Große Koalition Die Ministerbilanz
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Brigitte Zypries – Schäubles Gegenspielerin
Brigitte Zypries – Schäubles Gegenspielerin
Wer einen Werbeanruf erhält, dessen Nummer das Telefondisplay nicht anzeigt, sollte sich an Brigitte Zypries erinnern. Seit wenigen Tagen gilt ein von ihr angeschobenes Gesetz, das derlei Trickserei unter Strafe stellt. Verbraucherschutz war allerdings nicht Zypries vorrangiges Themen. In erster Linie trat die Darmstädterin in ihrer Zeit als Justizministerin als Gegenspielerin von Innenminister Wolfgang Schäuble auf, der die Befugnisse von Polizei, Militär und Geheimdiensten auszuweiten trachtete. Auf seinem Arbeitsfeld kennt sie sich aus – seinem Amtsvorgänger Otto Schily diente sie als Staatssekretärin.
Zypries Bilanz ist alles andere als mager: Am heftigsten fochten sie und Schäuble um die Hoheit im Anti-Terror-Kampf. Wo sie nicht blockieren konnte, bremste sie und nahm den Gesetzesplänen zur Online-Durchsuchung oder zur Vorratsdatenspeicherung ihre Schärfe, um "grundrechtsschonende Regelungen" zu erreichen. Festplatten-Schnüffelei ist deswegen nicht einfach per Eilverfügung möglich und beim Auswerten der Funde muss das Bundeskriminalamt ein Gericht hinzuziehen.
Sie ließ den Besuch von Terror-Ausbildungslagern unter Strafe stellen, setzte aber gegen Schäuble durch, dass die Justiz den Verdächtigen eine konkrete Terrorabsicht nachweisen muss. Kritisch diskutiert wurden ihre Vorhaben, Strafverfahren durch Absprachen zwischen Richter und Angeklagten zu verkürzen oder die von ihr bewirkte Wiederkehr der Kronzeugenregelung. Für ihre Gesetze zum Lauschangriff und zur Vorratsdatenspeicherung kassierte sie den Negativpreis Big Brother Award der Bielefelder Datenschutzinitiative FoeBud e.V..
Liberal fiel dagegen ihre Reform des Unterhaltsrechts und des Versorgungsausgleichs aus. Für Aufsehen sorgte ihre erfolgreiche Initiative, heimliche Vaterschaftstests zu verbieten.
In der Debatte über Netzsperren gegen Kinderpornografie gelang es ihr nicht, die Hoheit zu erlangen, obwohl das Vorhaben von CDU-Familienministerin von der Leyen aus Sicht von Kritikern die Strafverfolgung zu schwächen droht. Die SPD setzte zwar ein Expertengremium durch, das die Liste der zu sperrenden Seiten regelmäßig prüft. Doch letztlich passierte das als plakative Scheinlösung verhöhnte Gesetz den Bundestag nur mit kosmetischen Änderungen.
Schon in den letzten drei Jahren der Schröder-Regierung leitete Zypries das Justizressort. Vor zwei Jahren gab es Berichte, sie sei als Bundesverfassungsrichterin im Gespräch – doch Zypries blieb. Dass sie im Falle einer Neuauflage des schwarz-roten Kabinetts erneut Justizministerin würde, ist durchaus denkbar. Ganz von der politischen Bühne verschwinden wird sie jedenfalls nicht: Ein Bundestagsmandat ist ihr bereits sicher.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Die Ministerbilanz
- Seite 2 Frank-Walter Steinmeier – der Diplomat
- Seite 3 Wolfgang Schäuble - der geborene Innenminister
- Seite 4 Peer Steinbrück – glückloser Chefsanierer mit Eiswürfelcharme
- Seite 5 Karl-Theodor zu Guttenberg – Kurzzeitminister mit stabiler Haltung
- Seite 6 Franz Josef Jung – Winzer auf ungeliebter Mission
- Seite 7 Ulla Schmidt – Sturkopf und Taktikerin
- Seite 8 Ursula von der Leyen – Von Supermom zu Zensursula
- Seite 9 Brigitte Zypries – Schäubles Gegenspielerin
- Seite 10 Olaf Scholz – der Arbeitsminister als Wohltäter
- Seite 11 Annette Schavan – die Unauffällige
- Seite 12 Sigmar Gabriel – zwischen Polarmeer und Umweltrecht
- Seite 13 Ilse Aigner – Ein Herz für die Bauern
- Seite 14 Wolfgang Tiefensee – der stille Intellektuelle aus dem Osten
- Seite 15 Heidemarie Wieczorek-Zeul - die Langzeitministerin
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Fairerweise hätten Sie auch die dunkle Seite von Frau Bundesministerin Schmidt erwähnen sollen. Es sei an die Hetzkampagne "Fit statt Fett" erinnert, die einzig allein darauf abzielte unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge übergewichtige Menschen als Kostenfaktor des Gesundheitssystems darzustellen und verächtlich zu machen.
Na ja, das war vielleicht nicht "politisch korrekt" aber ein klares Wort muss hin und wieder auch erlaubt sein.
Nach dem Stand der Wissenschaft sind Übergewichtige nun mal ein großer Kostenfaktor des Gesundheitssystems, weil das Übergewicht zahlreiche Folgekrankheiten wie Diabetes, Probleme des Haltungsapparates, Herz- Kreislaufprobleme, Niereninsuffizienz usw. fördert. Es muss doch wohl erlaubt sein, das klar zu benennen.
Kaum einem Gesundheitsproblem kann man so einfach und kostengünstig begegnen, wie dem Übergewicht. Auch wenn die meisten Übergewichtigen schwere Knochen, genetische Defekte, Vorerkrankungen oder Medikamente für ihr Übergewicht verantwortlich machen wollen, so liegt bei der Mehrheit der Übergewichtigen das Problem im Kopf. Insofern hat eine Kampagne "fit statt fett" meine volle Unterstützung.
Na ja, das war vielleicht nicht "politisch korrekt" aber ein klares Wort muss hin und wieder auch erlaubt sein.
Nach dem Stand der Wissenschaft sind Übergewichtige nun mal ein großer Kostenfaktor des Gesundheitssystems, weil das Übergewicht zahlreiche Folgekrankheiten wie Diabetes, Probleme des Haltungsapparates, Herz- Kreislaufprobleme, Niereninsuffizienz usw. fördert. Es muss doch wohl erlaubt sein, das klar zu benennen.
Kaum einem Gesundheitsproblem kann man so einfach und kostengünstig begegnen, wie dem Übergewicht. Auch wenn die meisten Übergewichtigen schwere Knochen, genetische Defekte, Vorerkrankungen oder Medikamente für ihr Übergewicht verantwortlich machen wollen, so liegt bei der Mehrheit der Übergewichtigen das Problem im Kopf. Insofern hat eine Kampagne "fit statt fett" meine volle Unterstützung.
Herr Bundesminister Steinbrück als glückloser Chefsanierer ist ja wohl etwas weitgegriffen.
Die Finanzkrise war kein Zufall. Sie war absehbar. Viele gesellschaftliche Gruppen haben schon 2007 auf die Gefahren hingewiesen. Sie wurden dafür in Heiligendamm und anderswo verprügelt. Warnende Stimmen aus der Finanzbranche wurden in den Wind geschlagen und als Schwarzseherei diffamiert.
Wer wissen will, wie der Wirtschaft während der letzten Legislaturperiode Geld zugeschanzt wurde, sehe sich den WDR-Film: Die Armutsindustrie an:
http://www.youtube.com/wa...
"Ihr [Ursula von der Leyen] werden Ambitionen auf das Amt der Gesundheitsministerin nachgesagt."
Diese liebe Frau als Gesundheitsministerin? Völlig ohne jede Skrupel zu lügen und verschleiern?
Man stelle Sich vor:
Zensursula Elektronische Gesundheitskarte
Na gute Nacht, Deutschland.
Aus der Krise hilft nur Grün (?!)
Ob Schwarz, Gelb, Grün, ob hellrot oder dunkelrote Socken,
vereint sitzen sie im Bundestag, um einfach dort zu hocken.
Ein jeder plärrt die ewig gleiche Leier runter,
und Wahlplakate werden dabei immer bunter.
Sie alle schmücken sich mit Endlosversprechen,
um diese gleich nach der Wahl wieder zu brechen.
Unnötig jedes einzelne auch noch aufzuzählen;
bleibt eines nur, die ganze Farbpalette abzuwählen.
Vom Volke aus geht jede Macht in der Demokratie;
das Volk gelähmt, Vertreter dieses wissen nicht mehr wie.
So taumeln sie trotz Machtgeilheit von Wahl zu Wahl,
dazwischen liegen meist vier Jahre Frust und Qual.
Aus der Krise hilft nur Grün – ein neuer Slogan?
Die ganze Parteienwelt schmückt sich damit – wie verlogen!
So neu ist dieser Grundsatz ja nun nicht,
doch jede Farbschablone hält ihn sich vor sein Gesicht.
Die Autobranche schwärmt von einer grünen Revolution;
das „wussten“ Grüne schon vor dreißig Jahren schon.
Sie wussten auch, dass man sie an Friedensengeln misst;
sie waren auch die ersten, denen der Krieg gelungen ist!
Die Gelben plärren schon seit Jahr und Tag das Gleiche;
den neoliberalen Raubtiermarkt, für den man sozial streiche.
Das Resultat liegt uns nun bleiern auf der Hand,
doch Spaßmobil fährt weiter in dem deutschen Land!
Was soll zu Schwarz man hier noch sagen?
Soll man sie abwracken in diesen Tagen?
Das geht statistisch nicht, man weiß auch gar nicht wie;
die Angst sitzt tief im Nacken vor einer roten Epidemie.
So dreht sich hier das Karussell in schon bekannter Weise;
na, wo geht sie diesmal wieder hin die Reise?
Geht’s nach „Jamaika“, das ist eher illusorisch,
die „Ampel“ steht auf Rot – kategorisch!
Und jene Roten in der Regierung – gibt’s die eigentlich noch?
Man munkelt gar, sie wären mit hineingezogen ins schwarze Loch.
Wer etwas von Physik, Ereignishorizont und Gravitation versteht,
der weiß, dass man den schwarzen Löchern nie wieder entgeht!
Bleiben jene noch, die Roten, ja Tiefroten, wie ich meine;
dem Oskar und dem Gregor pinkelt noch ein jeder an die Beine.
Doch scheuen diese nicht, hier lautstark jene anzuprangern:
des Teufels Ausgeburten – mitsamt ihren unmoralischen Handlangern!
24. Sept. 2009
Bertram Schrag
ja und was weiter?
Alles ist schlecht?
Ich gehe trotzdem Einen oder Mehrere von denen wählen.
War es denn je anders?
In einer funktionierenden Republik
gehört sich auch das Geschrei.
In der Diktatur herrschen Schweigen und Gebrüll.
Die Realität ist kein Wellness-Tempel,
dafür sind die Preise doch noch erschwinglich.
Für die weniger starken können wir ja noch was abzwacken.
Deshalb und warum nicht 1% mehr Mehrwertsteuer.
Große Koalition ist die Strafe für Schröder IV.
Einmal geht noch.
ja und was weiter?
Alles ist schlecht?
Ich gehe trotzdem Einen oder Mehrere von denen wählen.
War es denn je anders?
In einer funktionierenden Republik
gehört sich auch das Geschrei.
In der Diktatur herrschen Schweigen und Gebrüll.
Die Realität ist kein Wellness-Tempel,
dafür sind die Preise doch noch erschwinglich.
Für die weniger starken können wir ja noch was abzwacken.
Deshalb und warum nicht 1% mehr Mehrwertsteuer.
Große Koalition ist die Strafe für Schröder IV.
Einmal geht noch.
Na ja, das war vielleicht nicht "politisch korrekt" aber ein klares Wort muss hin und wieder auch erlaubt sein.
Mein "Lieblingsminister" in diesem Kabinett ist und bleibt Steinbrück (gefolgt von Guttenberg, wobei nicht so klar ist, warum), sowohl was Haltung und Ausstrahlung als auch Glaubwürdigkeit (= subjektiv empfundene) angeht. Leider heissen die Kanzlerkandidaten Steinmeier (chancenlos) und Merkel. Wird Deutschland also noch vier weitere Jahre vor sich hinmerkeln; das Land wird ja schon lange eher verwaltet als regiert.
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