Terrorgefahr Verstärkte Polizeikontrollen um das Oktoberfest

Die Polizei hat auf Drohungen von al-Qaida reagiert und rund um das Münchner Oktoberfest einen Kontrollring eingerichtet. Zwei mutmaßliche Islamisten wurden festgenommen.

Rund um die Festwiese des Oktoberfests hat die Polizei die Straßen gesperrt. Nur Wiesn-Lieferanten, Anwohner oder andere Berechtigte dürfen einfahren. Neben den Fahrzeugkontrollen sind auch mehr Personenkontrollen vorgesehen. Dabei sollen vor allem Rucksäcke und größeres Gepäck genau unter die Lupe genommen werden. Auch Taxifahrer dürfen die Theresienwiese nur noch an einer Stelle anfahren. Die bisherigen Taxistände wurden aufgelöst. Außerdem wurden rund um das Festgelände zusätzliche Halteverbote eingerichtet.

Die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit den im Internet aufgetauchten Drohvideos gegen Deutschland, die Bilder von deutschen Großstädten und auch des Oktoberfests in München zeigten. Es gebe zwar derzeit keinerlei konkrete Hinweise auf Anschläge in Deutschland. Dennoch habe sich die Gefährdungslage verschärft.

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Zudem hatte der mutmaßliche Al-Qaida-Terrorist Bekkay Harrach mit einem "bösen Erwachen" in Deutschland nach der Bundestagswahl gedroht, falls die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abgezogen würde. Es gebe bisher aber keinerlei Hinweise auf konkrete Anschlagspläne, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch wenn es keinen Grund für Panik gebe, könne man die im Raum stehenden Drohungen und die erhöhte "Gefährdungslage" nicht einfach beiseite schieben. Mit bestmöglicher Vorsorge wolle man den Bürgern ermöglichen, "ruhigen Gewissens die Wiesn zu besuchen und sich die Maß schmecken zu lassen". Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nannte die verschärften Maßnahmen den "einzig gangbaren Weg".

Derweil wurden zwei in München lebende mutmaßliche Islamisten in Polizeigewahrsam genommen, wie Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer am Montag mitteilte. Den Männern würden keine Straftaten vorgeworfen. Es handele sich um eine rein vorbeugende Maßnahme. Hintergrund sei, dass in zwei Droh-Videos auch auf das Münchner Oktoberfest Bezug genommen wurde, sagte Herrmann.

Die zwei Männer sind nach Angaben Schmidbauers der islamistisch-extremistischen Szene zuzurechnen. Beide hätten früher zu dem aus Bonn stammenden Bekkay Harrach Kontakt gehabt, der eine direkt, der andere indirekt über seinen Bruder. Die zwei Männer sollen bis zum Ende des Oktoberfestes am 4. Oktober in Gewahrsam bleiben. Dies sei richterlich bestätigt worden, sagte Schmidbauer. Das bayerische Polizeigesetz bietet dazu die rechtliche Grundlage.

Laut Spiegel Online erstatte die Anwältin des einen mutmaßlichen Islamisten eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung. Sie nannte das Verhalten der Polizei einen Skandal und sagte dem Onlinemedium: "Aus Angst werden hier sämtliche rechtstaatlichen Kriterien über Bord geworfen."

Die Fahrzeugkontrollen mit Polizeiautos als mobile Sperren führten am Montagvormittag zu massiven Verkehrsbehinderungen und Staus rund um das Oktoberfestgelände. Bis zum Ende des größten Volksfestes der Welt werden mehr als sechs Millionen Besucher erwartet.

 
Leser-Kommentare
  1. [Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke. /Die Redaktion pt.]

  2. Ich frage mich wie weit wir schon gekommen sind, dass das Thema der präventiven Schutzhaft in Deutschland kaum jemanden interessiert. Selbst hier muss man lange suchen, bis man es in einem Artikel findet, SPON war das einzige Medium, was damit gestern etwas prominenter umging.

    Es ist ein unglaublicher Skandal, dass diese 2 Männer aufgrund der Unfähigkeit der Behörden, sie zu observieren, einfach mal weggeschlossen werden.

    Der genannte Verdacht auf Schaffung von "Freiraum für Aktivitäten" ist übrigens ein KO-Argument gegen jeder Art der Verweigerung vor staatlichen Forderungen, insbesondere in Bezug auf eine Debatte um Privatsphäre, Bürgerrechte usw.

    Und eins ist auch klar: Kurse für Demokratie an der Volkshochschule werden diese beiden nach ihrer (hoffentlich baldigen) Freilassung sicher nicht halten.

    Also Liebe Zeit-Redaktion, bitte mal aufwachen und aufgreifen das Thema!

  3. Es ist erschreckend, wie weit wir bereits in Richtung Polizeistaat gekommen sind - insbesondere in Bayern. Merke: Nach neuem Versammlungsrecht sind 2 Personen eine "unangemeldete Versammlung", die - nötigenfalls unter Gewaltanwendung - jederzeit durch die Polizei aufgelöst werden darf, hier werden zwei Personen ohne jedwede Rechtfertigung einfach mal weggesperrt (wieso fällt mir dabei das Wort "Schutzhaft" ein?), und sogar die geheime Online-Durchsuchung ist hier bereits erlaubt.

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    dann ist auch die FDGO im Eimer! Völlig unverhältnismäßig hier die persönliche Freizügigkeit aufgrund von Wahnvorstellungen einzuschränken. Ein konkreter Verdacht sollte es schon sein.

    Karl Müller

    dann ist auch die FDGO im Eimer! Völlig unverhältnismäßig hier die persönliche Freizügigkeit aufgrund von Wahnvorstellungen einzuschränken. Ein konkreter Verdacht sollte es schon sein.

    Karl Müller

  4. dann ist auch die FDGO im Eimer! Völlig unverhältnismäßig hier die persönliche Freizügigkeit aufgrund von Wahnvorstellungen einzuschränken. Ein konkreter Verdacht sollte es schon sein.

    Karl Müller

    • JA6633
    • 29.09.2009 um 13:33 Uhr

    Es ist ein entsetzliches Armutszeugnis für die Freiheit und Toleranz in Deutschland wenn zwei Menschen aufgrund ihres Namens, ihres Aussehens und ihrer Religionszugehörigkeit "weggesperrt" werden damit die Feier fröhlich weiter gehen kann.
    Wenn das bayerische Polizeigesetz tatsächlich hierfür die Grundlage bietet ist es mit der Meinungsfreiheit bald zu Ende. Nicht dass noch jemand mithört, präventiv die Polizei ruft und die dann präventiv eine Verhaftung vornimmt.
    Man fühlt sich doch sehr an Science Fiction Szenarien erinnert, in denen Menschen die aller Voraussicht nach kriminelle Handlungen begehen, vorsorgehalber eingesperrt werden.

    • Slink
    • 30.09.2009 um 18:32 Uhr

    Die Maßnahmen sollen gefühlte Sicherheit erzeugen, aber das Gegenteil ist der Fall: die vollkommen und weiträumig abgeriegelte Festwiese und die mit Maschinenpistolen bewaffneten Einsatzkräfte in Kampfmontur verunsichern die Bevölkerung stark. So ist die Polizei ständig beschäftigt, den Bürgern zu versichern, dass keine akute Bedrohungslage bestünde... fragt man sich, wofür der Aufwand und mit welchem Erfolg?
    Es ist wieder einmal eine politische Entscheidung, die leider den Terror-Freunden nützt, denn solche Irrköpfe mögen sie nun mit der vielbeschworenen Al-Quaida etwas zu tun haben oder auch nicht, werden in ihrem Tun bestätigt. Laut Medienberichten habe der bayerische Innenminister sogar erwägt (da werden ihm die Parteifreunde der Brauereien/Gastronomie schnell den Kopf zurechtgerückt haben..), das Fest zu beenden, was seltsam erscheint, wenn die Gefahrenlage doch unkonkret sei. Fraglich ist doch, ob es dem Staat möglich ist, seine Bürger vor undefiniertem Terror zu beschützen, da müsste man konsequenterweise ständig in allen öffentlichen Bereichen Taschenkontrollen, auf allen Straßen lückenlose Fahrzeug-Kontrollen einführen - ein Ding der Unmöglichkeit und Weg in den Polizeistaat.
    Ist es nicht auffällig, dass ausgerechnet nach dem schlechtesten Wahlergebnis der bayerischen CSU ein bisher politisch völlig unauffälliger Innenminister zu Sicherheitskeule greift? Will man jetzt verlorene Stimmen zurückgewinnen?
    Trotz allem Respekt für Polizei und Besorgte: des is a Schmarrn!

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