Die Größte der ganz Kleinen Piraten wollen Apo üben
Auf der Party der Piratenpartei herrschte Aufbruchstimmung: Zwei Prozent machen Hoffnung aufs nächste Mal. Chef Seipenbusch will die Partei inhaltlich breiter aufstellen.
Der Wahlabend bei der Piratenpartei endet mit Musik, laut und rebellisch. Zuvor tröpfelte er dahin als eine Mischung aus Kongress und Szeneparty. Sparsam ist der Saal des "Astra-Kulturhauses" im hippen Berliner Viertel Friedrichshain in oranges Licht getaucht. T-Shirts in Schwarz beherrschen die Kleiderordnung, ein Pirat im Jack-Sparrow-Style trägt einen Dreispitz. Statt Rum fließt reichlich "Carlsberg"-Bier aus Skandinavien, der Ursprungsregion der Bewegung, zeitweilig duftet es nach Gras.
Die Stimmung im Piratenrevier ist lange getragen. Starke Emotionen dringen via TV in den Saal – aus den Partyräumen anderer Parteien: Frenetischer Jubel beim FDP-Wahlabend im Dehler-Haus und aus dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU. Die Meldung vom Absturz der SPD hatten die etwa 300 Piraten im Saal selbst mit Jubel quittiert.
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Die Piratenpartei sieht sich mit ihrem Ergebnis auf dem Weg in die Bundestags-Opposition – bei der nächsten Wahl. Zwei Prozent, das ist mehr als doppelt soviel wie bei der Europawahl vor drei Monaten. Ein positiver Trend. Daher zeigen sich die Polit-Neulinge zuversichtlich. Ihr Ziel ist es, einen eigenen Balken in der Wahlgrafik zu gewinnen – in Schwarz-Orange, versteht sich. Angeordnet zwischen den Grünen und den Sonstigen.
"Wir sind die größte kleine Partei Deutschlands", frohlockt Parteichef Jens Seipenbusch. "Rein rechnerisch haben uns eine Million Menschen gewählt", jubelt Bernd Schömer, der Schatzmeister. Die staatliche Wahlkampfkostenerstattung ist ihm sicher, es gibt 70 Cent für jede Stimme – eine hohe sechsstellige Summe ist drin.
- Die Piratenpartei
… gründete sich im September 2006 in der Berliner c-base, einem bei Hackern beliebten Szenetreff in Gestalt eines Raumschiffes. Laut eigener Angaben gibt es in Deutschland an die 10.000 Piraten-Mitglieder. In Süddeutschland und Hamburg ist sie am stärksten, in Saarland und Sachsen am schwächsten vertreten. Sie ist weitgehend eine Männerpartei. In der Führung gibt es 14 Prozent Frauen - genau ein Mitglied. Viele ihrer Kandidaten arbeiten in der Softwarebranche.
- in Deutschland
Im Bundestag war die Partei zuletzt vertreten, weil der ehemalige SPD-Parlamentarier Jörg Tauss zur Piratenpartei überlief. Zur Bundestagswahl (Wahlslogan: "Klarmachen zum Ändern") trat sie in allen Bundesländern außer in Sachsen an. Zur Europawahl im Juni kamen die Piraten in Deutschland auf 0,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, in einigen Orten erreichten sie auch mehr als 1,5 Prozent. Bei Umfragen im Netz erreichte sie mühelos zweistellige Werte. Bei der U18-Wahl der unter 18-Jährigen kam sie auf acht Prozent. Als Wahlziel galten fünf.
- International
Piratenparteien gibt es laut eigener Angaben weltweit. Vor allem im Ursprungsland Schweden, wo sie drittgrößte Partei ist, trieb die verhängte Haftstrafe für die Betreiber der Internet-Tauschbörse Pirate Bay den Piraten Mitglieder zu. Zur Europawahl im Juni schaffte es ein schwedischer Kandidat ins Europaparlament.
- Ziele
-
Die Piraten sehen die Freiheitsrechte durch Computerisierung der Lebenswelt, durch die Vielfalt an Datennetzen und Kommunikationsstrukturen bedroht. Wegen der "Globalisierung des Wissens und der Information" streitet sie für neue Regularien für Urheber- und Nutzungsrechte, wofür sie einen "neuen Interessenausgleich" anstrebt. Sie kämpft für offene Infrastrukturen und freien Netzzugang. Sie versteht sich "als Teil einer weltweiten Bewegung", die dafür die wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen zu reformieren trachtet.
In ihrem Wahlprogramm vertrat sie weiterhin eine Stärkung von Privatsphäre und Datenschutz sowie der Demokratie. Auch das Ziel verbesserter Bildung fand sich dort.
Noch am Abend setzt die Wahlanalyse ein. Einige Piraten lungern in Polstern herum mit Laptops auf den Knien und durchforsten das Netz nach Ergebnissen: In Hochburgen wie Berlin drängen einzelne Wahlkreise Richtung sechs Prozent. Die Anhänger der Piratenpartei sind zu zwei Dritteln männlich, bis 35 Jahre alt, gut gebildet und leben in Großstädten. "Unsere Wähler wachsen nach", sagt Seipenbusch. In vier Jahren will er die Mitgliederstärke der Grünen erreicht haben, derzeit nehmen die Piraten Anlauf auf die 10.000er Marke.
Bis zur Wahl 2013 sollen die Piraten auch ihr Image als Bürgerbewegung ohne große Bedeutung abschütteln und ihr programmatisches Portfolio vervollständigen. Es gelte, "den Zustrom der Menschen in politische Arbeit umzumünzen", erläutert Seipenbusch. Die Voraussetzungen dafür, "auch finanziell", seien vorhanden. In dem bisher als zu schmal kritisierten Parteiprogramm (siehe auch Infobox) sieht er genügend Ansätze, die sich ausweiten lassen: hin zu einer mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik, zu bisher fehlenden sozialpolitischen Bekenntnissen oder zu einer schlüssigen Umweltpolitik.
Bisher wurden die Piraten vor allem für ihr gespaltenes Verhältnis zum Schutz von Verwertungs- und Urheberrechten kritisiert. Sie kämpfen für freien Netzzugang und gegen das Aushöhlen der Bürgerrechte – Familienpolitik war nur insofern interessant, als auch viele der nahezu ausnahmslos männlichen Mitglieder Väter sind. Weil mit Nicole Hornung nur eine Frau in der Parteiführung ist, beträgt die Frauenquote dort 14 Prozent.
Bisher waren die Piraten eine Bürgerbewegung, die sich die politische Lobbyarbeit ersparte, indem sie sich gleich den Parteienstatus erkämpfte. Sie erinnerte an die Auto- und die Tierschutzpartei, die ihre Privatinteressen zum nationalen Problem machen oder Nischeninteressen verfolgen.
Nun ist das anders: Die Piraten hoffen auf den Linkspartei-Effekt, die seit ihrem bundesweiten Erstarken die etablierten Parteien zwingt, ihr Programm sozialer auszurichten. Vor dem Berliner "Astra" diskutieren die Piraten über das, was den zwei Prozent jetzt folgen muss. Blogger Pavel Mayer sieht die Mitglieder vor langwierigen Diskussionen über Afghanistan, Nahost- oder Bildungspolitik – und schränkt gleichzeitig ein: "Wir sind keine Themenpartei, die sich um ein Parteiprogramm schart."
Arne Zachlod, Student der Technischen Informatik, hat sein Notebook vor sich auf dem Kiesweg platziert und studiert im Schneidersitz die Webseite der ARD. "Die Piraten werden als ernstzunehmende Partei genannt", lobt er. Einen Browsertab weiter meldet Twitter gerade 8,5 Prozent für Freiburg.
Schon früh am Abend hat sich eine schwarz-gelbe Koalition abgezeichnet. Für Zachlod der worst case. "Ich sehe französische Verhältnisse auf uns zukommen", sagt er und meint damit das "Three Strikes"-Gesetz der Pariser Regierung – die Sperre des Internetzugangs nach mehreren Urheberrechtsvergehen. Der Gegner der Piratenpartei ist bereits ausgemacht: die Liberalen. Zwar verfolge die FDP ähnliche Ziele, doch es bleiben starke Vorbehalte: "Man wird sehen, wie sie ihre Zusagen in der Koalition mit der CDU beibehält", sagt Parteimitglied Oliver Kurlvink, Softwareentwickler in Berlin.
Viele Piraten hat das Wahlergebnis positiv überrascht. Damit hat die Partei den Schritt von der Bürgerbewegung hin zur Außerparlamentarischen Opposition getan. Befeuert von den zwei Prozent twittert Pirat lexey4: "Es riecht nach Einzug in den Bundestag 2013!" Doch für Informatikstudent Arne ist dafür noch eine wichtige Hürde zu nehmen: "Dafür muss sich die Piratenpartei noch umbenennen."
- Datum 28.09.2009 - 09:39 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Die ersten vier Millionen Stimmen werden sogar mit 0,85 EUR finanziert, allerdings nur bis zu der Höhe der Parteieinnahmen aus bspw. Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
Damit die Piraten also die zusammen ca 900.000 EUR aus Europawahl und Bundestagswahl jährlich voll abrufen können, sind sie jetzt erst recht auf neue Mitglieder und Spenden angewiesen.
Denn auch eine web-basierte APO benötigt Geld!
Dilettanten...erst wird twitter sterben (hoffentlich bald) und dann werden sich die Piraten an der richtigen Politik noch aufreiben sobald denen klar wird, dass Politik nicht einfach aus Spass, flotten Sprüchen und einem dilettantischen Wahlprogramm besteht.
Was ist daran dilettantisch ?
Grundgesetz bewahren
Für Menschenrechte kämpfen
Bürgerrechte verteidigen
Privatsphäre und Datenschutz
Kein Überwachungsstaat
Vertrauliche Kommunikation
Überwachung abbauen
Demokratie durch Transparenz und Beteiligung
Transparenz des Staatswesens
Keine Zensur
Informationsfreiheit
Mehr direkte Demokratie wagen
Strikte Gewaltenteilung
Parlamente schreiben die Urheberrecht-Gesetze, nicht die Lobby
Open Access in der öffentlichen Verwaltung
Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
Wenn ja, dann ist mir das lieber als die Phantasien und Absichtserklärungen der anderen Parteien.
Was ist daran dilettantisch ?
Grundgesetz bewahren
Für Menschenrechte kämpfen
Bürgerrechte verteidigen
Privatsphäre und Datenschutz
Kein Überwachungsstaat
Vertrauliche Kommunikation
Überwachung abbauen
Demokratie durch Transparenz und Beteiligung
Transparenz des Staatswesens
Keine Zensur
Informationsfreiheit
Mehr direkte Demokratie wagen
Strikte Gewaltenteilung
Parlamente schreiben die Urheberrecht-Gesetze, nicht die Lobby
Open Access in der öffentlichen Verwaltung
Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
Wenn ja, dann ist mir das lieber als die Phantasien und Absichtserklärungen der anderen Parteien.
Sicher ist der Ansatz der Piraten lobenswert, nur konnte dieser bei Weitem nicht ausreichen, um auch nur im Ansatz eigene Erfolge, respektive Möglichkeiten der signifikanten Einflussnahme, herbeizuführen. Diese Stimmen wären besser geeignet gewesen, den Grünen zu mehr Stärke und einem angemesseneren Gewicht, für die Vertretung unserer Bürgerrechte, zu verhelfen!
Als ob im Fokus der Grünen Bürgerrechte wären ...
Die Grünen wären doch das typische Beispiel für eine Partei die "Bürgerrechte verteidigt" und sobald es zu Koalitionsverhandlungen kommt Prioritäten setzt.
Insofern sehe ich keine Stimme an den Piraten als verloren, im Gegenteil finde ich es wichtig dass so eine Partei entsteht und wächst. Natürlich ist die Partei "noch nicht soweit", aber waren das die Grünen ein paar Jahre nach ihrer Gründung?
Wenn es die Grünen geschafft hätten, sich das Thema Internetzensur und Bürgerrechte zu eigen zu machen, z.B. indem sie lautmundig die Petition dagegen unterstütz hätten, dann hätten sie jetzt vielleicht zwei Prozentpunkte mehr.
Ich hätte die [...] (Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion /ft) nie gewählt.
Somit ist ihre Meinung schlicht falsch.
Als ob im Fokus der Grünen Bürgerrechte wären ...
Die Grünen wären doch das typische Beispiel für eine Partei die "Bürgerrechte verteidigt" und sobald es zu Koalitionsverhandlungen kommt Prioritäten setzt.
Insofern sehe ich keine Stimme an den Piraten als verloren, im Gegenteil finde ich es wichtig dass so eine Partei entsteht und wächst. Natürlich ist die Partei "noch nicht soweit", aber waren das die Grünen ein paar Jahre nach ihrer Gründung?
Wenn es die Grünen geschafft hätten, sich das Thema Internetzensur und Bürgerrechte zu eigen zu machen, z.B. indem sie lautmundig die Petition dagegen unterstütz hätten, dann hätten sie jetzt vielleicht zwei Prozentpunkte mehr.
Ich hätte die [...] (Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion /ft) nie gewählt.
Somit ist ihre Meinung schlicht falsch.
Als ob im Fokus der Grünen Bürgerrechte wären ...
Die Grünen wären doch das typische Beispiel für eine Partei die "Bürgerrechte verteidigt" und sobald es zu Koalitionsverhandlungen kommt Prioritäten setzt.
Insofern sehe ich keine Stimme an den Piraten als verloren, im Gegenteil finde ich es wichtig dass so eine Partei entsteht und wächst. Natürlich ist die Partei "noch nicht soweit", aber waren das die Grünen ein paar Jahre nach ihrer Gründung?
Ich bin absolut FÜR die Intention der Piraten! Nur finde ich den Zeitpunkt, anlässlich dieser Weichen stellenden Wahl, für ungeeignet um sich gerade dann mit einem doch noch recht unausgegorenen Parteiprogramm aufzustellen; Es war doch absolut klar absehbar, dass es die Piraten mit ihrem Soloprogramm nicht in den Bundestag schaffen würden! Nur vor diesem Hintergrund sehe ich die auf die Piraten entfallenden Stimmen als vertan an; sie wären besser bei Parteien aufgehoben gewesen, die sich mit mehr Einfluss im Bundestag in den sozialen und bürgerrechtlichen Frage engagieren können!
Es wäre sowohl der Sache an sich, als auch der Konsolidierung der Piraten als Partei dienlicher gewesen, hätte sie sich zu der anstehenden Legislaturperiode stark gemacht für die Grünen und deren Ansatz, den Bürgerrechte endlich wieder die angemessene Geltung in Deutschland zu verschaffen!
Wie auch immer, die Wahl ist nun vorbei, doch wie heißt es so treffend: "Nach der Wahl ist vor der Wahl." Mit anderen Worte, jetzt haben die Piraten 4 Jahre Zeit zu zeigen, was wirklich in ihnen steckt und zu einer ernst zunehmenden Partei mit einem umfassenden Programm heranzureifen!
Ich bin absolut FÜR die Intention der Piraten! Nur finde ich den Zeitpunkt, anlässlich dieser Weichen stellenden Wahl, für ungeeignet um sich gerade dann mit einem doch noch recht unausgegorenen Parteiprogramm aufzustellen; Es war doch absolut klar absehbar, dass es die Piraten mit ihrem Soloprogramm nicht in den Bundestag schaffen würden! Nur vor diesem Hintergrund sehe ich die auf die Piraten entfallenden Stimmen als vertan an; sie wären besser bei Parteien aufgehoben gewesen, die sich mit mehr Einfluss im Bundestag in den sozialen und bürgerrechtlichen Frage engagieren können!
Es wäre sowohl der Sache an sich, als auch der Konsolidierung der Piraten als Partei dienlicher gewesen, hätte sie sich zu der anstehenden Legislaturperiode stark gemacht für die Grünen und deren Ansatz, den Bürgerrechte endlich wieder die angemessene Geltung in Deutschland zu verschaffen!
Wie auch immer, die Wahl ist nun vorbei, doch wie heißt es so treffend: "Nach der Wahl ist vor der Wahl." Mit anderen Worte, jetzt haben die Piraten 4 Jahre Zeit zu zeigen, was wirklich in ihnen steckt und zu einer ernst zunehmenden Partei mit einem umfassenden Programm heranzureifen!
Wenn es die Grünen geschafft hätten, sich das Thema Internetzensur und Bürgerrechte zu eigen zu machen, z.B. indem sie lautmundig die Petition dagegen unterstütz hätten, dann hätten sie jetzt vielleicht zwei Prozentpunkte mehr.
Sie sicher vollkommen recht haben!
Sie sicher vollkommen recht haben!
Wir brauchen keine weitere Partei "von Allem", sondern einen Kompetenzzirkel der Deutschland einen Weg in die Informations- und Bildungsgesellschaft erarbeitet. Die Keimzelle hierzu sind die Piraten. Sobald ihnen mehr Verantwortung zufällt, werden sie auch an Ernsthaftigkeit gewinnen. Sie sollten besser ein scharfer Splitter, als ein stumpfer Klotz im Leib des Parlaments sein. Klötze haben wir dort genug.
"Hätte" ist ja eines der beliebtesten Worte an der Börse, bekannt aus Sätzen wie "hätte ich nur rechtzeitig verkauft."
Das gibt es auch in der Politk.
Hätten die zwei Prozent der Wähler, die sich für die Piraten entschieden haben, ihre Stimme einer Partei mit programmatischen Parallelen wie den Grünen oder der Linken gegeben wäre der Vorsprung von schwarz-gelb mit 0,8 Prozent denkbar knapp ausgefallen.
Das Problem des linken politichen Spektrums in Deutschland ist nicht, daß es dafür keine Wähler gäbe, sondern die totale Zersplitterung in die Volksfront von Judäa, die Populäre Volksfront und die Judäische Volksfront - alles Spalter!
Als ob Grüne und Piraten links wären ...
Als ob Grüne und Piraten links wären ...
Was ist daran dilettantisch ?
Grundgesetz bewahren
Für Menschenrechte kämpfen
Bürgerrechte verteidigen
Privatsphäre und Datenschutz
Kein Überwachungsstaat
Vertrauliche Kommunikation
Überwachung abbauen
Demokratie durch Transparenz und Beteiligung
Transparenz des Staatswesens
Keine Zensur
Informationsfreiheit
Mehr direkte Demokratie wagen
Strikte Gewaltenteilung
Parlamente schreiben die Urheberrecht-Gesetze, nicht die Lobby
Open Access in der öffentlichen Verwaltung
Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
Wenn ja, dann ist mir das lieber als die Phantasien und Absichtserklärungen der anderen Parteien.
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