nie sein müssen. Doch die Mehrheit der Bevölkerung sah in Steinmeier schnell nicht mehr nur den Beamten. Mit seiner seriösen, ruhigen Ausstrahlung schaffte er es in den Rankings stets auf die vorderen Plätze.

Nie allerdings nach ganz vorne. Denn diese Position besetzte zumeist die Kanzlerin. Und die stahl ihm nicht selten auch außenpolitisch die Show: Wenn Steinmeier nach Washington fuhr, war das ganz interessant, wenn Merkel fuhr, war es ein Ereignis. Bei internationalen Treffen wiederum fand Steinmeier sich mitunter in der Rolle eines Sherpas wieder: Er machte die Vorarbeit, die Kanzlerin nahm dann nach Vertragsabschluss die Lorbeeren entgegen.

Auch inhaltlich gab es Differenzen: Im Umgang mit Russland zum Beispiel. Steinmeier wollte die guten Beziehungen seines Ex-Chefs Schröders pflegen, die Kanzlerin traf sich mit Menschenrechtlern. Oder Tibet: Merkel lud den Dalai Lama ins Kanzleramt ein, Steinmeier war verstimmt. Er fürchtete die daraus resultierenden diplomatischen Schwierigkeiten mit China, die auszubügeln dann seine Sache war.

In vielen anderen Fragen stimmten Merkel und Steinmeier dagegen bis zum Ende überein. Das gilt beispielsweise auch für den deutschen Afghanistan-Einsatz, den beide für richtig halten, ohne ein klares Abzugsdatum zu nennen.

Eigene Akzente setze Steinmeier, indem er auch mit problematischen islamischen Ländern wie Syrien den Dialog suchte. Außerdem bemühte er sich, Abrüstungsfragen wieder auf die Agenda zu setzen, lange bevor der neue US-Präsident Barack Obama dies zu einem seiner zentralen Anliegen erklärte.

Ernsthaft in Bedrängnis geriet der SPD-Politiker nicht auf außenpolitischen Parkett, sondern durch einen Untersuchungsausschuss, der sein Wirken als Kanzleramtsminister unter die Lupe nahm. Die Opposition warf Steinmeier vor, sich in dieser Funktion nicht genug für die Freilassung des Bremer Türken Murat Kurnaz aus Guantánamo eingesetzt zu haben. Später musste Steinmeier sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen, der Einsatz zweier deutscher BND-Agenten in Bagdad während des Irakkrieges sei eine indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands gewesen. Letztlich gelang es der Opposition aber nicht, ihre Anschuldigungen hieb- und stichfest zu beweisen.

Was Steinmeiers politische Zukunft angeht, hängt nun alles vom 27. September ab. Regiert danach wieder eine Große Koalition, kann er in seinem bisherigen Amt bleiben. Wenn nicht, ist für Steinmeier alles offen. Er könnte Parteichef oder Fraktionsvorsitzender werden. Vielleicht aber beginnt für ihn dann auch ein ganz neuer Lebensabschnitt, jenseits der großen Politik.

Wolfgang Schäuble – der geborene Innenminister

Innenminister Wolfgang Schäuble ist in der Bundesregierung für die einen so etwas wie der "Bösewicht vom Dienst", Lieblingsziel der Linken, der SPD, der digitalen Bürgerrechtler. Die "Schäublonen" mit seinem Konterfei und dem Schriftzug "Stasi 2.0" zieren T-Shirts im ganzen Land. Er trägt es mit Gleichmut und Fassung, auch wenn überliefert ist, dass es ihn ärgert. Für andere ist er die letzte konservative Bastion in diesem sonst stets nach der Mitte schielenden Kabinett, der Verteidiger christlicher Werte, bürgerlicher Ordnung und ja, auch Sicherheit.

Er wirkt auf jeden Fall wie der geborene Innenminister, der die "Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung", wie er es nennt, als seine ureigene Aufgabe betrachtet. Sicherheit steht dabei für ihn an erster Stelle, sie erst garantiert nach seiner Meinung andere Bedürfnisse wie Freiheit. Daher kämpft er für sie, wo er kann. Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, neue Datenbanken, neue Merkmale der Bürger – viele Gesetze hat sein Ministerium verfasst. Durchgegangen sind sie alle, wenn auch nach langen Debatten. Viele würde er gern noch durchsetzen. Die Bundeswehr als Hilfspolizei ist eines seiner Lieblingsprojekte.

Schäubles Kritiker sagen, er höhle damit Grundgesetz und Bürgerrechte aus, fördere Überwachung und Zensur. Er selbst sieht den Staat in einem asymmetrischen Krieg mit Kriminellen und Terroristen und müht sich, "Waffengleichheit" herzustellen, um den Kampf nicht zu verlieren.

Er gibt gern vor, die ganze Aufregung um seine Gesetze nicht zu verstehen. Dabei tut er das bestimmt, versteckt sich hinter seinem badischen Dialekt doch ein wacher Geist mit großer politischer Erfahrung. Doch hält er sie wohl für gefährlichen Unsinn, für das Gerede derer, die zu blind sind, Gefahren zu erkennen.

Es wäre falsch und ungerecht, seine Person und sein Handeln auf seine eigene Erfahrung als Opfer eines Anschlags zu reduzieren. Doch scheinen ihn die 1990 auf ihn abgefeuerten Schüsse eines Verwirrten verändert zu haben. Er wirkt, als wäre er von seiner Wahrheit tief überzeugt. Wer sie nicht teilt, hat das Problem nicht verstanden, Widerspruch ist schnell "Quatsch". Er fordert, auch Undenkbares zu denken und darüber zu debattieren: Grundrechte neu zu verhandeln oder Terroristen im Zweifel ohne Gerichtsverfahren zu erschießen.

Er nennt diese Radikalität seine Vorliebe, Debatten anzustoßen. Doch stoßen solche Gedankenspiele auch viele vor den Kopf.

Peer Steinbrück – glückloser Chefsanierer mit Eiswürfelcharme

Das Bild, das man von Peer Steinbrück am nachhaltigsten in Erinnerung behalten wird, entstand am 5. Oktober 2008. An der Seite der Bundeskanzlerin stand er damals vor einem Fenster im Bundeskanzleramt. In die hingehaltenen Mikrofone sprachen der Finanzminister und Angela Merkel die Botschaft, der Staat garantiere für sämtliche Spareinlagen der Deutschen, für weit mehr also als die gesetzlich verankerten 20.000 Euro. Beiden war der Ernst der Lage anzumerken. Nach dem Übergreifen der US-Bankenkrise auf den deutschen Markt war zu befürchten, dass die deutschen Sparer mit Barabhebungen an den Bankschaltern das Desaster weiter verschärfen könnten.

2005 in Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident abgewählt, war Steinbrück noch im gleichen Jahr zum Bundeskassenwart aufgestiegen. Getrieben vom neuen Koalitionspartner zog der SPD-Vize die von seiner Partei zuvor verteufelte Mehrwertsteuererhöhung durch. Er entlastete mit einer Unternehmenssteuerreform die Kapitalgesellschaften von standortschädigender Steuerlast. Auch das Vorhaben, den Bundeshaushalt zu sanieren und zugleich auch die Bürger moderat von Steuern und Sozialabgaben zu entlasten, schien anfangs aufzugehen. Daran änderten auch Steinbrücks Verbalausfälle im Kampf gegen Steueroasen nichts, wofür er "statt Zuckerbrot die Peitsche" empfahl. Als er einmal die ungeliebte Schweiz mit Burkina Faso gleichsetzte, glaubte die Züricher Boulevardpresse, den deutschen "Herrenmenschen" wiederzuerkennen – der gebürtige Hamburger pflegte so sein von Arroganz und Kühle geprägtes Image.

An Steinbrück zeigt sich allerdings auch, wie wenig in der Politik der eigene Erfolg planbar ist: Im dritten Jahr seiner Regentschaft brach die Finanzkrise über den erfolgsverwöhnten Minister herein und raubte ihm sein Lebenswerk: einen neuverschuldungsfreien Bundesetat. Bei anhaltendem Wirtschaftswachstum hätte er diesen Traum 2011 verwirklichen können, doch stattdessen erlebte das Land nun die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Steinbrück blieb letztlich nichts anderes übrig, als mit Merkels Hilfe ein bis dahin unvorstellbares 600 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für den Bankensektor und Wirtschaftsunternehmen zu packen, um den Zusammenbruch des Finanz- und Arbeitsmarktes abzuwenden. Mit mäßigem Erfolg versuchten Steinbrücks Leute nebenher zu verhindern, dass sich Bankenmanager ihre Fehlleistungen rückwirkend üppig vergüten ließen.

Statt sich 2011 als Chefsanierer feiern zu lassen, musste der Hüter des Bundeshaushalts nun 100 Milliarden Euro Kreditbedarf für 2010 anmelden, fast 20 Mal mehr als noch vor zwölf Monaten kalkuliert. Am Ende der Ära Steinbrück steht Deutschland damit weit schlechter da als zu Zeiten des bisherigen Rekordschuldners Theo Waigel.

Gleichwohl: In einem künftigen schwarz-roten Kabinett wäre Steinbrück mit Sicherheit dabei, nicht zuletzt deshalb, weil er und Merkel sich während der Krise, die ihnen eine enge Kooperation aufzwang, schätzen lernten.

Karl-Theodor zu Guttenberg – Kurzzeitminister mit stabiler Haltung

Der 37-jährige Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hört gern AC/DC, vorzugsweise den Achziger-Jahre-Mitgröler TNT. Von ähnlicher Explosivität wie der Sprengstoff, der Guttenbergs Lieblingssong den Titel gab, war die Haltung des Ministers in der Frage, wie der existenzbedrohte Autohersteller Opel zu retten sei: Als Ende Mai keiner der drei Kaufinteressenten überzeugte, moserte Guttenberg, eine geordnete Insolvenz wäre die beste Lösung. Die Wirkung dieses wahlkampfschädlichen Querschlags steigerte er noch, indem er Bundeskanzlerin Merkel anschließend seinen Rücktritt anbot.

Keine Frage: Guttenberg war wild entschlossen, der prinzipienfesteste Ordnungspolitiker in Merkels Mannschaft zu werden. Immerhin blieb er seinen Grundsätzen auch treu, als es wenig später um ein bayerisches Unternehmen ging. Sehr zum Ärger seines Parteichefs setzte sich der gebürtige Franke auch im Fall des Fürther Versandhändlers Quelle für eine genaue Prüfung staatlicher Hilfe ein. Weil Guttenberg im Kabinett Merkel schlichtweg alternativlos war, überstand er auch den ersten Skandal seiner Amtszeit: Der Minister hatte sich von einer britischen Wirtschaftskanzlei einen Gesetzentwurf schreiben lassen, den er ohne weitere Überarbeitung übernahm. Dies öffne dem Lobbyismus Tür und Tor, protestierten Kritiker.

"KT" – wie ihn seine Anhänger nennen – ist nicht nur der jüngste Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik je hatte. Er übernahm das Ressort zudem inmitten der schwersten Wirtschaftskrise der letzten 60 Jahre, konnte jedoch deutlich von der Arbeit seines überforderten Vorgängers Michael Glos profitieren. Denn mit Konjunkturpaketen und dem Bankenschirm waren die wichtigsten Wirtschaftsstützen bereits aufgestellt: Investitionsprogramme, Rettungsfonds, mehr Kurzarbeit, die Abwrackprämie.

Der Krisen-BewälTiger – wie ihm Freunde gleichwohl aufs T-Shirt druckten – stieg dennoch in Rekordzeit zu einer Art Politik-Popstar auf: Mitte September legte der Dirigentensohn auf einer von 1000 Menschen besuchten Wahlkampfparty der Jungen Union die Musik auf. Beim Wahlkampfauftakt der CDU bekam er mehr Beifall als Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zu Guttenbergs Erfolg gründet sich bisher jedoch vor allem darauf, dass er gebildet und zugleich eloquent und vorzeigbar ist – und das auch weiß. Am Rande eines Krisentreffens zur Rettung von Opel in den USA posierte der Blitzaufsteiger etwa auf dem nächtlich erleuchteten Time Square für Fotografen. Zwar vermeidet es zu Guttenberg bisher, über seine Ambitionen für die Zeit nach der Bundestagswahl zu sprechen. Dass er im künftigen Kabinett, egal ob schwarz-rot oder schwarz-gelb, dabei sein wird, dürfte allerdings außer Frage stehen – ob als Wirtschaftsminister oder in anderer Funktion. 


 

Franz Josef Jung – Winzer auf ungeliebter Mission

Seine Berufung ins Kabinett Merkel war eine Überraschung. In Hessen hatte Franz Josef Jung schließlich im Jahr 2000 sein Ministeramt sowie den Posten des Staatskanzlei-Chefs aufgeben müssen, weil er in die Spendenaffäre der CDU verstrickt war.

Doch der mächtige Ministerpräsident Roland Koch wollte einen Vertrauten in der Bundesregierung und drängte Jung der Kanzlerin förmlich auf. Der Winzer und Jurist aus dem Rheingau bekam allerdings nicht das Landwirtschaftsressort, über das er sich sicher gefreut hätte. Er musste Verteidigungsminister werden – ein Amt, mit dem er von Anfang an fremdelte.

Von seinen Vorgängern erbte Jung mehrere Auslandseinsätze: Die Missionen im Kosovo, in Afghanistan und am Horn von Ostafrika. In den Jahren seiner Amtsführung kamen auch noch Einsätze im Kongo, vor dem Libanon und vor Somalia dazu. Für die "Armee im Einsatz", wie Jung die Bundeswehr nennt, erkämpfte er einen erhöhten Wehretat. Ein Erfolg, der ihm zunächst den Respekt der Soldaten einbrachte.

Jung fiel in der Öffentlichkeit jedoch vor allem dadurch auf, dass er um Begriffe stritt, das alte Vokabular aus dem Kalten Krieg verteidigte. Den Einsatz in Afghanistan nennt er bis heute nicht Krieg. Sonst hielt er sich verbal weniger zurück. 2006 rügte Merkel ihren Minister öffentlich, weil er eigenmächtige einen Abzug aus Bosnien-Herzegowina verkündet hatte.

Jungs Kommunikationspolitik blieb jedoch auch später problematisch. Vor Kurzem erst forderten Oppositionspolitiker seinen Rücktritt: Lange hatte er die Bombardierung von zwei Tanklastern in Afghanistan verteidigt, bei der auch Zivilisten starben. Erst als Merkel sich bereits bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt hatte, fand auch der Verteidigungsminister Worte des Bedauerns.

In anderer Hinsicht war Jung erfolgreicher: Lange hatte er für ein Ehrenmal für die im Einsatz gestorbenen Soldaten gekämpft. Im September 2009 wurde dieser Ort der Erinnerung im Berliner Verteidigungsministerium eingeweiht. Dem erhöhten Wehretat, den Jung durchgesetzt hatte, droht hingegen der Rotstift. Die neue Regierung wird sparen müssen. Dass es weiterhin fast 32 Milliarden für die Bundeswehr geben wird, bezweifeln Experten – dass Jung dann noch Mitglied im Kabinett sein wird, ebenfalls.

Ulla Schmidt – Sturkopf und Taktikerin

"Sie werden meine schwierigste Ministerin", attestierte Angela Merkel ihrer künftigen Ressortchefin für Gesundheit während der Koalitionsverhandlungen 2005. Das bewahrheitete sich nicht. Kämpfe focht Ulla Schmidt während der vergangenen vier Jahre zwar an etlichen Fronten aus. Sie stritt sich mit Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern, den gesetzlichen und privaten Krankenkassen, der Pharmaindustrie, CDU-Ministerpräsidenten, der SPD-Linken, Journalisten. Zur Kanzlerin dagegen knüpfte sie nach anfänglichen Schwierigkeiten eine gute, professionelle und weitgehend konfliktfreie Arbeitsbeziehung.

Dabei half der gewieften Taktikerin ein Trick. Sie verabredete die Grundzüge der geplanten Gesundheitsreform frühzeitig direkt mit der Kanzlerin. Damit war Merkel zu ihrer Komplizin geworden, die das Prestigeprojekt der Großen Koalition anschließend gegen die Kritiker in den eigenen Reihen verteidigen musste.

Davon gab es viele. Genau wie Ärztevertreter und Krankenversicherungen sahen auch etliche Unionspolitiker mit dem Gesundheitsfonds, auf den die Koalitionspartner sich schließlich geeinigt hatten, eine Staatsmedizin à la DDR auf sich zukommen. Linke Sozialdemokraten waren unzufrieden, weil sie im Gesundheitsfonds Elemente der CDU-Kopfpauschale wiedererkannten.

Ulla Schmidt, die länger auf dem wackeligen Chefsessel im Gesundheitsministerium sitzt als jeder ihrer Vorgänger, wehrte alle Angriffe erfolgreich ab – mit ihrer Sturheit, ihrem Durchhaltevermögen, ihrer Masche, Kritik einfach wegzulächeln und Gegner mit detailverliebtem Fachchinesisch zu verwirren. Nicht einmal die Dienstwagen-Affäre mitten im Wahlkampf konnte ihr etwas anhaben.

Fest steht: Durch Schmidts Gesundheitsreform hat ihr Ministerium erheblich an Macht gewonnen. Gleich ob es um die Höhe der Einheitsbeiträge an die Kassen, die Pauschalen für Ärzte oder die Preise für Medikamente geht – überall hat die Gesundheitsministerin nun entscheidend mitzureden.

Doch der Gesundheitsfonds ist alles andere als zukunftsfest. Mit dem demographischen Wandel, einer steigenden Anzahl älterer Menschen und immer weniger Beitragszahlern müsste der Staat immer mehr Milliarden zuschießen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren.

Dass Ulla Schmidt noch einmal eine große Gesundheitsreform stemmen wird – es wäre ihre vierte – ist dennoch unwahrscheinlich. Selbst wenn sie auch in der neuen Regierung das Gesundheitsressort leiten sollte, und danach sieht es im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition aus, dürfte dieser Kelch an ihr vorübergehen: Kürzlich hat die Kanzlerin ankündigt, dass sie keinen Bedarf sehe, am Gesundheitsfonds etwas zu ändern.

Ursula von der Leyen – Von Supermom zu Zensursula

Diese Frau fiel auf, und zwar von Anfang an. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte das vor allem mit Äußerlichkeiten zu tun. Mit ihrer zarten Figur und ihrer langen, blonden Mädchenfrisur zum Beispiel. Und natürlich mit ihrer Biografie. Eine Ministerin, die nicht nur promovierte Ärztin, sondern auch noch siebenfache Mutter ist, das hatte es bis dahin noch nicht gegeben.

Doch von der Leyen machte sich schnell auch politisch bemerkbar. Im Rückblick sind es vor allem drei Projekte, die mit ihrem Namen dauerhaft verbunden bleiben werden: Das Elterngeld, mit dem berufstätigen Müttern die Entscheidung für ein Kind erleichtert werden sollte, samt Einführung der Vätermonate, der Ausbau der Kindertagsstätten und ihr Gesetz zu Internetsperren.

Wenngleich das Elterngeld bereits von der Leyens sozialdemokratische Vorgängerin vorbereitet hatte, der CDU-Ministerin bleibt der Verdienst es politisch um- und durchgesetzt zu haben, und zwar vor allem auch gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen.

Verlassen konnte sich von der Leyen dabei stets auf den Rückhalt von Angela Merkel. Denn für die war die Familienministerin ein echter Trumpf. Schließlich gelang es der Niedersächsin, das Thema Familie für die Union neu zu besetzen und damit den Sozialdemokraten eines ihrer Kernkompetenzfelder weitgehend abzunehmen.

Gegen Ende der Legislaturperiode begann der Stern der erfolgreichen Kämpferin dennoch etwas zu verblassen. Dass sie voreilig behauptete, ihr Elterngeld habe zu einer steigenden Geburtenrate geführt, brachte ihr viel Spott ein. Wegen ihrer Bemühungen, Kinderpornografie durch Internetsperren zu bekämpfen, wurde sie im Netz als "Zensursula" verhöhnt. Und ihr letztes Gesetzesvorhaben, eine Verschärfung des Kinderschutzes, scheiterte am Widerstand der SPD.

Trotzdem steht fest: In einem neuen Kabinett, ob schwarz-gelb oder schwarz-rot, wird Ursula von der Leyen wohl auf jeden Fall wieder dabei sein. Vielleicht allerdings in einem andere Ressort. Ihr werden Ambitionen auf das Amt der Gesundheitsministerin nachgesagt.

Brigitte Zypries – Schäubles Gegenspielerin

Wer einen Werbeanruf erhält, dessen Nummer das Telefondisplay nicht anzeigt, sollte sich an Brigitte Zypries erinnern. Seit wenigen Tagen gilt ein von ihr angeschobenes Gesetz, das derlei Trickserei unter Strafe stellt. Verbraucherschutz war allerdings nicht Zypries vorrangiges Themen. In erster Linie trat die Darmstädterin in ihrer Zeit als Justizministerin als Gegenspielerin von Innenminister Wolfgang Schäuble auf, der die Befugnisse von Polizei, Militär und Geheimdiensten auszuweiten trachtete. Auf seinem Arbeitsfeld kennt sie sich aus – seinem Amtsvorgänger Otto Schily diente sie als Staatssekretärin.
 
Zypries Bilanz ist alles andere als mager: Am heftigsten fochten sie und Schäuble um die Hoheit im Anti-Terror-Kampf. Wo sie nicht blockieren konnte, bremste sie und nahm den Gesetzesplänen zur Online-Durchsuchung oder zur Vorratsdatenspeicherung ihre Schärfe, um "grundrechtsschonende Regelungen" zu erreichen. Festplatten-Schnüffelei ist deswegen nicht einfach per Eilverfügung möglich und beim Auswerten der Funde muss das Bundeskriminalamt ein Gericht hinzuziehen.
 
Sie ließ den Besuch von Terror-Ausbildungslagern unter Strafe stellen, setzte aber gegen Schäuble durch, dass die Justiz den Verdächtigen eine konkrete Terrorabsicht nachweisen muss. Kritisch diskutiert wurden ihre Vorhaben, Strafverfahren durch Absprachen zwischen Richter und Angeklagten zu verkürzen oder die von ihr bewirkte Wiederkehr der Kronzeugenregelung. Für ihre Gesetze zum Lauschangriff und zur Vorratsdatenspeicherung kassierte sie den Negativpreis Big Brother Award der Bielefelder Datenschutzinitiative FoeBud e.V..
 
Liberal fiel dagegen ihre Reform des Unterhaltsrechts und des Versorgungsausgleichs aus. Für Aufsehen sorgte ihre erfolgreiche Initiative, heimliche Vaterschaftstests zu verbieten.
 
In der Debatte über Netzsperren gegen Kinderpornografie gelang es ihr nicht, die Hoheit zu erlangen, obwohl das Vorhaben von CDU-Familienministerin von der Leyen aus Sicht von Kritikern die Strafverfolgung zu schwächen droht. Die SPD setzte zwar ein Expertengremium durch, das die Liste der zu sperrenden Seiten regelmäßig prüft. Doch letztlich passierte das als plakative Scheinlösung verhöhnte Gesetz den Bundestag nur mit kosmetischen Änderungen.
 
Schon in den letzten drei Jahren der Schröder-Regierung leitete Zypries das Justizressort. Vor zwei Jahren gab es Berichte, sie sei als Bundesverfassungsrichterin im Gespräch – doch Zypries blieb. Dass sie im Falle einer Neuauflage des schwarz-roten Kabinetts erneut Justizministerin würde, ist durchaus denkbar. Ganz von der politischen Bühne verschwinden wird sie jedenfalls nicht: Ein Bundestagsmandat ist ihr bereits sicher.
 

Olaf Scholz – der Arbeitsminister als Wohltäter

War die Ära seines Vorgängers Franz Müntefering noch von Reformen geprägt, bestimmte die Wirtschaftskrise die Arbeit von Olaf Scholz. Als der Hamburger im Herbst 2007 dem scheidenden Superminister für Arbeit und Soziales folgte, hatte Müntefering die Rente mit 67 gegen Widerstand in der eigenen Partei bereits durchgesetzt.

Scholz konnte sich angenehmeren Dingen zuwenden. Der Einführung von Mindestlöhnen oder der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere etwa. Auch die Rahmenbedingungen stimmten. Der Wirtschaftsaufschwung und die Reformen früherer Jahre bescherten den Sozialkassen steigende Einnahmen. Die Politik konnte die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um die Hälfte senken. Der Rentenbeitrag blieb stabil.

Spätestens seit dem Beginn der Wirtschaftskrise dachte niemand mehr an die Agenda 2010. Stattdessen erlebte der Sozialstaat seine Wiederkehr: Die Koalition opferte die Rentenformel, um die Altersbezüge zu steigern. Scholz lenkte Milliarden in die Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate, der Bund entlastete die Unternehmen von 2,1 Milliarden Euro Sozialbeiträgen. So blieb – zumindest bis zur Wahl – die Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich weitgehend stabil.

Zugleich bereitete Scholz mit juristischem Sachverstand und Geschick den Weg für Mindestlöhne in mittlerweile einem Dutzend Branchen. Den Widerstand der Union gegen eine Verdienstuntergrenze für die Zeitarbeiter konnte er bislang jedoch nicht brechen.

Scholz hat nicht nur den größten Etat aller Ministerien, sondern beaufsichtigt auch einen gigantischen Behördenapparat – die Bundesagentur für Arbeit. Er entschlackte deren Förderprogramme und setzte das Recht auf einen Hauptschulabschluss durch. Zur neuerlichen Reform der Arbeitsvermittlung zwang ihn das Bundesverfassungsgericht: Nur Tage nach Scholz' Amtsantritt erklärten die Richter die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommunen für grundgesetzwidrig. Die von ihm dann erdachte Lösung scheiterte allerdings am Widerstand der Unionsfraktion. Nun muss bis Ende 2010 Zeit ein neuer Kompromiss her.

Bliebe die SPD an der Macht, wäre Scholz' Chance, diese Reform zu Ende zu führen, nicht gering. Aber auch im Parlament könnte der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer aufsteigen – zum Nachfolger von Fraktionschef Peter Struck.

Annette Schavan – die Unauffällige

Eigentlich hätte Bildungsministerin Annette Schavan zu den starken Gestalten im Kabinett Merkel gehören müssen. Einerseits, weil sie ein Thema vertritt, das derzeit von allen Parteien, auch von ihrer eigenen, als zentrale Zukunftsaufgabe definiert wird. Andererseits weil sie seit Jahren als enge Vertraute der CDU-Chefin und Kanzlerin gilt. Wer, wenn nicht Schavan hätte also die Möglichkeit gehabt, sich wirkungsvoll in Szene zu setzen?

Allein, sie hat es nicht getan. Auch nach vier Jahren Großer Koalition gehört sie zu den unbekanntesten Ministern der Regierung. Dass dem so ist, liegt allerdings nur zum Teil an ihr.

Erstens hat die Bundesbildungsministerin gerade in dem Bereich, der die Menschen am meisten interessiert, nämlich der Schulpolitik, nichts zu sagen. Denn Bildung ist Ländersache, und das gilt nach der Föderalismusreform von 2006 in noch schärferer Form als schon zuvor.

Zweitens hat Merkel die Bildung zur Chefsache erklärt – und das bedeutete für Schavan: Wenn es auf Bundesebene dann doch mal schlagzeilenwirksam um ihr Thema ging, wie beispielsweise beim nationalen Bildungsgipfel in Dresden, dann spielte sie neben der Kanzlerin stets nur die zweite Geige.

Erfolgreich war Schavan nach Ansicht vieler Fachleute dagegen auf dem Gebiet der Forschungspolitik. Sie loben beispielsweise die von Schavan ins Leben gerufene High-Tech-Strategie zur Förderung von anwendungsorientiertem Wissen.

Schavan selbst verweist auf eine einfache Zahl, um ihren Erfolg zu dokumentieren: Keine Bundesregierung habe so viel Geld für Forschung und Lehre ausgegeben wie die jetzige. Bei Amtsantritt verfügte ihr Ressort noch über etwa 7,5 Milliarden Euro, 2010 sollen es mehr als zehn Milliarden sein. Auch als das zweite Konjunkturprogramm verhandelt wurde, hob Schavan rechtzeitig den Finger und sicherte sich 6,5 Milliarden Euro für Baumaßnahmen an Bildungseinrichtungen. Allerdings: Noch immer gibt Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt weniger für Bildung aus als die meisten anderen Staaten in Europa.

Als unsicher gilt, ob die CDU-Frau aus Baden-Württemberg dem künftigen Kabinett wieder angehören wird. Gemunkelt wird, sie könne mit der Leitung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung abgespeist werden. Zumal in einer schwarz-gelben Koalition die FDP Anspruch auf das Amt des Bildungsministers erheben könnte. Schavan hat das allerdings dementiert. Vielleicht wird es sich am Ende für sie ja doch noch auszahlen, dass sie Angela Merkel auch in den vergangenen vier Jahren stets eine treue Freundin geblieben ist.

Sigmar Gabriel – zwischen Polarmeer und Umweltrecht

In der Endphase des Wahlkampfes war neben Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kaum ein SPD-Spitzenvertreter so präsent wie Sigmar Gabriel. Der Parteienstreit über die Störfälle im AKW Krümmel, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke und die Atommülllager von Gorleben und Asse bescherten dem Verfechter der erneuerbaren Energie etliche Titelseitenauftritte. Nicht immer waren die Attacken gegen die Atomlobbyisten von Union und FDP von Substanz. Doch Gabriel bescherte seiner gelähmten Partei immerhin eines der so dringend benötigten Wahlkampfthemen.

Seine Wahl zum Umweltminister 2005 erlöste den politisch nahezu totgesagten Gabriel vom ungeliebten Amt des "Beauftragten für Popkultur" der SPD. Die grüne Umweltpolitik seines Amtsvorgängers Jürgen Trittin im Kopf, arbeitete er sich mit Energie in das ihm weitgehend unbekannte Arbeitsfeld ein. Gabriel reiste zum Katastrophenreaktor Tschernobyl, um den Atomausstieg gegen Begehrlichkeiten aus Energiewirtschaft und Union zu verteidigen. Er posierte mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem schmelzenden Grönlandeis, weil der Klimaschutz, sein Kernthema, Aufmerksamkeit brauchte.

Dabei war Gabriels Rolle keine einfache: Zwar verantwortete er die Umweltpolitik der Großen Koalition und verhandelte auf den Klimatagungen von Nairobi und Bali hart. Den Ruhm verbuchte jedoch Merkel: Sie war es, die als EU-Ratspräsidentin die Mitgliedsstaaten auf das gemeinsame Klimaschutzziel verpflichtete, und auch beim G-8-Gipfel von Heiligendamm, wo der Klimaschutz ebenfalls das dominierende Thema war, stand Gastgeberin Merkel und nicht ihr Vorarbeiter Gabriel im Mittelpunkt.

Gabriels schwerste Niederlage: Aus dem geplante Umweltgesetzbuch – einem Prestigeprojekt der Großen Koalition –   wurde nichts. Das Vorhaben scheiterte an den divergierenden Interessen von Bund und Ländern, insbesondere aber am bayerischen Widerstand, den Merkel nicht brechen wollte oder konnte.

Selbst wenn die SPD nach der Wahl nicht mehr mitregieren sollte: Von Bundeskanzler Gerhard Schröders ehrgeizigem Ziehsohn Gabriel wird man bestimmt noch hören. Ihm werden Ambitionen auf hohe und höchste Parteiämter nachgesagt.

Ilse Aigner – Ein Herz für die Bauern

Noch zu Beginn der Legislaturperiode hätte die bayerische CSU-Abgeordnete Ilse Aigner wohl auch selbst nie damit gerechnet, dass sie es innerhalb von drei Jahre auf einen Ministerposten schaffen würde. Doch dann erlebte die CSU bei den Landtagswahlen 2008 ein Debakel, das bisherige Führungsduo Erwin Huber und Günther Beckstein trat zurück, Horst Seehofer zog in die Münchener Staatskanzlei ein und in Berlin war plötzlich ein Posten frei.

Dass die Wahl nun ausgerechnet auf die damals 43 Jahre alte bildungspolitische Sprecherin der CSU fiel, hat mit Landwirtschaft und Verbraucherschutz wenig, und mit dem bayerischen Regionalproporz viel zu tun. Für Aigner war es gleichwohl eine riesige Chance. Wer einmal Minister ist, kann es auch wieder werden.

Doch bislang ist die große schlanke Frau, die privat gerne auf Inlineskates durch Berlin fährt, politisch eher weniger in Erscheinung getreten. Dass sie sich für einen besseren Verbraucherschutz für Bankkunden einsetzt, hätte in Zusammenhang mit der Finanzkrise zu einem Renner werden können. Doch Schlagzeilen machte sie eher mit anderen Themen.

Ihrem umstrittenen Verbot des Gen-Mais MON810 zum Beispiel, dessen Begründung der Frau, die sich als Abgeordnete noch für die grüne Gentechnik stark gemacht hatte, sichtlich schwer fiel. Dahinter stecke der CSU-Chef in Bayern, hieß es dann auch sofort. Aigner sei nur eine Marionetten bei dessen Profilierungsversuchen.

Diesen Verdacht ist sie bis heute nicht wirklich losgeworden. Zumal Seehofer ihr auch sonst gerne ins Zeug pfuschte. So versprach er den bayerischen Bauern, gegen niedrige Milchpreise zu kämpfen. Die Landwirtschaftsministerin musste in Berlin einen Milchgipfel abhalten, obwohl von Anfang an feststand, dass dabei nicht wirklich viel herauskommen konnte.

Und was wird nach der Wahl? Zwar hat Aigner bisher kaum erkennbare Akzente gesetzt, doch sie hat auch keinen wirklich schweren Fehler gemacht. Und die CSU, die in den Bauern noch immer eine wichtige Klientel sieht, wird alles tun, um das Landwirtschaftsministerium zu behalten. Seehofer könnte es da gut passen, dieses Amt auch weiterhin mit einer Frau zu besetzten, die seinen Vorstellungen im Zweifelsfall nicht allzu viel Widerstand entgegenbringt.
 

Wolfgang Tiefensee – der stille Intellektuelle aus dem Osten



Er war der Hoffnungsträger seiner Partei aus dem Osten, als er 2005 im Kabinett der Großen Koalition das Amt des Verkehrsministers übernahm. Denn in seinem vorherigen Job als Oberbürgermeister in Leipzig hatte er Erfolg. Als Initiator der (am Ende gescheiterten) Olympiabewerbung machte er die Stadt international bekannt.

Als Verkehrsminister blieb Wolfgang Tiefensee dagegen blass. Zwar wird ihm eine recht solide Arbeit als Ressortchef bescheinigt, Akzente setzte er jedoch kaum – auch nicht in seiner Funktion als Ostbeauftragter der Bundesregierung. Als Verkehrsminister arbeitete er sich vornehmlich am damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehrdorn ab, kämpfte gegen dessen Pläne wie den Bedienzuschlag am Bahnschalter. Nur Projekte wie die Privatisierung der Bahn, deren Datenskandal oder Prestigevorhaben wie der Neubau des Berliner Stadtschlosses katapultierten den 54-Jährigen hin und wieder über die Schwelle der öffentlichen Wahrnehmung. 
 


Die Millionen, die der politische Quereinsteiger seit seinem Amtsantritt 2005 für Bau- und Forschungsprojekte verteilt, erzeugen dagegen wenig Aufsehen. Mit Geld aus den Konjunkturpaketen des Bundes lässt er Verkehrslärm oder Gebäude gegen Wärmeverlust dämmen. Das Projekt Stuttgart 21, den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, finanzierte die Bahn mit 1,2 Milliarden Euro aus Tiefensees Budget – fast die Hälfte der Gesamtkosten.
 


Fest mit Tiefensee verbunden ist der geplante Börsengang des Staatskonzerns, allerdings kostete er den SPD-Politiker fast den Posten. Teils gegen den Widerstand der eigenen Partei unterstützte Tiefensee das nahezu einmalige Privatisierungsprojekt, bis die Wirtschaftskrise den Vorwand lieferte, es zu begraben. Mittlerweile gilt es in der beabsichtigten Form sogar als verfassungswidrig, weil der Konzern durch staatliche Hilfe einen unzulässigen Vorteil gegenüber der Privatwirtschaft erlangte.

Noch einmal knapp für Tiefensee wurde es im vergangenen Oktober, als er beschuldigt wurde, frühzeitig über das umstrittene, äußerst selbtgefällige Bonus-Programm für die Bahn-Vorstände Bescheid gewusst zu haben.


In einem künftigen Bundeskabinett hätte Tiefensee Chancen: Als Merkels Mann für den Osten hat er sich bewährt, für Ostdeutsche ist er der Cello spielende Ex-Bürgerrechtler immer noch eine Integrationsfigur.

Heidemarie Wieczorek-Zeul – die Langzeitministerin

Heidemarie Wieczorek-Zeul ist ohne das Amt der Entwicklungsministerin kaum noch vorstellbar: Seit dem Ende der Ära Helmut Kohl ist die Frau mit der auffallend roten Frisur, die ihr zusammen mit ihrer politischen Gesinnung den Spitznamen "Rote Heidi" einbrachten, für dieses Ressort zuständig.

Wer mit der Hessin zu tun hat, erlebt sie als bestimmt und energisch bis hin zum Wutausbruch, was ihrer Arbeit aber nicht zu schaden scheint. Im Gegenteil: Obwohl der Bundesfinanzminister inmitten der Krise dringend nach Einsparmöglichkeiten suchen musste, konnte Wieczorek-Zeul den Entwicklungshilfeetat auch in diesem Jahr weiter steigern. Zu Hilfe kam ihr da auch die Unterstützung der Bundeskanzlerin, die an diesem Haushaltsposten schon deshalb ein Interesse hat, weil sie auf internationalen Treffen ungern als Bremserin dastehen will.

Ob der Entwicklungsetat 2010 tatsächlich 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen wird, ist allerdings noch unklar. Auf diese Marke hatten sich die internationalen Geberstaaten 2005 geeinigt. Zu Hilfe kommen könnte da paradoxerweise die Wirtschaftskrise: Je niedriger die Wirtschaftsleistung insgesamt ist, desto geringer fällt natürlich auch die Summe aus, die zur Erfüllung der Quote notwendig ist.

Wieczorek-Zeuls größtes Reformprojekt war die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuausrichtung der Entwicklungshilfe. 2008 warfen Union und SPD etwa zwei Dutzend Länder von der Liste der Nehmerstaaten. Das Geld sollte auf die konzentriert werden, die es am nötigsten brauchen. Zudem wollte man ein Doppelengagement im europäischen Rahmen zu vermeiden. Doch China und Indien – mittlerweile angehende Industrienationen – blieben auf der Liste.

Reformbedarf gibt es aber auch darüber hinaus noch reichlich. So ist die von Deutschland geleistete Entwicklungshilfe auf schwer übersehbare Weise auf zahlreiche Ministerien verteilt. Dass es erneut Wieczorek-Zeul sein wird, die die notwendige Umstrukturierung verantwortet , gilt jedoch sogar dann als unwahrscheinlich, wenn die SPD weiter mitregieren sollte. Die rote Heidi ist mit 67 Jahren pensionsreif. Und die Partei sehnt sich nach unverbrauchteren Gesichtern.