Nordrhein-Westfalen Rüttgers Staatskanzlei wusste von Beschattung der SPD

Die NRW-CDU hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Wahlkampf genau beobachtet. Dokumente belegen: Engste Mitarbeiter von Ministerpräsident Rüttgers waren eingebunden.

Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei ist in die Beobachtung der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft durch professionelle Video-Teams eingebunden gewesen. Das berichten unterschiedliche Medien unter Berufung auf E-Mails zwischen den Beteiligten in der Regierungs- und der Düsseldorfer CDU-Parteizentrale. Demnach habe der Abteilungsleiter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Boris Berger, die CDU in dieser heiklen Causa beraten. Und zwar nicht aufgrund eines persönlichen Interesses, sondern direkt aus der Staatskanzlei heraus.

Neben Focus Online liegen auch dem Tagesspiegel unterschiedliche interne Dokumente vor, die den E-Mail-Verkehr zwischen Berger und seinen Ansprechpartnern in der Parteizentrale abbilden. Dort würden unter der Überschrift "Gegnerbeobachtung" zeitnah Informationen über Wahlkampfauftritte von SPD-Politikern ausgetauscht. Hannelore Kraft etwa wurde bei einer Veranstaltung am 8. September in Köln auch von CDU-Kameras begleitet. In dem Bericht wird angemerkt, dass nur 800 Leute anwesend waren, und dass sowohl Mitglieder der Piratenpartei als auch die Junge Union kräftig Stimmung gegen die SPD-Kandidatin gemacht hätten.

Und weiter zitiert der Tagesspiegel aus dem internen E-Mail-Verkehr: "Insgesamt nicht sehr ergiebig, aber sie zeigt Nerven bei Störungen." So würde der christdemokratische Fachmann für die Gegenbeobachtung über die Aktion urteilen. Wie die Zeitung weiter erfahren haben will, landete die entsprechende E-Mail bereits gegen 21 Uhr am selben Abend beim obersten Politikplaner und Vertrauten von Jürgen Rüttgers, bei Boris Berger in der Staatskanzlei. Dieser habe umgehend geantwortet, sich dabei über "gute Infos" gefreut und dann den CDU-Parteisprecher Matthias Heidmeier gefragt: "Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?" Heidmeier habe sofort reagiert und schon 14 Minuten später versprochen: "Toto Müller hat das jetzt im Griff. Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir jetzt zugänglich."

Inzwischen hat die NRW-CDU eingeräumt, dass sie Kraft schon seit Langem auf Wahlkampfveranstaltungen beobachtet habe. Zugleich aber bezeichnete die Landesregierung die Berichte über die internen Mails als "ungeheuerlichen Vorgang". Offenbar werde die Regierungszentrale systematisch ausgespäht. Inzwischen habe man juristische Schritte eingeleitet. Wie die Staatskanzlei mitteilte, habe zusätzlich das Landeskriminalamt Untersuchungen aufgenommen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Rüttgers "Opfer der Bespitzelungsattacken" ist. Zur Frage, ob die zitierten Mails authentisch seien, wollte sich ein Regierungssprecher nicht äußern.

Intern allerdings wurde die Staatskanzlei deutlich. Laut Tagesspiegel habe Rüttgers' Berater Boris Berger per Mail geschimpft: "Da ist richtig Scheiße angerichtet worden! Das ist das zweite Eigentor, das wir in zwei Wochen schießen." CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst habe über seinen Sprecher Heidmeier zurückschreiben lassen, "dass das Adenauer-Haus selbstverständlich Videoüberwachung macht". Man vermute, dass die Gegenseite ähnlich vorgehe.

Und tatsächlich: Nicht nur Kraft, auch Rüttgers selbst wurde von der gegnerischen Seite bei Wahlkampfauftritten gefilmt – geriet darüber Anfang des Monats in die Schlagzeilen. Mitglieder der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos hatten Filme des Ministerpräsidenten ins Internet gestellt, worin sich der CDU-Politiker abfällig über rumänische Arbeitnehmer geäußert hatte. Vertreter der NRW-CDU hatten in der Folge erklärt, auch Kraft sei bei ihren Auftritten gefilmt worden. Dies sei übliche Praxis im Wahlkampf.