Bis zu Hunderttausend Menschen könnten sich am Samstag in Berlin auf dem Potsdamer Platz zur größten Bürgerrechts-Demo des Jahres versammeln. Sie streiten für Datenschutz und gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Online-Durchsuchung und für digitale Bürgerrechte.

Aufgerufen zum Protest hat die Crème der Internetaktivisten, vom Chaos Computer Club bis zum Bielefelder FoeBud, dazu Datenschützer und Bürgerrechtler, Grüne, Liberale und Piraten, Gewerkschaftler und Jungsozialisten. „Freiheit statt Angst“ fordern sie und wenden sich gegen die etablierte Politik, die aus ihrer Sicht die Selbstentfaltung des Einzelnen gefährdet, staatliche Kontrolle bis in alle Winkel des Privatlebens vorantreibt und so unsere Demokratie untergräbt.

Berechtigte Anliegen. Dennoch fragt sich der Beobachter, warum sie ausgerechnet jetzt eine solche Bedeutung erlangen. Schon seit vielen Jahren kämpfen einige Politiker für einen schärferen digitalen Datenschutz, längst haben Themen wie Vorratsdatenspeicherung ihren Weg in den Bundestag und in Gesetze gefunden.

Was sich in der samstäglichen Demonstration ausdrückt, ist mehr als nur ein Protest gegen Internetsperren und Kontrollgesetze. Manche nennen es schon einen neuen Generationenkonflikt, zwischen den alten Etablierten und den jungen Netzaffinen. Andere sprechen von einem Kulturkampf zwischen jenen, denen die modernen Kommunikationstechniken fremd sind und die das Internet als Bedrohung wahrnehmen, und solchen, für die das Netz längst ein wichtiger Bestandteil ihrer Alltagskultur geworden ist.

Richtig daran ist, dass die etablierten Parteien bislang bis auf wenige Ausnahmen keinen Weg des Dialogs mit politisch interessierten Netzbürgern gefunden haben. Vielmehr schauen die meisten Politiker weg, wenn es darum geht, sich mit den großen Herausforderungen des Internets zu beschäftigen. Selbst die Grünen, die als Mitorganisator der Datenschutz-Demo auftreten, haben kein prominentes Gesicht, das offensiv netzpolitische Forderungen vertritt.

Und man kann es ja verstehen. Denn immer, wenn die Volksvertreter aktiv werden, stoßen sie auf massiven Widerstand jener Netzbürger, deren Interessen sie verteidigen sollen. „Für eine große Zahl der Nutzer ist das Netz ein wichtiger Fluchtpunkt, ein letztes Refugium“, sagt Viktor Mayer-Schönberger, Politologe an der Universität Singapur. „Weshalb der agierende Staat immer als der große Böse angesehen wird.“