Online-Wahlkampf Das Netz wählt mitSeite 2/2

Am liebsten würden so einige politische Kräfte - so habe zumindest ich das Gefühl - ja in Deutschland das Netz am liebsten verbieten. Man hat es politischerseits nicht so gerne, mit früheren Auslassungen konfrontiert zu werden. Nach dem Amoklauf von Winnenden war für mich das Winden und Wiegen einiger politischer Kräfte einfach nur noch peinlich, als man sie mit ihren vollmundigen Ankündigungen nach den Vorfällen von Erfurt und Emsdetten konfrontierte und sie direkt fragte, was sie denn nun da so unternommen hätten und was von ihren damaligen Forderungen umgesetzt wurde. Da wurde dann ganz schnell einmal auf rund 10% Wählerklientel verwiesen, auf starke Lobbygruppierungen, mit denen man es sich nicht verderben könne.

Solche Fragen sind nun mit belegbaren Zitaten im Netz. Man braucht nur nachzuschlagen. Unter solchen Bedingungen ist das Netz eine Art politische Bedrohung - konfrontiert es doch alle Sonntagsredner direkt mit ihren Äußerungen.

Zitat: "Politiker und auch Journalisten sollten die wachsende Macht der Netzöffentlichkeit aber nicht mehr unterschätzen."

Das Internet ist eine Revolution vergleichbar mit der Buchdruckmaschine oder der Dampfmaschine, nur eben digital! Das haben Politiker und Journalisten einfach verpennt, jetzt wachen sie langsam auf. Jetzt merken sie, dass das Medium Internet schnell, mächtig und demokratisch ist. Und da es dort freien Meinungsaustausch mit u.a. regierungskritischen Berichten zu finden gibt, will die Politik einen Korken drauf. Das muss verhindert werden, damit freie Meinungsäußerung auch zukünftig möglich ist.

Freiheit statt Angst und Zensur!

Ein nur klientelbezogenes Motiv der Nutzung von Internet wäre der Sache auch nicht dienlich. Die Möglichkeiten des Internets kennen, sie akzeptieren und mit zu helfen, die Möglichkeiten des Einzelnen und der Gesellschaft zu verbessern. Das müsste das Ziel der Politik sein. Aber sie hat, übrigens wie immer, erst mal die Instrumentalisierung zu eigenen, insbesondere zu fiskalischen Zwecken auf der Agenda. Dabei sind die Unterteufel bereits viel weiter als die oben denken. Aber auch im positiven Sinn, wie z. B. etliche Kommunen und Dienstleistungsangebote beweisen.

Aber auch der Netzbürger sollte sich bewusst sein, dass das Internet nicht dazu dienen sollte, allgemeingültige virtuelle Realitäten zu schaffen, vielleicht Unerwünschtes auszuschließen oder beides gegeneinander auszuspielen. Die rote Ampel ist kein Instrument von Zwangsherrschaft oder Terrorbereitschaft gegenüber den Radfahrern.

Die Profile sind in vielen Fällen statisch, als "Poesiealbum für Erwachsene" angelegt. Interessant wird das Engagement im Netz aber erst, wenn Fragen und Antworten darüber vermittlet werden. Abgeordnetenwatch oder Twitter ist deswegen mE wesentlich relevanter als eine Sammlung von Freuden auf Facebook.