Rassismus-Vorwürfe gegen Rüttgers Rumänen, Esel und eine Entschuldigung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers steht wegen seinen abwertenden Äußerungen gegen Ausländer zunehmend in der Kritik. Die Grünen fordern seinen Rücktritt.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)

Armin Laschet hat Sorgen. Der über die Grenzen des größten Bundeslandes hinaus bekannte Integrationsminister befürchtet, dass das "einzigartige Integrationsklima" durch die aktuelle Debatte über die Wahlkampfauftritte von Jürgen Rüttgers leiden könnte.Der Christdemokrat Laschet hat allerdings weniger die Sorge, dass die heftig kritisierten Sätze seines Kabinettschefs das politische Klima belasten. Er rückt vielmehr die Attacken des politischen Gegners in den Mittelpunkt und versucht damit, Ursache und Wirkung zu verdrehen.

In der Tat haben die wahlkämpfenden politischen Gegner von Jürgen Rüttgers dessen Vorlagen für neue Attacken genutzt, obwohl sich der Düsseldorfer Ministerpräsident am späten Freitagabend zu einer Entschuldigung durchgerungen hat. "Ich wollte niemanden beleidigen", hatte er - auch auf Druck der Bundespartei - gesagt, nachdem seine Attacken auf dem Videokanal Youtube verbreitet wurden. Rüttgers war bei Auftritten im Kommunalwahlkampf in mindestens drei Veranstaltungen sowohl Chinesen wie Rumänen rüde angegangen. "Die kommen, wann sie wollen, die gehen, wann sie wollen und haben keine Ahnung, was sie tun", hatte er über rumänische Arbeitnehmer im Nokia-Werk in dem osteuropäischen Land gesagt, wo nach dem Ende in Bochum jetzt die Mobiltelefone gebaut werden. In Duisburg arbeitete er sich außerdem noch an Chinesen ab: "Wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden."

Die Chefin der Bundestags-Grünen, Renate Künast, warf Rüttgers wegen seiner Wortwahl "Rassismus pur" vor, SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht außenpolitischen Schaden für die Bundesrepublik, weil ein Ministerpräsident Rumänen beleidige und Chinesen verspotte. Im Düsseldorfer Landtag fürchtet man sich in der Tat im Moment vor einem chinesischen Abend, der am kommenden Mittwoch stattfinden soll. Die stellvertretende SPD-Parteichefin Andrea Nahles kritisiert im Gespräch mit dem Tagesspiegel auch die Erklärung der CDU, Rüttgers habe sich nur vor die Arbeitnehmer im Ruhrgebiet stellen wollen. "Es gibt allen Grund, den Fleiß und die Arbeitskraft der Menschen im Ruhrgebiet zu loben - aber nicht um den Preis, dass man Arbeitnehmer aus anderen Ländern denunziert." Dem Anspruch von Rüttgers, sich für die Interessen der Arbeitnehmer einzusetzen, werde seine Politik jedoch nicht gerecht. "Ein Esel, der schwarz-weiße Streifen hat, ist noch lange kein Zebra", meinte die SPD-Politikerin.

Rüttgers Worte sorgen trotz seiner Entschuldigung weiter für Wirbel, weil er die entsprechenden Zitate mehrfach benutzt hat und sie Teil seiner Standardrede im Wahlkampf waren. Für Duisburg und Münster existieren Bilddokumente, in Bonn hat er sich ähnlich ausgedrückt; übrigens ohne dass die neben ihm stehende Parteichefin Angela Merkel sein Verhalten öffentlich gerügt hat.

Den Rassismus-Vorwurf der eigenen Fraktionsvorsitzenden Künast halten Landesgrüne dennoch für übertrieben. "Das ist überzogen, aber er macht mit latent ausländerfeindlichen Sprüchen Stimmung wie Roland Koch", urteilt Reiner Priggen aus der Landtagsfraktion und unterstellt Rüttgers Methode: "Der macht das bewusst und deshalb hoffe ich, dass die Zivilgesellschaft ihm das nicht durchgehen lässt." Dass Armin Laschet seinen Kabinettschef auch noch öffentlich verteidigt, bedauert Priggen: "Rüttgers macht mit seinen Ausfällen alles kaputt, was Laschet in drei Jahren aufgebaut hat."