Terrorgefahr Verstärkte Polizeikontrollen um das OktoberfestSeite 2/2
Laut Spiegel Online erstatte die Anwältin des einen mutmaßlichen Islamisten eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung. Sie nannte das Verhalten der Polizei einen Skandal und sagte dem Onlinemedium: "Aus Angst werden hier sämtliche rechtstaatlichen Kriterien über Bord geworfen."
- Datum 28.09.2009 - 15:50 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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[Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke. /Die Redaktion pt.]
Ich frage mich wie weit wir schon gekommen sind, dass das Thema der präventiven Schutzhaft in Deutschland kaum jemanden interessiert. Selbst hier muss man lange suchen, bis man es in einem Artikel findet, SPON war das einzige Medium, was damit gestern etwas prominenter umging.
Es ist ein unglaublicher Skandal, dass diese 2 Männer aufgrund der Unfähigkeit der Behörden, sie zu observieren, einfach mal weggeschlossen werden.
Der genannte Verdacht auf Schaffung von "Freiraum für Aktivitäten" ist übrigens ein KO-Argument gegen jeder Art der Verweigerung vor staatlichen Forderungen, insbesondere in Bezug auf eine Debatte um Privatsphäre, Bürgerrechte usw.
Und eins ist auch klar: Kurse für Demokratie an der Volkshochschule werden diese beiden nach ihrer (hoffentlich baldigen) Freilassung sicher nicht halten.
Also Liebe Zeit-Redaktion, bitte mal aufwachen und aufgreifen das Thema!
Es ist erschreckend, wie weit wir bereits in Richtung Polizeistaat gekommen sind - insbesondere in Bayern. Merke: Nach neuem Versammlungsrecht sind 2 Personen eine "unangemeldete Versammlung", die - nötigenfalls unter Gewaltanwendung - jederzeit durch die Polizei aufgelöst werden darf, hier werden zwei Personen ohne jedwede Rechtfertigung einfach mal weggesperrt (wieso fällt mir dabei das Wort "Schutzhaft" ein?), und sogar die geheime Online-Durchsuchung ist hier bereits erlaubt.
dann ist auch die FDGO im Eimer! Völlig unverhältnismäßig hier die persönliche Freizügigkeit aufgrund von Wahnvorstellungen einzuschränken. Ein konkreter Verdacht sollte es schon sein.
Karl Müller
dann ist auch die FDGO im Eimer! Völlig unverhältnismäßig hier die persönliche Freizügigkeit aufgrund von Wahnvorstellungen einzuschränken. Ein konkreter Verdacht sollte es schon sein.
Karl Müller
dann ist auch die FDGO im Eimer! Völlig unverhältnismäßig hier die persönliche Freizügigkeit aufgrund von Wahnvorstellungen einzuschränken. Ein konkreter Verdacht sollte es schon sein.
Karl Müller
Es ist ein entsetzliches Armutszeugnis für die Freiheit und Toleranz in Deutschland wenn zwei Menschen aufgrund ihres Namens, ihres Aussehens und ihrer Religionszugehörigkeit "weggesperrt" werden damit die Feier fröhlich weiter gehen kann.
Wenn das bayerische Polizeigesetz tatsächlich hierfür die Grundlage bietet ist es mit der Meinungsfreiheit bald zu Ende. Nicht dass noch jemand mithört, präventiv die Polizei ruft und die dann präventiv eine Verhaftung vornimmt.
Man fühlt sich doch sehr an Science Fiction Szenarien erinnert, in denen Menschen die aller Voraussicht nach kriminelle Handlungen begehen, vorsorgehalber eingesperrt werden.
Die Maßnahmen sollen gefühlte Sicherheit erzeugen, aber das Gegenteil ist der Fall: die vollkommen und weiträumig abgeriegelte Festwiese und die mit Maschinenpistolen bewaffneten Einsatzkräfte in Kampfmontur verunsichern die Bevölkerung stark. So ist die Polizei ständig beschäftigt, den Bürgern zu versichern, dass keine akute Bedrohungslage bestünde... fragt man sich, wofür der Aufwand und mit welchem Erfolg?
Es ist wieder einmal eine politische Entscheidung, die leider den Terror-Freunden nützt, denn solche Irrköpfe mögen sie nun mit der vielbeschworenen Al-Quaida etwas zu tun haben oder auch nicht, werden in ihrem Tun bestätigt. Laut Medienberichten habe der bayerische Innenminister sogar erwägt (da werden ihm die Parteifreunde der Brauereien/Gastronomie schnell den Kopf zurechtgerückt haben..), das Fest zu beenden, was seltsam erscheint, wenn die Gefahrenlage doch unkonkret sei. Fraglich ist doch, ob es dem Staat möglich ist, seine Bürger vor undefiniertem Terror zu beschützen, da müsste man konsequenterweise ständig in allen öffentlichen Bereichen Taschenkontrollen, auf allen Straßen lückenlose Fahrzeug-Kontrollen einführen - ein Ding der Unmöglichkeit und Weg in den Polizeistaat.
Ist es nicht auffällig, dass ausgerechnet nach dem schlechtesten Wahlergebnis der bayerischen CSU ein bisher politisch völlig unauffälliger Innenminister zu Sicherheitskeule greift? Will man jetzt verlorene Stimmen zurückgewinnen?
Trotz allem Respekt für Polizei und Besorgte: des is a Schmarrn!
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